Polizeikontrolle – die neusten Beiträge

TÜV lässt legalen Endschalldämpfer nicht durch?

Folgendes ist mir kurzerklärt passiert:

2024 Kawasaki Z900 mit Leo Vince LV10 Full black Endschalldämpfer (legal ohne db killer) mit e-ABE.

Prüfer sagt ohne Messung zu machen und trotz ABE es sei zu laut und ich bekomm kein TÜV. Ich sage machen Sie bitte Messung.

Er holt sein Gerät raus, hat offensichtlich kein Plan wie er es bedienen soll, und holt mich nach draußen um eine Messung zu machen. Er befiehlt mir Vollgas zu geben. Offensichtlich war ich verwirrt und frage “Vollgas!?!” Er meint zu mir “Ja, halt 3/4 Gas.” Natürlich misst er 105dB.

Ich sage das ist falsch, so wird keine Messung gemacht.

Im Endeffekt nach 5 minütiger Überredungsaktion von mir es nach den vorgeschriebenen Regeln zu machen, machen wir es bei den vorgeschriebenen 3525 U/min, bei welchen ich 94dB haben darf. Ich drehe am Gas und er misst. Wir messen 96 höchster Wert. (-5db toleranz sind wir bei 91, deutlich unter Grenze). Natürlich ist der Prüfer nicht zufrieden und will selber ans Gas drehen, wobei er offensichtlich über 4000 U/min dreht. Der höchste Wert war glatte 97db. Mit Toleranz trotzdem bei 92, also noch 2db unter der Grenze.

Folgende Konversation entfaltet sich:

Prüfer: “Ja also er ist zu laut.” (Ja war er, aber Toleranz gibts aus einem bestimmten Grund)

Ich: “Ja, aber ich habe ja 5dB Toleranz.”

Prüfer: “Auch wenn, es sind 4dB Toleranz und ist trotzdem zu laut.“

97-4=93 -> 93<94 (passt doch?!?!?!??)

Er gibt mit kein Bericht, storniert mein Termin, schickt mich weg und nimmt den nächsten Kunden. Er meinte sogar die Toleranz sei 4db und nicht 5db (wäre trotzdem Legal gewesen).

Entscheidende Frage ist, abseits vom Vollidiot Prüfer der keine Ahnung hat wie er sein Job machen muss, wie kann ich es uninformierten Menschen (inkl. Polizisten) beweisen dass mein Endschalldämpfer, welcher in der ABE offensichtlich keinen verdammten dB killer erwähnt hat, so legal ist wie er ist?

Und sollte ich Beschwerde beim TÜV einlegen?

bin entsetzt

Tuning, Auspuff, Polizeikontrolle, TÜV

25 Km/h Mofa ohne Prüfbescheinigung?

Hallo zusammen,

Ich habe letztens mit einem Spezel diskutiert und würde mir hierzu gerne euren Rat einholen.

Es geht darum, daß er für den erwerb sämtlicher Führerscheinklassen aktuell noch gesperrt ist sowie eine MPU angeordnet wurde.(Da er früher einmal beim Schwarzfahren mit einem PKW erwischt wurde) Die hierfür erhaltene Strafe hat er bereits verbüßt bzw bezahlt. Genauere Details dazu kenne ich leider nicht.

Nun hat er sich einen 25 km/h Roller gekauft und diesen auch auf sich versichert. Er hat jedoch hierfür nicht die nötige Prüfbescheinigung, möchte diese aber demnächst erwerben.

Allerdings fährt er bereits jetzt, da es laut seiner Aussage, sowie auch meiner Recherche nach nur eine Ordnungswidrigkeit ist.

Jetzt meine Fragen :

1. Ist es wirklich nur eine Ordnungswidrigkeit, wenn er sie nicht besitzt, oder nur wenn er sie nicht dabei hätte ?

2. Da er nicht im Besitz der Prüfbescheinigung ist, wäre es dann vorsätzlich und wäre dann mit einer höheren Strafe zu rechnen ? Gar einer Straftat ?

3. Wie wäre es im Falle der wiederholungstat ? Bleibt es immer bei einer Ordnungswidrigkeit?

Das würde mich tatsächlich interessieren.

Vielen Dank vorab und bitte bei den Antworten sachlich bleiben. Kommentare wie "soll er sie doch einfach machen" oder ähnliches, bitte sparen. Soweit kann ich selbst noch denken, jedoch würde mich die rechtliche Lage äußert interessieren !

Danke !

Polizei, Recht, Verkehrsrecht, Mofa, Moped, Ordnungswidrigkeit, Polizeikontrolle, Roller, fahren-ohne-fahrerlaubnis, Prüfbescheinigung

Meinung des Tages: Was haltet Ihr von der Forderung nach mehr Waffenverbotszonen in deutschen Städten?

In letzter Zeit kam es immer wieder zu Messerattacken im öffentlichen Raum. Die Forderung nach Waffenverbotszonen wird immer lauter…

Experten uneinig, was die Wirkung betrifft

Es gibt zwar immer mehr Waffenverbotszonen in Innenstädten – aber die Wirkung dieser Maßnahmen ist umstritten. Manche sehen dahinter reine Symbolpolitik, andere erkennen einen spürbaren Effekt und eine Verbesserung der Sicherheitslage. Das Problem: es gibt keine bundesweit erhobenen Zahlen. Deshalb müssen einzelne Zonen betrachtet werden, wie beispielsweise Stuttgart. Dort gibt es bereits seit Februar 2023 eine Waffenverbotszone, zum 01. Februar 2025 hat der Gemeinderat diese auch erneut um zwei Jahre verlängert.

Waffenverbotszone am Beispiel Stuttgart

Polizeipräsident Markus Eisenbraun befürwortet die Verlängerung. Seit der Einführung gäbe es weniger Tötungsdelikte, allerdings steigt die Anzahl an Messerdelikten dennoch, wie auch bundesweit zu sehen ist. Albrecht Stadler ist der Leiter der Abteilung Sicherheit im Ordnungsamt und erklärt, dass in den letzten zwei Jahren rund um den Schlossplatz bei Kontrollen insgesamt 116 verbotene Waffen eingesammelt wurden.

Kritik an den Waffenverbotszonen

Besonders von Seiten der Linken kommt Kritik: Die Polizei könne in den Verbotszonen in Taschen von spezifischen Menschengruppen schauen, was meist junge Männer mit Migrationshintergrund sind, wie der Linken-Stadtrat Luigi Pantisano erklärt. Dadurch würden diese nochmals hervorgehoben kriminalisiert. Die Polizei lehnt diesen Vorwurf ab. Dirk Baier, Professor für Kriminologie, findet, dass die Verbotszonen schlichtweg nicht messbar sind, da es keine Vergleiche identischer Gegenenden mit und ohne Verbote gibt. Für ihn ist der springende Punkt eine erhöhte Gewaltprävention. Übereinstimmung gibt es aber von allen Seiten in einem Punkt: Waffenverbotszonen bekämpfen nur die Symptome.

Unsere Fragen an Euch:

  •  Fühlt Ihr euch durch derartige Verbotszonen sicherer?
  • Wie erklärt Ihr Euch den Anstieg an Messerangriffen?
  • Was sollte getan werden, um die Gewaltbereitschaft zu senken? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich finde nicht, dass (mehr) Verbotszonen zielführend sind, da... 52%
Ich halte (mehr) Waffenverbotszonen für sinnvoll, weil... 36%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 12%
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Ist das ein einfacher oder qualifizierter Rotlichtverstoß?

Grüße euch,

mir ist vor einigen Woche eine Dame sehr nah und aggressiv aufgefahren. Das Ganze zog sich über mehrere hunderten Meter und das auch noch im Innenstadtbereich. Ich fuhr in der 50er Zone knapp 55 km/h was so oder so schon zu viel ist meiner Meinung nach. Anscheinend wollte die Dame 60, 70 oder mehr fahren… Nun ging das bis zu einer Ampel, die auf Rot wechselte. Problematik war das Sie so nahe an meinem Fahrzeug stand und sie überhaupt nicht interessiert hat das wir anhalten müssen. Es käme definitiv zum Aufprall, wenn ich eine normale Bremsung (nicht mal eine Vollbremsung) gemacht hätte.

Nun habe ich ein Schreiben von der Stadt erhalten. Anhörung zum Bußgeldverfahren mit folgendem Vorwurf: Sie missachteten das Rotlicht der Lichtanzeigenanlage

-           §37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG; 132 BKat

Ich tue mir schwer mit Gesetzestexten, daher wollte ich mal fragen, ob es hier jemanden gibt der sich mit dem Thema auskennt und weiß, ob es sich hierbei um einen einfachen oder qualifizierten Rotlichtverstoß handelt? und wie ich am besten jetzt vorgehen sollte.

DANKE EUCH UND FAHRT VORSICHTIG

LG Franceska

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Von Zuhause ausziehen wie soll ich mich dabei verhalten?

Guten Tag, heute habe ich W/21 Jahre von der Bank und vom Notar eine Bestätigung erhalten das ich am 2.1.2025 umziehen in die neue Wohnung darf. Ich habe seit Letztem Monat nur noch Stress mit meinem Papa, seit meine Mama im Hospiz ist und ich und mein Papa in einer Wohnung sind. Er macht mir mein Leben zur Hölle und ich möchte so schnell wie möglichst weg. Ich habe alles soweit fertig, nur noch die Überweisung an die Verkäuferin und die Sache ist erledigt.

Das Problem aber: Mein Papa weiß von der Sache nichts das ich bald ausziehen möchte, weil ich alles bisher verheimlicht habe. Ich weiß nicht, wie er reagieren wird, aber ich könnte mir bei ihm sehr gut vorstellen das er einen Ausraster bekommt, wenn er an dem Tag erfährt, wenn der Transporter vor meiner Tür steht und ich meine Sachen packe und dort schleppe. Ich habe einfach kein gutes Verhältnis zu Ihm weil wir einfach nicht der selben Meinung sind. Nur noch am streiten. Ich gehe nur noch arbeiten und bin viel unterwegs draußen, um mich abzulenken und Ruhe vor Ihm zu haben.

Nun ist meine Frage, wie soll ich mich verhalten, wenn mein Papa vom Umzug erfährt und dabei durchdreht ?

Wäre Polizei rufen das richtige ? Kann ich denn auch vorher schon die Polizei zu uns holen, bevor mein Papa durch dreht wenn es um Umzug geht ?

Ich bitte um Hilfe dankeschön.

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Ich hatte heute Angst vor einer Kindergruppe von 13 jährigen im Bus?

Bin selber 21, es fing so damit an das ein Junge hinter mir die ganze Zeit laute Bemerkungen machte wie „ ihr alle im Bus seid. Lut*sc*er. „ ihr alle könnt mir einen bla*s*n. Er machte diese Bemerkung non Stop und immer wieder mit Lauter Lautstärke. Er beleidigte jeden den er draußen sah als *****.

ich wurde sehr wütend, traute mich aber nichts zu sagen da er wer weiß wie ticken könnte….

das war nicht alles, an einer anderes Haltestelle stiegen seine Freunde ein, die machten ganz lauten Lärm, und schleuderten sich extra hin und her und riefen ganz laut ihre Namen und machten lauten Krach, sodass man noch mehr Angst bekam. Hatte Gottseidank einen Sitzplatz. Ich sah die ähnlichen Blicke der kleinen Mädchen, also schmiss ich meinen ganzen Mut zusammen und sagte „ ihr seid nicht die einzigen im Bus, es reicht“!!!!!!! Einer darauf antwortete „ Stecken sie ihre Kopfhörer wieder in den ohr“

meine Frage ist was tut man in so einer Situation? Es ging sogar soweit das ein Mädchen aussteigen wollte weil einer fälschlicherweise rief der Bus würde in eine andere Richtung fahren, das Mädchen bereit zum aussteigen, ich ihr hinterher und versicherte der Bus fährt sie nach Hause.

der junge um die 13 fande das sehr amüsant das das Mädchen wahrscheinlich falsch ausgestiegen wäre, das Mädchen war erst 7 Jahre alt.

kann man die Polizei bei sowas einschalten? Sie sind zwar minderjährig aber irgendwie muss man ihnen doch eine Lektion erteilen, dass ich sie alle angesprochen habe hätte auch nach hinten los gehen können sage ich ehrlich.

was tut man in so einer Situation ???????

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Anzeige /Werdegang beeinflusst?

Hallo, kurz und knapp:

Ich habe eine Zusage bei einer Stadt erhalten, in der ich im mittleren Dienst eine Ausbildung mache. Nach der Ausbildung werde ich Beamter auf Probe und hoffentlich später Beamter auf Lebenszeit.

Nun zu meiner Frage: Ich war als Beifahrer bei einer Polizeikontrolle dabei. Mein Freund (Deutscher) musste draußen einen Alkoholtest machen und eine Strafe von 5€ für eine Kleinigkeit zahlen. Währenddessen saß ich als Beifahrer im Auto und war mit meinem Handy beschäftigt, als der Polizist mir sagte, ich solle die Tür öffnen. Auf meine Frage nach dem Grund wurde er nur lauter, wiederholte sich und versuchte, die Tür selbst zu öffnen. Ich entgegnete, dass ich ohne Grund nichts tun würde. Daraufhin erklärte er, ich sei als Zeuge einer Ordnungswidrigkeit (5€ Strafe) verpflichtet, die Tür zu öffnen. Ich folgte dann der Anweisung, öffnete die Tür und ließ mich durchsuchen, da ich keinen Ausweis dabei hatte.

Als ich den Polizisten meine Personalien geben sollte, fragte mich die Polizistin nach meiner Nationalität. Ich antwortete, ich sei Deutscher (ich bin hier geboren und besitze nur die deutsche Staatsangehörigkeit). Sie sagte jedoch, ich solle nicht lügen, ich sehe nicht so aus, und laut ihrem System sei ich Ägypter und Marokkaner (meine Eltern stammen aus diesen Ländern). Sie drohte, zu mir nach Hause zu fahren, um meinen Ausweis zu holen. Ich beharrte auf meiner Aussage.

Daraufhin fuhren wir tatsächlich zu mir nach Hause. Mitten während der Fahrt wurde ich bezichtigt, die Situation zu filmen, und mir wurde mein Handy abgenommen. Ich fühlte mich in dieser Situation hilflos. Auf meine Frage, ob sie ohne Erlaubnis in meine Wohnung dürfen, sagte ein Polizist, dass sie mit reinkommen würden. Glücklicherweise war mein Vater zu Hause, und die Polizisten beruhigten sich etwas.

Letzte Woche habe ich einen Brief erhalten, in dem ich zu einer Vorladung gebeten werde. Mein Anwalt hat den Brief bekommen und sagt, dass es mindestens zwei Monate dauert, bis er Akteneinsicht hat. Nun habe ich Angst, dass meine berufliche Laufbahn gefährdet ist und die Polizisten einfach so davonkommen. Auf meine Frage nach einem Amtsausweis lachten sie nur und fuhren weg. Es waren 3 Zeugen dabei.

Was soll ich tun? Ist meine Angst begründet?

Ich finde nicht verwerfliches daran, mir nicht alles gefallen zu lassen. Vor allem, wenn es noch nach den Gesetzen geht.

Die frage ist ob es meinen Werdegang beeinflusst?!

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Wie soll ich vorgehen, wenn mich jemand um Konzert Tickets betrogen hat ( Eras Tour, Betrüger, abzocke, Polizei)?

Hallo,

Ich habe etwas sehr, sehr dummes und naives gemacht...Undzwar habe ich zwei Karten für das Taylor Swift Konzert, dass am 28.07. 24 stattfand, gekauft. Die Karten waren über fansale verfügbar. Zwei Tickets für 105€ jeweils, ich war überglücklich, dachte ich. Die Tickets wurden jedoch von einer Dame aus den USA verkauft...

Einen Tag vor dem Konzert haben ich dann die Dame, von der ich die tickets gekauft habe angeschrieben und gesagt, dass ich noch keinen Link für die tickets bekommen habe, da diese eigentlich 72h vorher von dem Veranstalter gesendet werden sollten.

Sie meinte dann zu mir dass sie 150€ braucht, um die Tickets auf meinen Namen zu übertragen. Diese 150€ bekomme ich danche wieder zurück. Ich dachte mir leider nichts dabei und habe ihr blind vertraut, da ich sehr untrr Zeitstress war. Zeit verging und sie schickte mir ein Bild, dass es Probleme bei der Sendung des Geldes gibt und dass ich es nochmal versuchen sollte auf das PayPal ihres mannes zu schicken, wieder dass gleiche. Dann dachte ich, dass es an meinem Paypal liege ä, da uch des öfteren schon übertragubgsprobleme hatte. Ich kaM auf die glorreiche Idee die selbe Aktion über das Paypal meiner Schwester zu machen.

Lange Rede kurzer Sinn...Ich habe nie meine Karten erhalten und der Dame stolze 650€ überwiesen, mit dem Vertrauwn, ich wprde dass geld eh wieder bekommen. Unter dem zeitstress und den Emotionen, war uch absolut nicht in der Lage zu denken und zu hinterfragen.

Ich frage much lediglich was ich jetzt machen soll. Mir fehlen 650€ für die ich hart gearbeitet habe, die Dame meldet sich nicht mehr und hat nun mein Geld. Ich habe ein Mädchen gefunden, der genau das gleiche bei der selben Frau passiert ist, ich bin also nicht die einzige die von der gleichen Person abgezogen wurde.

Meine Frage ist nun, was ich machen soll? Bringt es etwas Anzeige zu erstatten oder einen Anwalt zur Hilfe zu holen?

Ich bin dankbar um jeden Tipp.

Natürlich geht es mir um mein Geld, aber es kann einfach nicht sein, dass solche Menschen, das bei vielen andern durchziehen und damit durchkommen. Das sind teilweise sehr junge Mädchen, die kaum was auf dem Konto haben...Es nuss doch wine Möglichkeit geben mein Geld zurpckzibekommen.

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Meinung des Tages: Seit dem 01.07.2024 dürfen Cannabis-Clubs aktiv werden – was haltet Ihr davon?

Manche hielten es für einen (schlechten) Aprilscherz, andere haben sehnlichst auf den Tag gewartet: Ab dem 01.04.2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene legal. Selbstverständlich unter strengen Regeln – etwa, wie viel mit sich geführt werden darf oder wo der Konsum strikt verboten ist. Doch ein großer Teil fehlte bisher: Die Möglichkeit des Anbauens in größerem Stil.

Was bisher erlaubt ist

Erwachsene, die seit mindestens sechs Monaten in Deutschland einen Wohnsitz oder den ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, dürfen beispielsweise im Eigenheim zum Zwecke des Eigenkonsums bis zu drei Cannabispflanzen anbauen. Diese Regelung gilt je volljähriger Person/Haushalt. Außerdem dürfen laut dem neuen Gesetz Erwachsene 25 Gramm mit sich führen, im eigenen Haushalt dürfen sogar bis zu 50 Gramm gelagert werden.

Etwas komplizierter wird es, wenn es darum geht, wo ein Joint konsumiert werden darf: Fußgängerzonen sind dabei tagsüber beispielsweise tabu, wenn Kinder und Jugendliche dabei sind. Auch in Sichtweite von Spielplätzen, Kindergärten und Schulen ist der Konsum untersagt. Der Bannkreis beträgt 100 Meter um die Eingänge herum.

Start der Cannabis-Clubs und Vorschriften

Vereine, die größere Mengen von Cannabis produzieren wollen, dürfen seit dem 01.07.2024 an den Start gehen. Allerdings gibt es auch dafür natürlich wiederum einige Auflagen. Auch hier gilt, dass die Mitglieder seit mindestens sechs Monaten in Deutschland wohnen müssen. Eine Mitgliedschaft muss außerdem mindestens drei Monate dauern, um den sogenannten „Drogentourismus“ zu vermeiden. Außerdem dürfen Mitglieder des Vorstandes der etwaigen Vereine nicht aufgrund von Drogendelikten vorbestraft sein.

Angebaut werden darf zudem nicht in Wohngebäuden, ebenso wenig darf mit auffälligen Schildern darauf hingewiesen werden. Werbung ist nicht gestattet, ebenso wenig wie der Konsum 100 Meter um den Eingang der Cannabis-Clubs herum. Auch gilt erneut ein Abstand zu Schulen, Spielplätzen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen: 200 Meter Distanz müssen dazwischen liegen.

Anbauvereine können nun eine amtliche Erlaubnis beantragen. Dabei müssen Standort, Mitgliederanzahl, die Größte der Anbauflächen, die voraussichtlich produzierte Cannabismenge pro Jahr, Sicherheitsmaßnahmen und außerdem ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept angegeben werden.

Wird die Erlaubnis dann ausgestellt, ist sie für sieben Jahre gültig und kann bereits nach fünf Jahren verlängert werden. Derzeit rechnen einige Bundesländer mit einer ungefähren Bearbeitungsdauer von drei Monaten.

Kritischer Betrachtung von Seiten der Polizei

Obwohl es auch in den Cannabis-Clubs strikte Regeln zur Abgabe gibt – dazu gehört beispielsweise die Maximalabgabe von 25 Gramm pro Tag/Mitglied und monatlich maximal 50 Gramm, sowie ein weiterer Grenzwert für 18-21-Jährige, die monatlich nur 30 Gramm mit maximal zehn Prozent THC bekommen – gibt es von Seiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zweifel. Befürchtet wird laut Alexander Poitz (stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP), dass Anbauvereine aus dem Bereich organisierter Kriminalität missbraucht wird, um eigene kriminelle Strukturen auszubauen.

Befürchtet wird außerdem, dass dadurch, dass bald wesentlich mehr Cannabis im Umlauf sein wird, eine gesteigerte Gefahr und eine negative Auswirkung für Kinder und Jugendliche bestehen könnte.

Obwohl Befürworter der Cannabis-Legalisierung damit gerechnet haben, dass Sicherheitsbehörden durch eine Legalisierung entlastet werden, sei das laut Poitz bis dato nicht eingetreten. Im Gegenteil: Durch das neue Cannabisgesetz entstehen für die Polizei zusätzlich Aufgaben, die voraussichtlich zu einer Mehrbelastung führen werden. Der Gewerkschafter fordert deshalb vom Bund, dass zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. 

Unsere (weiteren) Fragen an Euch:

  • Welche Auswirkungen der Legalisierung habt Ihr bisher mitbekommen?
  • Was denkt Ihr über die Vorschriften, die es bisher gab und kommend für die Vereine geben wird?
  • Denkt Ihr, die Vorschriften werden ausreichen, sodass es nicht zum befürchteten "Drogentourismus" kommen wird?
  • Seht Ihr einen ausreichenden Schutz für Kinder und Jugendliche?
  • Überwiegen Eurer Meinung nach die Vor- oder die Nachteile bei der neuen gesetzlichen Regelung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cannabis-legalisierung-130.html
https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-teillegalisierung-102.html
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz

Bild zum Beitrag
Ich halte nichts von den Vereinen, denn ... 58%
Ich halte Cannabis-Clubs für sinnvoll, weil ... 32%
Ich sehe das anders und zwar ... 10%
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