Verwirrende Pläne CDU Bürgergeld?
Die CDU stört sich an dem Begriff Bürgergeld und möchte das Bürgergeld in Grundsicherung umbenennen. Aber in was wird dann die momentane Grundsicherung nach SGB XII umbenannt?
Es kann ja nicht dann beides Grundsicherung heißen und dann nur am Paragraphen unterschieden werden.
6 Antworten
Es ist ja jetzt schon die Grundsicherung für arbeitssuchende bzw.arbeitsfähige Personen nach dem SGB - ll.
Nennt sich nur bisher Bürgergeld und steht auch so im Antrag.
Dann nennt es sich halt nicht mehr Bürgergeld, sondern Grundsicherung nach dem SGB - ll für arbeitssuchende bzw.arbeitsfähige Personen und das würde dann auch so im Antrag stehen.
Unter Umständen dann einfach Grundsicherung nach dem SGB - ll Jobcenter und Grundsicherung nach dem SGB - Xll Sozialamt, dann wüsste man auch das es sich um zwei verschiedene Grundsicherungen handelt.
Die CDU ist halt eine Partei die keine Ahnung von Politik hat. Die Bürgergeldreform wird jetzt schon von Experten zerrissen. Weil das absoluter Blödsinn ist. Und sorgt dafür, dass noch mehr Menschen in Armut leben und Arbeitskräfte ausgenutzt werden. Und dann wundern, wenn immer mehr Menschen Psychisch krank werden.
Mir war es aber klar, dass es so kommt. Weil anstatt bei denen den Rotstift anzusetzen die zu viel Geld haben, wird der Rotstift bei denen angesetzt, die ohnehin schon nix haben.
Da die Menschen dank Asi TV ein Feindbild in den Bösen Faulen BG Empfänger gefunden haben. Wenn der es dann noch wagt kein Deutscher zu sein, ist es gleich aus.
Wir leben in 1929 obwohl das 96 Jahre her ist. Aber es wiederholt sich gerade.
Nach Ausländer sind die Linken dran. Die nur Rumkiffen und Demos machen.
Dann kommen Suchtkranke dran. Die sich lieber zusaufen oder Drogen nehmen um nicht arbeiten zu müssen.
Dann kommen die psychish kranken (außer sucht) dran die simulieren dann nur.
Dann kommen behinderte dran, die gefälligst sich benehmen sollen.
Iwann sind wir dann bei Haarfarbe. Augenfarbe etc.
Es soll sich ja auch inhaltlich etwas ändern. Wenn sie könnten, würden sie beispielsweise 100% Sanktionen erlauben und propagieren. Sprich. DIe Umbenennung geht mit marginalen Veränderungen einher.
Effektiv wollen sie Beschwichtigungspolitik betreiben, die das grundsätzliche Problem nicht löst, den Wutschnaubern aber das Gefühl gibt, es tut sich "endlich" was.
Grundsicherung ist schon lange ein übergreifender Begriff für Arbeitslosengeld 2, Bürgergeld und Sozialhilfe.
Ob die jetzige Sozialhilfe unbenannt wird, ist wohl noch nicht bekannt.
Muß sie aber auch nicht, da sie "Grundsicherung im Alter ..." heißt, während Bürgergeld vielleicht "Neue Grundsicherung" oder "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen wird.
Kann man also voneinander unterscheiden.
Ne, sie heißt nicht Grundsicherung im Alter. Einfach nur Grundsicherung. Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Menschen mit Behinderung die laut Medizinischrn Dienst des Jobcenters weniger als 4 Stunden Arbeitsfähig sind, sind ja nicht grundsätzlich alt.
Sie sind einfach nur Erwerbslos und fallen aus Sicht des Jobcenters aus der Arbeitsvermittlung und Zuständigkeitsbereich des Jobcenters raus
Manchmal dauerhaft andere nur temporär
Arbeitsfähig ist man ab der Vollendung des 15 Lebensjahres und wenn man täglich für min. 3 Stunden arbeiten könnte.
Dann wäre das Jobcenter zuständig, in Altersrente oder bei voller Erwerbsminderung das Sozialamt mit Grundsicherung nach dem SGB - Xll.
Sonst Grundsicherung nach dem SGB - ll vom Jobcenter für arbeitssuchende bzw.arbeitsfähige Personen.
Sie heißt "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung".
Ich flaube, ich kenne die Materie besser als Du :)
Zudem sind der Gradmesser für die Erwerbsfähigkeit drei und nicht vier Srunden.
Super Kommentar. Du kennst die Materie besser als du. Gründe unbekannt Und nein, unter 4 Stunden heißt nicht 3 Stunden, sondern irgendwas zwischen einer Minute und 3 Stunden und 59 Minuten.
übersetzt, nicht arbeitsfähig.
Wie du es schon geschrieben hast wird es nur umbenennt, was auch wieder Steuergeldverschwendung ist. Was der Alternativname ist, wird sich später zeigen. Die haben einfach nur einen Dachschaden von der Union.
Wenn man einfach mal ein BGE oder sanktionsfreie Grundsicherung einführen würde, könnte man sich so viel Verwaltungsaufwand und Bürokratie sparen. Und Sanktionen bringen sowieso nichts.
Naja, Ausländer und Migranten wurde im Wahlkampf ja bereits genügend ausgelutscht. Holen wir halt einen anderen bewährten Prügelknaben aus dem Schrank, die Sozialleistungsempfänger.
Bin gespannt, ob danach wieder Ausländer dran sind, oder ob man sich dann der "faulen Jugend" widmet, die "nichts leisten und schaffen will".