Warum erhöhten sich die Politiker (MdB) die Diäten 2025 um ca. 600 Euro mtl. und Kanzler Merz verlangt drastische Einsparungen im Bürgergeld?
Am Donnerstag [05.06.2025] hat der Bundestag ein Verfahren beschlossen, wonach die Diäten der Abgeordneten ab Juli um knapp 600 Euro im Monat steigen. Oder anders Für die einen ist es eine Neiddebatte, für die anderen eine Frage des Respekts gegenüber Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Am Donnerstag hat der Bundestag ein Verfahren beschlossen, wonach die Diäten der Abgeordneten ab Juli um knapp 600 Euro im Monat steigen. Oder anders gesagt: Die Abgeordneten haben sich ein Plus von 5,4 Prozent gegönnt.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/diaeten-abgeordnete-bundestag-100.html
Vor einem Spitzentreffen der Koalition bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht die Union im Bundestag auf Einsparungen beim Bürgergeld. »Beim Bürgergeld gibt es durchaus erhebliches Einsparpotenzial.
7 Antworten
Das ist die Verlogenheit der Politiker - egal welche Partei.
Das ist nicht unbedingt eine politische Entscheidung, sondern ein juristischer Automatismus.
Es steht den Abgeordneten frei, einen Teil ihrer Diät zu spenden (so wie es viele Linken-Abgeordnete tun).
Da gerade die Unionsabgeordneten oft in Lobby- und Korruptionsaffären verstrickt sind, kann man einerseits argumentieren, dass die hohen Diäten dazu gut sind, dass sich nicht noch mehr bestechen lassen; andererseits scheinen sie Bestechung nicht hinreichend zu verhindern.
Die Diäten sind auch an Nominallöhne in Deutschland gekoppelt.
Warum sollte das Gehalt der Politiker nicht steigen wenn alle anderen Löhne auch steigen ?
Und die Paar Euro machen uns auch nicht mehr arm.
Dafür kann Spahn grad mal ein paar hundert Masken kaufen, Peanuts.
Weil Politiker zuerst Politiker sind und keine Bürger. (Ironie)
Gehälter der Abgeordneten und ihrer Bezüge orientiert sich eben an den Bezügen unserer obersten Verfassungsrichter und muss nicht jedes mal neu verhandelt werden seit einigen Jahren, weil es den Politikern auch somit abgenommen wird sich jedes mal zu rechtfertigen warum sie bereits wieder mehr Geld bekommen müssen. Für Bürgergeldempfänger gibt es dann extra eine Bürgergeldkommission, die wieder von Politikern besetzt ist und es so ja einfacher ist für oder gegen andere Gruppen entscheiden zu können, Hauptsache ist da bei Ihnen wird keine Kommission benötigt.
Weil sie unsozial denken und glauben das Volk merkt es nicht das ihre Diäten aus Steuergeldern finanziert werden.
Aus Solidarität für den Staat sollten sie sich auch mal eine Nullrunde gönnen und Verzicht zeigen.