SPD und Bürgergeld: Verstoßen geplante Sanktionen gegen Artikel 1 GG.?

Die allgemeine Stimmungsmache gegen Empfänger von Bürgergeld hat nun auch die SPD erfasst. Geplant sind Sanktionen direkt und ohne Vorwarnung auf Null (Nur Miete und Heizkosten werden dann noch bezahlt) für zunächst 2 Monate, sofern ein Jobangebot nicht wahrgenommen wird. Im Wiederholungsfall werden weiter 6 Monate ohne Geld für den Lebensunterhalt folgen. Das betrifft auch die Stromkosten, da diese vom Lebensunterhalt bezahlt werden müssen und nicht, wie viele denken, übernommen werden.

Foto: HartzIV.org

Für die Betroffenen bedeutet das: Kein Essen, kein Geld für Rezeptgebühren, Strom wird nach einiger Zeit gesperrt (was für viele bedeutet auch kein warmes Wasser mehr zu haben), Hygienprodukte kann man auch nicht mehr kaufen, etc.etc.

Der Hungerturm für Bürgergeld Bedürftige steht also offen.

Begründet wird der Schritt, den Regelsatz nicht nur zu 30, sondern mit zu 100 Prozent zu kürzen, von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Hinweis, dass es sich beim Bürgergeld nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt.

Laut Hochrechnungen – ausgehend von der geplanten Einsparung in Höhe von 170 Millionen Euro – geht die Ampel von 150.000 Bürgergeldempfängern aus, denen für zwei Monate der Regelsatz komplett gekürzt wird. Das widerspricht allen Zahlen, die aktuell vorliegen.

Die Bundesagentur für Arbeit selbst wagt keine Prognose zu den 100-Prozent-Sanktionen, nennt aber Daten zu Leistungsminderungen. 137.866 Sanktionen wurden von Januar bis August 2023 ausgesprochen – der überwiegende Teil aufgrund von Meldeversäumnissen. Arbeitsverweigerung lag nur in 8.500 Fällen vor. Da darf man gespannt sein, wie 170 Millionen Euro zusammenkommen sollen.

Schon bei der Ankündigung der Maßnahme hagelte es Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, warnt die Jobcenter, das Bürgergeld komplett zu streichen. In einem Interview betonte er:

„Es wird Widersprüche hageln.“

Auch der Grünen-Arbeitsmarktexperte Andreas Audretsch befürchtet, dass die Regierung den Bogen überspannt. Denn:

„Artikel eins unseres Grundgesetzes garantiert allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde.“

Es gebe sehr strenge Vorgaben zur Kürzung des Existenzminimums.

Innerhalb der SPD brodelt es auch. Der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki hält es für „nicht hinnehmbar“, wenn Menschen monatelang keine Mittel mehr zur Existenzsicherung haben. Auf den Punkt bringt es die Grüne Jugend: Sie spricht von einem menschenunwürdigen Plan beim Bürgergeld. Mehr noch: Hubertus Heil untergrabe die Zustimmung zum Sozialstaat und trage dazu bei, dass

„ein allgemeines Misstrauen gegenüber Arbeitslosen noch weiter befeuert werde."

Quelle: https://www.hartziv.org/news/sanktionen-bis-zu-acht-monate-im-jahr-kein-buergergeld/

Ich schließe mich der Kritik an und verstehe nicht wie diese Pläne mit Artikel 1 GG. vereinbar sein sollen.

Höchstwahrscheinlich sehen einige gf-Nutzer das jedoch anders.

  • Wie ist eure Begründung, falls ihr den Plänen von Heil zustimmt?
  • Was könnte man anders und besser machen ohne gleich solche drakonischen Maßnahme zu ergreifen?
  • Will die Bundesregierung damit nur an den Ärmsten sparen um ihre Haushaltslöcher nach dem 60-Milliarden Urteil zu stopfen?
  • Verspricht sich die SPD damit CDU und AfD-Wähler anzusprechen?

Fragen über Fragen - ich bin gespannt auf eure Antworten.

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Meinung des Tages: Das Bürgergeld steigt - wie bewertet Ihr die geplante Regelsatzänderung?

Bezieher des Bürgergelds erwartet ab dem kommenden Jahr eine Regelsatzerhöhung von 12%. Damit wolle man vor allem auf die aktuellen Preiserhöhungen reagieren. Doch während der gestiegene Regelsatz vielfach Zuspruch findet, regt sich seitens der Opposition Kritik.

Was ist das Bürgergeld

Unser Grundgesetz garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitssuchende) ist somit ein Instrument des Sozialstaates, diesem Anspruch gerecht zu werden. Zum 01.01.2023 wurde das bisherige Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst. Neben deutlich höheren Regelsätzen und weiteren Kostenübernahmen, wollte man damit insbesondere schneller und flexibler auf Krisenszenarien reagieren können.

Was ändert sich?

Derzeit beziehen ca. fünf Millionen Deutsche die Leistungen des Bürgergelds. Bundessozialminister Hubertus Heil hatte die Erhöhung am gestrigen 29.08. offiziell vorgestellt: Für Alleinstehende erhöht sich das Bürgergeld von derzeit 502€ auf insgesamt 563€ monatlich. Heil betont, dass sich der Bürger vor allem "in der Krise und in Krisenzeiten und Umbrüchen [...] auf den Sozialstaat verlassen können" müsse. Für Jugendliche steigen die Regelsätze von 420€ auf 471€. Kinder von sechs bis 13 Jahren erhalten 42€ mehr, also insgesamt 390€ monatlich. Kinder bis fünf Jahre bekommen statt derzeit 318€ künftig 39€ mehr.

Kritik an Heils Vorhaben

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sowie die Verbandsvorsitzende Michaela Engelmeier bewerten die Regelsatzanpassung mit Vermerk auf die Tatsache, dass das zusätzliche Geld sehr vielen Menschen in Deutschland durchaus weiterhelfe, zunächst einmal positiv. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband hingegen kommen die Regelsätze - auch in ihrer gestiegenen Form - viel mehr "Armutssätzen" gleich. Kritisiert wird, dass diese Beträge vollends an der Lebensrealität der Menschen vorbeigingen und eher bei 725€ monatlich liegen müssten.

Besonders kritische Stimmen waren seitens des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zu hören. Für ihn seien die Erhöhungen ein grundsätzlich "falsches Signal". Laut aktueller Rechtslage erhält eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311€ Bürgergeld; das entspricht in etwa dem Betrag, den eine erwerbstätige Durchschnittsfamilie in Deutschland verdient. Zudem sprach sich dieser für härtere Strafen für Menschen aus, die Leistungen beziehen, aber keine Jobangebote annehmen. Diese sollten lt. Spahn in Zukunft gravierende und einschneidende Kürzungen erfahren, wenn sich diese - trotz entsprechender Angebote - dauerhaft weigern, in die Erwerbstätigkeit zurückzukehren.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die geplante Erhöhung? Erachtet Ihr diese als angemessen oder realitätsfern? Und was denkt Ihr über die von Spahn geäußerten Kritikpunkte?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/jens-spahn-kritik-buergergeld-erhoehung-strafen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-erhoehung-100.html

Ich finde die Erhöhung sinnvoll, da... 48%
Für mich gehen die Erhöhungen an der Realität vorbei, weil... 32%
Ich stimme Jens Spahn zu, da... 16%
Ich widerspreche Spahn und bin der Meinung, dass... 3%
Ich beziehe selbst Bürgergeld und denke... 1%
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Deutschland soll 2050 anders aussehen?

Guten Tag zusammen.

Deutschland soll sich in den nächsten 20-30 Jahren unfassbar verändern! Möglicherweise so stark, dass es zu heute nicht mehr wiederzuerkennen ist.

Laut Statistiken, Zukunftsforscher und Politiker soll es folgend aussehen:

Veränderung 1 - Künstliche Intelligenz:

Seit dem Launch von ChatGPT sind einige Menschen verängstigt und zu gleich verblüfft, was Computer heutzutage alles können. Eine Umfrage von "Future of Life" Institut unter mehreren KI-Experten weltweit ergab eine ziemlich erachtende hervorsage: Schon im Jahr 2042 soll die Entwicklung von KI so weit sein, dass es eine weitere KI geben wird, die sich AGI (Artificial General Intelligence) nennt. Nach Angaben soll diese KI intelligenter als alle Menschen zusammen auf der Erde sein. Früher oder später wird ein hoher Teil dieser AGI-KI eine Menge Berufe für uns erledigen können, sodass es noch mehr Menschen ohne Arbeit geben wird und wir in einer der massivsten Punkte, die Arbeitslosigkeit erfahren werden.

Veränderung 2 - Demographischer Wandel:

Die Deutsche Gesellschaft gehört zu der ältesten auf dieser Welt. Jeder 2 Bürger ist über 45 Jahre alt und es gehen immer mehr Menschen in Rente als neue in den Arbeitsmarkt eintreten. Dieser Trend soll sich laut Angaben in Zukunft noch verschärfen. Aktuell fehlen auf dem Arbeitsmarkt über 500.000 qualifizierte Arbeiter, mit steigender Tendenz. Ebenfalls droht das Rentensystem abzustürzen, da die Gelder für die Rente von den aktuell Erwerbsfähigen finanziert wird. Außerdem fehlen in manchen Branchen die Fachkräfte, die wir für ein friedliches Überleben benötigen. Hochrechnungen gehen davon aus, dass es bis 2050 zahllose Schulen, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen fehlen oder weniger werden, da es nicht ausreichend Mitarbeiter geben wird. Nichtsdestotrotz soll es aber Hoffnung geben. Die eben angesprochene KI oder es sollen qualifizierte Zuwanderer aus dem Ausland eingebunden werden. Durch die könnte die deutsche Wirtschaft weiterhin wachsen.

Veränderung 3 - Krieg:

Durch die geopolitischen Spannungen zwischen China und den USA vor allem im Konflikt um Taiwan wird von Experten befürchtet, dass es zwischen den beiden in Zukunft zu einem Krieg kommen könnte. Würde das tatsächlich dazu kommen, könnte das im Worstcase direkt zum 3. Weltkrieg kommen. An dem auch Deutschland nur schwer vorbeikommt. Grund dafür ist das NATO-Bündnis. Deutschland ist dazu verpflichtet, den USA beizustehen, auch wenn diese im eigenen Staatsgebiet angegriffen werden.

Veränderung 4 - Klima & Infrastruktur:

Und zwar kann es sein, dass sich Deutschlands Staatsgrenzen verändern. Zum einen wegen des Klimawandels und zum anderen denkt die Politik darüber nach, Deutschland anders zu ordnen. Anstatt 16 Bundesländer nur noch 6 zu haben. Diese könnten dann einfacher und alle aus Berlin regiert werden.

Wissenswert machte dazu ein Video:

So anders soll Deutschland 2050 aussehen

| Frage: Was ist eure Meinung zu allem?

| Mit freundlichen Grüßen: Robin | TechBrain. :)

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| Ich habe eine eigene Meinung zu diesem Thema. 64%
| Diese Veränderungen sind schlecht. 20%
| Diese Veränderungen sind super. 16%
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Bürgergeld Debatte - Kommt jetzt mal die Realität bei Politikern an?

Debatte um Sozialhilfe - Wenn das Bürgergeld gekürzt wird, sinken auch Renten und Löhne (msn.com)

Das Bürgergeld wurde laut Vorgaben des 12. Sozialgesetzbuches und in Orientierung an Erhöhung der Lebensmittel- und Energiepreise angeglichen/erhöht und war ohnehin schon lange Zeit zu niedrig, da in der Vergangenheit keine angemessenen Erhöhungen stattfanden und Regelsätze durch Rechentricks zusammengekürzt wurden. Auch die Mindestlöhne sind nicht ausreichend erhöht worden, wie es eigentlich realistisch gewesen wäre. Nun hat die Ampel falsch gehaushaltet, muß 60 Milliarden auftreiben und meint, für Krieg usw. kann man weiter Milliarden zahlen aber Bürgergeld soll gekürzt werden? Dann sinken aber auch Renten und Löhne wieder, will man das? Sollen die ohnehin schon gebeutelten Bürger, die wegen Corona, Energiekrise, Inflation und Ukrainekrieg eh kaum noch ihre Rechnungen zahlen können, schon wieder die Fehler der Regierung ausbaden? Nicht das Bürgergeld muß runter (die Höhe ist eh per Gesetz festgeschrieben), sondern die Mindestlöhne müssen rauf! Seit ihr immer noch für Milliardenausgaben an andere Länder, Krieg, zu viele Flüchtlinge etc., wenn euch selber jetzt noch mehr und noch mehr Geld abgeknöpft wird?

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