Söder will Erbschaftssteuer zur Ländersache machen?
In der Steuer-Debatte hat sich CSU-Chef Söder dafür ausgesprochen, die Länder über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheiden zu lassen. Im ARD-Sommerinterview betonte er zudem, die Union wolle nicht "den Sozialstaat schreddern".
Wie ist eure Meinung dazu?
Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/ard-sommerinterview-soeder-102.html
4 Antworten
Da halte ich überhaupt nichts davon - genauso, wie ich nichts davon halte, dass die Gemeinden ihren Gewerbesteuersatz selbst festlegen können. Das führt nur zu einem Unterbietungswettbewerb - zum Vorteil der Reichen und Mächtigen, zum Nachteil für die breitere Bevölkerung.
Das Motiv von Herrn Söder ist hier ganz klar, und es ist im höchsten Masse unsolidarisch: Dem Land Bayern geht es finanziell gut, das Land ist auf die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer nicht unbedingt angewiesen. Mit einem Unterbieten der Erbschaftssteuer anderer Bundesländer (welches ja derzeit zum Glück rechtlich nicht möglich ist!) will Herr Söder vermögende Menschen (die entsprechend viel Geld im Einzelhandel etc. ausgeben können) und Unternehmen nach Bayern locken, das heisst: aus anderen Bundesländern weglocken.
Manchmal Frage ich mich ob der Maggus weiß was er da so von sich gibt. Aber was will ich schon erwarten von nem Foodblogger....🙄
Das Gesetzgebungsrecht für die Erbschaftsteuer liegt beim Bund, weil es sich um eine Steuer mit „gleichmäßigen Voraussetzungen“ handelt (Art. 105 Abs. 2 GG). Der Bund erlässt also das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, die Länder vollziehen es und erhalten das Steueraufkommen.
hypothetisch gebe ich dir da recht, aber mich lehrte man aber auch, dass man eine Mark und einmal ausgeben kann und nicht als Sondervermögen nun erschlägt...Gesetzte unterliegen einer dynamische Anpassung an die gesellschaftlichen Veränderungen. ...
Art. 175 der Bayrischen Verfassung LESENSWERT: Neid als Staatsraison.
Der Fähnchen im Wind Markus hat es nicht verkraftet, daß seine Oberpartei ihn nicht als Bundeskanzler wollte
Nun macht er eben so immer sich bundesweit bemerkbar