Bürgergeld – die neusten Beiträge

Populismus um die Arbeitsmoral der Ukrainer

Einstellung der Zahlungen des Bürgergeldes an ukrainischen Flüchtlinge, das forderte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder. Dabei handelt es sich um das Bürgergeld in Höhe von 563 Euro monatlich. Laut dem Politiker soll dies Flüchtlinge dazu ermutigen, aktiver nach Arbeit zu suchen.

https://youtu.be/Is44Wdv9rJE

In einem Interview erklärte Markus Söder: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten. Und zwar nicht nur diejenigen, die in naher Zukunft zu uns kommen, sondern für alle. Wir sind das einzige Land der Welt, das solche Zahlungen leistet. Deshalb arbeiten so wenige Ukrainer trotz ihrer guten Ausbildung."

Diese Aussage wurde ohnehin zum Aufreger, da die Regierungskoalition zuvor vereinbart hatte, die Zahlungen nur für diejenigen zu kürzen, die nach dem 1. April 2025 in Deutschland ankamen.

"Ja, wir haben uns darauf geeinigt, die Zahlungen nur für neue Flüchtlinge zu kürzen, aber wir sehen die wirtschaftliche Situation. Wir brauchen eine Aktualisierung, eine Überprüfung."

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die CSU gegen Ukrainer ausspricht. Zuvor hatten Vertreter vorgeschlagen, alle arbeitslosen Ukrainer in relativ sichere Regionen der Ukraine zurückzuschicken oder zumindest die Leistungen für ukrainische Männer im Alter von 18 bis 63 Jahren vollständig zu streichen.

Diesmal reagierte die Ukrainische Botschaft:

"Das Thema Bürgergeld wird in Deutschland leider immer wieder zum Gegenstand politischer Spekulationen. (...) Mehr als eine Million Ukrainer haben in Deutschland Schutz gefunden. Etwa 70% sind Frauen und Kinder. Etwa 34 % der Ukrainer arbeiten bereits. Sie zahlen Steuern, gründen Unternehmen, integrieren sich in die deutsche Gesellschaft. Viele derjenigen, die noch keine Arbeit haben, lernen aktiv die Sprache oder erheben die notwendigen Qualifikationen.

Die Gesamtausgaben für das Bürgergeld betragen 46 Milliarden Euro. Der Anteil der Ukrainer*innen daran beträgt etwa 6 Milliarden.

Das heißt, die Ukrainer zum Hauptproblem zu machen, ist sowohl statistisch als auch politisch falsch."

Der Diplomat erhielt auch Unterstützung von deutschen Politikern. Sie warfen Söder Populismus und einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag vor. "Einige der Vorschläge der letzten Tage tragen nicht zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit in der Koalition bei. Die Tinte auf dem Koalitionsvertrag ist noch nicht getrocknet, die Diskussionen beginnen bereits. Vereinbarungen sind notwendig zu erfüllen. Punkt."

Arbeitsmarktforscher warnen davor, Ukrainer der Faulheit zu verdächtigen.

Schließlich ist Deutschland eines der bürokratischsten Länder Europas. Ausländische Diplome werden hier nur sehr langsam anerkannt.

Oft sind Umschulungen erforderlich und fast immer gute Sprachkenntnisse. Das heißt, es braucht Zeit, um alle Anforderungen des Marktes und des Arbeitsmarktes zu erfüllen.

Die meisten ukrainischen Flüchtlinge sind gezwungen, Arbeit mit der Betreuung minderjähriger Kinder zu kombinieren. Eine Vollzeitbeschäftigung ist unter solchen Bedingungen unmöglich.

Unter den ukrainischen Flüchtlingen kamen viele Frauen mit Kindern und ziehen sie ohne Vater auf. Und natürlich ist es schwierig, einen Job zu finden, wenn

es an Infrastruktur für die Kinderbetreuung mangelt – und das ist in Deutschland ein Problem.

Wie diese Geschichte enden wird, lässt sich schwierig voraussagen. Die Idee eines bayerischen Ministerpräsidenten wird frühestens im Herbst in der Regierung diskutiert. Bericht wurde übersetzt und geringfügig stilistisch verbessert.

Was denkt ihr darüber?

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Was denkt ihr von Söders Vorschlag, allen Ukrainern in Deutschland das Bürgergeld zu streichen?

Berlin. Nicht nur die, die zukünftig nach Deutschland kommen, sondern alle Ukrainer sollen keine Leistungen erhalten, so Söder. Es gibt massive Kritik. Anders als im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vereinbart, will CSU-Chef Markus Söder Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig einstellen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es „kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-„Sommerinterview“ am Sonntag. Dies müsse „nicht nur für die, die in der Zukunft kommen“, gelten, „sondern für alle“. Dies wolle er in der Koalition „durchsetzen“, sagte Söder im Interview für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Denn es gebe „kein Land der Welt“, das im Falle der Flüchtlinge aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld. Dies sei ein Grund, warum hierzulande „so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit“ seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten.
Markus Söder will allen Ukrainern Bürgergeld streichen
Innerhalb der Union stieß Söders Vorstoß auf Kritik, unter anderem beim Arbeitnehmerflügel der CDU: „Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können“, sagte Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem „Focus“. Demnach erwarten die Menschen von der „Union staatstragende und handwerklich saubere Politik, statt einfach einen herauszuhauen.“ Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass neu nach Deutschland kommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dadurch wird mit Einsparungen von etwas unter einer Milliarde Euro beim Bürgergeld gerechnet. Stichtag ist dabei der 1. April – wer danach aus der Ukraine gekommen ist, erhält nur noch die niedrigeren Leistungen. Radtke bezeichnete im „Focus“ den Wechsel vom Bürgergeld zu den Asylbewerberleistungen für neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer als beschlossen und in der Sache richtig. Allerdings zeige sich schon dabei, wie kompliziert eine rückwirkende Umsetzung verwaltungstechnisch sei. Es sei unklar, wie das für alle Ukrainer funktionieren sollte, die bereits im System sind, sagte Radtke. Zudem sei es fraglich, „in welchem Verhältnis eine mögliche Einsparung zum Verwaltungsaufwand steht und ob dies tatsächlich bei der Integration in den Arbeitsmarkt förderlich ist“.

https://www.morgenpost.de/politik/article409667261/markus-soeder-will-allen-ukrainern-buergergeld-streichen.html

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Meinung des Tages: Neue Regeln beim Bürgergeld - Reform oder Rückschritt?

(Bild mit KI erstellt)

Wer zumutbare Arbeit ablehnt, soll härter sanktioniert werden, wenn es nach Union und SPD geht - mit dieser Forderung wird die Debatte um das Bürgergeld erneut angefeuert...

Härtere Regeln für Bürgergeld-Empfänger

Die Bundesregierung hat eine umfassende Verschärfung des Bürgergelds beschlossen. Wer Termine beim Jobcenter versäumt oder Jobangebote unbegründet ablehnt, muss künftig mit Kürzungen von bis zu 30 % des Regelbedarfs über mehrere Monate rechnen. Die Karenzzeit für Ersparnisse wurde von zwei auf ein Jahr verkürzt, größere Wohnungen oder Vermögen werden schneller angerechnet.

Auch EU-Bürger trifft es härter: Sie müssen fünf Jahre durchgehenden Aufenthalt mit eigenem Einkommen nachweisen, bevor sie Bürgergeld beantragen dürfen.

Anreize gibt es dennoch: Wer an Weiterbildungen teilnimmt, erhält einen Bonus von 150 Euro monatlich. Auch Maßnahmen wie Praktika und Sprachförderung werden ausgeweitet, um die Integration in Arbeit zu fördern.

Fördern und Fordern – sinnvoll oder Rückschritt?

Befürworter sprechen von einem notwendigen Kurswechsel, um mehr Verbindlichkeit im System zu schaffen. Kritiker warnen vor einem Rückfall in alte Hartz-IV-Muster. Das Arbeitsforschungsinstitut IAB verweist darauf, dass Sanktionen zwar kurzfristig wirken, langfristig aber oft zu Rückzug und Demotivation führen.

Gewerkschaften sehen in den Reformen Symbolpolitik: Die eigentlichen Probleme – fehlende Qualifikation, Krankheit oder Bürokratie – blieben ungelöst.

Unsere Fragen an Euch:

  • Ist die Verschärfung gerecht – oder geht sie zu weit?
  • Wie können Sozialleistungen wirksam sein, ohne zu entmündigen?
  • Fördern diese Regeln Eigenverantwortung – oder erzeugen sie Angst?
  • Braucht es mehr Unterstützung – oder mehr Druck?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Wochenstart!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Deutschlandticket Preise (Sozial)?

Das reguläre Deutschlandticket kostet stand 2025 58€. Zusätzlich gibt es vielerorts eine vergünstigte Variante z.B. für Bürger-, Sozial- und Wohngeldempfänger.

Bislang dachte ich, das wäre alles einheitlich geregelt - Fehlanzeige.

Es gibt dieses ermäßigte Angebot für Hilfsbedürftige beileibe nicht überall in Deutschland und je nach Wohnort fällt der Preis auch unterschiedlich aus und das ziemlich deutlich. An einigen Orten ist die Ermäßigung gegenüber dem regulären Ticket geradezu lächerlich gering.

Und ist das nicht total unfair, dass ein Arbeitsloser in Würzburg für monatlich 15€ ganz Deutschland bereisen darf, während sein Schicksalsgenosse in Magdeburg dafür gleich 53€ und somit das 3,5(!)-fache auf den Tisch legen muss? Ich meine, das ist ein Unterschied von fast 40(!)€, was ziemlich viel Geld für einen Bedürftigen ist.

Je nach dem wo man also wohnt, stellt das Ticket eine unterschiedlich hohe finanzielle Belastung dar.

Was mich weiter wundert, dass es eben nicht überall dieses ermäßigte Ticket gibt.

Wenn man der unteren Grafik glauben schenkt, scheint es in Städten wie Bremen, München, Berlin usw. überhaupt keine ermäßigte Variante des Deutschlandtickets für Bedürftige zu geben.

Wie ist das bei euch so? Wohnt ihr in den Städten, wo das vergünstigte Deutschlandticket ziemlich teuer ist oder garnicht erst angeboten wird? Gibt es dafür Alternativangebote, z.B. dass man wenigstens relativ günstig innerhalb der Region/des Landkreises pendeln kann? Oder hat man einfach "Pech gehabt"?

Wie findet ihr die unterschiedlich hohen Preise und dass nicht jeder (finanziellen) Zugang zum Deutschlandticket hat? Sollten die vergünstigten Preise einheitlich vom Bund geregelt werden? Und welche Herausforderungen gäbe es dabei?

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Politik, Deutsche Bahn, Bundesland, Soziales, Sozialhilfe, Ermäßigung, Bürgergeld, Deutschlandticket

Ist das Sozialsystem in Deutschland gut und findet ihr es gerecht?

Hallo,

ich wollte mal wissen, ob ihr das Sozialsystem in Deutschland so gut findet wie es ist. Für mich ist es das nicht.

Ich bin der Meinung das der Sinn und Zweck eines Sozialsystems ist, in einer Gesellschaft Alte, Kranke und Behinderte zu unterstützen, Menschen, die sich unverschuldet in einer Notlage befinden und nicht selber zu ihrem Lebensunterhalt beitragen können. ich finde, dass der Sozialstaat diese Kernaufgabe nur mehr schlecht als recht erledigt. Hier mal ein paar Beispiele:

Renten:

Die Durschschnittsrente in Deutschland bei 40 Jahren Arbeit beträgt 1500 Euro. Wenn davon noch Steuern und Sozialabgaben ab gehen bleibt ca. 1200 Euro übrig. In fast jeder süddeutschen Stadt zahlt man inzwischen mindestens 600 euro Warmmiete für eine 1-Zimmer Wohnung. Übrig bleiben dann 600 Euro, d.h. 37 Euro mehr als Bürgergeld. Wenn man bedenkt, dass zum Bürgergeld noch weiter Leistungen kommen, wie kostenlose GEZ, keine Medidamentenzuzahlung etc. steht der, der 40 Jahre gearbeitet hat am Ende kein Stück besser da, als der der gar nichts in die Rentenversicherung eingezahlt hat.

Behinderte und Kranke:

Ich habe einen behinderten Bruder, der 5 h/Tag in einer Behindertenwerkstatt arbeitet, weil er wegen seiner Behinderung nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten kann. Für die Arbeit in der Behindertenwerkstatt bekommt er weniger als 2 Euro/h. Er lebt daher von Grundsicherung, was dem Bürgergeld entspricht + 200 Euro Arbeitslohn. Leben muss er zusammen mit Flüchtlingen und anderen Sozialfällen in einem Sozialwohnungsblock in einer 35m3 Wohnung ohne Balkon. Er leidet sehr unter der Lautstärke, der anderen Bewohner und durch den Schädlingsbefall des ganzen Hauses mit Wanzen und Kackerlacken, gegen die man nichts machen kann, solange einzelne Bewohner des Hauses im Dreck leben und für deren Vermehrung sorgen.

Warum müssten Behinderte in unserem Land so scheiße leben? Ich finde, wer behindert ist und arbeitet, sollte wenigstens so weit aufgestockt werden, dass er ein Einkommen wie in Vollzeit mit Mindestlohn hat.

Arbeitslose

Jemand hat 20 Jahre gearbeitet und wird dann arbeitslos. Nach einem Jahr Arbeitslosengeld I, kommt er automatisch ins Bürgergeld. Hat er sparsam gelebt und sich ein kleines Vermögen für die Altersvorsorge aufgebaut muss er das erst verbrauchen, bevor es Bürgergeld gibt.

Habe ich jedoch noch nie gearbeitet und keinen Cent in die Arbeitslosengeldversicherung eingezahlt, dann noch das Erbe der Eltern verprasst und nie Geld gespart, geht es mir am Ende kein Stück schlechter.

Ich finde es sollte ein Arbeitslosengeld II geben, bei dem die Bezüge abhängig davon sind, wie viele Jahre ich gearbeitet habe, bevor ich arbeitslos wurde. Das ALG II sollte höher sein als das Bürgergeld. Dafür sollte es für die, die nie eingezahlt haben nur eine absolute Grundversorgung geben.

Krankenversicherung

Das derzeitige System ist so ausgelegt, dass die Beitragszahler für die Kosten der Bürgergeldsempfänger aufkommen müssen. Sollten diese Kosten nicht über Steuern finanziert werden, damit alle Bevölkerungsschichten an den Kosten beteiligt sind? Wohhabendere und Beamte sind ja nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Ich habe als gut verdienender Mensch 20 Jahre hohe Beiträge in die GKV geleistet. Nun habe ich eine Erkrankung bei der nur eine Behandlung hilft, die 1200 Euro im Monat kostet. Ich habe 7 Jahre lang Duzende andere Behandlungsmöglichkeiten durch, aber nichts hilft so gut wie diese Behandlung. Mein Arzt will die Behandlung nicht machen, weil er Angst hat, am Ende auf den Kosten sitzen zu bleiben, weil die Kasse Probleme bei der Erstattung macht. Ich habe nun nur die Möglichkeit die Behandlung komplett aus eigener Tasche zu zahlen. Die 1200 Euro im Monat kann ich mir nicht leisten. Eine Möglichkeit einen Teil selber zu bezahlen und einen Teil von der Kasse zu bekommen gibt es nicht.

Auf der anderen Seite gibt es Millionen von Menschen, die auch nie einen Cent an Beiträgen geleistet habe, diese muss ich über meine Beiträge finanzieren, während mir medizinisch notwenige Behandlungen aus Kostengründen verweigert werden.

Ich finde es sollte zwei Krankenversicherungen geben, eine für Leute, die Beiträge zahlen in der auch Behinderte und Leute mit Anspruch auf ALG II (siehe oben) enthalten sind und eine Krankenversicherung für Leute, die nie eingezahlt haben und nicht krank oder behindert sind.

gar nicht, gehört komplett reformiert 64%
ja, bin im Großen und Ganzen damit zufrieden 36%
teilweise, es gibt st 0%
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