Sozialstaat – die neusten Beiträge

Wenn der Sozialstaat umgebaut werden soll, was soll da umgebaut werden und warum ist der Sozialstaat am Ende? Werden Finanzen für Bürgergeldempfänger gestrichen?

Bundeskanzler Merz sieht den Sozialstaat in seiner bisherigen Form als nicht mehr tragfähig an und drängt auf Reformen. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch unterstützt zwar eine Reform, mahnt jedoch, diese behutsam umzusetzen und dabei nicht nur eine politische, sondern auch die gesellschaftliche Zustimmung zu sichern. Das ganze Interview mit Diakonie-Präsident Schuch, lest Ihr hier.

Also, früher wären ja spezifischere Fragen vermutlich üblich gewesen - ist wer "konservativ" (in welcher Hinsicht), ist wer ökologisch unterwegs, oder sozialpolitisch, was ja mal Widersprüche waren etc., etc.,... heut wird alles unter den relativ unscharfen Begriffen links/ rechts einsortiert, ist das hilfreich, erleichtert es die Debatte??

Sozialstaat nicht mehr finanzierbar, sagt Merz.

Weg mit Bürgergeld, Rente und Krankenkasse, meint er...

In Deutschland wird aktuell heftig über das Bürgergeld diskutiert. Die CDU hat angekündigt, einen radikalen Paradigmenwechsel zu fordern: Wer wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, soll keine staatliche Unterstützung mehr bekommen. Die Begründung ist klar, der Sozialstaat müsse tragfähig bleiben und dürfe nicht falsch verstanden werden.

Das wirft jedoch große Fragen auf. Soll das Bürgergeld wirklich nur für Menschen sein, die aktiv bereit sind zu arbeiten? Oder verliert der Sozialstaat damit seinen eigentlichen Kern, nämlich in erster Linie Schutzschild für die Schwächsten zu sein, unabhängig von Leistung?

Pro-Argumente:

Viele sagen, dass es ein Gebot der Fairness ist: Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Schließlich finanzieren alle Steuerzahler dieses System und zu viele Ausnahmen gefährden am Ende die Akzeptanz des Ganzen. Hier steht das Leistungsprinzip im Vordergrund: Fördern ja, aber eben auch fordern.

Contra-Argumente:

Andere halten das für brandgefährlich. Sie sehen darin den Einstieg in eine Gesellschaft, in der Solidarität nur noch gewährt wird, wenn man passt. Was ist mit Menschen, die psychisch krank sind, in komplexen Lebenssituationen stecken oder schlicht keine Chance bekommen? Bedeutet so eine Regelung nicht, dass wir gerade diejenigen fallen lassen, die den Schutz am meisten brauchen?

Die scharfe These:

Vielleicht stehen wir gerade vor einer Grundsatzentscheidung. Wird der Sozialstaat in Deutschland künftig als solidarische Absicherung für alle verstanden oder als vertragliches System, in dem Hilfe nur gibt, wer etwas zurückgibt?

Wie seht ihr das? Ist diese Reform notwendig, um das System zu stabilisieren, oder wäre das der Beginn einer gefährlichen Spaltung der Gesellschaft?

Friedrich Merz hat angedeutet und erwähnt, dass der Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar ist und mutige Reformen notwendig sind. Arbeitnehmer sollen entlastet werden, während diejenigen, die nicht arbeiten wollen, stärker in die Pflicht genommen werden. Bedeutet das, dass bald ein großer Teil der Bürgergeldempfänger arbeiten muss – darunter auch viele Ukrainer sowie Menschen, die eigentlich arbeiten könnten, aber nur Ausreden suchen, um es nicht zu tun? Würde dadurch das Budgetloch nicht sofort geschlossen werden, sodass der Staat echte Steuerzahler und Arbeitnehmer stärker entlasten kann? Kommt mit Friedrich Merz endlich mehr Gerechtigkeit ins System?

Merz ist wohl mit der bisherigen Zusammenarbeit in der Regierung nicht zufrieden und stellt sich auf harte Debatten mit der SPD in Bezug auf eine Reform der Sozialsysteme ein: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/niedersachsen-friedrich-merz-cdu-spd-sozialstaatsreform

Welche Reformen haltet ihr für nötig und inwieweit haltet ihr sie für machbar in der aktuellen Regierungskonstellation?

https://x.com/eckilepsie/status/1959217625495413119

Merz: "Der Sozialstaat heute ist mit dem was wir volkswirtschaftlich leisten nicht mehr finanzierbar!"

Denkt ihr unser staat ist sozial? Hab mir gestern gedanken gemacht aber kann mich nicht wirklich entschieden. Pro argument wäre natürlich dass Hilflose Menschen, die nix mehr haben geholfen werden. ABER man zahlt hier so viel steuer…. Was sagt ihr? Was sind eure pro und kontra Argumente

Stellt euch mal folgendes Modell vor:

Jeder Bürger spart privat (z. B. über Sparkasse, Bank oder ETF-Sparplan) für die Rente.

Das Geld wird breit gestreut in günstige Fonds/ETFs investiert (z. B. MSCI World).

Der Staat garantiert: Mindestens 1,5 % Rendite pro Jahr bis zum Renteneintritt.

Falls die Märkte schlechter laufen, gleicht der Bund die Differenz auf.

Enge Leitplanken verhindern Missbrauch: kein Zocken mit Einzelaktien, keine vorzeitige Auszahlung, klare Kostenobergrenze usw.

💡 Vorteile:

Mehr Sicherheit für Bürger, die sich sonst nicht an Aktien trauen.

Der Staat müsste langfristig kaum eingreifen, weil Aktienmärkte historisch deutlich mehr als 1,5 % bringen.

Gleichzeitig würde die Aktienkultur in Deutschland gestärkt.

Die Frage an euch:

Haltet ihr so ein Modell für sinnvoll und machbar – oder glaubt ihr, dass es politisch, finanziell oder organisatorisch scheitern würde?

Ist Europa aufgrund seiner Uneinigkeit oder aufgrund seiner Kleinräumigkeit so schwach und verletzlich?

Abgesehen von relativem Wohlstand, der aber ein transitives Pfund ist, hat Europa derzeit nicht viel Gewicht, wirtschaftlich preschen Indien udn China und bald noch andere vor und dann wird der Erhalt des Wohlstandes zunehmend schwieriger.

Politisch bestimmen die Großmächte und auch verschiedene kleinere über das Wohl der Welt. Europa bezieht derweil moralische Standpunkte und predigt Hoffnung.

In Bildung und Wissenschaft ist Europa (vermutlich) noch vorn dabei, aber um da dabei zu bleiben braucht es Investitionen in die Zukunft - es reicht nicht Universitäten zu haben, man braucht auch Unternehmen, die absolute Spitzentechnologie umsetzen und Märkte und ein Recht, das deren Nutzung begünstigt.

Europas entscheidendes Pfund derzeit ist Arbeit - die Erkenntnis, das es mit dem Ausruhen auf anderen Ressourcen nichts erreicht - Arbeit (qualitativ hervorragend), ist das einzige worauf Europas Rolle ruhen kann - dazu bedarf es aber auch einer Aktivierung der entscheidenden Ressource, nämlich der Arbeitskraft und ihrer Bereitschaft. Diesen Bonus, verliert Europa bei zunehmender Automatisierung nicht aufgrund des Einflusses von "KI", sondern aufgrund der Verallgemeinerung hinreichend guter Arbeit in anderen Teilen der Welt und hervorragender Leistungen in den wissenschaftlich-industriellen Zentren überall auf der Welt. Europa muss sich sputen, wenn es das Bindemittel, das Geld, den sozialen Kitt, nicht verlieren will und damit das letzte seiner bisher zuverlässigen Pfründe.

Was ist Eure Meinung zur Partei "Der III. Weg"?

Ich schätze die Partei sehr, da sie sich für Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie für einen starken Sozialstaat einsetzt.

Die Partei setzt sich laut ihrem Wahlprogramm beispielsweise für ein Verbot der Haltung von Wildtieren in Zoos ein (Deutschland ist leider das einzige Land der EU, in dem das noch nicht verboten ist).

Sie ist außerdem ähnlich wie die AfD für eine restriktive Migrationspolitik, allerdings würde ich die AfD niemals wählen, weil diese eine neoliberale Klimawandelleugner-Partei ist, die Deutschland von Russland, China, den USA und Co. abhängig machen will.

Der Steuerbetrug in Deutschland übersteigt die jährlichen Bürgergeldauszahlungen erheblich. Hier sind die Zahlen im direkten Vergleich:

Steuerbetrug über 200 Milliarden Euro

Bürgergeldauszahlungen etwa 40 Milliarden Euro

Der Steuerbetrug ist also mehr als fünfmal so hoch wie die jährlichen Auszahlungen des Bürgergeldes. Dies verdeutlicht, dass die finanziellen Verluste durch Steuerhinterziehung eine viel größere Herausforderung für den Staat darstellen als die Ausgaben für das Bürgergeld.

Warum haut Linnemann und die CDU immer wieder auf Bürgergeldempfänger?

Boomer beschweren sich ja wiederholt darüber, dass nicht jeder in die Rentenkasse einzahlt. Allerdings sind allein in diesem Jahr 121 Milliarden Euro aus dem allgemeinen Bundeshaushalt in die Rentenversicherung überführt wurden. Während private Altersvorsorgemodelle allein von dem Kapital ihrer Einzahler leben müssen, bedient sich die gesetzliche Rentenversicherung am gesamtsteueraufkommen. Die Rentner der Boomer werden somit auch von jenen Steuerzahlern mitfinanziert, die selbst nicht in der Rentenversicherung Anspruchsberechtigt sind.

Ich bin deutscher Staatsbürger. Allerdings mit ukrainischen Migrationshintergrund. Ich kenne quasi zwei Kulturen. Mich verwundert immer das die deutsche Mehrheitsgesellschaft nicht in der Lage ist auch mal positiv über die vielen deutschen Errungenschaften zu sprechen. Und wenn sie dann doch Mal auf etwas deutsches stolz sind dann meistens auf das falsche. Deshalb meine Frage, was findet ihr Deutschland gut? Mir würde da ein Menge einfallen. Was kann ich euch gern erzählen. Aber mich interessiert eure Meinung.

Libertäre würden ja gerne alles Privatisieren und Steuern abschaffen. Aber wo hat sowas jemals gut funktioniert? Sind natürlich auch völlig gegen Sozialstaat und denken private Wohlfahrt reicht aus.

Aber eben, gleiche Frage, wo hat das jemals gut funktioniert? Sowieso wo gab es jemals eine Gesellschaft wo es keine Steuern gab, und alles privatisiert wurde?

Verstehen Libertäre überhaupt Wirtschaft? oder können sie nicht weiter denken als Steuern doof? Wie würde eine Private Polizei, Feuerwehr und Armee z.b. funktionieren?

Hallo,

ich wollte mal wissen, ob ihr das Sozialsystem in Deutschland so gut findet wie es ist. Für mich ist es das nicht.

Ich bin der Meinung das der Sinn und Zweck eines Sozialsystems ist, in einer Gesellschaft Alte, Kranke und Behinderte zu unterstützen, Menschen, die sich unverschuldet in einer Notlage befinden und nicht selber zu ihrem Lebensunterhalt beitragen können. ich finde, dass der Sozialstaat diese Kernaufgabe nur mehr schlecht als recht erledigt. Hier mal ein paar Beispiele:

Renten:

Die Durschschnittsrente in Deutschland bei 40 Jahren Arbeit beträgt 1500 Euro. Wenn davon noch Steuern und Sozialabgaben ab gehen bleibt ca. 1200 Euro übrig. In fast jeder süddeutschen Stadt zahlt man inzwischen mindestens 600 euro Warmmiete für eine 1-Zimmer Wohnung. Übrig bleiben dann 600 Euro, d.h. 37 Euro mehr als Bürgergeld. Wenn man bedenkt, dass zum Bürgergeld noch weiter Leistungen kommen, wie kostenlose GEZ, keine Medidamentenzuzahlung etc. steht der, der 40 Jahre gearbeitet hat am Ende kein Stück besser da, als der der gar nichts in die Rentenversicherung eingezahlt hat.

Behinderte und Kranke:

Ich habe einen behinderten Bruder, der 5 h/Tag in einer Behindertenwerkstatt arbeitet, weil er wegen seiner Behinderung nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten kann. Für die Arbeit in der Behindertenwerkstatt bekommt er weniger als 2 Euro/h. Er lebt daher von Grundsicherung, was dem Bürgergeld entspricht + 200 Euro Arbeitslohn. Leben muss er zusammen mit Flüchtlingen und anderen Sozialfällen in einem Sozialwohnungsblock in einer 35m3 Wohnung ohne Balkon. Er leidet sehr unter der Lautstärke, der anderen Bewohner und durch den Schädlingsbefall des ganzen Hauses mit Wanzen und Kackerlacken, gegen die man nichts machen kann, solange einzelne Bewohner des Hauses im Dreck leben und für deren Vermehrung sorgen.

Warum müssten Behinderte in unserem Land so scheiße leben? Ich finde, wer behindert ist und arbeitet, sollte wenigstens so weit aufgestockt werden, dass er ein Einkommen wie in Vollzeit mit Mindestlohn hat.

Arbeitslose

Jemand hat 20 Jahre gearbeitet und wird dann arbeitslos. Nach einem Jahr Arbeitslosengeld I, kommt er automatisch ins Bürgergeld. Hat er sparsam gelebt und sich ein kleines Vermögen für die Altersvorsorge aufgebaut muss er das erst verbrauchen, bevor es Bürgergeld gibt.

Habe ich jedoch noch nie gearbeitet und keinen Cent in die Arbeitslosengeldversicherung eingezahlt, dann noch das Erbe der Eltern verprasst und nie Geld gespart, geht es mir am Ende kein Stück schlechter.

Ich finde es sollte ein Arbeitslosengeld II geben, bei dem die Bezüge abhängig davon sind, wie viele Jahre ich gearbeitet habe, bevor ich arbeitslos wurde. Das ALG II sollte höher sein als das Bürgergeld. Dafür sollte es für die, die nie eingezahlt haben nur eine absolute Grundversorgung geben.

Krankenversicherung

Das derzeitige System ist so ausgelegt, dass die Beitragszahler für die Kosten der Bürgergeldsempfänger aufkommen müssen. Sollten diese Kosten nicht über Steuern finanziert werden, damit alle Bevölkerungsschichten an den Kosten beteiligt sind? Wohhabendere und Beamte sind ja nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Ich habe als gut verdienender Mensch 20 Jahre hohe Beiträge in die GKV geleistet. Nun habe ich eine Erkrankung bei der nur eine Behandlung hilft, die 1200 Euro im Monat kostet. Ich habe 7 Jahre lang Duzende andere Behandlungsmöglichkeiten durch, aber nichts hilft so gut wie diese Behandlung. Mein Arzt will die Behandlung nicht machen, weil er Angst hat, am Ende auf den Kosten sitzen zu bleiben, weil die Kasse Probleme bei der Erstattung macht. Ich habe nun nur die Möglichkeit die Behandlung komplett aus eigener Tasche zu zahlen. Die 1200 Euro im Monat kann ich mir nicht leisten. Eine Möglichkeit einen Teil selber zu bezahlen und einen Teil von der Kasse zu bekommen gibt es nicht.

Auf der anderen Seite gibt es Millionen von Menschen, die auch nie einen Cent an Beiträgen geleistet habe, diese muss ich über meine Beiträge finanzieren, während mir medizinisch notwenige Behandlungen aus Kostengründen verweigert werden.

Ich finde es sollte zwei Krankenversicherungen geben, eine für Leute, die Beiträge zahlen in der auch Behinderte und Leute mit Anspruch auf ALG II (siehe oben) enthalten sind und eine Krankenversicherung für Leute, die nie eingezahlt haben und nicht krank oder behindert sind.

Erzählt, wenn ihr wollt.

Könntet Ihr euch eine Koalition zwischen der CDU und der AfD vorstellen?

Aus meiner Sicht passen die beiden Parteien sehr gut zusammen: Beide Parteien sind rechts, beide Parteien sind erzkonservativ, beide Parteien sind in einigen Positionen enorm rückständig eingestellt und beide Parteien interessieren sich nicht für Klimaschutz.

Was meint Ihr dazu?

stoppt die Einfuhr,

Aufnahme von Ausländern.

Hilfe. Wir schaffen das nicht

was sagst du dazu?

Welche Partei sollte eine Person wählen, die einen starken Sozialstaat und strenge Umwelt-, Klima- und Tierschutzauflagen sowie eine restriktive Migrationspolitik befürwortet und die Kultur und Vielfalt Europas schätzt und bewahren möchte?

Hallo zusammen.

Kann mir bitte jemand erklären, was hier mit Regelsatz gemeint ist ??

Wenn Europäer sich mit faule Flüchtlinge auseinandersetzen würden...

Und so eine Aussage kommt:

You're in the European Union. You are financed by our social safety net! Our taxpayer money goes into promotion programs to integrate you!

Yet you abuse our European social pillar and don't want to participate in our society. Get the hell out of here!

We don't need your traditions and cultures! We don't you at all!

Ich hab diese ganze staatliche Umverteilung echt satt. Ich finde nicht, dass ein Staat das Recht haben sollte, Geld, also Eigentum, jemandem wegzunehmen, um es jemand anderem zu geben.

Was denkt ihr?

Die Fakten belegen es ja eindeutig. Wir haben jetzt schon nur semi-funktionierendes Land nicht mehr lange in der jetztigen Form. 

Die schlechte Qualität der Migration, die Inflation, die sinkende Wirtschaftskraft, unser überteuertes und schwaches Gesundheitssystem und die Demographie und im Zuge dessen das Rentenproblem und die aussterbende Bevölkerung. 

Und wenn man dann noch den Klimawandel, die Infrastruktur und unsere Bildungskrise dazu nimmt. Dann kann sich da nur ein eindeutiges Bild ergeben. Es folgt wohl eine schreckliche Leidenszeit.

Könnt ihr die letzten guten Jahre genießen ? Oder habt ihr eher Angst und sorgen tagtäglich vor diesem Untergang?

Die Linke ist ja für Umverteilung. Sie wollen den Reichen nehmen und den Armen geben.

Was aber versteht diese Partei unter "reich"?

Ich wohne im Raum München, habe eine schuldenfreie 3-Zimmer-Eigentumswohnung, lebe dort alleine, habe neben einer Lebensversicherung ca. 110.000 Euro angespart.

Wäre ich hier schon betroffen oder noch nicht? Ich habe das erarbeitet und erspart.

Stimmt Ihr der Ansicht des Schweizer Ökonomen Thomas Straubhaar bzgl. des bedingungslosen Grundeinkommens zu?

Falls nein, warum nicht?

Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen#Schweiz

Die Jobcenter überwiesen 2024 knapp 46,9 Milliarden Euro an Steuergeld an Bürgergeldempfänger. 22,2 Milliarden Euro davon aus Ausländer.

Kann der Sozialstaat das weiter packen? Bedarf es einer Reform? Was meint ihr?

Ist das Problem nicht an völlig anderer Stelle? Ein Großteil der Bürgergeldempfänger sind Aufstocker. Jene, die gänzlich vom Bürgergeld leben, tun nur es deshalb, weil die Höhe des Bürgergeldes attraktiver ist als das Gehalt vom eigenen Job. Die Bereitschaft zu arbeiten, wäre doch eine völlig andere, wenn Arbeit angemessen entlohnt würde. Wieso blickt man vor diesem Hintergrund nach unten, um dort die Hauptverantwortlichen zu suchen, und nicht nach oben?

Findet ihr das Konzept Mindestlohn gut oder schlecht?

Gerne mit Begründung

Ich habe mich schon oft gefragt, wieso bestimmte Unternehmen oder Wirtschaftsbereiche nicht verstaatlicht werden. Immerhin leben wir in einem Sozialstaat und aktuell geht es hier nicht sehr sozial zu. Wichtig dabei ist mir vor allem die Tatsache, dass sich vereinzelt Menschen nicht mehr bereichern können und es Tarifbezahlungen in diesen staatlichen Unternehmen gibt (Natürlich immer fair und angelehnt an die Verantwortung/das Können bzw. Wissen der Person und der geleisteten Arbeit Gerne teile ich meinen Ansatz mit euch.

medizinische Bereich (KV etc.): Meiner Meinung nach sollte bei der Gesundheit in einem Sozialstaat kein Gewinnertrag am Ende des Monats entscheidend sein, sondern die Gesundheit der Menschen. Im Endeffekt zahlt der Staat so oder so oben drauf, damit das aktuelle System (verdammt beschissen) funktioniert. Natürlich müsste man hierfür ein einheitliches staatliches Krankenversicherungssystem erschaffen, in das ALLE Steuerzahler einzahlen und bei dem ALLE Bürger versichert sind.

Deutsche Bahn: Muss ich da wirklich was zu sagen? Der Chef lässt sich 2023 10 Millionen Euro an Gehalt auszahlen, obwohl die Deutsche Bahn seit Jahren im Minus ist und vom Staat unterstütz wird. Außerdem könnten so Strecken befahren werden, die sich wirtschaftlich nicht rentieren, da es um das gesellschaftliche Allgemeinwohl geht und nicht um Gewinne. Auch könnte man das Netz verbessern und somit die kaputten und überfüllten Straßen Deutschlands entlasten.

Wohnungsgesellschaften: Ja, das wäre vermutlich der radikalste Schritt. Allerdings sollte man meiner Meinung nach große Wohnungsgesellschaften verstaatlichen und den Wohnraum sozial schwachen Menschen zur Verfügung stellen. Die Menschen die genug verdiene finden sich so eine Wohnung, doch in einem Sozialstaat sollte JEDEM bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen. Was bei den aktuellen Mindestgehältern im Verhältnis zu Wohnraumkosten fast nicht umsetzbar ist.

Vielleicht fallen auch sogar noch mehr Beispiele ein oder ihr sagt, Nein das sollte man nicht tun weil...

Ich freue mich schon auf die Diskussion :)

Viele Grüße

dihoneyana

Sollte die allgemeine Krankenversicherungspflicht abgeschafft werden?

Meiner Meinung nach: Ja.

Eine allgemeine Krankenversicherungspflicht ist ungerecht, denn die gesundheitliche Versorgung von Personen mitzufinanzieren, die sich willentlich selbst schaden (beispielsweise indem sie rauchen oder (exzessiv) Alkohol konsumieren), ist benachteiligend und zutiefst asozial gegenüber denjenigen, die diese Menschen mitfinanzieren müssen.

Gerade in Deutschland, dem Land, in dem es wohl von allen westlichen Ländern die mit großen Abstand allerwenigsten und -laschesten Regulierungen bei Alkohol und Tabak im Hinblick auf Besteuerung, Erwerbsalter, Verfügbarkeit und Werbeeinschränkungen gibt, sehe ich es nicht ein, die Gesundheit einer Gesellschaft mitzufinanzieren, die so früh an Alkohol (Stichwort: "Begleitetes Trinken") und Tabak herangeführt wird.

Außerdem ist sie bevormundend: Es gibt schlicht und einfach Personen, die selbst entscheiden wollen, wann sie in eine Krankenkasse einzahlen wollen oder aus finanziellen Gründen einfach auf (noch) keine Krankenkasse angewiesen sind.

Wie in Punkt 1 geschrieben, ziehe ich meine subjektive Grenze, ab wann ich eine Mitfinanzierung als ungerecht erachte, bei Tabak- und Alkoholkonsum, weil dies bewusste Entscheidungen sind, die zudem enorme Kosten im Gesundheitswesen und auf dem Arbeitsmarkt entstehen lassen.

Andere ziehen diese Grenze möglicherweise bereits bei Kaffee und Energydrinks oder Übergewicht. Auch diese Ansichten sind für mich absolut nachvollziehbar und legitim. Mit einem Zwang und ausgewählten Kriterien kann man es nie jedem recht machen. Deshalb wäre es m. E. am besten, die Wahl zu haben und selbst zu entscheiden, statt gezwungen zu werden, Teil einer Krankenkasse zu sein, mit deren Bestimmungen man sehr wahrscheinlich nie voll und ganz übereinstimmt.

In den USA gibt es ebenfalls keine allgemeine Krankenversicherungspflicht und dennoch waren dort 2023 gerade mal 26 Millionen Personen oder rund 8% der knapp 340 Millionen Einwohner nicht krankenversichert (Q).

Vermeintliche Gegenargumente gegen eine Abschaffung der Krankenversicherungspflicht:

Jeder sollte das Recht auf gesundheitliche Versorgung haben. Das ist richtig, und diese Menschen hätten auch nach wie vor die Möglichkeit, eine Krankenversicherung abzuschließen. Ich bin nicht gegen Krankenversicherungen, sondern lediglich gegen den Zwang, eine zu haben.

Es sei arrogant und gegen das Wohl der Gesellschaft, anderen nicht helfen zu wollen. M. E. ist es viel eher arrogant und gegen das Wohl der Gesellschaft, sich willentlich selbst zu schaden und seine Gesundheit von der Allgemeinheit finanzieren zu lassen.

Es stimmt: Ein groß angelegtes Rüstungsprogramm kann kurzfristig einen konjunkturellen Impuls auslösen. Die Produktion von Panzern und Kanonen mag zunächst das Wachstum ankurbeln – doch genau hier endet der ökonomische Nutzen bereits.

Denn volkswirtschaftlich betrachtet handelt es sich um totes Kapital: Diese Güter schaffen keinen nachhaltigen wirtschaftlichen Mehrwert, sondern werden früher oder später entweder zerstört oder ungenutzt veraltet.

KEIN KONJUNKTURELLER EFFEKT, WENN DIE WAFFEN IM AUSLAND GEKAUFT WERDEN

Noch absurder wird die Sache, wenn die Milliarden gar nicht in die eigene Industrie, sondern in ausländische Rüstungskonzerne fließen. Jeder Euro, der für Waffenimporte ausgegeben wird, verlässt das Land und hat keinerlei positiven Effekt auf die deutsche Wirtschaft. Statt heimische Arbeitsplätze zu sichern, finanzieren wir so die Produktion in den USA oder anderswo – während wir die Schulden bei uns behalten.

DAS GRÖSSERE PROBLEM: DIE VERSCHLEIERTE SCHULDENLAST

Was in dieser Debatte jedoch systematisch verschwiegen wird: Die Kredite für diese Rüstungsprogramme sind nicht kostenlos. Sie sind mit Zinsen belastet – und diese müssen aus dem laufenden Haushalt bedient werden. Abhängig von der Zinshöhe belaufen sich die Kosten auf Milliardenbeträge, die jährlich fällig werden.

Da es völlig ausgeschlossen ist, diese Zinszahlungen durch neue Kredite zu finanzieren, bleibt nur eine Konsequenz: Der Rotstift bei anderen Ausgaben.

Mit anderen Worten: Sozialleistungen, Infrastruktur und andere staatliche Ausgaben werden gekürzt werden müssen.

DIE GROßE LÜGE DER SPD

Trotz dieser offensichtlichen Realität behauptet die SPD, die Sondervermögen seien eine finanzielle Wunderwaffe, die Sozialausgaben unberührt lässt. Das ist nicht nur falsch, sondern bewusste Täuschung der Bevölkerung.

Fakt ist: Die Schulden für die Rüstung werden noch Generationen belasten – und die Rechnung wird am Ende die Bevölkerung zahlen und die lautet: Panzer statt Rente.

Hey ich wollte mal fragen wie ihr dazu steht. Denn wer keine Kinder bekommt beschleunigt ja den demographischen Wandel und nimmt in Kauf das irgendwann die Rente etc. zusammenbricht. Und Familien sind ja auch eine staatstragende Institution, ohne die kulturelle Tradition verfällt und es keine Entwicklung gibt.

Welches Ziel verfolgt Musk hinsichtlich der Politik in Deutschland.

Siehe: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article254982012/Warum-Elon-Musk-auf-die-AfD-setzt-und-warum-er-dabei-irrt.html

Den Bürgergeld Empfängern die Arbeiten können aber nicht wollen, geht es mit der nächsten Bundesregierung sicher so richtig an den Kragen!!!! Findet ihr das gut? Das die wieder in Arbeit kommen???

Mich würde interessieren wie ihr es seht.

Ich stehe jeden Morgen früh auf und fahre zur Arbeit. Ein Freund von mir bezieht schon lange Bürgergeld.

ich habe ihn letztens gefragt ob er nicht arbeiten will und warum er den ganzen Tag nichts macht.

Woraufhin er sagte es wäre seine Sache und würde mich doch nichts angehen.

Doch darauf hin sage ich DOCH denn ich bezahle ja Steuern und ihn mit. Deshalb geht es auch mich was an.

Wir hatten dann Streit und er ist jetzt sehr beleidigt. Wie seht ihr das bin ich nicht im Recht? Denn es ist ja auch mein Geld und das von den hart arbeitenden.

bin 31 Jahre alt, in Deutschland geboren und habe einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Ich lebe derzeit im Haus meiner Eltern, aber ich bekomme keine finanzielle Unterstützung von ihnen. Ich habe keine eigenen Einkünfte und kann aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht arbeiten. Da ich über 25 Jahre alt bin und nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit meinen Eltern lebe, möchte ich einen Antrag auf Sozialhilfe gemäß § 27 SGB XII stellen.

Der Antrag ist noch unvollständig, da ich keinen Kontakt zu allen Personen im Haus habe und einige Angaben noch fehlen sollte ich den Antrag dennoch abgeben.

Oder wird Deutschland das Schicksal von Österreich teilen? Dort gab es in den 90er Jahren eine Brandmauer gegen die FPÖ von Jörg Haider. Heute gibt es in hunderten Gemeinden FPÖ-Bürgermeister, die FPÖ regiert in vielen Bundesländern mit der ÖVP und war schon in der Bundesregierung vertreten. Vielleicht bald wieder.

Auch in Deutschland gibt es bereits gewählte AfD-Bürgermeister (z.b. Hannes Loth) und die AfD ist in fast allen Landtagen und im Bundestag vertreten. In Thüringen gewann sie die Wahl 2024, doch kam nicht in die Regierung. Merz will nun im Bundestag mit der AfD kooperieren.

Was denkt ihr darüber?

Zeit - Politik am Rande der Brandmauer

LG

Hallo liebe GF-Community,

ich habe heute gelesen, dass in Schwerin jetzt Leute gezwungen werden zu arbeiten und manchen wird sogar inzwischen die komplette Kürzung angedroht was dann quasi für die Menschen Obdachlosigkeit bedeuten würde.

https://www.n-tv.de/politik/In-Schwerin-gilt-fuer-Buergergeldempfaenger-nun-Arbeitspflicht-article25466758.html

https://www.tagesschau.de/inland/linnemann-buergergeld-100.html

Ich kann das nicht verstehen. Viele dieser Menschen haben garnichts, stehen vor bzw. in der völligen Armut, sind oft depressiv oder haben Schicksalsschläge erlitten. Ich finde es absolut unmenschlich diese Menschen jetzt noch mehr unter Druck zu setzen, denn niemand der wirklich eine gute Perspektive hat, bezieht stattdessen lieber Geld vom Amt.

Deshalb würde mich interessieren, ob ihr euch auch Sorgen darum macht. Jeder kann schließlich mal abrutschen in diese Leistungen und durch die Schwächung des Sozialstaats erhöht sich auch allgemein der Druck auf Arbeitnehmer*innen, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Auch mache ich mir Sorgen das wir immer mehr zu einer Gesellschaft sozialer Kälte werden.

Weiter würde ich gerne wissen, welche Parteien ihr wählt bzw. wählen würdet, um den Sozialstaat in seiner Qualität möglichst zu erhalten.

Die FPÖ regiert in 5 Bundesländern in Österreich. Kickl hat die Nationalratswahl gewonnen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP/SPÖ/NEOS sind gescheitert. Die Brandmauer der anderen Parteien und des Bundespräsidenten gegen Kickl ist zerbrochen. Der Bundespräsident hat nun doch Kickl den Regierungsauftrag gegeben und die ÖVP schwenkt bereits Richtung FPÖ um. Es könnte auch zu Neuwahlen kommen. Jedoch würde die FPÖ dann laut Umfragen weiter zulegen. In Kärnten und im Burgenland gab es bereits SPÖ/FPÖ Koalitionen. Die FPÖ kann man nicht mehr aufhalten. Immer wenn sie mit der ÖVP koaliert, leiden die sozial Schwachen, die Arbeiter und die Pensionisten. Die Reichen profitieren (siehe 12-Stunden Tag, Pensionskürzungen, Anhebung des Pensionsalters, Pensionsreform von Bundeskanzler Schüssel, Sozialabbau etc...) Die SPÖ hat auf Bundesebene mit der "Vranitzky-Doktrin" eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Im Burgenland will Doskozil wieder mit Hofer (FPÖ) koalieren. Dort wird am 19. Januar der Landtag gewählt.

Sollte es angesichts dieser Lage zu einem Umdenken zum Wohle des Landes geben? Sollte die SPÖ auch versuchen, auf Bundesebene mit der FPÖ zu koalieren?

Hans-Peter Doskozil (SPÖ) und Johann Tschütz (FPÖ) regierten früher im Burgenland

Raus aus der sozialen Hängematte durch finanzielle Unterstützung (Weiterbildung, Hilfe bei Bewerbung und passenden Job), aber genau die Bequemlichkeit und vergleichsweise bessere Bilanz als Vollzeitarbeit (weniger Stress, mehr Freizeit) verhindert nicht mehr Arbeitslosigkeit und Staatshilfe-Abhängigkeit sondern verstärkt diese ?

Immer wieder spreche ich mit Leuten, die für Deutschland düstere Zeiten prognostizieren. Der Sozialstaat sei in maximal zehn Jahren passee meinte letztens einer. Sachen wie Bürgergeld usw gibt es dann nicht mehr. Wenn man keine Arbeit hat, hat man eben Pech. Usw.

Denkt ihr dass das wirklich so kommt ?

In der Weltwoche.

Und wenn ja, warum macht Japan das überhaupt bzw mit welcher genauen Begründung?

Weil Buddhisten aus China, Hindi aus Indien oder deutsche Christen sowie Israelis werden ohne Probleme eingelassen am Flughafen.

Und was könnte man ändern oder verbessern, damit die Steuern niedriger werden?

Ein sehenswerter Beitrag. 

Keine Polemik sondern nüchterne Berechnung. 

Migration wirft gesamtwirtschaftlich keine " positive Dividende" ab. 

Selbst, wenn nur Hochqualifizierte zuwandern würden, vergrößert sich die ohnehin schon bestehende Nachhaltigkeitslücke.

 Nachhaltigkeitslücke heißt: Der Barwert der ceteris paribus von der Gesamtheit der heute lebenden Bürger in ihrem gesamten Leben aufgebrachten Steuern und Sozialbeiträge (heutige Beitrags- und Steuersätze) liegt niedriger als der Bartwert der von diesen Bürgern nach heutigen Leistungsansprüchen von der Wiege bis zur Bahre bezogenen und in Zukunft noch zustehenden staatlichen Leistungen für Bildung, Gesundheit, Rente was auch immer. Das Sozialsystem ist auch ohne Zuwanderung schon nicht mehr haltbar.

Uni Freiburg

https://www.youtube.com/watch?v=NADOIxcqUEo

Eure Meinung?

„So wurden westliche Waren oder auch nur deren leeren Verpackungen zum Inbegriff des begehrten Westens. Wer die Mittel dazu hatte, konnte den Mangel mit „Westgeld" (D-Mark) ausgleichen. Damit konnte man in „Intershop-Läden“ westliche Waren zu überteuerten Preisen einkaufen und bei Bedarf gegen Dinge eintauschen, die man dringender benötigte. Möglich war dies jedoch nur mit extra eingeführten Forum-Schecks.“

Was ist hiermit gemeint: „bei Bedarf gegen Dinge eintauschen, die man dringender benötigte“?

Also was konnte man gegen Dinge austauschen, die man dringender benötigte? Ich dachte, man kauft damit selbst westliche Waren?

Und warum?

Ich verstehe es einfach nicht. Allein schon losgelöst davon, ob man diesen Anspruch überhaupt geltend macht, wäre es doch für jeden ein beruhigendes Gefühl zu wissen, dass man sich im Ernstfall nicht qualvoll umbringen muss.

Warum stellt ein Sozialstaat, eine aufgeklärte Gesellschaft einem Menschen, der sich vor seiner Geburt nicht ausgesucht hat, dass er auf die Welt kommt, der vor der Geburt keinen Vertrag über sein Leben hier abgeschlossen hat, keinen schmerzfreien Notausgang bereitgestellt, wenn er es nicht mehr aushält?

Wieso möchten so viele Deutsche auswandern , wärend viele aus dem Ausland gerne noch Deutschland kommen möchten ?

was mögen die leute so gerne in deutschland,

wärend die deutsche lieber weg sein wollen ?

... Oder wurde die Gier vieler nach immer mehr und mehr nicht befriedigt?

: )

Was sind die Gründe?

Ein Rettungssanitäter hat sich darüber heftig aufgeregt. Teilt ihr seine Meinung?

https://www.youtube.com/watch?v=tgrhRbzFTRU

Früher gab es keine Staatlich finanzierte Schule kein Hartz IV, keine stütze kein Bafög. Damals mussten die Leute selbst über die Runden kommen und waren besser daran sich zu unterhalten miteinander zu reden und um Hilfe zu bitten und man hatte auch verständnis dafür. Doch jetzt wo der Lebensunterhalt grundsätzlich gesichert ist. Da hat man grundsätzlich gar kein verständnis mehr für einander. Ich habe ja schon Angst mich beim Psychologen zu melden, weil ich davon ausgehe, dass er mich nicht ernst nimmt. Gibt's ja nur 30 Prozent Sanktion und die grundsätzlichen Bedingungen für die Leistungen sind ja auch nur 1 Termin im Monat oder gar 1 mal in 6 Monaten. Also leicht zu schaffen.

Allerdings merke ich, dass ich mich mit 30 schon gar nicht mehr bewerben möchte als Langzeitarbeitsloser. Schule gab's ja umsonst woran hat es bloß gelegen und Arbeiten hätte doch auch immer klappen können damals. Ist also sehr schwierig sich überhaupt so einem Lebenslauf zu bewerben. Die einzige Möglichkeit sehe ich da nur in Weiterbildungsmöglichkeiten vom Jobcenter mit Übernahmegarantie und Zeitarbeit. Bei Zeitarbeit fragen sie meißt garnicht nach einem Lebenslauf und sind meistens sehr nett. Ihre Arbeit besteht ja nun mal in der Vermittlung.

Also viel mehr Steuern muss man deswegen nicht zahlen.

Und man darf nicht vergessen, dass man selbst auch in den Genuss dieses Systems käme, wenn man mal in eine Krise gerät. Man zahlt also so gesehen nichtmals für andere, sondern kauft sich selbst Sicherheit.

Endlich ist das politische Duell zwischen Alice Weidel (AfD) und Sahra Wagenknecht (BSW) außerhalb von LIVESTREAM und Paywall der Welt-Mediathek auch auf YouTube verfügbar, so dass man es legal verlinken kann.

https://youtu.be/JO8ezQNV8Jg?si=jgr604UZR69FVL2I

Solltet Ihr daran Interesse haben und es gestern nicht gesehen haben, könnt Ihr es hier (noch einmal) anschauen und danach gerne Eure Eindrücke in den Antworten da lassen.

Findet ihr es nicht auch übergriffig, wenn sich der Staat in unsere Angelegenheiten einmischt und sich 1/2 des Gewinns nimmt und damit macht was er will? Das ist doch eine Frechheit.

In Spanien beispielsweise sind fast an jedem Haus die Fenster im Ergeschoss vergittert, weil es dort vergleichsweise wenig Sozialhilfe gibt. Daher frage ich mich, ob es hier tatsächlich Menschen gibt, die sich ähnliche Zustände auch für Deutschland wünschen?

... von den Deutschen oder Buerger mit doppelter Staatsbuergerschaft.

Beispiel: Tesla (Werk in Grünheide)

"Wir haben gut 200 Mitarbeiter festgestellt, die sich in der Lohnfortzahlung befinden, aber die in diesem Jahr noch gar nicht arbeiten waren. Sie bringen mindestens alle sechs Wochen neue Krankmeldungen"

Auszug aus Link: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/tesla-hausbesuche-krankschreibungen-100.html

Andere Beispiele (Links) zur Diskussionsrunde erwuenscht ! aber bitte keine politischen Links in Richtung Rassenhass, Mikration, Krieg, Fluechtlinge, da dies ein anderes Thema ist.

Haben wir in der Bundesrepublik zu viel an staatlicher Einmischung und Regulierung, und wird zu oft nach der staatlichen Hand gerufen, wenn man Dinge schön „von oben“ geregelt haben will?

Das in anderen Ländern nicht unübliche Unterrichten abseits öffentlicher Schulen ist in Deutschland rechtlich nicht möglich und genügt der Schulpflicht nicht. Geländer mussten bis vor Jahren eine Einheitshöhe von 0,90 oder 1,00 Metern haben, eine Höhe, bei der sich große Menschen auch ungeschickt drüberhebeln können. Vergleichsweise hohe Steuern auf Treibstoff lassen gerade Pendler und Spediteure straucheln und heben verschiedene Preise zudem künstlich an. Bundeswehrpanzer in Afghanistan müssen (bundesdeutschen) TÜV haben. Kita, Hort, Krippe und andere Fremdbetreuung sind zwar keine Pflicht, aber sie werden seit Jahren einseitig als tagsüber-Familienersatz nach Vorbild der DDR angepriesen.

Neigen wir Deutschen einfach zur Überregulierung und weniger zu Individualismus?

Wem würdest du deine Stimme bei einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag geben? Welche Themen wären dabei langfristig und akut ausschlaggebend?

Ja, ich weiss ist meine Schuld zum Teil, aber ich hatte halt lange Zeit psychische Probleme.

Und jetzt ist mein Lebenslauf eine völlige Katastrophe, auch schlechter Schulabschluss, und lange Lücke.

Wie soll ich so eine Ausbildung finden und machen? Wie soll ich so jemals weg vom Sozialstaat weg?

Der Zug ist abgefahren, oder? Wer eine Mehrjährige Lücke hat, und schlechter Schulabschluss der wird nichts mehr finden oder?

Schon gar keine gute Ausbildung?

Wir Deutschen werden nachweisbar ärmer. Das bestätigt auch erneut der diesjährige Global Wealth Report.

Aktuell besitzen die reichsten 3300 Deutschen gut 1/4 des gesamten Deutschen Vermögens, dass bei ca. 8 Billionen Euro liegt.

Der Global Wealth Report zeigt auf, dass in keinem Land auf der Welt die soziale Ungleichheit schneller zunimmt als in Deutschland.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/global-wealth-report-2024-100.html

Gleichzeitig postulieren Rechtspopulisten von der Union und der Afd das Feindbild des BG Empfängers und des bösen Migranten denen sie die Schuld für alles in die Schuhe schieben.

Keine der renommierten Parteien unternimmt etwas gegen die Faktenlage. Sie alle erhalten Gelder aus der Wirtschaft, von den Konzernen und den Superreichen. - Selbstverständlich mit der Erwartungshaltung einer politischen Gegenleistung.

So wie ich es sehe ist hier kaum noch andere Abhilfe mehr möglich. Die Union, die mit ihrem schmierigen, rassistischen Populismus die Bevölkerung manipuliert und von den Kernproblemen ablenkt, geht sogar noch weiter und möchte gar das Bürgergeld abschaffen und von heute auf morgen Millionen von Deutschen alles nehmen was sie zum Leben benötigen. Alleine dieses Vorhaben kann als Angriff auf unsere Verfassung angesehen werden. Denn faktisch sind diese Pläne ein Angriff auf unsere Verfassung und unsere demokratische Grundordnung als sozialer und föderaler Rechtsstaat, wie er im Art. 20 Abs. 1 - 3 definiert ist.

In Abs. 4 ermächtigt das GG aber das deutsche Volk zum Widerstand wenn andere Abhilfe nicht mehr möglich ist.

Die Superreichen haben unseren Staat, unsere Politik und letztlich die FDGO längst unterwandert. So wie ich es sehe ist die APO der einzige Weg, der hier dem deutschen Volk noch bleibt um diese extremen Missstände zu beenden.

Aber die renommierten Parteien können mich gerne eines besseren belehren, indem sie Spitzenverdiener und Vermögende, die über Großkapital verfügen angemessen besteuern. Dann würde sich eine APO erübrigen.

Bislang sieht aber rein gar nichts danach aus. Auch das bestätigt der Global Wealth Report.

Was glaubt ihr? Ist es in Deutschland an der Zeit für eine neue APO, die Widerstand dagegen leistet und deren zentrale Forderung es ist, eine gerechte Besteuerung der Superreichen zu vollziehen, die aktuell in Deutschland sogar weniger Steuern zahlen als in der Reichen-Steueroase Schweiz?

Die geregelte Migration von Qualifizierten ist das was Deutschland braucht. Nicht die aggressivsten Typen, die sich irgendwie bis nach Deutschland durchgekämpft haben und keinen Berufsabschluss haben, der hier gefragt ist.

Ist es schlimm wenn man AFD wählt weil man weniger Arbeitsregulationen will, weniger Sozialstaat, und will das die Leute gezwungen werden zu arbeiten?

Damit wir Konkurenz mit China etc machen können?

Ich glaube wir haben zu viel Sozialstaat. Was denkt ihr was passiert wenn die AFD die Mehrheit ist mit Arbeitsgesetzen?

Warum ist es absolut Verpönt hierzulande am Sozialstaat zu schrauben, oder ihn ganz abzuschaffen, obwohl viele Länder sowas nicht haben, und wer halt nicht arbeitet hungert dort.

Warum nicht auch hier? Und ach für, die, die sagen das führt zum Bürgerkrieg, nee, dafür gibts dann Polizei und Armee um für Ordnung zu sorgen, und Eigentum zu beschützen.

Warum sollten andere auf kosten anderer Leben? Warum nicht Survival of the Fittest? Was spricht dagegen?

Und ja, wenn ich es nicht schaffe, verdiene ich es auch auf der Strasse zu betteln und zu verhungern, Survival of the Fittest.

Warum sollte man das nicht Implementieren?

Was bedeutet es wenn man weder Kapitalist, noch Kommunist ist? Wenn man beide System ablehnt, und sie für zerstörerisch hält?

Beide Systeme haben für viel Elend, Zerstörung, Armut, und Ausbeutung geführt.

Kann man beide Systeme ablehnen, und für einen dritten Weg sein? Seit ihr auch für einen dritten Weg?

https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/konditorin-hannah-26-sieht-ihre-generation-als-verlierer-mit-privater-vorsorge-waere-meine-rente-im-alter-doppelt-so-hoch_id_260157075.html

Poltiker sind fast alle Beamte und bekommen 12 k im. Monat das bedeute nach 1 Jahr bekommen die was andere nach 45 Jahre und 60 Stunde Woche bekomme

Sie ist das perfekt zb das Beamte endlich in die Rente Topf einzahlen müssen

Warum schreien viele Linke nach immer höheren Steuern? Vor allem auf Reiche?

Denken sie wirklich radikale Umverteilung könnte nicht nach hinten losgehen? Denken sie wirklich, dass würde bei den ärmsten landen? Warum nicht mal Steuern senken, warum nicht mal weniger abgaben, warum nicht möglichst wenig Staat und Steuern? Warum viel Staat und hohe Steuern, und viel Sozialstaat? Ist das nicht kontraproduktiv?

Warum wird immer nach mehr Staat und Steuern geschrien bei Linken? Was ist mit Selbstverantwortung?

Jeder hatte Arbeit.

Es gab keinen Neid, weil jemand zuhause bleiben durfte und viel Zeit hatte.

Von der FDP heißt es ja immer, sie würde eine extrem unsoziale Marktwirtschaft vertreten, sei eigentlich angeblich eine "Partei der Reichen und Privilegierten", die CDU/CSU hingegen sei zwar auch für Marktwirtschaft, aber angeblich dennoch "sozialer" als die FDP.

Wenn man aber mal wirklich nur die beiden Parteien vergleicht, also CDU/CSU einerseits und FDP andererseits, bzw. deren jeweils führende Politiker, Friedrich Merz einerseits und Christian Lindner andererseits, inwieweit vertritt denn Friedrich Merz bei wirtschaftspolitischen Fragen "sozialere" Positionen als Christian Lindner?

Ist die CDU/CSU wirklich "sozialer" als die FDP?

Welche Gründe gibt es aus wirtschaftspolitischer Sicht, CDU/CSU zu wählen, aber nicht FDP?

Das meint Gerhart Baum, Jahrgang 1932 (FDP), ehemaliger Bundesinnenminister und Autor.

Hat er recht?

Warum ja, warum nein?

https://youtube.com/shorts/WvH2eHYeHUk?si=D-b5hmhimE_7k41G

Ich hatte bei Youtube ein Video gesehen und da sagte Putin, dass er die russische Demokratie für die weltbeste hält und er sie in weitere, ja eigentlich, in allen Ländern sehen will. Die russische Demokratie oder vielmehr seine Demokratie wäre um Längen die bessere Demokratie und die fortschrittlichste sagte er. Es würde in Russland Recht und Ordnung herrschen, was in allen anderen Ländern nicht der Fall wäre. Stimmt das? Ist die russische Demokratie wirklich so gut wie z.B. besser als die in der Schweiz oder in Europa? Auch sagte er, dass wir Russland als Vorbild nehmen sollen und auch endlich bescheidener werden sollten. Er sprach so, als würden sich viele Menschen die russische Demokratie haben wollen also sich wünschen. Was denkt ihr darüber? Gibt es in Russland wirklich die "echte Demokratie" sprich "echte" Menschenrechte usw. und alles was einen Rechtsstaat so ausmacht usw.?

Was würde passieren wenn man Sozialhilfe abschafft bzw. stark reduziert, und diese Leute dazu zwingt zu arbeiten? Was ich übrigens unterstütze, gerade wenn sie Arbeitsfähig sind. Nicht abschaffen, aber stark reduzieren, und Streng diese Leute überwachen.

Ist den Leuten wirklich geholfen wenn man sie vom Staat Abhängig macht, und alles und jedem Sozialhilfe gibt? Die verkümmern doch?

Ein Freund hat gesagt, dass er einen kennt , der Bürgergeld bezieht und ein Mercedes AMG fährt und damit immer vorm Jobcenter ranfährt und Gekd abholt. Stimmt das?

Deutschland leistet sich ja einen recht ausufernden Sozialstaat. Gleichzeitig sind die Grenzen offen und auch Regelungen wie das Dublin-Verfahren wurden ausgehebelt. Abschiebungen werden kaum durchgeführt. Kann es auf Dauer einen freigiebigen Sozialstaat inklusive Gesundheitsversorgung geben, der der gesamten Erdbevölkerung zur Verfügung steht?

Also das Ding ist alle sagen immer Schule ist kostenlos, Bildung ist kostenlos aber man gibt ja schon gute 100€ aus so wenn du halt neue Bücher brauchst und nicht leihen kannst, also so jedes Jahr. das ja übel beschissen eigentlich oder? also kann das der Staat nicht wenigstens fördern das das nur so 10€ sind?

Das Bürgergeld reicht kaum um über die Runden zu kommen. Erst recht nicht ist damit ein schönes Weihnachtsfest zu bestreiten. Von Geschenken ganz zu schweigen.

Meine Frage lautet also: Sollte ein Weihnachtsgeld für Bürgergeld-Empfänger ab dem nächsten Jahr eingeführt werden und zusammen mit der üblichen Leistung für Dezember überwiesen werden?

Wenn ja: In welcher Höhe sollte es diesen Bonus geben?

Wenn nein: Warum nicht?

Wie findet ihr dieses Konzept: Gesetzliche Rente abschaffen, Beamtenpensionen und Politikerpensionen sowie das Beamtentum und alle Beihilfen abschaffen und jeder kümmert sich selbst um die Altersvorsorge. Diejenigen die das nicht schaffen bekommen Grundsicherung. Somit wäre der Sozialstaat viel effizienter.

Mir selber würde dazu z.B. das Bürgergeld einfallen... es gibt zwar viel an Menschen, die sonst kein Geld hätten und ermöglicht ihnen einen Maß an Wohlstand, gleichzeitig könnte man aus einer anderen Perspektive argumentieren, dass man da fast so viel bekommt wie Leute, die arbeiten gehen, und könnte es daher nicht als gerecht ansehen.

Kennt ihr da vielleicht bessere Beispiele?

Bis Ende Oktober 2023 betrugen die Ausgaben des Bundes rund 371,6 Milliarden Euro, die Einnahmen betrugen im gleichen Zeitraum rund 303,4 Milliarden Euro. Somit ergab sich für Ende Oktober ein Finanzierungsdefizit von ca. 68,2 Milliarden Euro. Nach Einbeziehung der Kassenmittel (170,3 Milliarden Euro) und der Münzeinnahmen (0,1 Milliarden Euro) ergab sich ein Kapitalmarktsaldo, der eine Tilgung von Krediten in Höhe von 102,2 Milliarden Euro ermöglicht.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164669/umfrage/soll-und-ist-entwicklung-des-bundeshaushalts/

Es fehlen also über 60 Milliarden Euro. Die Antwort der Ampel darauf: Man will beim Sozialstaat kürzen und geplante Klimamaßnahmen streichen oder verschieben.

Für mich ein absolutes NoGo, was mir deutlich macht, dass die Ampel in keinster Weise mehr tragbar für Deutschland ist.

Das Geld das gegenwärtig fehlt kann man viel einfacher und in weit größeren Summen sparen oder dem Bund zuführen. Zwei große Posten fallen mir da sofort ein:

1. Das Sondervermögen der Bundeswehr: Trotz der Finanzkrise des Bundeshaushalt hält die Ampel am Sondervermögen der Bundeswehr fest. Die geplante Anschaffung der F-35 vom US amerikanischen Rüstungskonzern Lockheed Martin z.b. bleibt unberührt. Die Anschaffung allein für den F-35 wird 8,3 Mrd. kosten.

Der F-35 hat dabei mit fortlaufenden Triebwerksproblemen zu kämpfen, die nach einem Bericht des US Rechnungshofes für die gesamte Dauer des Betriebes nochmals astronomische 1,3 Billionen Euro kosten wird. - Klingt für mich, als hätte sich hier unsere Regierung kompletten Schrott andrehen lassen, von dem nur der US Rüstungskonzern in Billionenhöhe profitieren wird. Wenn man dazu bedenkt, dass man den F-35 Bomber anschafft um taktische Atombomben zu transportieren und einsetzen zu können, frage ich mich schon was mit unseren Steuergeldern hier gerade passiert!?Wozu bitte brauchen wir einen Kampfbomber der den Einsatz von Atomwaffen ermöglicht und das für derart astronomische Summen unseres Geldes!? Das stinkt nach der Perversion des Lobbyismus der hier unsere Regierung beeinflusst, wenn nicht gar komplett kontrolliert.

2. Die Superreichen Milliardäre:

Das gesamte deutsche Privatvermögen betrug im ersten Quartal 2023, 7393 Milliarden Euro (~ knapp 7,4 Billionen). 1/5 davon besitzen die Reichsten 3100 Deutschen. Summa Summarum teilen sich diese 3100 Superreichen ein Vermögen in Höhe von 1478 Milliarden Euro / bzw. ~1,4 Billionen Euro.

Kann es wirklich angehen, dass angesichts dessen der Sozialstaat abgebaut und zwingend notwendige Klimamaßnahmen ausgesetzt werden, wenn gleichzeitig eine handvoll Menschen ein vielfaches an Kapital hortet, als das was dem Bund zur Verfügung steht / bzw. fehlt!?

So wie ich das sehe gäbe es eine denkbar einfache Lösung für die finanzielle Notlage in Deutschland.

1. Wir zeigen dem Blutverschmierten US Rüstungskonzern den nackten Mittelfinger und sie können ihren Schrottbomber selber behalten.

2. Deutschland führt eine Vermögensobergrenze ein, die den 3100 Superreichen ihr parasitäres Verhalten untersagt, indem man ihnen das Kapital enteignet was sie auf ihren Konten horten.

Ich frage mich ernsthaft was in unserem Land los ist, dass man stattdessen lieber zuerst die Armen zur Kasse bittet, während eine absolute Minderheit viel mehr Geld hortet als sie jemals ausgeben können!? Oder das man US Rüstungskonzernen Billionen in den Rachen schiebt ehe man an die Leute im eigenen Land denkt!?

Würde man diesen 3100 Personen 90% des Kapitals enteignen was sie horten, + den F-35 einstampfen, dann hätte man schlagartig über 1,3 Billionen Euro zur Verfügung. Dagegen scheinen die 60 Milliarden, die gerade fehlen fast bedeutungslos. Gleichzeitig hätte der Staat dringend notwendiges Kapital um den Klimaschutz voranzutreiben und den Sozialstaat grundlegend zu reformieren.

Stimmt ihr meinem Ansatz zu? Oder was wäre eure Idee woher der Staat das Geld bekommt was gerade an allen Ecken und Enden fehlt?

Oder findet ihr vielleicht sogar, dass die Ampel richtig handelt mit dem staatlichen Suizid den sie gerade in unser aller Namen anstrebt!?

Wie sieht ihr es?

Was fühlt ihr dabei?

Im Grundsatzprogramm der AfD heißt es:

Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre Aufgaben vor allem auf kommunale „Jobcenter“ übertragen. Danach gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: das kommunale „Job-center“.

https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#5

Die Bundesagentur für Arbeit ist ein wichtiger Träger unseres Sozialstaates. Wichtige Dienstleistungen, die angeboten werden, sind Berufsberatung, Arbeitsvermittlung, aber auch Weiter- und Fortbildungen. Das Arbeitslosengeld "1" für Menschen, die gearbeitet haben und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben wird von der Agentur ausgezahlt.

Die AfD will nur noch die bereits existierenden kommunalen Jobcenter beibehalten. Wie das Ganze zukünftig geregelt werden soll, bleibt offen.

Wie findet ihr dieses Vorhaben?

Heißt es wenn Afd an der Macht wäre, dann gäbe es keine Sozialhilfe wie Erwerbsminderungsrente falls man krank ist und nicht arbeiten kann...

Wie würde es aber dann funktionieren, wenn man nicht so richtig arbeiten kann?

Wie würde dann der Sozialstaat aussehen, oder gäbe es überhaupt noch irgendwas "Soziales"?

Ich habe in letzter Zeit immer häufiger von Obdachlosen Flüchtlingen gehört. Ich habe zum Beispiel auch mal selbst ganz viele Obdachlose Flüchtlinge aus Somalia unter einer Brücke gesehen die dort wohnen. 

Oder mir hat jemand erzählt das auch einige Flüchtlinge aus den Maghreb Staaten direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland freiwillig Obdachlos werden. Aber auch einige Flüchtlinge aus Ukraine, Russland, Syrien, Afghanistan, Irak, Albanien oder Moldawien werden in Deutschland (meist freiwillig) Obdachlos. 

Die Flüchtlinge aus den Maghreb Staaten, Albanien oder Moldawien werden angeblich oft direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland Obdachlos. Das liegt daran das Albanien als sicheres Herkunftsland klassifiziert ist und Flüchtlinge aus den Maghreb Staaten und Moldawien häufig keine richtigen Asylgründe haben. Aus Angst deshalb schnell wieder abgeschoben zu werden werden sie dann in Deutschland Obdachlos. 

Und manchen Flüchtlingen (besonders aus Somalia und Afghanistan) geht es sogar in Deutschland auf der Straße besser als im Herkunftsland in einer Wohnung zu wohnen. Sie verdienen durch betteln Teilweise am Tag so viel wie es im Herkunftsland für harte Arbeit in einer Woche gibt. Irgendwie unvorstellbar für uns. 

Zu mir sagte jemand das Obdachlose Flüchtlinge anscheinend eine zusätzliche Belastung für den Deutschen (Sozial)Staat seien. Aber ist das nicht eher umgekehrt? Ich denke die machen es dem deutschen (Sozial)Staat eher einfach. Den wenn ein Flüchtling ja freiwillig auf der Straße wohnt muss der Deutsche Sozialstaat ihm zum Beispiel keine Wohnung bezahlen und ihm nicht einmal eine Wohnung suchen. Auch weitere Kosten wie zum Beispiel Bürgergeld muss der deutsche (Sozial) Staat ihm dann nicht bezahlen. Den Obdachlose Flüchtlinge finanzieren sich ihr Leben in Deutschland ja so gesehen von Spenden also das Geld was sie erbetteln. Es ist ja jedem Bürger selbst überlassen ob er einem Obdachlosen Geld gibt. 

Wenn meine Eltern zu 50/50 im Grundbuch stehen, dann müssten Sie vermutlich uns Kinder zu 100% eintragen und selbst komplett raus gehen, damit das als Schenkung gilt. Dann müssten 10 Jahre verstreichen, sodass der Sozialstaat sich das Haus nicht wieder holen kann.

Dann könnte der Sozialstaat auch nicht unser Familienerbe in Beschlag nehmen oder uns zwingen es zu verkaufen, wegen der Pflegekosten, weil es ja nicht mehr das Vermögen meiner Eltern wäre.

Unter 100.000€ Brutto zahlt man als Kind ja nicht mehr dazu, da es seit 2020 das Entlastungsgesetz gibt und mit Vermögen haftet man sowieso nicht.

Also Grundbuch umschreiben, 10 Jahre absitzen und hoffen, dass nichts passiert und dann hat der Staat seine Finger vom Haus zu lassen, wenn was ist?

Sehe ich absolut nicht ein unser Haus dafür herzugeben, wenn man dafür über Generationen abgezahlt hat, eventuell drin leben möchte (Kinder) und andere diesen Sozialstaat um Milliarden betrügen. Ich könnte ruhig schlafen.

Frage mich nur, wie man etwas "überträgt" oder "schenkt"

Wäre das so korrekt?

Sollte ich eigentlich Froh sein, dass ich nicht Arbeiten muss wegen Autismus, und deswegen Geld vom Staat bekomme, Grundsicherung?

Viel ist es halt nicht, und hab auch keine Möglichkeiten mein Leben zu verbessern, muss auch in einem Art Pflegeheim, kein richtiges, da müsste ich gar nix mehr tun.

Sollte ich früh sein, dass ich fast nichts im Leben tun muss, und einfach nur herumexistieren muss oder kann?

Sollte ich das als etwas positives sehen? Sehnen sich viele andere danach? Was aber wenn der Sozialstaat irgendwann wegfällt?