FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.

Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.

Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar

Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.

Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.

Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.

Reaktionen aus der Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.

Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.

Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.

Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.

Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html

(© FUNKE Foto Services | Martin Möller)

Guten Tag liebe GF-Community.

Duisburger Ehrenamtliche zimmern kleine Häuser, damit Obdachlose ein Dach über dem Kopf haben. Warum die Stadt die Aktion dennoch nicht fördert.

Bärbel Ebert und Birte Bickschäfer sind unter die Häuslebauer gegangen. Beide Frauen engagieren sich für den Verein „City-Wärme“, der Obdachlose in Duisburg-Neudorf mit warmen Mahlzeiten versorgt, eine Kleiderkammer betreibt und auch Möglichkeiten zum Duschen anbietet.

Bärbel Ebert ist die Vorsitzende, Birte Bickschäfer vom Café Kurz hat in der Vergangenheit immer wieder Torten für die „City-Wärme“ gespendet. Gleichzeitig verfügt die zupackende Frau auch über handwerkliches Geschick. „Ich hab‘ bei uns schon die Backstube neu gefliest. Wenn mein Mann Torten oder Eis macht, kann ich nicht auf der Couch sitzen und mich langweilen.“

Als sie neulich einen Film sah, bei dem Mini-Häuser für Obdachlose gebaut wurden, war ihr klar: Das können wir auch. Also besorgte sie Holz, sprach mit einem Tischler und einem Dachdecker und fing an, im Innenhof hinter der Backstube einen Prototypen zu bauen. Klaus, ursprünglich aus Thüringen, und in Duisburg gestrandet, war der erste Obdachlose, der in das so genannte Tiny-Haus einzog.

Vorwürfe Richtung Stadt Duisburg: Situation in Notunterkünften soll schwierig sein

„Die Situation in den Obdachlosen-Unterkünften ist sehr schwierig. Es ist unhygienisch, es wird geklaut – viele bleiben deshalb lieber auf der Straße“, beschreibt Bärbel Ebert die Zustände. Klaus ist im vergangenen Sommer nach Duisburg gekommen, weil er glaubte, hier eine Arbeit gefunden zu haben.

Den Job gab es allerdings nicht, erzählt er. „Und dann bin ich überfallen worden. Alle meine Papiere waren weg, ich konnte nicht mehr zurück“, schildert der 59-Jährige. Er landete am Hauptbahnhof, ging zur Bahnhofsmission, schlief in den Wintermonaten im U-Bahnhof. Sein Hab und Gut hatte er immer mit dabei. Ein Schlafsack spendete etwas Wärme. „Es hat lange gebraucht, bis ich nachts schlafen konnte“, gibt er zu. Bärbel Ebert ergänzt: „Viele liegen auf der Seite oder dämmern im Sitzen, weil sie Angst haben, überfallen zu werden.“ Sie war jedenfalls direkt begeistert, als Birte Bickschäfer ihr vorschlug, solche Häuschen zu bauen.

„Wir haben einiges ausprobiert und dann wieder neu gemacht“, erklärt die engagierte Ruhrorterin. Zuerst hatten sie den kleinen Raum mit MDF-Platten ausgekleidet, aber die eigneten sich dann doch nicht. Damit es in dem Häuschen Licht gibt, wurde eine Solarzelle auf dem Dach montiert. Rundherum lässt eine Regenrinne das Wasser abfließen. Und weil die meisten Bewohner größer als 1,50 Meter sein dürften, bauten sie eine Schublade ein, die nachts ausgezogen werden kann und in der dann die Füße stecken. „Allerdings bekommt man die kaum dicht und es könnte schnell nass werden“, wissen die Hobby-Handwerkerinnen nun. Beim zweiten Haus haben sie deshalb die Fläche auf 1,80 Meter vergrößert.

15 Tiny-Häuser wollen die Hobby-Handwerkerinnen im Laufe des Jahres bauen

Auch weitere praktische Details haben sie bedacht: Vor dem Fenster hängt eine Gardine. In einer Ecke gibt es eine Miniatur-Spüle. Das Tiny-Haus ist mit Rollen versehen und somit mobil. Mit Bremsen und einer Kette kann man es befestigen. Klaus hatte es bisher in Neudorf abgestellt. „Ich hab‘ mich natürlich gefreut, als ich hier einziehen durfte“, erklärt er. Zwei Quadratmeter Privatsphäre, die er vorher nicht hatte. Als er den Schlüssel in Empfang nahm, waren die anderen von der Platte ein bisschen neidisch.

Für Birte Bickschäfer ist das ein Ansporn, noch mehr zu bauen. 15 haben sie sich vorgenommen. „Wir würden uns ja freuen, wenn Privatpersonen oder die Stadt uns unterstützen würden, Stellplätze zu finden. Dann würden wir dort auch ein Dixi-Klo aufbauen und das regelmäßig säubern lassen.“

Stadt Duisburg: Häuschen sind zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit „ungeeignet“

Auf Unterstützung der Stadt können die Ehrenamtlichen bei ihrem Projekt aber wohl nicht so schnell bauen. Laut Stadt leben derzeit rund 50 Obdachlose in Duisburg, „allerdings kann die Zahl nur grob geschätzt werden“, sagt Stadtsprecher Sebastian Hiedels.

Rund 200 Personen seien momentan in Notunterkünften untergebracht. „Das Spektrum dabei ist groß und reicht von Sammelunterkünften, Hotels, Ferienwohnungen bis zu Monteurzimmern.“ Der Standard sei einfach, aber zweckmäßig. „Die Versorgung von wohnungslosen Frauen, Männern und Jugendlichen ist im Hilfesystem in Duisburg gewährleistet. Die Notschlafstellen in Duisburg sind 24 Stunden erreichbar, die Stadt Duisburg arbeitet hier eng mit dem Diakoniewerk Duisburg zusammen“, so Hiedels.

Die Vorwürfe zu den Zuständen könne die Stadt nicht nachvollziehen. „In unseren Gemeinschaftsunterkünften ist ein Wachdienst vorhanden. Zudem werden die Personen durch die Fachstelle für Wohnungsnotfälle betreut.“

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Tiny-Häuser für Obdachlose: So sind sie ausgestattet

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Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

und antwortet nicht mit "kommt drauf an, jeder ist individuell"😂

Die Inflation ist derzeit zu hoch und viele Bürgergeld-Empfänger kommen finanziell nicht über die Runden. Diese sind auch nur Menschen und brauchten ab und zu Spaß und Sex.

Was haltet ihr angesichts der Inflation von der Idee, Sexgutscheine oder Rabatte für die unteren Gesellschaftsschichten auszugeben?

Dadurch haben die Prostituierte auch mehr Kunden und verdienen mehr Geld. Also eine Win-Win-Situation

Viele Menschen in Deutschland fordern mehr Volksabstimmungen:

Ihnen wird oft die Schuld für vieles gegeben. Man würde mit dem Bürgergeld die "Faulheit fördern" und so weiter.

Aber das stimmt nicht!

Im letzten Jahr wurden gerade mal 15.777 Menschen wegen verweigerter Jobangebote sanktioniert. Das sind 0,4% der Erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger.

Guten Tag liebe GF-Community.

Die Ampel wie auch die CDU wollen die Sanktionen für sogenannte Jobverweigerer: innen verschärfen. Opposition und Regierung streiten dabei über die Härte der Maßnahmen. Doch nun zeigt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, dass nicht allzu viele Menschen davon betroffen sind.

Laut Bericht haben die Jobcenter im Jahr 2023 knapp 16.000 Bürgergeldempfänger:innen den Regelsatz gekürzt - wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten oder der Nicht-Fortführung einer Arbeit. 

Insgesamt erhalten rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, davon gelten 3,9 Millionen als erwerbsfähig. Demnach wurde der Regelsatz also bei ca. 0,4 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher: innen gekürzt.

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https://www.facebook.com/share/1xB9Tv64aR4CzMHn/

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Ich finde es unfair, dass das Bürgergeld fast genauso hoch ist wie der Lohn mancher Menschen. Ich kenne eine Frau, die Bürgergeld bezieht und sie hat sich letztens ein iPhone 15 pro max gekauft. Sie gammelt den ganzen Tag nur rum und hat trotzdem mehr Luxusgüter als ich (ich bin in einer unvergüteten Ausbildung + Mindestlohn Nebenjob). Sowas ist einfach unfair.

Außerdem finde ich es erstaunlich, wie viele Ausländer mit Markenklamotten und den neuesten Handys rumlaufen und dann den ganzen Tag an der Haltestelle hocken. Die bekommen ja anscheinend viel Geld vom Staat. Finde ich nicht fair. Wofür arbeite ich denn noch?

Eure Meinung dazu?

Damit meine ich Personen, die arbeiten könnten, aber nicht wollen bzw. keinen Bock auf Arbeit haben und mit diversen "Tricks" (z.B. "gesundheitliche Gründe"/ ärztliche Atteste) Bürgergeld beziehen. Bitte abstimmen, gern mit kurzer Zusatzinfo.

Ich habe mir diese Frage schon länger gestellt und bin gespannt wie andere es sehen.

Ich habe mich vor einem Jahr kündigen lassen, weil ich sehr neidisch auf sämtliche Frauen war. Sich einfach schwängern lassen und dann nie wieder arbeiten gehen. Also habe ich ein Jahr lang zu Hause verbracht und konnte gut mit ALG 1 leben.

Jetzt bekomme ich Bürgergeld und es reicht vorne uns hinten nicht. Ich gebe das gesamte Bürgergeld nur für Lebensmittel aus. All die anderen Kosten und meine teuren Hobbies muss ich nun von meinen Ersparnissen bezahlen.

Was mache ich jetzt? Ich bin leider keine Frau um noch ein Kind zu bekommen und dann bequem vom Eltern- und Kindergeld zu leben.

was wird sich sofort ändern oder was wird abgeschafft?

Das wurde ja heute in der FDP Rede gesagt

Dachte ich höre nicht richtig. Das ist doch unverschämt !

In Wie fern schafft das falsche Anreize bzw sind 45 Jahre arbeiten nicht genug?

Hallo zusammen!

Ich möchte gerne gespartes Geld auf mein Bankkonto überweisen, aber meine Mutter behauptet, selbst wenn ich einen guten Grund bei der Überweisung hinzufügen würde, das Jobcenter darauf aufmerksam wird und sich fragt, woher ich so viel Geld auf einmal herbekommen habe (wir reden hier von um die 200€).

Info: Ich mach nur eine schulische Ausbildung ohne Vergütung. Ich bekomme nur Bafög.

Stimmt das, dass das Jobcenter da so empfindlich reagiert oder übertreibt sie da etwas? Es ist ja nicht so, dass ich jeden Monat die gleiche Summe überweise.

Was haltet ihr von der Idee der FDP ?

Das Bürgergeld sofort um 30% zu kürzen.
Wenn Bürgergeld-Empfänger Arbeit verweigert .

Habt ihr mal beim Jobcenter geklagt, wenn ja für was und warum ? habt ihr am ende recht bekommen ?

Wurdet ihr im Gericht oder von der Sozialbehörde angemacht, also so, dass man das Gedühl gobt siehste du hast kein recht zu klagen, und musst dankbar für das sein dass du überhaupt was bekommst und am ende schauen die blöd da und merken du hast Recht bekommen

Das meint Gerhart Baum, Jahrgang 1932 (FDP), ehemaliger Bundesinnenminister und Autor.

Hat er recht?

Warum ja, warum nein?

https://youtube.com/shorts/WvH2eHYeHUk?si=D-b5hmhimE_7k41G

Guten Tag

hab mal eine Frage die bearbeiten seit 3 Monaten mein Antrag auf Bürgergeld.

hab noch kein Bescheid (bewilligungsbescheid) bekommen aber bekomme Termine.
Muss ich die wahr nehmen.
Weil normal bekomme ich noch keine Leistungen.

kann mir da jemand helfen.?

mit freundlichen Grüßen

https://www.nius.de/wirtschaft/buergergeld-empfaenger-mit-kindern-haben-durchschnittlich-2-778-euro-budget-im-monat/4f68abb1-a6b2-4131-83cc-32af43a791b4