Arbeitspflicht für Bürgergeldbedürftige? Ist die Cdu radikaler als die Afd wenn es darum geht das Grundgesetz zu missbrauchen?
https://de.yahoo.com/nachrichten/schwerin-cdu-erweitert-afd-antrag-072638719.html
Laut dem verlinkten Artikel soll die Cdu in Schwerin einen Afd-Antrag soweit abgeändert haben, dass nun in Schwerin künftig Arbeitszwang für Bürgergeldbedürftige besteht.
Wie sieht die Commuity dies? Ist es schon ein Verstoß gegen Art.12 GG?
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
Oder ist es für euch hinnehmbar das jeder zukünftig in den Status eines Leibeigenen rutschen kann?
Teil eure Meinung mit. Beachtet aber bitte das es hier um Fakten geht - jegliche Fiktion von Afd-Trollen werden ausnahmslos gemeldet
8 Antworten
Es gibt keinen Zwang zur Arbeit. Diesen wird es nie geben.
Fakt ist aber auch: Ohne Geld wird es schwierig. Und entweder kannst du dich von Freunden und Verwandten "aushalten" lassen ODER du kriegst das Minimum vom Staat, ohne arbeiten zu müssen.
Ganz so einfach geht das nicht.
Arbeitspflicht für Bürgergeldbedürftige?
Gibt es in Deutschland nicht.
Ist die Cdu radikaler als die Afd wenn es darum geht das Grundgesetz zu missbrauchen?
Das Grundgesetz igonieren, trifft es wohl besser.
Gibt es in Deutschland nicht.
naja in Schwerin nun schon
Das Grundgesetz igonieren, trifft es wohl besser.
meine Rede
machen sie aber wie du dem Artikel entnehmen kannst wurden auch bereits in diesem Zuammenhang erste Sanktionen erteilt.
Man darf nicht jeden Sch*** glauben, den man online liest, und rechtlich ist das mehr als fragwürdig.
Zudem geht es wohl überwiegend um Empfänger von Leistungen nach AsylbLG, die rechtlich auf einem gönzlich anderen Pflaster stehen als BürgergeldlerInnen.
Man darf nicht jeden Sch*** glauben, den man online liest.
naja das ist so "unglaubhaft", das selbst N-TV darüber berichtet
Für BürgergeldlerInnen ist das SGB II "zuständig". Ein Bundesgesetz, das eine Kommune nicht einfach ändern kann.
Für Asylbewerber mögen lokal andere Regeln gelten.
Nicht alles der Presse glauben.
Ich bin raus.
Schwierig wenn sich zwei gegenseitig rechts überholen wollen. Die landen fast zwangsläufig im Graben.
In der CDU gibt und gab es schon immer viele schlimme Populisten und auch Nähe zur Rechtsradikalität. Aber die CDU ist insgesamt immer noch fest auf dem Boden des Grundgesetzes und der Demokratie. Ganz im Gegenteil zu der AgD.
Also nach dem was dort beschlossen wurde und was in Art.12 GG steht ist der Boden sehr starker Erosion ausgesetzt.
Hier wird durch Politiker der CDU Verfassungsbruch betrieben, vorsätzlich, und einen Verfassungsartikel betreffend, der direkt die Menschenwürde betrifft, also Verfassungsbruch in menschenverachtender Weise. Besonders fest auf dem Boden des Grundgesetzes können Politiker, die so handeln, ja wohl nicht stehen. Und die Partei als Ganzes ebensowenig, da ihr Parteichef und Kanzlerkandidat, also jemand, der die CDU repräsentiert, allem bislang Erkennbaren zufolge genauso tickt.
Also, den CDU-Politikern Vorsatz zu unterstellen, finde ich nicht richtig. Möglicherweise haben sie die Rechtslage falsch eingeschätzt. Dann wird aber die Rechtsaufsicht tätig. Alle Städte - auch die kreisfreien - unterliegen der Rechtsaufsicht. Ausserdem prüfen bei Klagen auch die Sozialgerichte, ob das Vorgehen der Stadt Schwerin rechtmäßig ist.
Vielleicht haben sie das Grundgesetz auch einfach niemals gelesen - ein Büchlein, das alle umsonst kriegen, kann in ihren Augen wohl nicht sonderlich viel wert sein...
Ich bin absolut kein Fan der CDU, im Gegenteil.
Aber wirklich fair ist das mit dem Bürgergeld derzeit nicht, es wird zu oft ausgenutzt.
In wie fern denn ausgenutzt?
Also meine daten stammen aus Oktober 2024, da gab es insgesamt nur 10.000 Fälle wo angemessene Arbeitsvorschläge abgelehnt wurden, rund 9000 dieser Fälle beziehen sich auf die Ablehnung eines einzigen Vorschlags, die restlichen auf Totalverweigerer, also Personen denen in dieser Folge alle Leistungen gestrichen wurden. Wenn wir nun sehen das es zu diesem Zeitpunkt etwa 3,5 mio Bürgergeldbedürftige gab, Kinder bereits ausgerechnet, kann man bei 10.000 Fällen aus meiner Sicht nicht von "oft ausgenutzt" sprechen.
Ferner kommt hinzu bei 3,5 mio Bedürftigen gab es zum fraglichen Zeitpunkt nur rund 700.000 freie Stellen. Also selbst wenn mit den 10.000 Teil und Totalverweigerer gäbe es nicht ausreichend Arbeitsplätze für alle.
Ps die Zahlen hatte die BA selbst veröffentlicht
Wie auch imner die Ansichten hier divergieren, ich als zukünftiger potenzieller Grundsicherungs- Bezieher würde eine solche Entscheidung befürworten. Irgendwie muss der Schmarotzerei in der sozialen Hängematte ein Ende gesetzt werden.
Also wer aktuell schon Totalverweigerer ist, wird bei Zwang auch nicht arbeten, sondern nur ganz bewusst Schäden anrichten. Und wenn die Leistungen komplett gestrichen werden wirds nur noch teurer für den Staat denn wer nichts hat wird zwangsläufg kriminell. Und 1 Monat Knast kostet Minimum so viel wie 3 Monate Bürgergeld.
wäre nett wenn du es etwas genauer ausführen könntest