Wäre bürgergeld gestrichen worden wenn das Finanzministerium an die Cdu gegangen wäre

Solche Entscheidungen fällt kein Minister, dass muss im BT geschehen, und es passiert auch nicht.

Bei den Bürgergeld-Leistungen gibt es nur ein geringes Einparpotenzial. Das Bundesverfassunggericht legt die Höhe des menschenwürdigen Existenzminimums gemäß Grundgesetz fest, darunter darf die Leistung nicht fallen. Wir sind gerade nicht wiklich drüber, also kann man auch nicht wirklich was kürzen. An der Stelle kann man die Debatte eigentlich beenden. Worüber man etwa reden kann, ist, wie wir die damit verbundenen Bürokratiekosten verringern können.

Darüber hinaus: Wer im Finanzministerium sitzt, ist jetzt auch nicht so relevant, eher, wer im Sozialministerium sitzt. Letztlich wird das aber über einen Koalitionskompromiss im Bundeskabinett und dann im Bundestag entschieden.

Die Höhe bestimmt das Bundesverfassungsgericht und alles andere der Bundestag.