Was Merz und Söder will ist ja klar, die Reichen belohnen und die Bürger abzocken, die SPD muß dagegen kämpfen!
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht zu Beginn der Fraktionssitzung im Bundestag. Michael Kappeler/dpa
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und wahrscheinliche nächste Bundeskanzler, erwartet, dass die laufenden Koalitionsgespräche mit der SPD von schwierigen Diskussionen über die deutschen Finanzen geprägt sein werden.
„Wir werden jetzt vor allem über Reformen und mögliche Einsparungen im Bundeshaushalt sprechen müssen“, sagte Merz am Sonntag in der ARD.
Nach dem Sieg bei der Bundestagswahl im Februar führt Merz' konservatives Bündnis aus CDU und der bayerischen Schwesterpartei CSU derzeit Koalitionsverhandlungen mit der SPD des scheidenden Bundeskanzlers Olaf Scholz.
Die drei Parteien haben sich auf ein wegweisendes Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geeinigt, über das am Dienstag im Bundestag abgestimmt werden soll.
Das Paket in Höhe von 500 Mrd. Euro (545 Mrd. Euro) war nicht nur wegen seines Umfangs, sondern auch wegen der Lockerung der verfassungsmäßigen Verschuldungsgrenzen Deutschlands sehr umstritten.
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3 Antworten
Was Merz und Söder will ist ja klar,
Tatsächlich?
die Reichen belohnen und die Bürger abzocken,
Diese unbewiesene Behauptung ist als Quatsch noch wohlwollend charakterisiert. Ich rate davon ab, diesen Quatsch auch noch weiterzuverbreiten!
die SPD muß dagegen kämpfen!
Die SPD wird zusammen mit CDU/CSU eine Regierungskoalition bilden. Was die gemeinsame Bundesregierung und die sie stützenden Bundestagsfraktionen zusammen beschließen, haben alle gemeinsam zu vertreten und zu verantworten.
Die drei Parteien haben sich auf ein wegweisendes Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geeinigt, über das am Dienstag im Bundestag abgestimmt werden soll.
Eben, ein "wegweisendes Finanzpaket", das die Zukunft Deutschlands und Europas hoffentlich sichern wird!
Zum Beispiel wollte Merz den Soli der Reichen streichen
Ist schon verwunderlich. Merz steht für soziale Kälte und Umverteilung von unten nach oben. Er ist ein Mann des Kapitals, den Durchschnittsbürger verachtet er eher.
Aber auch dieser wählt ihn, schon merkwürdig
Schöne Woche.
Die Schuld tragen die Wähler welche der Union und der SPD ihre Stimmen gegeben haben.
Bis zu den nächsten Wahlen muss nun der sich betrogen fühlende Wähler abwarten und sich den verlogenen Regierungsentscheidungen beugen.