Sollte man den Verfassungsschutz abschaffen?
Immerhin ist er nicht ganz unabhängig und wird von bestimmten Parteien gelenkt.
Das Ergebnis basiert auf 20 Abstimmungen
3 Antworten
Man braucht natürlich schon eine Sicherheitsbehörde, die gegen echte Verfassungsfeinde und Terroristen vorgeht. Denkbar wäre, ihn der Polizei zuzuordnen, z.B. dem BKA. Er sollte jedoch nicht mehr von Parteipolitikern geleitet werden und keine Öffentlichkeitsarbeit mehr betreiben. Es genügt, wenn er den Bundestag bzw. das Parlamentarische Kontrollgremium und die Bundesregierung informiert.
Natürlich wird er von bestimmten Parteien gelenkt, der ist Teil der Exekutiven und untersteht damit der Regierung und die besteht nunmal aus Parteimitgliedern.
Der Verfassungsschutz ist auch das Organ das für die Spionageabwehr zustänfig ist und das ist in Zeiten Putins grade besonders wichtig. Von der Extremis und Terrorismusabwehr ganz zu schweigen.
Ja und die Polizei auch am besten noch, ist klar.
Man hat diesen Augabenbereich absichtlich nicht der Polizei gegenben um eine neue Gestapo zu verhindern.