Ist für euch hier eine rote Linie überschritten?
Servus auf die schnelle,
was meint ihr: Ist für euch eine rote Linie überschritten, weil die FDP das Bürgergeld "aus wirtschaftlichen Interessen" kürzen will?
Meine Ansicht dazu ist vollkommen klar. Bin deswegen auf eure Meinungen gespannt.
12 Antworten
Die FDP kann derzeit gar nichts kürzen, weil ihr dazu die Stimmen der Koalitionspartner fehlen, die sie für solche Pläne nicht bekommt. Dafür müsste nämlich das SGB II als Rechtsgrundlage geändert werden und auch sämtliche gesetzliche Bestimmungen zur Ermittlung des Regelbedarfs.
Vermutlich wird es im Jahr 2025 aufgrund sinkender Inflationsraten keine Erhöhung geben, aber das ist von der gegenwärtigen rechtslage gedeckt.
Eine künftige Senkung allerdings haben sich neben der FDP auch die CDU auf die Fahne geschrieben. Prognose: ungewiss.
Die FDP alleine kann nur stänkern, was sie auch permanent tut. Umsetzen kann sie nichts.
Da hoff' ich echt, dass die Partner mehr Hirn haben und erkennen: "Wenn wir die Grundsicherung zu Gunsten höherer Gehälter unsererseits kürzen, ist das unser Untergang".
Ich denke, du verstehst, was ich meine.
Nein, das ist keine rote Linie, sondern sollte auf jeden Fall diskutiert werden. Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass das Bürgergeld kein Anreiz zum Faulenzen ist.
Ob es dann tatsächlich gekürzt werden kann, ist eine andere Frage, weil die Höhe ja das Existenzminimum ist und damit per Definition schon die unterste Grenze darstellt.
Anreiz
Statt den Anreiz (irgendwas zu tun, nicht nur einen Job, um das System zu ermöglichen) des externen zu fördern, sollten wir den Anreiz des internen ausbauen.
Vor allem: Das Konkurrenzdenken abbauen und Gemeinschaftssinn aufbauen.
Meine persönliche Meinung ist dass ohne die FDP in der Koaliton vieles einfacher wäre. Aber Politik ist nun mal kein Wunschkonzert. Das Bundesverfassungsgericht würde einen solchen Vorstoß schnell beenden und das weiß natürlich auch Lindner. Aber wie seine großen (populistischen, nicht inhaltlichen) Vorbilder zeigen kann man halt schnell mit Populismus Stimmung machen.
Nope, das Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich schon öfter Standfestigkeit bewiesen.
Fordern kann man als einzelne Partei ziemlich viel, heißt aber noch lange nicht das es dann auch nach deren Nase gehen wird. 🤷♀️
Ich hoffe echt, dass du Recht behältst.
Zum Glück betrifft mich als Österreicherin das nicht, aber es geht mir um's Grundprinzip.
Für mich ist eine Rote Linie überschritten, wenn man "aus primitiven, wirtschaftlichen Interessen" die Sozialleistungen einstampfen will.
Statt diesen Wahnsinn zu begehen, sollte man die Luxusgehälter aller Politiker im Nationalrat sowie Bundesrat (inkl. der Landtage) um mindestens 50 % stutzen.
Die FDP war von Anfang an ein Problem in der Regierung.
Meine Ablehnung Lindner gegenüber sprengt mittlerweile die Messlatte. Ich halte ihn für einen ekelhaft selbstgefälligen Dummbratz.
Auch ein dickes Danke an dich. Mir scheint: Was Lindtner für euch, ist Burger-Karli für uns. Ein ekelhaft, arroganter, geldgeiler (hier einfügen, was ihr denkt).
Selbiges gilt bei uns auf die ÖVP bezogen!
Hoffen wir's. Ich seh' das echt kritisch. Sag' ruhig, ich unterstelle, aber ich fürchte echt, dass "wenn der Preis stimmt", man sogar die Verfassung zum Verkauf stünde.