Könnte eine Partei das Bürgergeld komplett abschaffen, wenn es dafür wäre oder haben die in dem Bezug nichts zu melden?
Immerhin gilt die Grundsicherung doch auch als Bürgergeld, oder? Das heißt Menschen mit Behinderungen wären genauso betroffen, wie Arbeitslose, falls sie keine Erwerbsminderungsrente bekämen.
7 Antworten
Eine Partei sicher nicht, weil man müßte dazu erstmal das Grundgesetz ändern. Dafür braucht es eine 2/3 Mehrheit.
Was eine Regierung (und damit nicht eine Partei, sondern eine Koalition) machen kann ist : immer größere Löcher und Hürden schaffen. Wobei einige Sachen dann auch noch durch den Bundesrat abgesegnet werden müßten.
Es gibt zwei unveränderliche Artikel im Grundgesetz, für die keine Eíngriffsmöglichkeiten bestehen, auch nicht mit 2/3 Mehrheit im Bundestag, wie bei den anderen.
Einer dieser beiden ist Art. 20, in der sich die BRD zum Sozialstaatsprinzip verpflichtet. Die Möglichkeit Sozialleistungen in Deutschland abzuschaffen hat absolut niemand; kein Scholz, kein Merz, keine Weidel und auch nicht das komplette Parlament, selbst mit 100 % - Mehrheit dafür nicht.
Immerhin gilt die Grundsicherung doch auch als Bürgergeld, oder?
Nein. Das ist kein Oberbegriff für alles an staatlichen Hilfen, ausschließlich die Leistungen des Jobcenter heißen so.
Wenn kein Geld da ist, dann kann es nicht verteilt werden. Ich kenne viele, die mit Arbeit weniger haben nach Abzug aller Steuern und Pflichtkosten (Versicherungen und Energie) weniger zum Leben haben. Für das eigentliche Leben, also Essen und Drogerieartikel, reichen 100 Euro im Monat pro Person.
Dann sind sie selber schuld und nicht die Bürgergeldempfänger und die Höhe des Bürgergeldes schon gar nicht. Ich brauche alleine für Lebensmittel un die 200-250 Euro im Monat. Da sind Drogerie, Versicherungen, Handy, Strom, Fahrtkosten noch nicht dabei. Das Bürgergeld ist definitiv zu wenig.
Behinderte oder Kranke kann man wieder zur Sozialhilfe packen, das muss ja nicht unter bürgergeld laufen. Ein soziales Netz muss es geben.
Für Arbeitsfähige sollte dieses soziale Netz die Bürgerarbeit mit Bürgerlohn sein, eine bedingungslose Arbeitsstelle mit hilfsarbeiten für den Staat.
Eine Partei kann das Bürgergeld nicht abschaffen. Außerdem wäre das verfassungswidrig.
Es besteht kein Grund zur Sorge.
Wenn eine Partei so viele Stimmen erhält, dass sie alleine zum Gesetzgeber mutiert, wäre das durchaus möglich. Das Szenario ist aber recht unwahrscheinlich.
Man kann aber die Sozialleistungen minimieren