Eigentlich sollte der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 12,82 Euro pro Stunde steigen. Jetzt allerdings spricht Scholz sich für eine verhältnismäßig massive Anhebung aus. Nämlich erst auf 14 und dann auf 15 Euro. Doch für diese Forderung erntet er auch viel Kritik – zurecht?

Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Mindestlohnkommission

Die Positionen der beiden erstgenannten Instanzen lassen sich erahnen – sie sind nicht immer einer Meinung. Vor der letzten Empfehlung bezüglich des Mindestlohns gab es bereits ein Zerwürfnis. Die Gewerkschaftsvertreter forderten eine Anhebung auf 13,50 Euro, wohingegen die Arbeitgeber sich gegen eine Erhöhung aussprachen und letztlich zumindest auf einen Anstieg gemäß der Tariflöhne beharrten. Die Kommissionsvorsitzende votierte für diesen Vorschlag der Arbeitgeberseite und gab damit den entscheidenden Ausschlag. 

Im Herbst 2022 hatte Olaf Scholz ohne Einbeziehung der Mindestlohnkommission den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Er sprach von einer einmaligen Aktion – unter anderem deshalb wird er nun stark kritisiert.

Meinungen aus der Politik

Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann erklärte, Scholz würde „den nächsten Wortbruch“ vorbereiten. Connemann, die auch Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist, findet, dass Scholz sich „an die Spitze des politischen Überbietungswettbewerbs“ setzte.

Gegen einen politischen Eingriff in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission sprachen sich außerdem die Liberalen (FDP) aus.

Zustimmung hingegen gibt es von Seiten der Grünen, Linken und auch von der Gewerkschaft Ver.di. Katrin Göring-Eckardt fordert: Eine Erhöhung auf 14 Euro sei noch dieses Jahr nötig, sodass alle mit ihrem Einkommen auskommen können. Nächstes Jahr soll ihrer Auffassung nach dann der Lohn auf 15 Euro angehoben werden.

Der Mindestlohn in Deutschland im Vergleich zum Mindestlohn anderer Länder

Mit der von Scholz geforderten Anhebung wäre Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten ein Spitzenreiter.

Zum Vergleich: In Bulgarien haben etwa Arbeiter auf einer Baustelle einen Mindestanspruch von 2,85 Euro in der Stunde.
In Ungarn wird der Lohn in Forint bezahlt. Umgerechnet handelt es sich um mindestens 4,02 Euro.
Auch Portugal und Spanien liegen mit 4,85, bzw. 6,87 Euro weit unter den Mindestlohn, den es bereits aktuell in Deutschland gibt.
Einen deutlichen Ansprung gibt es, wenn man nach Frankreich blickt: Die Lohnuntergrenze pro Stunde beträgt hier 11,65 Euro.
Belgien kommt nah an den derzeitigen Mindestlohn in Deutschland: Hier verdient man mindestens 12,09 Euro in der Stunde.
Aktuell liegt Deutschland mit 12,41 Euro auf dem zweiten Platz. Übertrumpft wird der Mindestlohn aktuell nur von Luxemburg, wo Arbeitnehmer mindestens 14,86 Euro die Stunde verdienen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die Politik derart in die Regelung des Mindestlohns eingreifen?
• Wären 15 Euro pro Stunde angemessen oder doch eher zu viel, bzw. zu wenig
• Was für Folgen könnte es für Deutschland haben, wenn das Land in Sachen Mindestlohn zum Spitzenreiter wird?
• Könnte dies ein wichtiger Schritt sein, um etwa dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken?
• Welche Konsequenzen seht Ihr auch für die Arbeitgeber, würde eine solche Forderung umgesetzt werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-olaf-scholz-fordert-anhebung-auf-15-euro-a-1e25c3a4-b5e4-4c0f-9a19-37f52954ed9d
https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutlicher-reallohnverlust-dgb-gibt-protest-gegen-mindestlohn-empfehlung-zu-protokoll-a-dc6edbed-f603-4267-a9f3-3708c23c45ae
https://www.stern.de/politik/deutschland/mindestlohn-im-europa-vergleich-nach-scholz--forderung-von-15-euro_34710564-34710124.html

Vor nunmehr zehn Jahren hat sich die damalige Große Koalition mit dem Ziel, Arbeit mehr zu würdigen, auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verständigt. Doch hat der Mindestlohn das Arbeitsleben in der Praxis tatsächlich würdevoller gestaltet?

Mindestlohn für mehr soziale Gerechtigkeit?

Vor zehn Jahren verkündete die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles im direkten Anschluss an die vorangegangene Kabinettssitzung, dass "der Weg für den Mindestlohn [von nunan] frei" sei. Seitdem zählt der Mindestlohn hierzulande zu einem häufig kontrovers diskutierten Thema, das grundlegede Fragen zur sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Dynamiken aufwirft.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung bezeichnete die Einführung des Mindestlohns zum damaligen Zeitpunkt als eine der "größten Sozialreformen der Nachkriegszeit". Für die Stiftung sowie die Politik galt vor allem eines: Den wachsenden Niedriglohnsektor eindämmen, um Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen, existenzsichernde Löhne schaffen und, so der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, "die Würde eines arbeitenden Menschen" aufrecht zu erhalten. Ihm zufolge sollten Menschen, die zur Sicherung ihres Lebens einer Vollzeitbeschäftigung nachgingen, "am Ende des Monats [nicht] noch zum Sozialamt betteln gehen" müssen.

Dass der Mindestlohn allerdings nicht flächendeckend gelten bzw. alle Personengruppen umfassen würde, kritisierte bereits der frühere Linken-Fraktionschef Gregor Gysi; tatsächlich sind Auszubildende, Langzeitarbeitslose sowie teilweise Praktikanten vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen.

Bei der Einführung 2015 lag der gesetzliche Mindestlohn bei 8,50 Euro brutto pro Stunde. Und seitdem hat sich viel getan...

Entwicklung des Mindestlohns

Für gewöhnlich schlägt die Mindestlohnkommission der Bundesregierung im Abstand von zwei Jahren vor, um wie viel der Mindestohn steigen soll. Die Kommission setzt sich aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie beratenden Wissenschaftlern zusammen. Einzige Ausnahme: Im Oktober 2022 kletterte der Mindestlohn - um das gegebene Wahlkampfversprechen der neuen Ampelregierung einzulösen - via Gesetz auf 12€.

Seit 2015 hat sich der Mindestlohn in Deutschland folgendermaßen entwickelt:

• Januar 2015: 8,50€
• Januar 2017: 8,84€
• Januar 2019: 9,19€
• Januar 2020: 9,35€
• Januar 2021: 9,50€
• Juli 2021: 9,60€
• Januar 2022: 9,82€
• Juli 2022: 10,45€
• Oktober 2022: 12,00€
• Januar 2024: 12,41€

Kurz nach Einführung des Mindestlohns warnten Ökonomen vor der Gefahr massenhafter Jobverluste. 2022 kam das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung jedoch zu dem Ergebnis, dass bislang weder die Einführung des Mindestlohns noch die darauffolgenden Erhöhungen zu weitreichenden Beschäftigungsverlusten geführt hätten.

Unsere Fragen an Euch:

• Was ist Eure Meinung zum Mindestlohn in Deutschland?
• Denkt Ihr, dass der Mindestlohn aktuell zu gering / zu hoch ist?
• Sollten Langzeitarbeitslose, Schüler und Praktikanten ebenfalls vom Mindestlohn profitieren?
• Inwieweit beeinflusst der Mindestlohn das Beschäftigungsverhältnis in Deutschland?
• Kann der aktuelle Mindestlohn tatsächlich zur Armutsbekämpfung und Existenzsicherung beitragen?
• Welche Höhe fändet Ihr Stand heute (April 2024) für angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mindestlohn-einfuehrung-100.html

https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Mindestloehne/_inhalt.html

Wir leben in einer Gesellschaft, in der sich das Vermögen der Menschen Jahr für Jahr ungleicher verteit. Natürlich ist Lottospielen nicht die Ursache für das Problem und die meisten Multimilliardäre nicht durch Lotto so reich geworden, aber dennoch ist es das, was Lotto macht: Sie nehmen Geld von vielen und konzentrieren es auf weniger Menschen, insbesondere auf sehr wenigen Hauptgewinnern, die dann auf Kosten aller anderen sehr reich werden.

Das ist insbesondere dadurch problematisch, dass gerade arme Menschen besonders häufig Lotto spielen.

Ich weiß, Sie sind Gewinnberaterin und nicht die Person, die die Gewinnspiele selbst organisiert, aber dennoch arbeiten Sie für ein (staatliches) Unternehmen, das die Umverteilung in die falsche Richtung vorantreibt.

Ich weiß, es wird argumentiert, dass das Glücksspielmonopol beim Staat das kleinere Übel ist im Vergleich zu privaten Glücksspielen, aber ist die Sache nicht immer noch moralisch fragwürdig?

MIch würde interessieren wie Sie sich die Arbeit für einen solchen Arbeitgeber moralisch begründen oder ob sie sich die Frage bezüglich der Moral überhaupt schon mal gestellt haben?

Das ist nicht vorwurfsvoll gemeint, aber mich interessiert, wie sehr Lotto-Mitarbeiter wie Sie, aber nicht nur spezifisch Sie, sich mit solchen Themen auseinandersetzen und ob solche kritischen Gedanken bei Ihnen und anderen Beschäftigten überhaupt vorhanden sind und eventuell auch unter Kollegen diskutiert werden.

Die Ampel steht vor einer großen Herausforderung. Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro vom Etat aus dem Jahr 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Geplant war von der Regierung, das Geld als Klima- und Transformationsfonds zu nutzen. Ursprünglich wurde das Geld jedoch als Corona-Kredit bewilligt. Nun sollte es für Klimaschutz sowie die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden – doch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist das so nicht umsetzbar.

Wo gespart werden könnte

Verschiedene Optionen werden in der Ampel gerade diskutiert. Dabei scheint keine von allen Seiten als einfach umsetzbar angesehen zu werden. Lindner (FDP) nannte drei große Kostenblöcke: Sozialausgaben, Förderprogramme und internationale Finanzhilfen. Nicht gekürzt werden soll hingegen bei der Bundeswehr aufgrund der Bedrohungslage, die seit dem Krieg in der Ukraine herrscht.

Hitzige Diskussionen gibt es allerdings um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 01. Januar 2024 circa 12 Prozent mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist aufgrund der monatelangen Inflation geplant – doch Lindner bewertet die derzeitige Entwicklung der Inflationsrate als überraschend positiv. Denn im November sank die Inflation auf 3,2 Prozent, allerdings basiert die Überlegung zur Bürgergeld-Erhöhung noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent. Entsprechend fordern Vertreter der FDP eine Rücknahme der geplanten Erhöhung. Zurückgewiesen wird das vom Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Jährliche Anpassungen seien vorgeschrieben – Einsparungen im Sozialbereich sind für die SPD keine Option.

Kritisch wird es auch, wenn die Strompreise betrachtet werden. Viele werden sich vermutlich daran erinnern, dass vor einigen Monaten viele Anbieter ihre Preise massiv erhöhen mussten. Die Strompreisbremse wurde eingeführt, sodass zwar ein Anstieg zu spüren war, jedoch nicht in dem sich ursprünglich abzeichnenden Maße. Auch für kommendes Jahr war ein Bundeszuschuss geplant, um Strompreise zu dämpfen – in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Der Haken: Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der nun allerdings aufgelöst werden muss. Die Strom- und Gaspreisbremse endet damit schon zum Ende des Jahres, statt wie ursprünglich geplant im März 2024.

Die Grünen sprechen sich für einen Abbau von klimaschädlichen Subventionen aus. Laut Sven-Christian Kindler (haushaltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) profitieren von diesen Subventionen primär Menschen mit (sehr) hohem Einkommen und auch klimaschädliches Verhalten würde bevorteilt werden.

Rechenbeispiele – wo mehr Einnahmen generiert werden könnten

Abgeschafft werden könnten beispielsweise die Kerosinsteuer-Befreiung aber auch das Diesel- und Dienstwagenprivileg.

Aufgrund eines Abkommens von 1944 ist Kerosin in der gewerblichen Luftfahrt komplett von der Mineralölsteuer befreit. Würden alle innerdeutschen Flüge jedoch damit besteuert werden, gäbe es circa 600 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen.

Auch wird derzeit Benzin höher besteuert als Diesel. Obwohl die KfZ-Steuer für Diesel-PKWs höher liegt, haben Diesel-Fahrer derzeit noch einen Steuervorteil, besonders, wenn es sich um Vielfahrer handelt. Schätzungen zufolge entgehen dem Bund durch diese unterschiedliche Besteuerung jährlich circa 7,4 Milliarden Euro.

Auch beim Dienstwagen könnten Mehreinnahmen warten. Wenn ein Dienstwagen privat genutzt wird, muss dies zwar als Einkommen verteuert werden, allerdings wird dafür meist die Ein-Prozent-Regel genutzt. Das bedeutet letztlich, dass die Durchschnittskosten durch jeden zusätzlichen Fahrtkilometer sinken. Dadurch entgehen dem Fiskus bis zu 5,5 Milliarden Euro.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr, wo am meisten Gelder gespart werden könnten? Sollten etwaige Subventionen abgeschafft werden? Befürchtet ihr, dass die Strom- und Gaspreise wieder massiv ansteigen? Wie könnte das Loch im Haushalt langfristig wieder gefüllt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-ampelkoalition-100.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschaedliche-subventionen-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-strompreisbremse-gaspreisbremse-ende-1.6309131

FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.

Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.

Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar

Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.

Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.

Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.

Reaktionen aus der Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.

Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.

Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.

Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.

Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html

Die Zahl der Wonungslosen in Deutschland wächst kontinuierlich. Ein nationaler Aktionsplan soll allerdings dabei helfen, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 gänzlich zu überwinden. Was geplant ist und was die Gründe für die steigenden Zahlen sind hier im Überblick:

Aktueller Stand

Circa 50.000 Männer und Frauen leben in Deutschland derzeit schätzungsweise auf der Straße. Mehr als 600.000 sind wohnungslos. Doch Wohnen ist ein Menschenrecht - und auch aus staatlicher Perspektive ist es lukrativer, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, statt Menschen in teuren Wohnheimplätzen unterzubringen.

Gründe für den Verlust der Wohnung

Es gibt zahlreiche Gründe, weshalb Menschen wohnungs- oder sogar obdachlos werden. Krankheiten, Sucht, Schicksalsschläge, Arbeitslosigkeit, Unfälle - alles mögliche Szenarien, die zu einer Armutsspirale führen können.

Laut Daten der BAG W haben mehr als die Hälfte (57%) der deutschen Wohnungslosen ihre Wohnungen aufgrund einer Kündigung verloren. Auch Miet- und Energieschulden sind mit über einem Fünftel (21%) ein häufiger Grund, dicht gefolgt von Konflikten im Wohnumfeld (20%). Auch Trennungen oder Scheidungen sind mit 16% Auslöser.

Bei nicht-deutschen Wohnungslosen sieht es etwas anders aus: Viele von ihnen hatten noch nie eine Wohnung in Deutschland und sind aufgrund von Flucht dort.

Dass das Leben immer teurer wird, hat spätestens durch die Inflation des vergangenen Jahres vermutlich beinahe jeder gemerkt - ein Grund, weshalb die Zahl der Wohnungslosen steigt. Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Teilen Deutschlands rares Gut. Auch sprechen Vermieter immer häufiger Kündigungen aus, sodass die Wohnungen, die teils langzeit vermietet waren, zu höheren Preisen neu vermietet werden können.

Auch ist der soziale Wohnungsbau - milde formuliert, wie es auch Sozialmediziner Gerhard Trabert anmerkt, vernachlässigt worden. Zudem verstärken Indexmieten und Untervermietung zu Tourismuszwecken die Problematik - allerdings sind auch Leerstand und Immobilienspekulationen wichtige Faktoren.

Nicht zu vergessen ist der ewige Teufelskreis, geprägt durch Diskriminierung: Für Wohnungslose ist es häufig wesentlich schwieriger als für andere, bei der Auswahl für eine bezahlbare Wohnung überhaupt berücksichtigt zu werden.

Welche Hilfen für Obdachlose geplant sind

Die Bundesregierung hat einen "nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030" ausgerufen. Darin ist festgehalten, dass etwa das Angebot für bezahlbaren Wohnraum gesteigert werden soll - von 2022 bis 2026 stellt der Bund den Ländern dafür Finanzhilfen von 14, Milliarden Euro zur Verfügung. Auch Housing First - ein bisher nicht wirklich verbreiteter Ansatz - wird in diesem Plan erwähnt. Unter Housing First wird ein Konzept verstanden, dass die Wohnungslosigkeit unmittelbar beendet und flexible wohnbegleitende Hilfen anbietet, sodass ein dauerhafter Wohnungserhalt ermöglicht werden kann.

Weiter ist geplant, juristische Hürden und Bürokratie abzubauen: Wenn etwa aufgrund von Mietschulden eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde, der Gekündigte diese Schulden aber zurückzahlen kann, so soll diese außerordentliche Kündigung aufgehoben werden können.

Außerdem sollen Sozialämter mehr Zugriff auf Daten bekommen - also etwa um einzusehen, wo es zu Kündigungen kommt, wo man aktiv werden muss.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr diese Ansätze? Was bedeutet das auch für Vermieter? Denkt Ihr, die Überlegungen werden ausreichen, um das Ziel bis 2030 zu erfüllen? Falls nicht - was sollte zusätzlich bedacht werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!

Quellen:

https://www.deutschlandfunk.de/ursachen-obdachlosigkeit-wohnungslosigkeit-100.html
https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/nap-gegen-wohnungslosigkeit/nap-gegen-wohnungslosigkeit https://www.housingfirstfonds.de/59/housing-first-beendet-wohnungslosigkeit-dauerhaft

Die Pflicht zu Arbeiten - ein drastischer Ansatz, den der Landkreistag bereits vergangenes Jahr forderte. Gefordert wurde damals eine Arbeitspflicht für alle Migranten. Doch die Kritik wird nun immer lauter.

Reinhard Sagers Forderung

Landkreistagspräsident Reinhard Sager fordert auf, Asylsuchende zu Arbeit zu verpflichten. Wer keine Handicaps hat und gesund ist, solle arbeiten - so sein Standpunkt. Finanzielle Unterstützung dürfe nicht bedingungslos sein, argumentierte er.

Im Saale-Orla-Kreis sollen Asylsuchende zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Der Stundenlohn soll dabei 80 Cent betragen, getätigt werden sollen einfache Arbeiten. Bei Verweigerung können Streichungen der finanziellen Unterstützungen vom Staat drohen.

Rechtfertigung durch § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz

Der Saale-Orla-Kreis bezieht sich bei dem Vorstoß auf den vierten Satz des § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz in dem es heißt:

Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.

Kritik an der Arbeitspflicht

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erteilte dem Vorschlag eine klare Absage, erklärte, sie würde davon nichts halten.
Auch Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, weist Vorschläge dieser Art zurück. Es sei bereits seit Jahren möglich, dass Geflüchtete in Unterkünften Arbeit aufnehmen - doch genutzt wird dies von den Kommunen kaum.

Tareq Alaows, der Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl reagiert verärgert - dieser Vorschlag grenze an Zwangsarbeit. Pro Asyl argumentierte außerdem, dass das Vorhaben rassistisch und menschenverachtend sei, gar das falsche Bild vermitteln würde, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien.

Auch Janine Wissler, Linken-Parteichefin, fürchtet, dass Asylbewerber in die Rolle von Lohndrückern gedrängt werden - durch diesen Vorschlag würden außerdem Tarifverträge und Mindestlöhne unterlaufen werden.

Von Seiten der CDU hingegen wird der Vorschlag positiv aufgenommen. Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt das Vorhaben.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag der Arbeitspflicht? Ist die Kritik berechtigt? Würde ein solcher Vorschlag gegebenenfalls mit anderen Konditionen funktionieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Euer gutefrage Team

Wir wissen, dass das Thema brisant ist und auch die Gemüter erhitzen kann - bitte achtet aber dennoch auf unsere Netiquette. Vielen Dank!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/arbeitspflicht-fluechtlinge-debatte-102.html
https://www.tagesschau.de/inland/landkreistag-arbeitspflicht-migranten-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/BJNR107410993.html#:~:text=%C2%A7%205%20Arbeitsgelegenheiten&text=Im%20%C3%9Cbrigen%20sollen%20soweit%20wie,das%20Arbeitsergebnis%20der%20Allgemeinheit%20dient.

Ich bin 25 und lebe seit 7 Jahren ohne Schule, Uni oder Arbeit. Ich habe noch nie gearbeitet und nur einen Schulabschluss, den ich trotz tausender Fehlstunden und zwei wiederholten Klassen irgendwie geschafft habe.

Jeder Tag ist seitdem voll und ganz meiner. Ich stehe auf wann ich möchte, gehe ins Bett wann ich will, und kümmere mich sehr um mich selbst. Momentan mache ich häufig Kraftsport und koche jeden Tag etwas frisches, trinke und rauche nicht, nehme keine Drogen und bin auch sonst in jeglicher Hinsicht "clean". Na gut, ich esse gerne Süßes, bin aber von natur aus sehr schlank und kann mir das erlauben.

Ich lege Wert auf meine Erscheinung, kleide mich stets sauber und modisch, rasiere mich glatt, putze 2 mal am Tag die Zähne und dusche regelmäßig. Man lobt mich oft für mein Aussehen, was ich sehr schön finde, aber tadelt mich in der Familie, beneidet mich im Freundeskreis, und bemitleidet mich unter Fremden, wenn ich von meiner Joblosigkeit berichte.

Kritik, Neid und Mitleid sind also die drei eher negativen Reaktionen auf meinen Lebensstil.

Während ich den Neid noch nachvollziehen kann, auch wenn ich ihn nicht teile, so bin ich bei der Kritik und dem Mitleid doch etwas ratlos.

Beispielsweise kritisiert man einen ruchlosen Banker oder Broker nicht, der Leute über den Tisch zieht, ganz im Gegenteil wird er meist noch bewundert, weil er viel Geld hat. Ich habe weder viel Geld, noch ruiniere ich Existenzen.

Ganz ratlos werde ich dann aber beim Mitleid, um damit zum eigentlichen Kern der Frage zu gelangen: Ich sehe viele Menschen, die arbeiten, mit Rändern unter den Augen, wenig Haaren auf dem Kopf, bleich und bebrillt, körperlich schwach und nervlich am Ende. Einige haben "Burnout", andere werden vom Arbeitgeber oder den Kollegen gemobbt, Dritte wiederum lenken sich jedes Wochenende durch Alkohol und Drogen ab.

Das habe ich nun alles nicht nötig und nie nötig gehabt. Auch brauche ich keinen teuren Urlaub, ja noch nicht mal ein Auto oder Mofa; mir reicht mein Fahrrad.

Als wäre das aber noch nicht genug, ist mittlerweile jeder zweite in Deutschland ständig auf mindestens einem Medikament, um durch das Leben zu kommen. Darunter sind Medikamente gegen Bluthochdruck, Magenbeschwerden und Antidepressiva sowie Ritalin die mitunter gängigsten. Auch diese habe ich nie nötig gehabt. Viele dieser Medikamente werden stressbedingt eingenommen, was nicht verwundert, denn im Freundeskreis beschwert man sich häufig darüber, wie stressig die Arbeit sei.

Bin ich nicht sogar besser dran als viele, die arbeiten?

Stichworte Bürgergeld, Renten, Subventionen ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte für Geflüchtete mit Bleibeperspektive einen „Job-Turbo“ starten. Sein Ziel ist es, besonders Ukrainerinnen und Ukrainern, aber auch Menschen aus anderen Ländern zeitnah Jobs zu vermittelt – es gehe schließlich um das Potenzial von ungefähr 400.000 Menschen

Problematik auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Besonders bei den ukrainischen Geflüchteten gibt es zwar Fortschritte, jedoch stoßen selbst (über)qualifizierte Bewerber auf große Hürden. Das gilt auch für diejenigen, die bereits Deutsch sprechen.

Generell besteht für viele Geflüchteten das Problem der Sprachbarriere – zu wenig Kurse im DaF-Bereich, zu wenig Vermittlungen. Doch sobald Sprachkenntnisse vorliegen, wartet noch eine andere Hürde, nämlich die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen.

Die Tagesschau erläutert dies konkreter am Beispiel einer Ukrainerin, die in Nürnberg in einer Apotheke arbeitet. Zu Beginn wurde mit ihr ausschließlich auf Englisch gesprochen. In der Ukraine hat die Mitarbeiterin Pharmazie studiert und schon mehrere Jahre Arbeitserfahrung gesammelt. In Deutschland wurde sie trotzdem nur in Teilzeit als Apothekenhelferin eingestellt. Das liegt daran, dass in Deutschland für die Tätigkeit des Apothekers Deutschkenntnisse sowie spezifische berufsbezogene Sprachkenntnisse Voraussetzung sind. Weiter müssen die Abschlüsse aus dem Ausland geprüft werden. In Bayern liegt die Zuständigkeit für Apotheker bei der Regierung von Oberbayern, bei Ärzten hingegen ist die Bayerische Landesärztekammer zuständig.

Allein in Nürnberg gibt es derzeit gut 350 gut ausgebildete Menschen aus der Ukraine, die ergänzende Sprachkurse machen, sodass sie entsprechend ihrer Ausbildung beschäftigt werden können. Doch die Anerkennung der eigenen Abschlüsse dauert. Eigentlich liegt die vorgegebene Frist dafür bei drei Monaten, die tatsächliche Wartezeit liegt aktuell aber eher bei einem halben Jahr oder sogar sieben Monaten.

So auch bei der Ukrainerin, die nun als Apothekenhelferin arbeitet. Sie bekommt vom Jobcenter aufstockendes Bürgergeld, wobei der Verdienst angerechnet wird. Im Leistungsbezug muss sie aber bleiben, da sie aufgrund des Anstellungsverhältnisses zu wenig verdient, um davon leben zu können. Entsprechend werden sowohl die Kranken- als auch Pflegeversicherung sowie Miete und Heizkosten übernommen.

Wie der „Job-Turbo“ funktionieren soll

Hubertus Heil plant, Menschen schneller von der Schulbank der Integrationskurse an einen tatsächlichen Arbeitsplatz zu bringen. Die Aufgabe dafür soll der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Daniel Terzenbach, übernehmen. Er soll dann die Arbeitsagenturen auf die neue Aufgabe vorbereiten und auch in Kontakt mit den Kommunen treten, etwa, um herauszufinden, wie es um das Angebot der Kinderbetreuung steht, sodass auch Mütter gezielter in eine Arbeit gebracht werden können.

Es ist eine engmaschigere Betreuung Geflüchteter im erwerbsfähigen Alter vorgesehen, da auf dem Deutschen Arbeitsmarkt Arbeits- und Fachkräfte fehlen. Doch nicht nur das, durch die Möglichkeit einer Arbeit, werde auch Integration geschaffen, so Heil. Er setzt aber auch auf Mitarbeit der Geflüchteten – sofern die Kooperation nicht stattfindet, könnten Leistungen gemindert werden.

Kritik von CDU und FDP

Die FDP kritisiert den Vorschlag von Heil als unzureichend, fordert, den Fokus mehr auf Berufseinstieg und weniger auf Spracherwerb zu legen. Jens Teutrine, Bundestagsabgeordneter der FDP, rief die Jobcenter außerdem dazu auf, Geflüchtete ebenso in Jobs zu vermitteln, für die sie eigentlich überqualifiziert seien.

Kai Whittaker, Sozialpolitiker der CDU, erklärte, dass ein solcher Turbo nicht umsetzbar sei angesichts der Kürzungen der Gelder für die Jobcenter. Weniger Geld für diesen Bereich, aber mehr Aufgaben würden nicht umsetzbar sein, erklärte er. Doch gerade diese Jobcenter sind der springende Punkt bei der Arbeitsvermittlung. Whittaker drängt zudem auf einen schnelleren Zugang zu Sprachkursen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von dem Job-Turbo? Denkt ihr, dass Heils Vorstellungen umsetzbar sind? Wie steht ihr zur Sprachbarriere – sollten mehr Kurse angeboten werden oder doch die Anforderungen an das Sprachniveau gesenkt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch später einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/arbeit-gefluechtete-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ukraine-fluechtlinge-arbeitsmarkt-102.html

Immer wenn es um Fragen über Hartz-4, Bürgergeld oder ganz allgemein um Themen rund um unsere Soziales-Netzt hier in Deutschland geht, scheint es mir so das alles über was die Menschen reden wollen die Tatsache ist das es "Schmarotzer" gibt welche das alles nur ausnutzten wollen und Statt "bestehlen".

Kaum einmal scheint es um die Leute zu gehen die regelmäßig zur Tafel gehen, um Rentner welche Flaschen einsammeln müssen um sich den kleinsten Luxus leisten zu können oder um die Leute die in unseren Stätten auf den Straßen schlafen?

Wie kommt das ich persönlich wäre z.b. der Meinung das zuerst auch 100% sichergestellt werden sollte das jeder der darauf angewiesen ist die nötige Hilf bekommt, und sobald das gewährleistet ist kann man sich nur auf Leute fokussieren die das ganze missbrauchen.

Im Grundsatzprogramm der AfD heißt es:

Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre Aufgaben vor allem auf kommunale „Jobcenter“ übertragen. Danach gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: das kommunale „Job-center“.

https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#5

Die Bundesagentur für Arbeit ist ein wichtiger Träger unseres Sozialstaates. Wichtige Dienstleistungen, die angeboten werden, sind Berufsberatung, Arbeitsvermittlung, aber auch Weiter- und Fortbildungen. Das Arbeitslosengeld "1" für Menschen, die gearbeitet haben und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben wird von der Agentur ausgezahlt.

Die AfD will nur noch die bereits existierenden kommunalen Jobcenter beibehalten. Wie das Ganze zukünftig geregelt werden soll, bleibt offen.

Wie findet ihr dieses Vorhaben?

ich habe gerade eine frage gelesen in dem der fragesteller meint dass er für ihn kein grund zum arbeiten sieht. er chillt zuhause und spielt videospiele. er sagt es geht ihm gut damit!

natürlich wurde er in den antworten als sozialschmarotzer beleidigt und sachen unterstellt wie dass er bei lebendigem leibe verkümmert und dass wegen menschen wie ihm die gesellschaft vor die hunde gehen würde. ihm wurde gesagt dass er was produktives machen soll. warum? wenn ihm das leben als abeitloser gefällt soll er doch so leben! was spricht dagegen?

ich bin der meinung dass man durch die ganze arbeiterei sein ganzes leben verpasst.

während man arbeitet könnte man so viel schönes machen! man könne videospiele spielen, ans meer fahren, auf irgendeine kirmes gehen, spaß mit der familie haben, einen nachmittag im ferienpark verbringen oder am see. in den park gehen und so viel mehr!

5 (je nach job 6) tage knechten und dann 2 ( bzw 1) als ausgleich! wollt ihr mich eigendlich auf den arm nehmen?

wir arbeiten 8 stunden und bekommen einen lohn der gerade mal dafür reicht die unendlich vielen steuern, mieten, usw und essen zu bezahlen, kommen am ende des tages heim und sind so fertig das wir auf garnichts mehr lust haben außer netflix zu gucken! aber du musst nicht nur die abeit selbst sondern noch den schlaf mit berechnen denn da bekommt man ja nichts mit. 8 h arbeiten + 8 h schlafen ist insgesamt 16 h da sind wir bei 2 drittel eines tages und nicht für freizeit sondern für arbeit und schlaf! DAS NENNT MAN LEBEN!!!? MAN GEHT DEN LIEBEN LANGEN TAG ARBEITEN NUR FÜR DAS ESSEN NETFLIX AM ABENT!!? DAS NENNT DIE REGIERUNG EIN UNAUSGEBEUTETES VOLK!!!?

kurz: jeder sollte doch viel mehr Urlaub haben, vieleicht mehr lohn haben und weniger steuern zu zahlen. Es geht immer noch mehr um Profit, der Arbeiter als solcher wird ausgenutzt und versklavt. ich verstehs nicht wie es manche menschen schaffen jeden tag aufzustehen und 8-9 stunden ihres tages zu arbeiten und dann noch glücklich sein können. was hat man denn vom leben wenn man den ganzen tag nur am arbeiten ist?

ich will so ein leben nicht! ich will auch mal donnerstags um 10 was leckeress essen gehen oder montags um 14 spazieren gehen.

DAS ist ein leben! Ein leben in freiheit. die freiheit zu tun was ich will! zum beispiel dann zu essen wann ich es will. dann schwimmen zu gehen wann ich will oder dann schlafen zu gehen was ich will! ein leben ohne fremdbestimmung! ohne äußere vorgaben außer den offiziellem gesetz!

so will ich leben! und nicht nichts tun weil ich den lieben langen tag im büro oder supermarkt oder so verbringe!

diese arbeiterrei macht einen nur die psyche kaputt! man ist gestresst, genervt und kaputt! ein arbeitsloser hat diesen ganzen stress aber nicht!

dann bin ich halt lieber ein sozialschmarotzer als mich den ganzen tag ausbeuten zu lassen!

Wenn man sagt dass im Geringlohnbereich kaufkraftmäßig weniger zur Verfügung steht im Vergleich zum Bürgergeld. Und die Verfassung sagt auch dass durch die Sozialhilfe ein Existenzminimumsabsicherungsverfahren gewährleistet werden muss.

Heißt dass das Bürgergeld den AKTUELLEN Existenzminimum absichern. Und wenn man durch ein Lohn ohne Sozialleistungen weniger hat am Ende des Monats dann muss man doch ein Affenhirn haben um nicht zu sehen, dass sich die Löhne durch die Boomjahre nicht angepasst haben.

Zum ersten Januar 2023 wurde das altbekannte Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst. Bereits zu diesem Zeitpunkt gab es daran massive Kritik - denn die Regelsätze beim Bürgergeld liegen höher als beim ALGII. In der Karenzzeit werden zudem Mietkosten und teils auch Heizkosten übernommen. Doch tatsächlich unterscheidet sich die Entwicklung von Mindestlohn und Regelsatz nicht so stark, wie es punktuell erscheint.

Niedriglohnsektor und Bürgergeld

In Deutschland gibt es einige Niedriglohnsektoren - dazu gehört unter anderem häufig das Reinigungsgewerbe. Etwa 700.000 Menschen in Deutschland sind dort angestellt. Eine Umfrage des Bundesinnungsverbands des Gebäudereinigerhandwerks zeigt: Angeblich lässt das Bürgergeld diese Zahl schrumpfen. 28,4 Prozent der befragten Unternehmen antworteten in der Umfrage, dass bereits mehrere Beschäftigte mit konkretem Hinweis auf das Bürgergeld ihre Kündigung eingereicht haben. Andere stellen eine Kündigung zumindest in Aussicht. Weitere 40 Prozent der befragten Unternehmen stimmten dieser Beobachtung zwar zu, unterstrichen jedoch, dass es sich dabei nach wie vor um Einzelfälle handelt.

Erhöhung des Bürgergeldes - Erhöhung des Mindestlohns 2024

Im kommenden Jahr wird das Bürgergeld erneut erhöht: Um zwölf Prozent steigt es an, für einen alleinstehenden Erwachsenen ist somit der monatliche Bezug bei 563 Euro.
Auch der Mindestlohn wird angehoben: Derzeit liegt dieser bei 12€/h auf 12,41€/h. Das entspricht einer Steigerung von 3,4 Prozent.
In der Bevölkerung, aber auch von Seiten der SPD und der Grünen werden die Stimmen lauter, dass der Mindestlohn wesentlich höher sein sollte - etwa bei 14€/h.

Langzeitdifferenz bei der Erhöhung von Bürgergeld/Hartz IV und Mindestlohn

Die Anhebung des Bürgergelds erscheint massiv im Vergleich zu der des Mindestlohns. Dennoch ist es gerade im Hinblick auf die kritische Wahrnehmung der Öffentlichkeit notwendig, einen Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre zu werfen: Im Verhältnis haben sich Mindestlohn und Bürgergeld (ehem. Hartz IV) kaum auseinanderentwickelt. Seit der Mindestlohn 2015 eingeführt wurde (damals 8,50€/h) ist er mit den geplanten 12,41€/h ab 2024 um insgesamt 46 Prozent gestiegen.
Für Alleinstehende hat sich der Regelsatz beim Bürgergeld (ehem. Hartz IV) in diesem Zeitraum jedoch lediglich um 41,1 Prozent erhöht.

Unterschied beim Bezug von Bürgergeld und Vollzeitarbeit zum Mindestlohn

Alleinstehende Erwerbstätige, die in Vollzeit arbeiten und Mindestlohn erhalten, haben im Durchschnitt 532 Euro im Monat mehr zur Verfügung als Alleinstehende, die Bürgergeld beziehen. Bei Familien mit drei Kindern und Mindestlohneinkommen sind es monatlich 446-788 Euro mehr, abhängig vom Alter der Kinder.

Unsere Fragen an Euch: Wie seht ihr das Verhältnis der Erhöhungen? Sind die Befürchtungen einer Kündigungswelle gerechtfertigt? Wie hoch müsste der Mindestlohn Eurer Meinung nach sein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und Erfahrungen!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergergeld-mindestlohn-100.html
https://www.merkur.de/wirtschaft/keine-lust-auf-arbeit-wegen-buergergeld-erhoehung-umfrage-mindestlohn-zr-92580440.html
https://www.focus.de/finanzen/erste-branche-klagt-putzkraefte-kuendigen-wegen-hoeherem-buergergeld_id_226169766.html

Der Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat lange angedauert. Doch nun ist es zu einer Einigung gekommen.

Ein Überblick über das Vorhaben

Die Ampelkoalition wollte etwas gegen Kinderarmut unternehmen, denn knapp jedes vierte Kind ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen.

Derzeit gibt es Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen aus dem Bürgergeld und der Sozialhilfe – für viele, die das Geld dringend nötig haben, ein unübersichtlicher Berg an Bürokratie. Die Kindergrundsicherung soll deshalb ab 2025 etwaige bestehende Leistungen zusammenfassen und somit garantieren, dass auch diejenigen, die aufgrund von Unkenntnis oder Bürokratie die Gelder nicht beantragt haben, diese nun leichter bekommen können.

Dabei gibt es zwei Bestandteile: Einen Garantiebetrag, welcher gänzlich unabhängig vom Einkommen der Eltern ist. Er soll statt des Kindergelds ausgezahlt werden. Der andere Teil ist ein Zusatzbetrag, der sowohl vom Alter des Kindes als auch dem Einkommen der Eltern abhängig ist.

Kosten und Prognosen

Vorgesehen sind 2,4 Milliarden Euro für die Zusammenführung der Leistungen und damit einhergehende Verwaltungskosten.

Laut Finanzminister Christian Linder soll es keine generelle Leistungserhöhung geben, unter anderem, weil er Anreize für die Aufnahme einer Erwerbsarbeit setzen möchte.

Beim Zusatzbetrag allerdings könnten die Regelbedarfe höher ausfallen – eben abhängig vom Alter der Kinder und dem Einkommen der Eltern.

Offene Fragen und Kritikpunkte

Silvia Breher (CDU) betrachtet die vorgelegten Eckpunkte skeptisch – aus ihnen geht für sie nicht hervor, wie die Kinderarmut tatsächlich bekämpft werden könnte. Außerdem sieht sie bei der Umsetzung die Gefahr einer zu großen Bürokratie. Auch Dietmar Bartsch (Die Linke) bezweifelt, dass mit 2,4 Milliarden Euro die Kinderarmut relevant bekämpft werden könnte. Eine ähnliche Meinung teilt der Kinderschutzbund und das Deutsche Kinderhilfswerk.

Allgemein gibt es zudem noch viele offene Fragen zu den konkreten Abläufen bei den Anträgen. Im nächsten Schritt werden zuerst Verbände und Länder beteiligt, bevor die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf im September vorlegen will.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der geplanten Kindergrundsicherung? Wo seht ihr Möglichkeiten, wo Risiken? Seid ihr für oder gegen eine Einführung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kindergrundsicherung-130.html

https://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-ampel-kompromiss-100.html

Linder ist ein Feind der Arbeiterklasse. Er möchte für Systemrelevante Berufe, die Tag, Nacht, Wochenende und Feiertags hart dafür arbeiten das System am laufen zu halten, weiter verarmen, indem er eines der letzten Steuerprivilegien der kleinen Leute abschaffen will. Konkret hat er vor Schichtzulagen von hart arbeitenden, Systemrelevanten Berufen einzukassieren.

Dazu folgendes:

Laut Oxfam besaßen die 26 reichsten Menschen der Welt im Jahr 2018 genauso viel Vermögen wie die ärmsten 3,8 Milliarden Menschen auf der Welt.

In Deutschland sieht das so in etwa aus.

Die ärmere Hälfte der Bevölkerung (etwa 35 Mio. Personen) besaß mit 103 Milliarden Euro dagegen nur 1,4 % des Gesamtvermögens   ^[35] und damit weniger als    die zehn reichsten Deutschen im selben Jahr (113,7 Milliarden).

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung

Man weiß das alle Milliardäre während der Coronakrise im Schnitt einen Vermögenszuwachs von ca. 2 Mrd. US Dollar erwirtschaftet haben. Für die Reichen war Corana keine Krise sondern ein profitabler Segen mit dem sie ihre Vermögen vermehrt haben. Dort begann der ausufernde Betrug des Bourgeoisie, der mit radikalen neoliberalen Gedanken der zügelosen Marktmanipulation einher geht.

Es ist hier offensichtlich das die Preissteigerungen seitdem, (im Schnitt ca. 30 - 50% teurer alles wie vor Corona), wenn nicht gewollt und vorsätzlich erzeugt, dann zumindest radikal neoliberalistisch ausgenutzt um die Profite radikal zu steigern und eine neue Währungsinflation zu schaffen mit denen man die ärmsten 90% der Weltbevölkerung systematisch verarmen kann.

Angesichts dessen gibt es nur eine faire und gerechte Lösung. Nämlich das Haushaltsloch mit dem Großkapital der Superreichen zu füllen.

Weshalb sollen gerade wir, die Tag, Nacht, Wochenende und Feiertags arbeiten, um das System am laufen zu halten, beschnitten werden obwohl wir schon seit Jahren um immer mehr unseres kleinen Geldes betrogen und beraubt werden!?

Lindner ist ein Bückling der Superreichen. Er fordert stets die normalen Leute zu beschneiden und ihnen ihr rechtmäßigen Geld weg zu nehmen, während er gleichzeitig kein einziges Wort darüber verliert, dass die soziale Ungleichheit weiter wächst und Reiche immer reicher werden, während man die hart arbeitende, Normalverdienende Bevölkerung auspresst wie eine Zitrone.

Sorry aber wer wirklich ernsthaft in Betracht zieht Lindner zu wählen gehört entweder zum oberen, reichsten Prozent oder ist ein Masochist.

Nein! Lindner darf mit derartigen Forderungen nicht durchkommen. Lindner greift hier alle aggressiv an, die das Land am laufen halten!

Lindner und die FDP muss weg! Sie sind eine Gefahr für jeden hart arbeitenden Deutschen. Betreiben ausschließlich Politik für die Reichen und spucken von oben herab auf die kleine Leute.

Konkret werde ich aus Protest, wenn Lindner das durchbringt, mich weigern nochmal Schicht zu arbeiten. Ich bin dafür sogar bereit arbeitslos zu sein. Soll sich doch Lindner und die Superreichen am Wochende, Nachts usw in die Pflegeheime, Krankenhäuser usw stellen und die Systemrelevante Arbeit verrichten.

Fakt ist: Ich für meinen Teil mache das angesichts der hier von mir aufgezeigten Faktenlage nicht mit und werde aus Protest meine Arbeit nieder legen wenn er durch kommt damit! Ich rate allen Betroffenen das gleiche in diesem Fall zu tun.

Ihr müsst euch wehren dagegen wenn gefährliche Männer wie Lindner euch ausrauben wollen! Denn nichts anderes ist dieser Vorschlag. Ein Raubzug gegen die kleinen, hart arbeitenden Leute, die nach Lindners Vorstellung bald noch weniger Geld in der Tasche haben sollen als sie ohnehin schon haben.

https://www.merkur.de/politik/haushalt-deutschland-sparplaene-ueberstunden-steuerfrei-christian-lindner-fdp-fachkraeftemangel-kritik-93045742.html

Aber was will man von einem Mann erwarten, dessen Finanzministerium Superreichen interne Tipps gibt den Staat um Steuermilliarden zu betrügen!?

https://www.gutefrage.net/frage/hochverrat-im-deutschen-finanzministerium

Was sagt ihr dazu? Ist Lindner einfach nur maßlos Realitätsfremd, inkompetent und verrückt? Oder attackiert er hier die kleinen Leute vorsätzlich um die Bevölkerung zu verarmen und den Superreichen dabei zu helfen noch reicher zu werden?

Mit scharfen Attacken gegen die Ampel hat Wagenknecht ihre neue Partei auf das Wahljahr 2024 eingestimmt. Beim ersten Parteitag des" "Bündnis Sahra Wagenknecht" nannte die Gründerin die Ampel erneut "die dümmste Regierung Europas".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buendnis-sahra-wagenknecht-parteitag-102.html

Soeben wurde auch ihre komplette Rede veröffentlicht:

https://youtu.be/dzU5AoHMDu8?si=Uj_0TRRDEEX0VSrv

Aus diesem Anlass frage ich Euch nach Eurer Einschätzung und Meinung dazu.

Kann Wagenknecht Euch jetzt endlich überzeugen, oder pflegt ihr weiterhin Eure Ressentiments bzw. begründete Ablehnung?

Was macht ihr mit den 30.000€? seit ehrlich zu euch selbst!