Haltet ihr eine Sozialstaatsreform für nötig und in der aktuellen Regierung durchsetzbar?
Merz ist wohl mit der bisherigen Zusammenarbeit in der Regierung nicht zufrieden und stellt sich auf harte Debatten mit der SPD in Bezug auf eine Reform der Sozialsysteme ein: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/niedersachsen-friedrich-merz-cdu-spd-sozialstaatsreform
Welche Reformen haltet ihr für nötig und inwieweit haltet ihr sie für machbar in der aktuellen Regierungskonstellation?
2 Antworten
Nötig: Ja.
Umsetzbar: Nein, nicht mit der SPD.
Vor allen kein Bürgergeld mehr für Menschen ohne deutschen Pass. Dann eine wirkliche Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher für Vermieter und eine Senkung der Preise für Grundnahrungsmittel. Des weiteren sollten Beamte in die Rentenkasse einzahlen und der Status Beamter auf Lebenszeit muss abgeschafft werden.