Sozialstaat – die besten Beiträge

Wenn der Sozialstaat umgebaut werden soll, was soll da umgebaut werden und warum ist der Sozialstaat am Ende? Werden Finanzen für Bürgergeldempfänger gestrichen?

Bundeskanzler Merz sieht den Sozialstaat in seiner bisherigen Form als nicht mehr tragfähig an und drängt auf Reformen. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch unterstützt zwar eine Reform, mahnt jedoch, diese behutsam umzusetzen und dabei nicht nur eine politische, sondern auch die gesellschaftliche Zustimmung zu sichern. Das ganze Interview mit Diakonie-Präsident Schuch, lest Ihr hier.

Also, früher wären ja spezifischere Fragen vermutlich üblich gewesen - ist wer "konservativ" (in welcher Hinsicht), ist wer ökologisch unterwegs, oder sozialpolitisch, was ja mal Widersprüche waren etc., etc.,... heut wird alles unter den relativ unscharfen Begriffen links/ rechts einsortiert, ist das hilfreich, erleichtert es die Debatte??

Sozialstaat nicht mehr finanzierbar, sagt Merz.

Weg mit Bürgergeld, Rente und Krankenkasse, meint er...

In Deutschland wird aktuell heftig über das Bürgergeld diskutiert. Die CDU hat angekündigt, einen radikalen Paradigmenwechsel zu fordern: Wer wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, soll keine staatliche Unterstützung mehr bekommen. Die Begründung ist klar, der Sozialstaat müsse tragfähig bleiben und dürfe nicht falsch verstanden werden.

Das wirft jedoch große Fragen auf. Soll das Bürgergeld wirklich nur für Menschen sein, die aktiv bereit sind zu arbeiten? Oder verliert der Sozialstaat damit seinen eigentlichen Kern, nämlich in erster Linie Schutzschild für die Schwächsten zu sein, unabhängig von Leistung?

Pro-Argumente:

Viele sagen, dass es ein Gebot der Fairness ist: Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Schließlich finanzieren alle Steuerzahler dieses System und zu viele Ausnahmen gefährden am Ende die Akzeptanz des Ganzen. Hier steht das Leistungsprinzip im Vordergrund: Fördern ja, aber eben auch fordern.

Contra-Argumente:

Andere halten das für brandgefährlich. Sie sehen darin den Einstieg in eine Gesellschaft, in der Solidarität nur noch gewährt wird, wenn man passt. Was ist mit Menschen, die psychisch krank sind, in komplexen Lebenssituationen stecken oder schlicht keine Chance bekommen? Bedeutet so eine Regelung nicht, dass wir gerade diejenigen fallen lassen, die den Schutz am meisten brauchen?

Die scharfe These:

Vielleicht stehen wir gerade vor einer Grundsatzentscheidung. Wird der Sozialstaat in Deutschland künftig als solidarische Absicherung für alle verstanden oder als vertragliches System, in dem Hilfe nur gibt, wer etwas zurückgibt?

Wie seht ihr das? Ist diese Reform notwendig, um das System zu stabilisieren, oder wäre das der Beginn einer gefährlichen Spaltung der Gesellschaft?

Friedrich Merz hat angedeutet und erwähnt, dass der Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar ist und mutige Reformen notwendig sind. Arbeitnehmer sollen entlastet werden, während diejenigen, die nicht arbeiten wollen, stärker in die Pflicht genommen werden. Bedeutet das, dass bald ein großer Teil der Bürgergeldempfänger arbeiten muss – darunter auch viele Ukrainer sowie Menschen, die eigentlich arbeiten könnten, aber nur Ausreden suchen, um es nicht zu tun? Würde dadurch das Budgetloch nicht sofort geschlossen werden, sodass der Staat echte Steuerzahler und Arbeitnehmer stärker entlasten kann? Kommt mit Friedrich Merz endlich mehr Gerechtigkeit ins System?

Merz ist wohl mit der bisherigen Zusammenarbeit in der Regierung nicht zufrieden und stellt sich auf harte Debatten mit der SPD in Bezug auf eine Reform der Sozialsysteme ein: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/niedersachsen-friedrich-merz-cdu-spd-sozialstaatsreform

Welche Reformen haltet ihr für nötig und inwieweit haltet ihr sie für machbar in der aktuellen Regierungskonstellation?

https://x.com/eckilepsie/status/1959217625495413119

Merz: "Der Sozialstaat heute ist mit dem was wir volkswirtschaftlich leisten nicht mehr finanzierbar!"

Denkt ihr unser staat ist sozial? Hab mir gestern gedanken gemacht aber kann mich nicht wirklich entschieden. Pro argument wäre natürlich dass Hilflose Menschen, die nix mehr haben geholfen werden. ABER man zahlt hier so viel steuer…. Was sagt ihr? Was sind eure pro und kontra Argumente

Moin in die Runde,

mir ist seit eniger Zeit etwas aufgefallen und mich interessiert, wie ihr das erlebt.

Ich bin jetzt im September mit meinem Studium fertig, muss aber noch auf das Zeugnis und die staatliche Anerkennung warten, bevor ich in meinen Job arbeiten darf. Die etwa zwei Monate zwischen Studium und Job (habe schon einen in Aussicht) werde ich mit Bürgergeld überbrücken müssen. Trotzdem habe ich mit einen Aushilfsjob gesucht, damit ich nicht so viel Bürgergeld brauche und was sinnvolles tue.

Die meisten Menschen, denen ich das erzähle, haben absolut kein Verständnis dafür, dass ich arbeite, während ich BG bekomme. Oft kommen dann Aussagen wie: Du bist doch behindert, also ist der Staat zuständig, Wieso sollte man arbeiten, wenn man "nur" 100€ anrechnungsfrei verdienen darf...? etc. pp.. Ich bin über dieses Anspruchsdenken erstaunt. Ich denke nicht, dass der Staat vollständig für mein Leben verantwortlich ist. Außerdem finde ich die Ansicht, dass man nicht arbeiten sollte, wenn man nur 100€ behalten darf äußerst egositisch. Aus gesellschaftlicher Perspektive macht es Sinn trotzdem Geld hinzuzuverdienen, da ich dann weniger BG brauche und somit weniger Steuergelder verpulvere. Steuergelder, die hauptsählich von der arbeitenden Bevölkerung getragen werden. BG sollte doch eigentlich nur eine Nothilfe sein für eine kurze Zeit, kein bequemes Auffangnetz.

Sind die Leute in eurem Umfeld auch so "asozial" unterwegs und wollen keine Verantwortung für sich übernehmen oder ist das nur bei mir so?

LG

Stellt euch mal folgendes Modell vor:

Jeder Bürger spart privat (z. B. über Sparkasse, Bank oder ETF-Sparplan) für die Rente.

Das Geld wird breit gestreut in günstige Fonds/ETFs investiert (z. B. MSCI World).

Der Staat garantiert: Mindestens 1,5 % Rendite pro Jahr bis zum Renteneintritt.

Falls die Märkte schlechter laufen, gleicht der Bund die Differenz auf.

Enge Leitplanken verhindern Missbrauch: kein Zocken mit Einzelaktien, keine vorzeitige Auszahlung, klare Kostenobergrenze usw.

💡 Vorteile:

Mehr Sicherheit für Bürger, die sich sonst nicht an Aktien trauen.

Der Staat müsste langfristig kaum eingreifen, weil Aktienmärkte historisch deutlich mehr als 1,5 % bringen.

Gleichzeitig würde die Aktienkultur in Deutschland gestärkt.

Die Frage an euch:

Haltet ihr so ein Modell für sinnvoll und machbar – oder glaubt ihr, dass es politisch, finanziell oder organisatorisch scheitern würde?

Ist Europa aufgrund seiner Uneinigkeit oder aufgrund seiner Kleinräumigkeit so schwach und verletzlich?

Abgesehen von relativem Wohlstand, der aber ein transitives Pfund ist, hat Europa derzeit nicht viel Gewicht, wirtschaftlich preschen Indien udn China und bald noch andere vor und dann wird der Erhalt des Wohlstandes zunehmend schwieriger.

Politisch bestimmen die Großmächte und auch verschiedene kleinere über das Wohl der Welt. Europa bezieht derweil moralische Standpunkte und predigt Hoffnung.

In Bildung und Wissenschaft ist Europa (vermutlich) noch vorn dabei, aber um da dabei zu bleiben braucht es Investitionen in die Zukunft - es reicht nicht Universitäten zu haben, man braucht auch Unternehmen, die absolute Spitzentechnologie umsetzen und Märkte und ein Recht, das deren Nutzung begünstigt.

Europas entscheidendes Pfund derzeit ist Arbeit - die Erkenntnis, das es mit dem Ausruhen auf anderen Ressourcen nichts erreicht - Arbeit (qualitativ hervorragend), ist das einzige worauf Europas Rolle ruhen kann - dazu bedarf es aber auch einer Aktivierung der entscheidenden Ressource, nämlich der Arbeitskraft und ihrer Bereitschaft. Diesen Bonus, verliert Europa bei zunehmender Automatisierung nicht aufgrund des Einflusses von "KI", sondern aufgrund der Verallgemeinerung hinreichend guter Arbeit in anderen Teilen der Welt und hervorragender Leistungen in den wissenschaftlich-industriellen Zentren überall auf der Welt. Europa muss sich sputen, wenn es das Bindemittel, das Geld, den sozialen Kitt, nicht verlieren will und damit das letzte seiner bisher zuverlässigen Pfründe.

Was ist Eure Meinung zur Partei "Der III. Weg"?

Ich schätze die Partei sehr, da sie sich für Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie für einen starken Sozialstaat einsetzt.

Die Partei setzt sich laut ihrem Wahlprogramm beispielsweise für ein Verbot der Haltung von Wildtieren in Zoos ein (Deutschland ist leider das einzige Land der EU, in dem das noch nicht verboten ist).

Sie ist außerdem ähnlich wie die AfD für eine restriktive Migrationspolitik, allerdings würde ich die AfD niemals wählen, weil diese eine neoliberale Klimawandelleugner-Partei ist, die Deutschland von Russland, China, den USA und Co. abhängig machen will.

Der Steuerbetrug in Deutschland übersteigt die jährlichen Bürgergeldauszahlungen erheblich. Hier sind die Zahlen im direkten Vergleich:

Steuerbetrug über 200 Milliarden Euro

Bürgergeldauszahlungen etwa 40 Milliarden Euro

Der Steuerbetrug ist also mehr als fünfmal so hoch wie die jährlichen Auszahlungen des Bürgergeldes. Dies verdeutlicht, dass die finanziellen Verluste durch Steuerhinterziehung eine viel größere Herausforderung für den Staat darstellen als die Ausgaben für das Bürgergeld.

Warum haut Linnemann und die CDU immer wieder auf Bürgergeldempfänger?