Höhere Steuern oder Sozialleistungen kürzen?
Das Ansehen der Bundesregierung ist nach vier Monaten im Amt auf einem Tiefstand. Dabei kommen viele Reformvorschläge von Schwarz-Rot bei den Deutschen gut an. SPD-Ideen für Steuererhöhungen halten auch viele Unionsanhänger für richtig.
Ein gemeinsames Selfie der Koalitionsspitzen auf der Mainbrücke in Würzburg läutete den "Herbst der Reformen" ein. Vergangene Woche trafen sich Union und SPD, um einen Sommer mit Differenzen hinter sich zu lassen und Vertrauen zueinander aufzubauen.
Doch schon zu Beginn dieser Woche gab es wieder Dissens bei der großen Frage, wie der Sozialstaat zukunftsfähig gemacht werden kann. Dem Umgang der Regierungsparteien untereinander stellen die Deutschen im ARD-DeutschlandTrend ein schlechtes Zeugnis aus: 77 Prozent sind unzufrieden damit, wie CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung miteinander umgehen. Das hat eine repräsentative Umfrage unter 1.342 Bürgern von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
Unzufriedenheit nähert sich "Ampel-Niveau"
Dauerstreit und mangelhafte Kommunikation waren der vorherigen Ampelkoalition zum Verhängnis geworden: Sie war im November 2024 bei einem historischen Tiefstand von 14 Prozent Regierungszufriedenheit zerbrochen. Die aktuelle schwarz-rote Koalition konnte die Zufriedenheit zwar auf 40 Prozent im Juni erhöhen, doch nach mehr als 100 Tagen im Amt sagen aktuell noch 22 Prozent, dass sie mit der Arbeit der Bundesregierung sehr zufrieden oder zufrieden sind.
Zum Vergleich: Die im Dezember 2021 gestartete Ampelkoalition hatte im April 2022 einen mehr als doppelt so großen Rückhalt in der deutschen Bevölkerung (47 Prozent).
Zwei Drittel der Unions-Anhänger für Steuererhöhungen
Die Uneinigkeit der Koalitionspartner zeigt sich zum Beispiel bei der Frage, wie die Haushaltslücke geschlossen werden soll. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil wiederholte zuletzt seine Forderung nach höheren Steuern für Spitzenverdiener. Dafür hätte er Unterstützung in der deutschen Bevölkerung: Zwei Drittel (65 Prozent) halten aktuell eine Anhebung der Steuern auf hohe Einkommen für die richtige Richtung - im Übrigen auch zwei Drittel (66 Prozent) der Anhänger der Union.
Eine Anhebung der Steuern auf hohe Erbschaften hält gut die Hälfte aller Deutschen (51 Prozent) für den richtigen Weg - auch die Unions-Anhänger (51 Prozent). Allerdings spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strikt gegen Steuererhöhungen aus und verweist auf den Koalitionsvertrag, der derartige Maßnahmen ausschließe.
Mehr Härte beim Bürgergeld kommt gut an
Einigkeit bestand vergangene Woche in Würzburg darüber, dass es härtere Sanktionsmaßnahmen für Bürgergeld-Empfänger geben müsse, die etwa grundlos Termine versäumen oder Jobangebote mehrfach ablehnen. Eine solche Maßnahme erfährt auch Unterstützung in der Bevölkerung: 86 Prozent der Bürger halten einen solchen Vorschlag aktuell für den richtigen Weg.
Ein offener Punkt ist die Frage, wie ein Rentensystem zukunftsfähig gemacht werden soll, das Merz für "nicht mehr finanzierbar" hält. Die Koalition verknüpft das Rententhema auch mit der Frage, wie der Arbeitsmarkt in Schwung gebracht werden kann. So haben sich die Regierungsparteien unter anderem auf die Einführung einer Aktivrente geeinigt: Diese soll Rentnern, die auch nach dem Renteneintritt freiwillig weiterarbeiten möchten, eine Steuerfreiheit von 2.000 Euro monatlich gewährleisten. Acht von zehn Deutschen (80 Prozent) sind aktuell der Ansicht, dass diese Maßnahme in die richtige Richtung geht.
Eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters finden hingegen nur 33 Prozent gut.
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Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aktuell auf 27 Prozent (+-0 im Vgl. zu August). Die AfD würde mit aktuell 25 Prozent (+1) ihren bisherigen Höchstwert erreichen. Die SPD käme aktuell auf 14 Prozent (+1).
Die Grünen würden mit einem Prozentpunkt weniger als im Vormonat auf 11 Prozent landen. Die Linke stünde unverändert bei 10 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (4 Prozent, +1) und die FDP (3 Prozent, -1) würden den Einzug in den Bundestag verpassen.
Quelle und vollständiger Artikel: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3488.html
- Was habt Ihr für Vorstellungen und Ideen bezüglich Steuern, Rente, Bürgergeld etc.?
5 Antworten
Merz sagte wohl, man sollte 10% beim Bürgergeldposten einsparen.
Wenn im selben Atemzug auch dafür gesorgt werden würde, daß 10% aller Steuerhinterziehungen bzw. Einnahmeverschleierungen zu Ungunsten des Staates ebenso eingenommen werden könnten...dann würde ich zustimmen.
Ich glaube, beim eben Genannten wird mehr in unsere Staatskassen gespült werden können, als bei gleich-prozentartiger Bürgergeldeinsparung. Sehr sehr sehr viel Mehr!
Na bitte...dann haut es ja hin. Der eigentlich ordnungsgemäße Steuereinzug bei allen "Amigos" bringt sicherlich noch mehr als die fehlenden Haushaltsmilliarden ein...
Das Problem ist eher langwieriger, und nicht einfach so zu lösen. Punkt ist, der Sozialstaat, den wir haben, sollten wir nicht demontieren, unser Auffangnetz für die Schwächsten muss bleiben, auch als Rückhalt. Allerdings haben wir "Existenzminimum" mittlerweile so hoch definiert, dass sich Arbeiten eben "gefühlt" nicht lohnt. Wer - wie bei einer neuen Studie irgendeiner Gewerkschaft, 600 Euro mehr im Geldbeutel hat, aber dafür 140 Stunden im Monat arbeitet, fühlt sich verarscht - dann ist der Stundenlohn nämlich unter fünf Euro. Und dafür dann früh aufstehen und ~ 10 -12 Stunden seines Tages opfern? Und wenn man dann sieht, dass die hermigrierte Großfamilie, die viele Kinder hat, 8000 Euro im Monat alleine an Sozialabgaben bekommt, umd man dann gesagt bekommt "Ja, aber das ist nicht mehr, als du bekämst, die haben halt viele Kinder!!!" dann fühlt man sich schon verarscht, vor allem, weil man weiß, dass die Kinder dort nicht alle ihren Anteil bekommen, sondern das Geld in ein gutes, geruhsames Leben fließt - wovon der deutsche Arbeiter nur träumen kann. Fakt ist: Über 50% der Bürgergeldempfänger haben keinen deutschen Pass. Wir bezahlen also für Menschen aus anderen Teilen der Welt mit. Und dabei sind die ganzen anderen Kosten ja noch nicht mal einberechnet.
Und während wir fröhlich Menschen aus aller Welt zu uns holen, die keinerlei Chance haben, etwas zurückzugeben - die Afghanen, die herkommen, sind nicht selten auf Bauernhöfen aufgewachsen, können weder lesen noch schreiben, und sollen in unserem Bildungsland einen vernünftigen Job bekommen? Neulich erst habe ich gelesen, dass einige es nun spitzbekommen haben, wenn man die Deutschkurse absichtlich versaubeutelt, wird man gar nicht erst zum Arbeiten "vorgeschlagen" - und kann weiter zuhause bleiben.
Tatsache ist auch, dass es einfach unfair ist - dass Leute "aufstocken" müssen, weil sie nicht genug verdienen. Das ist ein Systemfehler, keine Frage. Gerne wird bei den Sozialleistungen auch hervorgehoben, wie wenig "totalverweigerer" es gibt - tatschlich halte ich diese Zahlen für sehr optimistisch. Wer sich im Internet, oder in diversen Foren einmal umsieht, der erkennt, dass es ganze Netzwerke und Foren gibt, wo man Schritt-für-Schritt Anleitungen bekommt, wie man Behörden, Chefs etc. an der Nase herumführt, und nicht verlieren kann. Die Idee vom Bürgergeld ist im Prinzip super und eine Auszeichnung für eine moderne Demokratie, aber es ist völlig ausgeufert.
Das Problem ist eher langwieriger, und nicht einfach so zu lösen
Hmm, ich verstehe nicht, was daran langwierig und kompliziert sein soll, Kleinbetriebe alle fünf Jahre anstatt wie bisher alle 35 Jahre und Kleinstbetriebe sowie Freiberufler alle fünf Jahre anstatt wie bisher alle 150 Jahre einer Steuerprüfung zu unterziehen.
Dafür braucht's nicht mal eine Gesetzesänderung sondern einfach nur mehr Steuerprüfer. Aber anstatt die Zahl der Steuerprüfer zu erhöhen, reduzieren wir die.
Und dann presst du die Freiberufler und Kleinbetriebe aus, die vielleicht wahlweise hier einen Euro unterschlagen haben, oder etwas aus Unkenntnis nicht gelistet haben? Damit zerstörst du effektiv die "Schwächsten" - warum nicht an die gehen, die jetzt gut von Sozialleistungen leben? Der Gedanke war doch, dass man damit nicht hungert oder obdachlos wird, aber aktuell sieht es so aus, dass diese Leute auf einem ähnlichen Niveau leben, wie Arbeitende Menschen - und das ist sozialer Zündstoff. Mehr "Kontrolle" bei den Kleinstbetrieben - was soll das bringen, außer Frust und Strafgeldern auf dem Rücken derjenigen, die Arbeiten?
Dann schon eher eine Reduzierung der Sozialleistungen - Essensmarken, Wohnobergrößen, effektive Kontrolle der Arbeitsfähigkeit - und bei den ausländischen Mitbürgern vielleicht, wie in anderen Ländern, wer nach 2 Jahren nicht in Arbeit ist, wird ausgewiesen, oder verpflichtet, "Bürgerarbeit" zu machen - und wer als Migrant hier straffällig wird, bekommt gar nichts mehr, bzw. nur noch Essensmarken und "Sammelunterkunft" und ggf. Ausweisung - Selbst Pakistan hat eine Million Afghanen ausgewiesen, wieso sollten wir das nicht können?
Du merkst gar nicht, wie du die Propaganda der herrschenden Klasse wiederholst. Mit deinem Geblubber spaltet du das Proletariat. Und genau das ist gewollt.
Um das mal auf den Punkt zu bringen: Nicht die Sozialleistungen, das Bürgergeld oder sonst was ist das Problem, sondern Ausbeutung ist das Problem. Sowas wie einen Mindestlohn dürfte es gar nicht geben. Wieso nicht? Weil es gar keine Lohnarbeit bräuchte, wenn die Produktionsmittel nicht in den Händen einiger weniger wäre.
die vielleicht wahlweise hier einen Euro unterschlagen haben
Dann müssen sie den eben nachzahlen.
Damit zerstörst du effektiv die "Schwächsten"
Wenn Steuerpflichtige ihre Steuern zahlen, zerstört sie das nicht. Wer hat dir denn den Unsinn erzählt?
Klar für Bürgergelderhöhung udn Vermögenssteuer.
Bürgergeld ist darüber hinaus ein relativ kleiner Etaposten der Bundesregierung (weniger als 7% des Haushaltes), während der Größte Renten dicht gefolgt von Verteidigung sind hier also das Bürgergeld und nicht die Bundeswehr zum Problem zu erklären zu erklären ist imo offener Rechtspopulismus.
Klar für Bürgergelderhöhung udn Vermögenssteuer.
Wie könnte es auch anders sein, es lebe die Neiddebatte.
Wer unberechtigt Bürgergeld bezieht, ist im Gegensatz zum Vermögenden und dafür meist auch hart arbeitenden Steuerzahler in meinen Augen ein hinterhältiger Versicherungsbetrüger.
Den einen für Betrug belohnen, und es von demjenigen der das alles andauernd bezahlen muss, zusätzlich noch mehr abnehmen.
Echt eine geniale Idee, die höchstwahrscheinlich die allgemeine Zahlungsmoral erheblich steigern, heben und beleben wird.
Und wieder jemand, der die Armen gegen die Ärmsten ausspielt. Ganz nach dem Gusto der herrschenden Klasse.
(Wieder) Einführung der Vermögenssteuer
Lücken schließen bei Schenkungs- und Erbschaftssteuer
Ca. 30 bis 50 Mrd. Einnahmen pro Jahr.
Dazu liegen noch so schätzungsweise 110 Mrd. pro Jahr an Steuerhinterziehungsgeldern bereit, die nur noch einzutreiben sind.
Voila, Problem gelöst
Voila, Problem gelöst
Damit löst du nur vorübergehend etwas, du linderst Symptome, statt die Krankheit zu heilen.
Wieso vorübergehend? Welche Symptome und welche Krankheit?
Du musst das Problem größer denken. Wieso gibt es denn sowas wie Steuern oder Geldvermögen oder einen Haushalt? Denk mal etwas größer, vielleicht kommst du der Lösung näher.
Wen genau meinst du damit? Welche Gruppe von Leuten hier soll das sein?
Alle diejenigen die andauernd behaupten, dass sich Arbeit nicht lohnt man "lieber ins Bürgergeld gehen sollte"
Was habt Ihr für Vorstellungen und Ideen bezüglich Steuern, Rente, Bürgergeld etc.?
Nicht die Vorstellungen einer Regierung, die sich mit Wahltäuschung und Wahllügen den Zutritt ins Amt verschafft hat.
Er sagte eine konkrete Zahl. Er will 5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen. Klingbeil fehlen noch 30 Milliarden Euro für einen ausgeglichener Haushalt.