Sollte man den verfassungsschutz abschaffen?
Hallo ernste Frage (wieso gibt es das verfassungsschutz)
Es ist ja eine Behörde, die ist in keinen anderen industriestaat gibt? Und diese Behörde ist ja öffentlich nicht politisch unabhängig? Sie ist abhängig? Wer sitzt denn da oben hat das Sagen? Jemand mit einem CDU parteibuch! Als Schlussfolgerung wird der verfassungsschutz. Und das ist aus meiner Sicht verfassungsfeindlich, der verfassungsschutz stellt sich auf, um eine politische konkurrenzpartei wie die AFD. Noch und nöcher zu diskreditieren? Ich frage mich dann auch? Bist du der verfassungsschutz nicht die anderen Partei beobachtet z.B die Abgeordneten Minister? (Ein Zitat wir haben einen Krieg mit Russland! Ihr wisst wen ich meine oder die deutschen Wähler sind mir egal! Bearbock? Ich meine der verfassungsschutz ist ja ganz offensichtlich nicht unabhängig die arbeiten ja mit den Linken zusammen?
Eure Meinung
7 Antworten
Natürlich gibt es in anderen Ländern auch derartige Behörden.
Grundsätzlich braucht ein Land nunmal einen Auslands-, ebenso wie einen Inlandsnachrichtendienst. Außerdem ist der Verfassungsschutz als Deutschlands Inlandsnachrichtendienst nicht nur für den Bereich Rechtsextremismus zuständig. Das ist ein Tätigkeitsbereich dieser Behörde.
Allerdings ist die Arbeitsqualität des Verfassungsschutzes, meiner persönlichen Meinung, durchaus...ausbaufähig. In der Vergangenheit sind dieser Institution ja des öfteren massive Patzer unterlaufen. (NSU, Amri, etc.)
Warum sollten wir den Inlandsgeheimdienst abschaffen?
Neben BND und MAD ist das Bundesamt für Verfassungsschutz die dritte Säule unserer Geheimdienste. Und damit merkst Du schon, wie wichtig er ist. Über 4.200 Mitarbeiter kümmern sich täglich um die Erhaltung unserer Demokratie und Spionageabwehr.
Haldewang hatte 9 Jahre Erfahrung als Maaßen endlich gehen musste, daher war er der geeignete Mann. Und obwohl die Ampel-Regierung nun 1,5 Jahre regiert hat sie es nicht für nötig erachtet diesen Mann trotz "falschen" Parteibuchs zu ersetzen. Das sagt mir, dass er eine gute Arbeit machen muss.
Wie gesagt, das BfV kümmert sich um antidemokratische Elemente und die AfD ist eines davon. Andere Parteien oder Organisationen werden beobachtet, wenn sie antidemokratisch handeln, was auch immer mal wieder passierte. Die besagte Partei ist nicht die erste und nicht die letzte.
Aber Du bist mit Deiner Kritik in guter Gesellschaft, vor allem die Grünen und die Linken fordern seit langem eine Abschaffung des BfV. Aber genau deswegen sollten wir ihn beibehalten. Es gibt Links und Rechts Kräfte, die etwas gegen die Demokratie haben, die sollte man beobachten, damit unsere Demokratie erhalten bleibt.
Dass der Verassungsschutz vor allem beim NSU große Versäumnisse hatte ist ja bekannt. Aber ich stimme dir zu, dass mittlerweile das System ganz gut zu funktionieren scheint, etwas langsam und konservativ mit den Entscheidungen, aber zuverlässig.
Deine Annahme ist schon mal verkehrt. Jedes Land hat so etwas-siehe die drei Beispiele unten. Daß Behörden immer von der Politik beeinflusst werden, ist allgemein bekannt. Die Zuordnung bzw. Unterstellung sollte geändert werden.
Ein Verfassungsschutz, der Oppositionsparteien überwacht und beobachtet, gibt es nur in Diktaturen. Eine Regierung, die gegen die Verfassung verstößt, auch.
die ist in keinen anderen industriestaat gibt?
Nein, falsch. Das BfV ist unser Inlandsgeheimdienst, der unsere Verfassung schützen soll. In Amerika übernimmt das z.B. die NSA und CIA, in Spanien die CNI, in Frankreich DGSI.
Und diese Behörde ist ja öffentlich nicht politisch unabhängig? Sie ist abhängig?
Interessante Fragezeichen. Ich lass das jetzt mal offen stehen, aber ich bin der festen Überzeugung, dass der BfV und die Landesämter sehr unabhängig engagieren.
Und das ist aus meiner Sicht verfassungsfeindlich, der verfassungsschutz stellt sich auf, um eine politische konkurrenzpartei wie die AFD. Noch und nöcher zu diskreditieren?
Ganz gewagte Aussage. Aber wenn ich dich ein bisschen einweihen darf, du bist ja anscheinend nicht in der Materie drinnen: Es gibt verschiedene Stufen für Verdachtsfälle extremistischer Bestrebungen. Diese Räumen dem BfV immer mehr Rechte in der Beobachtung ein. Zuerst kommt der Prüffall, dort darf der BvF nur öffentlich zugängliche Quellen verwenden, dann kommt die Einordnung als Verdachtsfall und dann die als gesichert extremistische Bestrebungen.
Für jeden dieser Schritte werden extrem viele Daten ausgewertet und Gutachten angefertigt, die sind meist vertraulich. Das aktuelle zur Einstufung als Verdachtsfall wurde aber geleakt: https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
Nun kannst du sagen, die 1000 Seiten, das zählt nicht, das ist politisch so gewollt. In Ordnung. Aber wenn du hier noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehst, dann siehst du sicher ein, dass unsere Judikative (Gerichte) noch unabhängig und gar nicht so doof sind. Denn deine AfD hat nämlich gegen diese Einstufungen allesamt geklagt: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2022/13_K_326_21_Urteil_20220308.html und verloren!
Un
Da kannst du das Gerichtsurteil sehen, die Richter halten es für alles andere als ausgeschlossen, dass die AfD verfassungsfeindlich und demokratiefeindlich agiert.
Du siehst vielleicht, die meisten Einstufungen des Verfassungsschutzes sind gerichtsfest, d.h. Gerichte bestätigen diese meistens.
Bist du der verfassungsschutz nicht die anderen Partei beobachtet z.B die Abgeordneten Minister?
Gebe mir Behauptungen und Zitate der Parteien, die untermauern, dass diese unter Umständen nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Ihr wisst wen ich meine oder die deutschen Wähler sind mir egal! Bearbock? Ich meine der verfassungsschutz ist ja ganz offensichtlich nicht unabhängig die arbeiten ja mit den Linken zusammen?
Beweise oder dergleichen bleibst du leider weiterhin schuldig. Bei der AfD kann man übrigens ganz viele tolle Sachen finden, wie z.B. Björn Höcke, der unter Pseudonym 2011 behauptete, dass nicht die Deutschen ursächlich an zwei Weltkriegen sein sollen. Bleiben wir bei Höcke, bei dem nicht einmal seine Parteigefährten unterscheiden können, ob ausgewählte Zitate nun von Hitler oder von ihm stammen:
https://www.youtube.com/watch?v=YfTo4jgPveE und im gleichen Atemzug auch noch Pressevertreter bedroht. Bleiben wir bei Höcke, der von unterschiedlichen "Reproduktionstypen", den Europäern und den Afrikanern spricht. Und du wunderst dich, dass die beobachtet werden? Es gibt überall Daten nur in deiner Bubble wird gehetzt.
Sehr gute Antwort. Da sie leider vom Fragesteller keinen Stern erhalten wird, bekommst du einen von mir.
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