Einstellung der Zahlungen des Bürgergeldes an ukrainischen Flüchtlinge, das forderte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder. Dabei handelt es sich um das Bürgergeld in Höhe von 563 Euro monatlich. Laut dem Politiker soll dies Flüchtlinge dazu ermutigen, aktiver nach Arbeit zu suchen.
https://youtu.be/Is44Wdv9rJE
In einem Interview erklärte Markus Söder: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten. Und zwar nicht nur diejenigen, die in naher Zukunft zu uns kommen, sondern für alle. Wir sind das einzige Land der Welt, das solche Zahlungen leistet. Deshalb arbeiten so wenige Ukrainer trotz ihrer guten Ausbildung."
Diese Aussage wurde ohnehin zum Aufreger, da die Regierungskoalition zuvor vereinbart hatte, die Zahlungen nur für diejenigen zu kürzen, die nach dem 1. April 2025 in Deutschland ankamen.
"Ja, wir haben uns darauf geeinigt, die Zahlungen nur für neue Flüchtlinge zu kürzen, aber wir sehen die wirtschaftliche Situation. Wir brauchen eine Aktualisierung, eine Überprüfung."
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die CSU gegen Ukrainer ausspricht. Zuvor hatten Vertreter vorgeschlagen, alle arbeitslosen Ukrainer in relativ sichere Regionen der Ukraine zurückzuschicken oder zumindest die Leistungen für ukrainische Männer im Alter von 18 bis 63 Jahren vollständig zu streichen.
Diesmal reagierte die Ukrainische Botschaft:
"Das Thema Bürgergeld wird in Deutschland leider immer wieder zum Gegenstand politischer Spekulationen. (...) Mehr als eine Million Ukrainer haben in Deutschland Schutz gefunden. Etwa 70% sind Frauen und Kinder. Etwa 34 % der Ukrainer arbeiten bereits. Sie zahlen Steuern, gründen Unternehmen, integrieren sich in die deutsche Gesellschaft. Viele derjenigen, die noch keine Arbeit haben, lernen aktiv die Sprache oder erheben die notwendigen Qualifikationen.
Die Gesamtausgaben für das Bürgergeld betragen 46 Milliarden Euro. Der Anteil der Ukrainer*innen daran beträgt etwa 6 Milliarden. Das heißt, die Ukrainer zum Hauptproblem zu machen, ist sowohl statistisch als auch politisch falsch."
Der Diplomat erhielt auch Unterstützung von deutschen Politikern. Sie warfen Söder Populismus und einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag vor. "Einige der Vorschläge der letzten Tage tragen nicht zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit in der Koalition bei. Die Tinte auf dem Koalitionsvertrag ist noch nicht getrocknet, die Diskussionen beginnen bereits. Vereinbarungen sind notwendig zu erfüllen. Punkt."
Arbeitsmarktforscher warnen davor, Ukrainer der Faulheit zu verdächtigen.
Schließlich ist Deutschland eines der bürokratischsten Länder Europas. Ausländische Diplome werden hier nur sehr langsam anerkannt. Oft sind Umschulungen erforderlich und fast immer gute Sprachkenntnisse. Das heißt, es braucht Zeit, um alle Anforderungen des Marktes und des Arbeitsmarktes zu erfüllen.
Die meisten ukrainischen Flüchtlinge sind gezwungen, Arbeit mit der Betreuung minderjähriger Kinder zu kombinieren. Eine Vollzeitbeschäftigung ist unter solchen Bedingungen unmöglich. Unter den ukrainischen Flüchtlingen kamen viele Frauen mit Kindern und ziehen sie ohne Vater auf. Und natürlich ist es schwierig, einen Job zu finden, wenn
es an Infrastruktur für die Kinderbetreuung mangelt – und das ist in Deutschland ein Problem.Wie diese Geschichte enden wird, lässt sich schwierig voraussagen. Die Idee eines bayerischen Ministerpräsidenten wird frühestens im Herbst in der Regierung diskutiert. Bericht wurde übersetzt und geringfügig stilistisch verbessert.
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