Wenn ihr bisher CDU gewählt hättet, würdet ihr sie dann jetzt weiterhin nach ihrem Antrag mit der AFD wählen
32 Stimmen
5 Antworten
Weil es keine andere Partei außer der AfD gibt, mit der Herr Merz seine Pläne in der Migrationspolitik durchsetzen könnte.
Entweder nutzt er die AfD zumindest gelegentlich für seine Zwecke, oder das Gerede von einer Wende in der Migrationspolitik war von Anfang an nur heiße Luft
Hallo,
deine Fragestellung hat einige Tücken:
Wenn ihr bisher CDU gewählt hättet...
Der Konjunktiv bedeutet ja, dass sich die Frage nur an die richtet, die bisher nicht CDU gewählt haben, oder? Dann geht es jetzt aber etwas um die Ecke: jemand, der andere Überzeugungungen und Präferenzen hat und deswegen nicht CDU wählt, soll sich nicht nur vorstellen, er sei eine andere Person mit anderen Überzeugungen und Präferenzen, sondern auch, wie sich die neue Situation auf die andere Person auswirkt... Ich würde meinen, das wird bei jedem Einzelnen darauf ankommen, wie man sich diese fiktive Person jeweils genau ausgemalt hat.
Wenn du aber einfach nur diejenigen fragst, die schon bis vor dem Tabubruch ihre Gründe hatten, sie nicht zu wählen, dann hoffe ich doch sehr, dass diejenigen in dieser Gruppe, die sie jetzt, wo sie gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten machen, plötzlich für wählbar halten, nur sehr wenige sind.
Wenn du dich allerdings an diejenigen wendest, die sie bisher nicht nur gewählt hätten sondern sogar haben, dann kann ich nur hoffen, dass einigen die Augen aufgegangen sind.
"Das Richtige wird nicht falsch, weil der Falsche zustimmt."
Darauf kommt es in der Politik an und nichts anderes. Alles andere führt zu Spaltung und Polarisierung, weil die Anliegen der Menschen nicht mehr wahrgenommen werden, sondern es nur noch um taktische Spielchen geht.
Ein anderes Beispiel: Wenn Habeck einen Antrag für das Tempolimit stellt und nur eine Mehrheit durch die AFD zustande kommt. Muss dann Habeck den Antrag zurückziehen, weil die Grünen dann Rechtsradikale gemeinsame Sache zum Thema Tempolimit machen? Klingt absurd oder? Das ist es auch.
- hat die CDU hier nicht mit der AfD zusammengearbeitet, sondern die CDU hat einen Antrag eingebracht, die ihrer Überzeugung entspricht - und die AfD musste sich, genau wie alle anderen Parteien, für oder gegen diesen Antrag entscheiden (und hat sich in diesem Fall dafür entschieden)
- lief es beispielsweise im Bayerischen Landtag gerade genau anders herum: Dort hat die SPD gemeinsam mit der AfD gegen einen Antrag der CSU gestimmt...
Es geht also nicht im eine "Zusammenarbeit", sondern um das Einstehen für seine Überzeugung. Und dass es zwischen allen (!) Parteien in dem einen oder anderen Punkt die selbe Meinung gibt (und in anderen Punkten große Differenzen), das sollte eigentlich einleuchten.
weil es richtig ist das richtige zu fordern, ganz gleich wer zu stimmt.
Anders gefragt: warum haben Grüne + SPD nicht dafür gestimmt damit es nicht auf die AFD stimmen ankommt? Haben sie sich damit nicht mitschuldig gemacht?
Es ist genauso lächerlich die zustimmung der Grünen+SPD zu verlangen wie eine zustimmung aus AFD Kreisen zu verteufel. Aber genau letzteres machen diese Parteien. Wie gesagt, sie hätten diese "schlimme Situation" ja verhindern können, sie hätten nur selbst dafür stimmen müssen. Dann wäre die AFD nicht entscheidend gewesen und alles wäre gut.
Für alle die es nicht kapiert haben: so funktioniert Demokratie. Die Mehrheit möchte etwas und entscheided. Wer das nicht will hat Demokratie nicht begriffen.
Merz sucht sich seine Mehrheiten im Parlament ganz bewusst an den demokratischen Parteien vorbei bei den Rechtsradikalen und zwar und entgegen den Forderungen an die demokratischen Parteien, die er selbst vor drei Wochen erhoben hat. Soll jeder daraus machen, was er oder sie will.
Vielleicht muss ich bald damit leben, dass in diesem Land eine Mehrheit Rechtsradikale gewählt hat uns solche, die mit ihnen gemeinsame Sache machen. Bei der kommenden Wahl kann jedenfalls niemand sagen, er hätte nicht gewusst, dass Merz sich so verhält.
Deine Position scheint nach wie vor zu sein, nicht Merz ist schuld, wenn er mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache macht, sondern die anderen, die sich ihm nicht bedingungslos unterwerfen und allem zustimmen, egal was für Anträge er einbringt. Ist wohl eine eigene Art von Demokratie, die du so gut verstanden hast.
Lassen wir es dabei!!!
Da bringt ein Herr Merz Anträge ein, die zumindest in einigen Punkten europäischem Recht widersprechen, möglicherweise auch der Verfassung, nicht umsetzbar sind und nicht den Überzeugungen und Beschlüssen anderer Parteien entsprechen. Aber wenn der Herr Merz das einbringt, dann haben die anderen Parteien gefälligst zu spuren und dem zuzustimmen, weil sonst sind sie ja schuld daran, dass der arme Herr Merz nun, mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache machen muss!
Sag mal, was hast du denn für ein Verständindnis von Schuld??? Wenn mir jemand etwas stiehlt, habe ich dann Mitschuld daran? Weil wenn der Dieb das haben wollte, dann hätte ich es ihm ja geben müssen, dann hätte er es sich nicht mit anderen Mitteln holen müssen.