Bundeshaushalt - Alle wollen schnell aus der Krise. Nur wie?
Bis Ende Oktober 2023 betrugen die Ausgaben des Bundes rund 371,6 Milliarden Euro, die Einnahmen betrugen im gleichen Zeitraum rund 303,4 Milliarden Euro. Somit ergab sich für Ende Oktober ein Finanzierungsdefizit von ca. 68,2 Milliarden Euro. Nach Einbeziehung der Kassenmittel (170,3 Milliarden Euro) und der Münzeinnahmen (0,1 Milliarden Euro) ergab sich ein Kapitalmarktsaldo, der eine Tilgung von Krediten in Höhe von 102,2 Milliarden Euro ermöglicht.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164669/umfrage/soll-und-ist-entwicklung-des-bundeshaushalts/

Es fehlen also über 60 Milliarden Euro. Die Antwort der Ampel darauf: Man will beim Sozialstaat kürzen und geplante Klimamaßnahmen streichen oder verschieben.

Für mich ein absolutes NoGo, was mir deutlich macht, dass die Ampel in keinster Weise mehr tragbar für Deutschland ist.

Das Geld das gegenwärtig fehlt kann man viel einfacher und in weit größeren Summen sparen oder dem Bund zuführen. Zwei große Posten fallen mir da sofort ein:

1. Das Sondervermögen der Bundeswehr: Trotz der Finanzkrise des Bundeshaushalt hält die Ampel am Sondervermögen der Bundeswehr fest. Die geplante Anschaffung der F-35 vom US amerikanischen Rüstungskonzern Lockheed Martin z.b. bleibt unberührt. Die Anschaffung allein für den F-35 wird 8,3 Mrd. kosten.

Der F-35 hat dabei mit fortlaufenden Triebwerksproblemen zu kämpfen, die nach einem Bericht des US Rechnungshofes für die gesamte Dauer des Betriebes nochmals astronomische 1,3 Billionen Euro kosten wird. - Klingt für mich, als hätte sich hier unsere Regierung kompletten Schrott andrehen lassen, von dem nur der US Rüstungskonzern in Billionenhöhe profitieren wird. Wenn man dazu bedenkt, dass man den F-35 Bomber anschafft um taktische Atombomben zu transportieren und einsetzen zu können, frage ich mich schon was mit unseren Steuergeldern hier gerade passiert!?Wozu bitte brauchen wir einen Kampfbomber der den Einsatz von Atomwaffen ermöglicht und das für derart astronomische Summen unseres Geldes!? Das stinkt nach der Perversion des Lobbyismus der hier unsere Regierung beeinflusst, wenn nicht gar komplett kontrolliert.

2. Die Superreichen Milliardäre:

Das gesamte deutsche Privatvermögen betrug im ersten Quartal 2023, 7393 Milliarden Euro (~ knapp 7,4 Billionen). 1/5 davon besitzen die Reichsten 3100 Deutschen. Summa Summarum teilen sich diese 3100 Superreichen ein Vermögen in Höhe von 1478 Milliarden Euro / bzw. ~1,4 Billionen Euro.

Kann es wirklich angehen, dass angesichts dessen der Sozialstaat abgebaut und zwingend notwendige Klimamaßnahmen ausgesetzt werden, wenn gleichzeitig eine handvoll Menschen ein vielfaches an Kapital hortet, als das was dem Bund zur Verfügung steht / bzw. fehlt!?

So wie ich das sehe gäbe es eine denkbar einfache Lösung für die finanzielle Notlage in Deutschland.

1. Wir zeigen dem Blutverschmierten US Rüstungskonzern den nackten Mittelfinger und sie können ihren Schrottbomber selber behalten.

2. Deutschland führt eine Vermögensobergrenze ein, die den 3100 Superreichen ihr parasitäres Verhalten untersagt, indem man ihnen das Kapital enteignet was sie auf ihren Konten horten.

Ich frage mich ernsthaft was in unserem Land los ist, dass man stattdessen lieber zuerst die Armen zur Kasse bittet, während eine absolute Minderheit viel mehr Geld hortet als sie jemals ausgeben können!? Oder das man US Rüstungskonzernen Billionen in den Rachen schiebt ehe man an die Leute im eigenen Land denkt!?

Würde man diesen 3100 Personen 90% des Kapitals enteignen was sie horten, + den F-35 einstampfen, dann hätte man schlagartig über 1,3 Billionen Euro zur Verfügung. Dagegen scheinen die 60 Milliarden, die gerade fehlen fast bedeutungslos. Gleichzeitig hätte der Staat dringend notwendiges Kapital um den Klimaschutz voranzutreiben und den Sozialstaat grundlegend zu reformieren.

Stimmt ihr meinem Ansatz zu? Oder was wäre eure Idee woher der Staat das Geld bekommt was gerade an allen Ecken und Enden fehlt?

Oder findet ihr vielleicht sogar, dass die Ampel richtig handelt mit dem staatlichen Suizid den sie gerade in unser aller Namen anstrebt!?

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Sind Obdachlose Flüchtlinge eine zusätzliche Belastung für den deutschen (Sozial)Staat?

Ich habe in letzter Zeit immer häufiger von Obdachlosen Flüchtlingen gehört. Ich habe zum Beispiel auch mal selbst ganz viele Obdachlose Flüchtlinge aus Somalia unter einer Brücke gesehen die dort wohnen. 

Oder mir hat jemand erzählt das auch einige Flüchtlinge aus den Maghreb Staaten direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland freiwillig Obdachlos werden. Aber auch einige Flüchtlinge aus Ukraine, Russland, Syrien, Afghanistan, Irak, Albanien oder Moldawien werden in Deutschland (meist freiwillig) Obdachlos. 

Die Flüchtlinge aus den Maghreb Staaten, Albanien oder Moldawien werden angeblich oft direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland Obdachlos. Das liegt daran das Albanien als sicheres Herkunftsland klassifiziert ist und Flüchtlinge aus den Maghreb Staaten und Moldawien häufig keine richtigen Asylgründe haben. Aus Angst deshalb schnell wieder abgeschoben zu werden werden sie dann in Deutschland Obdachlos. 

Und manchen Flüchtlingen (besonders aus Somalia und Afghanistan) geht es sogar in Deutschland auf der Straße besser als im Herkunftsland in einer Wohnung zu wohnen. Sie verdienen durch betteln Teilweise am Tag so viel wie es im Herkunftsland für harte Arbeit in einer Woche gibt. Irgendwie unvorstellbar für uns. 

Zu mir sagte jemand das Obdachlose Flüchtlinge anscheinend eine zusätzliche Belastung für den Deutschen (Sozial)Staat seien. Aber ist das nicht eher umgekehrt? Ich denke die machen es dem deutschen (Sozial)Staat eher einfach. Den wenn ein Flüchtling ja freiwillig auf der Straße wohnt muss der Deutsche Sozialstaat ihm zum Beispiel keine Wohnung bezahlen und ihm nicht einmal eine Wohnung suchen. Auch weitere Kosten wie zum Beispiel Bürgergeld muss der deutsche (Sozial) Staat ihm dann nicht bezahlen. Den Obdachlose Flüchtlinge finanzieren sich ihr Leben in Deutschland ja so gesehen von Spenden also das Geld was sie erbetteln. Es ist ja jedem Bürger selbst überlassen ob er einem Obdachlosen Geld gibt. 

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Soll der Sozialstaat bald schlanker sein?

Was kassiert ein Sozialhilfeempfänger neulich?

  1. 563 € Bürgergeld Regelsatz
  2. Warmmiete wird übernommen
  3. In besonderen Fällen oder Ausnahmen wird mich Wohngeld überwiesen
  4. Heizkostenzuschuss in Höhe von 500 €
  5. In bestimmte Fälle Führerschein, Förderung für einen Job
  6. In einige Fälle Recht auf Mehrbedarf des Bürgergeldes bis 35 %
  7. Übernahme von Umzugskosten. Also auch Internet und Telefon
  8. Es wurde bewiesen, dass viele schwarz arbeiten
  9. Sie dürfen nebenher noch minijobben und 170 € steuerfrei kassieren.

Das ist alles nur eine grobe Darstellung. Wir haben sehr großzügige SGBs. Aber wenn einer grade mal 4500 € brutto Mittelschichtverdienst hat und Steuerklasse 1 ist. Ledig, über 23 Jahre alt und meine Kinder, darf er der Pöbel und Depp von Dienst sein, mit Spitzensteuersatz und Sozialabgaben höher als die Lohnsteuer sein.

Ich habe es satt mit dieser Umverteilung! Nicht die Unterschicht ist wichtig, sondern auch die Mittelschicht!

Aber das ist egal. Ich wähle wieder FDP 2025 und hoffe sie können sich mehr durchsetzen, dass faule Säcke arbeiten gehen und von meiner Leistung mehr habe.

Wer krank ist oder fürs Leben behindert, muss geholfen werden. Aber wer ein Sozialschmarotzer ist und gerne von Sozialstaat profitiert, muss 0 € Leistungen bekommen und schnell ein Job annehmen.

Quellen:

  • https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-erhoehung-100.html
  • https://hartz4widerspruch.de/ratgeber/wohnen/nebenkosten/#:~:text=f%C3%BCr%20Reinigungskraft%20(Treppenhaus)-,Was%20z%C3%A4hlt%20zur%20Warmmiete%3F,der%20Angemessenheit%20nicht%20%C3%BCberschritten%20wird.
  • https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/wohnen
  • https://www.merkur.de/wirtschaft/heizkosten-zuschuss-geld-staat-buergergeld-hartz-iv-4-energiekrise-500-euro-news-aktuell-zr-92086321.html#:~:text=Noch%20immer%20%C3%A4chzen%20die%20B%C3%BCrgerinnen,zur%20Bezahlung%20der%20Heizkosten%20erhalten.
  • https://www.123fahrschule.de/fuehrerschein-jobcenter#:~:text=Unter%20welchen%20Voraussetzungen%20das%20Jobcenter,den%20F%C3%BChrerschein%20f%C3%BCr%20dich%20bezahlt.
  • https://hartz4widerspruch.de/ratgeber/gesundheit/mehrbedarf-behinderte/#:~:text=B%C3%BCrgergeld%2DEmpf%C3%A4nger%2C%20mit%20einer%20Behinderung,35%20%25%20des%20B%C3%BCrgergeld%2DRegelsatzes.
  • https://www.buerger-geld.org/news/buergergeld-jobcenter-muss-telefon-und-internetanschluss-zahlen/#:~:text=Die%20Kosten%20f%C3%BCr%20Internet%2D%20und,einen%20Postnachsendeauftrag%20zu%20den%20Umzugskosten.
Nein 83%
Ja 17%
Arbeit, Finanzen, Steuern, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Einkommen, Hartz IV, Lohnsteuer, sozialabgaben, Sozialstaat, Bürgergeld
Wird es in Zukunft wieder solche Zeiten geben?

Was denkt ihr: Wird es wieder solche Zeiten geben? Und mit "solche Zeiten" meine ich die Zeiten, als es früher weder Krankenversicherung noch Pensionsversicherung geschweige denn Arbeitslosenversicherung & gesetzlichen Anspruch auf Sicherheit am Arbeitsplatz gab.

Entweder kommt's mir nur so vor (subjektives Empfinden) oder ist's echt so: Mir kommt so vor, dass unsere Gesellschaft immer kapitalistischer wird.

Mit "unsere Gesellschaft" mein' ich vorweg diese Leute, die die Meinung überall vorgeben und die anderen durch die Gruppe zwingen, diese Meinung zu teilen.

Meine Frage ist ernst gemeint, falls wer denkt, ich spinn' mir da was zusammen!

Ein kleiner Nachtrag noch:

In dieser Gesellschaft, wie ich sie kommen seh', wird's dies nicht (mehr) geben:

  • Krankenversicherung
  • Arbeitslosenversicherung
  • Sicherheit am Arbeitsplatz
  • Sozialgesetze generell
  • Pensionsversicherung
  • Bürgergeld (In Österreich Mindestsicherung)

Der Grund, warum ich das kommen seh': Es gibt ja jetzt schon Leute, die ernsthaft meinen, man wird aufgrund wachsender Bevölkerung Pensionen, Bürgergeld, Arbeitslosenversicherung etc. (Sozialstaat generell) nur mehr ersatzlos streichen.

Dass dazu die Verfassung geändert werden muss, ist mir klar, aber ich trau' den Politikern echt alles zu! Und noch mehr dem "Wähler", dass er antworten wird: "Na und? Darfst sowieso nix gegen die Regierung sagen! Dann verhungern halt Millionen Leute weltweit - die Hauptsache ist, mir geht's gut!"

Andere Meinung. 38%
Halte ich für nicht möglich. 38%
Ist gut möglich. 13%
Nein, auf keinen Fall. 13%
Auf jeden Fall. 0%
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Meinung des Tages: Das Bürgergeld steigt - wie bewertet Ihr die geplante Regelsatzänderung?

Bezieher des Bürgergelds erwartet ab dem kommenden Jahr eine Regelsatzerhöhung von 12%. Damit wolle man vor allem auf die aktuellen Preiserhöhungen reagieren. Doch während der gestiegene Regelsatz vielfach Zuspruch findet, regt sich seitens der Opposition Kritik.

Was ist das Bürgergeld

Unser Grundgesetz garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitssuchende) ist somit ein Instrument des Sozialstaates, diesem Anspruch gerecht zu werden. Zum 01.01.2023 wurde das bisherige Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst. Neben deutlich höheren Regelsätzen und weiteren Kostenübernahmen, wollte man damit insbesondere schneller und flexibler auf Krisenszenarien reagieren können.

Was ändert sich?

Derzeit beziehen ca. fünf Millionen Deutsche die Leistungen des Bürgergelds. Bundessozialminister Hubertus Heil hatte die Erhöhung am gestrigen 29.08. offiziell vorgestellt: Für Alleinstehende erhöht sich das Bürgergeld von derzeit 502€ auf insgesamt 563€ monatlich. Heil betont, dass sich der Bürger vor allem "in der Krise und in Krisenzeiten und Umbrüchen [...] auf den Sozialstaat verlassen können" müsse. Für Jugendliche steigen die Regelsätze von 420€ auf 471€. Kinder von sechs bis 13 Jahren erhalten 42€ mehr, also insgesamt 390€ monatlich. Kinder bis fünf Jahre bekommen statt derzeit 318€ künftig 39€ mehr.

Kritik an Heils Vorhaben

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sowie die Verbandsvorsitzende Michaela Engelmeier bewerten die Regelsatzanpassung mit Vermerk auf die Tatsache, dass das zusätzliche Geld sehr vielen Menschen in Deutschland durchaus weiterhelfe, zunächst einmal positiv. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband hingegen kommen die Regelsätze - auch in ihrer gestiegenen Form - viel mehr "Armutssätzen" gleich. Kritisiert wird, dass diese Beträge vollends an der Lebensrealität der Menschen vorbeigingen und eher bei 725€ monatlich liegen müssten.

Besonders kritische Stimmen waren seitens des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zu hören. Für ihn seien die Erhöhungen ein grundsätzlich "falsches Signal". Laut aktueller Rechtslage erhält eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311€ Bürgergeld; das entspricht in etwa dem Betrag, den eine erwerbstätige Durchschnittsfamilie in Deutschland verdient. Zudem sprach sich dieser für härtere Strafen für Menschen aus, die Leistungen beziehen, aber keine Jobangebote annehmen. Diese sollten lt. Spahn in Zukunft gravierende und einschneidende Kürzungen erfahren, wenn sich diese - trotz entsprechender Angebote - dauerhaft weigern, in die Erwerbstätigkeit zurückzukehren.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die geplante Erhöhung? Erachtet Ihr diese als angemessen oder realitätsfern? Und was denkt Ihr über die von Spahn geäußerten Kritikpunkte?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/jens-spahn-kritik-buergergeld-erhoehung-strafen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-erhoehung-100.html

Ich finde die Erhöhung sinnvoll, da... 47%
Für mich gehen die Erhöhungen an der Realität vorbei, weil... 33%
Ich stimme Jens Spahn zu, da... 16%
Ich widerspreche Spahn und bin der Meinung, dass... 3%
Ich beziehe selbst Bürgergeld und denke... 1%
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Glaubt ihr wirklich, dass AFD & FPÖ Politik für's Volk machen würden?

Was meint ihr? Wären demnächst AFD & FPÖ die Führungsstärkste Partei im Land (hätten die Macht, allein zu regieren und der Rest ist nur mehr in der Minderheit vertreten als Opposition), würden die "Politik für's Volk" machen?

Glaubt ihr, dass diese Parteien dies zum Besseren ändern würden:

  • Gesetzlich verankerte, bezahlbare Mieten für jedermann
  • Gesetzlich verankerte, bezahlbare Energiepreise für alle
  • Gesetzlich verankerte, bezahlbare Lebensmittel
  • Konsequenter Ausbau der Öffis
  • Erfolgreiches Gegensteuern zum Klimawandel, dass es nicht zulasten der Wähler wird

Kurz gesagt: All das, was ÖVP, GRÜNE etc. zurzeit konsequent verbocken, zum Besseren zu wenden!

Seid ihr der Meinung, diese Parteien würden ihr Versprechen halten?

Ich trau' dieser Partei problemlos folgendes zu:

  • Sie führen sich noch ignoranter dem Wähler gegenüber auf, als es ÖVP, GRÜNE etc. jetzt schon tun.
  • Sie versprechen erst: "Pension mit 80 für alle? Niemals!" Und dann kommt's knüppeldick: "Pension mit 80 für alle! Sofort! Auch für Schwerarbeitende Leute!"

Kurz gesagt: Die restlichen Parteien "SPÖ", "ÖVP", "NEOS", "GRÜNE" etc. spielen schon "Näher mein Gott zu dir", weil's jetzt endgültig den Bach runter geht!

Und nein, keine Sorge: Dass FPÖ & AFD es schaffen, der NSDAP von 1938 ebenbürtig zu werden, glaub' ich nicht! So deppert sind vielleicht ein paar Politiker, aber nicht die ganze Partei!

Politik, Gerechtigkeit, Gesellschaft, Sozialstaat
CDU, FDP wollen Bürgergeld abschaffen, ersetzen, umgestalten?

"Soziale Hängematte, faul, Schmarotzer..."

Eine Neiddebatte wird entfacht.

Dabei vergessen viele aus Neid wohl das:

Ulrich Schneider, Paritätischer Gesamtverband "..weist darauf hin, dass ein großer Teil der etwa 3,9 Millionen Bürgergeld-Empfänger bereits einer Beschäftigung nachgehen. „Knapp 800.000 Menschen sind erwerbstätige Aufstocker, das heißt ihr Lohn reicht zum Leben nicht […]. Andere erziehen Kinder, pflegen Angehörige oder sind in Fortbildungsmaßnahmen und stehen daher dem Arbeitsmarkt temporär nicht zur Verfügung.“ ... „Durch diese Art von Vorschlägen werden ‚Störgefühle‘ erst erzeugt und Neiddebatten entfacht. […] Durch solche Äußerungen werden Menschen stigmatisiert, die sowieso schon unter gesellschaftlichen Ausschluss leiden und an den Rand gedrängt sind.“

Ulrich Schneider, Paritätischer Gesamtverband

Das heißt also, fast 1 Million Bürgergeldempfänger haben bereits einen Job aber der LOHN reicht nicht aus. Andere haben ebenso Arbeit, nämlich Angehörigen-Pflege, Kinder-Erziehung, Fortbildungsmaßnahmen und stehen deshalb dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.

Da kann man doch nicht von faul oder Schmarotzer sprechen, das ist unverschämt? Sind die oben genannten Parteien an der Realität vorbei und betreiben populistische Politik?

Hier noch etwas Statistikschwachsinn zum Kopfschütteln:

https://www.derwesten.de/politik/buergergeld-regelsatz-kinder-alkohol-tabak-bmas-a-id300551164.html

https://www.derwesten.de/politik/buergergeld-news-twitter-cdu-carsten-linnemann-a-id300561031.html

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Warum betrachten (gefühlt) die meisten Leute das Tauschmittel Geld als etwas Gottgegebenes, worüber man weder spricht noch diskutiert?

Guten Abend geschätzte Community,

ich finde, diese Frage muss einfach mal gestellt werden: "Warum betrachten (gefühlt) die meisten Leute das Tauschmittel Geld als etwas Gottgegebenes, worüber man weder spricht noch diskutiert! Es einfach als unumstößliche Tatsache annimmt?"

Ich merke es nicht nur in Foren, wie GF, sondern auch im Reallife: Sobald man dieses Tauschmittel & das System dahinter kritisiert, wird man entweder ignoriert, blöd angemacht, belächelt oder bekommt sogar Hatespeech zu hören!

Bestes Beispiel, welches mir mal auf der Fahrt in der Bim (Straßenbahn) von der Uni heim in die WG passiert ist:

Mir gegenüber nahm ein älterer Herr Platz und wollte mit mir das Gespräch suchen. Soweit hatte ich nix dagegen. Als das Gespräch aber auf Gott Wirtschaft kam, wagte ich diese Aussage: "Wenn man bedenkt, was Geld in Wahrheit ist: Ein Haufen Papier! Ein Haufen Papier, der nur deswegen Wert besitzt, weil wir dran glauben!"

Was ich für diese wahre Erkenntnis erntete, waren Spott, Hohn & Ablehnung, abgerundet von der, wie ich finde, deppertsten Aussage: "Halt den Rand! Oder hast du nicht gelernt, dass man über Geld nicht redet?"

Weil ich keine Lust auf Streit hatte, brach ich das Gespräch damals ab und wechselte den Sitzplatz.

Aber nun die Folgefrage: Woher kommt dieses Gehabe? Warum wollen so viele Leute nicht sehen, was dieses Tauschmittel in Wahrheit ist? Papier, worauf Bilder & Wertangabe gedruckt sind und nur deswegen einen Wert hat, weil wir dran glauben!

Und ich stell' deswegen hier die Frage, weil ich mir ernsthafte Antworten erwarte! Und im Forum "Diskussion & Weltgeschehen" sowie "Plaudern & Quatschen" ist das (eigene Erfahrung) nicht zu erwarten.

Danke im Voraus an alle, die mir antworten.

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