Polizeikontrolle – die neusten Beiträge

Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die veranlasste Zurückweisung Asylsuchender an deutschen Grenzen?

(Bild mit KI erstellt)

Der neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, hält derzeit an einer Sache besonders fest - die irreguläre Migration soll weiterhin sinken. Teil seines Vorgehens sind dabei auch Zurückweisungen Asylsuchender an Grenzen - nicht zur Freude einiger Nachbarländer...

Reaktionen auf verschärfte Kontrollen

Die strikteren Kontrollen werden nicht nur von anderen Parteien, sondern auch von Deutschlands Nachbarländern kritisiert. Bezweifelt wird dort sogar, ob diese neue Art des Vorgehens vereinbar ist mit dem EU-Recht.
Merz versuchte zwar in Brüssel zu beruhigen, dass Dobrindts Maßnahmen durchaus vereinbar seien mit geltendem Recht, Glauben schenken ihm aber nicht alle.
Hingegen ist Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), davon überzeugt, dass sich der Ärger um die schärferen Grenzkontrollen schon noch legen wird. Für ihn steht fest, dass Deutschland sich die letzten Jahre in eine Art "Sonderposition" begeben habe, durch die Aufnahme einer hoher Anzahl von Migranten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versteht die Reaktionen ebenfalls nicht. Den Nachbarsländern sei bereits zugesichert worden, dass sie nicht überfordert würden und außerdem würden Asylsuchende bereits aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen. Erhofft wird, dass Asylsuchende nicht mehr bis nach Deutschland durchgelassen werden, sondern dort Asyl beantragen, wo sie ankommen - dies würde, so der Politiker, auch positive Auswirkungen auf die Nachbarsländer haben aufgrund des versiegenden Binnenzustroms.

Die Frage der "Notlage"

Eigentlich galt bislang, dass jeder, der an der deutschen Grenze einen Asylantrag stellt, ins Land und dort verweilen darf, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Diese Regelung galt seit 2015 und wurde per Weisung von Thomas de Maizière, dem damaligen Innenminister, herausgegeben. Dobrindt hat diese nun zurückgezogen. Dadurch können Polizisten Asylsuchende nun zurückweisen. Stichwort dabei ist das Wort "können", denn eine eindeutige Weisung im Sinne von "sollen" wurde nicht ausgesprochen, dadurch kann das Problem entstehen, dass Beamte selbst entscheiden müssen. Konkrete Anweisungen gibt es im Umgang mit Schwangeren, Kindern und offensichtlich kranken Personen.
Rechtlich ist das Vorgehen schwer zu beurteilen - sieht Merz kein Problem mit der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, so denkt SPD-Fraktionsmitglied Sonja Eichwede, dass hier eindeutig europarechtswidrig gehandelt würde. Laut EU-Bestimmungen der Dublin-Verordnung darf eigentlich auch nicht zurückgewiesen werden bei der Asylsuche an Grenzen. Es gibt allerdings die Notlageklausel, welche angewendet werden kann: Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser besagt, dass ausnahmsweise an Grenzen zurückgewiesen werden könne, wenn das für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" nötig sei. Diese Notlage wiederum muss nicht explizit ausgewiesen werden. Ob Richterinnen und Richter die Ausnahme im Fall einer Klage akzeptieren werden, bezweifeln einige Rechtsexperten.

Binnen zwei Tagen wurden anscheinend 19 Asylsuchende zurückgewiesen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über das Vorgehen?
  • Welche Alternativen zu Grenzkontrollen könnten effektiv gegen irreguläre Migration wirken?
  • Wie beeinflussen derartige Kontrollen die öffentliche Meinung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

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Überraschungs Polizei Kontrolle?

Hallo Zusammen,

Erstmal vielen Dank wenn ihr euch das durchlest, es ist nämlich nicht gerade wenig, da ich alle details schildern will um eine gute antwort zu bekommen.

Ich bin heute gegen 22:30Uhr auf einer 2 spurigen Straße auf meinem Motorrad nach Hause gefahren. 50kmh erlaubt und 50kmh gefahren. Zuerst auf der rechten dann auf der linken spur weil ich an der nächsten ampel auch links abbiegen musste. 100meter vor der Ampel Sehe ich wie 2 leute aufeinmal Taschenlampen anmachen und auf die rechte Spur springen und mich anleuchten. Die sind 15 meter vor mir rausgelaufen und ich bin wie gesagt 50 gefahren. Ich habe mich sehr erschrocken und bin deswegen weiter gefahren. Ich drehte mich aber beim Vorbeifahren zu den leuten um und da erkenne ich eine gelbe Polizei weste und wie die Ältere Dame mich enttäuscht anschaut. Zudem wie 2 weitere personen mit Taschenlampe kommen. An der ampel 100 meter weiter hatte ich rot. Und bin stehen geblieben. Ich war immer noch ein wenig geschockt, weil man das natürlich nicht erwartet. Ich habe mich die ganze Zeit umgedreht aber da kam nix mehr. Kein Auto, keine Polizisten. Jetzt habe ich Angst dass mein Kennzeichen notiert wurde und ich bald einen brief bekomme mit " Entzug einer Polizei Kontrolle" strafe....usw. Wären die Polizisten schon vorher auf die Straße und nicht 15 meter vor mir und hätten eine Kelle geschwungen oder wenigstens gewunken. Hätte ich sofort angehalten, ich hab ja nix falsch gemacht. Es war einfach diese Überraschung, weil ich dachte ich werde überfallen oder leute wollen mir mein Motorrad abziehen. Was denkt ihr? Muss ich bange haben einen Brief zu bekommen. Ich fand das ziemlich mutwillig von den Polizisten aus dem dunklen kurz vor mir auf die Straße zu springen und mir keine Reaktionszeit zu lassen. Das hätte auch schlimm ausgehen können.

Vielen Dank für's durchlesen und einen schönen Tag euch allen. :)

Polizei, Verkehrsrecht, Bußgeld, Polizeikontrolle, Probezeit, Straßenverkehr

TÜV lässt legalen Endschalldämpfer nicht durch?

Folgendes ist mir kurzerklärt passiert:

2024 Kawasaki Z900 mit Leo Vince LV10 Full black Endschalldämpfer (legal ohne db killer) mit e-ABE.

Prüfer sagt ohne Messung zu machen und trotz ABE es sei zu laut und ich bekomm kein TÜV. Ich sage machen Sie bitte Messung.

Er holt sein Gerät raus, hat offensichtlich kein Plan wie er es bedienen soll, und holt mich nach draußen um eine Messung zu machen. Er befiehlt mir Vollgas zu geben. Offensichtlich war ich verwirrt und frage “Vollgas!?!” Er meint zu mir “Ja, halt 3/4 Gas.” Natürlich misst er 105dB.

Ich sage das ist falsch, so wird keine Messung gemacht.

Im Endeffekt nach 5 minütiger Überredungsaktion von mir es nach den vorgeschriebenen Regeln zu machen, machen wir es bei den vorgeschriebenen 3525 U/min, bei welchen ich 94dB haben darf. Ich drehe am Gas und er misst. Wir messen 96 höchster Wert. (-5db toleranz sind wir bei 91, deutlich unter Grenze). Natürlich ist der Prüfer nicht zufrieden und will selber ans Gas drehen, wobei er offensichtlich über 4000 U/min dreht. Der höchste Wert war glatte 97db. Mit Toleranz trotzdem bei 92, also noch 2db unter der Grenze.

Folgende Konversation entfaltet sich:

Prüfer: “Ja also er ist zu laut.” (Ja war er, aber Toleranz gibts aus einem bestimmten Grund)

Ich: “Ja, aber ich habe ja 5dB Toleranz.”

Prüfer: “Auch wenn, es sind 4dB Toleranz und ist trotzdem zu laut.“

97-4=93 -> 93<94 (passt doch?!?!?!??)

Er gibt mit kein Bericht, storniert mein Termin, schickt mich weg und nimmt den nächsten Kunden. Er meinte sogar die Toleranz sei 4db und nicht 5db (wäre trotzdem Legal gewesen).

Entscheidende Frage ist, abseits vom Vollidiot Prüfer der keine Ahnung hat wie er sein Job machen muss, wie kann ich es uninformierten Menschen (inkl. Polizisten) beweisen dass mein Endschalldämpfer, welcher in der ABE offensichtlich keinen verdammten dB killer erwähnt hat, so legal ist wie er ist?

Und sollte ich Beschwerde beim TÜV einlegen?

bin entsetzt

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25 Km/h Mofa ohne Prüfbescheinigung?

Hallo zusammen,

Ich habe letztens mit einem Spezel diskutiert und würde mir hierzu gerne euren Rat einholen.

Es geht darum, daß er für den erwerb sämtlicher Führerscheinklassen aktuell noch gesperrt ist sowie eine MPU angeordnet wurde.(Da er früher einmal beim Schwarzfahren mit einem PKW erwischt wurde) Die hierfür erhaltene Strafe hat er bereits verbüßt bzw bezahlt. Genauere Details dazu kenne ich leider nicht.

Nun hat er sich einen 25 km/h Roller gekauft und diesen auch auf sich versichert. Er hat jedoch hierfür nicht die nötige Prüfbescheinigung, möchte diese aber demnächst erwerben.

Allerdings fährt er bereits jetzt, da es laut seiner Aussage, sowie auch meiner Recherche nach nur eine Ordnungswidrigkeit ist.

Jetzt meine Fragen :

1. Ist es wirklich nur eine Ordnungswidrigkeit, wenn er sie nicht besitzt, oder nur wenn er sie nicht dabei hätte ?

2. Da er nicht im Besitz der Prüfbescheinigung ist, wäre es dann vorsätzlich und wäre dann mit einer höheren Strafe zu rechnen ? Gar einer Straftat ?

3. Wie wäre es im Falle der wiederholungstat ? Bleibt es immer bei einer Ordnungswidrigkeit?

Das würde mich tatsächlich interessieren.

Vielen Dank vorab und bitte bei den Antworten sachlich bleiben. Kommentare wie "soll er sie doch einfach machen" oder ähnliches, bitte sparen. Soweit kann ich selbst noch denken, jedoch würde mich die rechtliche Lage äußert interessieren !

Danke !

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von der Forderung nach mehr Waffenverbotszonen in deutschen Städten?

In letzter Zeit kam es immer wieder zu Messerattacken im öffentlichen Raum. Die Forderung nach Waffenverbotszonen wird immer lauter…

Experten uneinig, was die Wirkung betrifft

Es gibt zwar immer mehr Waffenverbotszonen in Innenstädten – aber die Wirkung dieser Maßnahmen ist umstritten. Manche sehen dahinter reine Symbolpolitik, andere erkennen einen spürbaren Effekt und eine Verbesserung der Sicherheitslage. Das Problem: es gibt keine bundesweit erhobenen Zahlen. Deshalb müssen einzelne Zonen betrachtet werden, wie beispielsweise Stuttgart. Dort gibt es bereits seit Februar 2023 eine Waffenverbotszone, zum 01. Februar 2025 hat der Gemeinderat diese auch erneut um zwei Jahre verlängert.

Waffenverbotszone am Beispiel Stuttgart

Polizeipräsident Markus Eisenbraun befürwortet die Verlängerung. Seit der Einführung gäbe es weniger Tötungsdelikte, allerdings steigt die Anzahl an Messerdelikten dennoch, wie auch bundesweit zu sehen ist. Albrecht Stadler ist der Leiter der Abteilung Sicherheit im Ordnungsamt und erklärt, dass in den letzten zwei Jahren rund um den Schlossplatz bei Kontrollen insgesamt 116 verbotene Waffen eingesammelt wurden.

Kritik an den Waffenverbotszonen

Besonders von Seiten der Linken kommt Kritik: Die Polizei könne in den Verbotszonen in Taschen von spezifischen Menschengruppen schauen, was meist junge Männer mit Migrationshintergrund sind, wie der Linken-Stadtrat Luigi Pantisano erklärt. Dadurch würden diese nochmals hervorgehoben kriminalisiert. Die Polizei lehnt diesen Vorwurf ab. Dirk Baier, Professor für Kriminologie, findet, dass die Verbotszonen schlichtweg nicht messbar sind, da es keine Vergleiche identischer Gegenenden mit und ohne Verbote gibt. Für ihn ist der springende Punkt eine erhöhte Gewaltprävention. Übereinstimmung gibt es aber von allen Seiten in einem Punkt: Waffenverbotszonen bekämpfen nur die Symptome.

Unsere Fragen an Euch:

  •  Fühlt Ihr euch durch derartige Verbotszonen sicherer?
  • Wie erklärt Ihr Euch den Anstieg an Messerangriffen?
  • Was sollte getan werden, um die Gewaltbereitschaft zu senken? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich finde nicht, dass (mehr) Verbotszonen zielführend sind, da... 52%
Ich halte (mehr) Waffenverbotszonen für sinnvoll, weil... 36%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 12%
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Ist das ein einfacher oder qualifizierter Rotlichtverstoß?

Grüße euch,

mir ist vor einigen Woche eine Dame sehr nah und aggressiv aufgefahren. Das Ganze zog sich über mehrere hunderten Meter und das auch noch im Innenstadtbereich. Ich fuhr in der 50er Zone knapp 55 km/h was so oder so schon zu viel ist meiner Meinung nach. Anscheinend wollte die Dame 60, 70 oder mehr fahren… Nun ging das bis zu einer Ampel, die auf Rot wechselte. Problematik war das Sie so nahe an meinem Fahrzeug stand und sie überhaupt nicht interessiert hat das wir anhalten müssen. Es käme definitiv zum Aufprall, wenn ich eine normale Bremsung (nicht mal eine Vollbremsung) gemacht hätte.

Nun habe ich ein Schreiben von der Stadt erhalten. Anhörung zum Bußgeldverfahren mit folgendem Vorwurf: Sie missachteten das Rotlicht der Lichtanzeigenanlage

-           §37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG; 132 BKat

Ich tue mir schwer mit Gesetzestexten, daher wollte ich mal fragen, ob es hier jemanden gibt der sich mit dem Thema auskennt und weiß, ob es sich hierbei um einen einfachen oder qualifizierten Rotlichtverstoß handelt? und wie ich am besten jetzt vorgehen sollte.

DANKE EUCH UND FAHRT VORSICHTIG

LG Franceska

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Von Zuhause ausziehen wie soll ich mich dabei verhalten?

Guten Tag, heute habe ich W/21 Jahre von der Bank und vom Notar eine Bestätigung erhalten das ich am 2.1.2025 umziehen in die neue Wohnung darf. Ich habe seit Letztem Monat nur noch Stress mit meinem Papa, seit meine Mama im Hospiz ist und ich und mein Papa in einer Wohnung sind. Er macht mir mein Leben zur Hölle und ich möchte so schnell wie möglichst weg. Ich habe alles soweit fertig, nur noch die Überweisung an die Verkäuferin und die Sache ist erledigt.

Das Problem aber: Mein Papa weiß von der Sache nichts das ich bald ausziehen möchte, weil ich alles bisher verheimlicht habe. Ich weiß nicht, wie er reagieren wird, aber ich könnte mir bei ihm sehr gut vorstellen das er einen Ausraster bekommt, wenn er an dem Tag erfährt, wenn der Transporter vor meiner Tür steht und ich meine Sachen packe und dort schleppe. Ich habe einfach kein gutes Verhältnis zu Ihm weil wir einfach nicht der selben Meinung sind. Nur noch am streiten. Ich gehe nur noch arbeiten und bin viel unterwegs draußen, um mich abzulenken und Ruhe vor Ihm zu haben.

Nun ist meine Frage, wie soll ich mich verhalten, wenn mein Papa vom Umzug erfährt und dabei durchdreht ?

Wäre Polizei rufen das richtige ? Kann ich denn auch vorher schon die Polizei zu uns holen, bevor mein Papa durch dreht wenn es um Umzug geht ?

Ich bitte um Hilfe dankeschön.

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Ich hatte heute Angst vor einer Kindergruppe von 13 jährigen im Bus?

Bin selber 21, es fing so damit an das ein Junge hinter mir die ganze Zeit laute Bemerkungen machte wie „ ihr alle im Bus seid. Lut*sc*er. „ ihr alle könnt mir einen bla*s*n. Er machte diese Bemerkung non Stop und immer wieder mit Lauter Lautstärke. Er beleidigte jeden den er draußen sah als *****.

ich wurde sehr wütend, traute mich aber nichts zu sagen da er wer weiß wie ticken könnte….

das war nicht alles, an einer anderes Haltestelle stiegen seine Freunde ein, die machten ganz lauten Lärm, und schleuderten sich extra hin und her und riefen ganz laut ihre Namen und machten lauten Krach, sodass man noch mehr Angst bekam. Hatte Gottseidank einen Sitzplatz. Ich sah die ähnlichen Blicke der kleinen Mädchen, also schmiss ich meinen ganzen Mut zusammen und sagte „ ihr seid nicht die einzigen im Bus, es reicht“!!!!!!! Einer darauf antwortete „ Stecken sie ihre Kopfhörer wieder in den ohr“

meine Frage ist was tut man in so einer Situation? Es ging sogar soweit das ein Mädchen aussteigen wollte weil einer fälschlicherweise rief der Bus würde in eine andere Richtung fahren, das Mädchen bereit zum aussteigen, ich ihr hinterher und versicherte der Bus fährt sie nach Hause.

der junge um die 13 fande das sehr amüsant das das Mädchen wahrscheinlich falsch ausgestiegen wäre, das Mädchen war erst 7 Jahre alt.

kann man die Polizei bei sowas einschalten? Sie sind zwar minderjährig aber irgendwie muss man ihnen doch eine Lektion erteilen, dass ich sie alle angesprochen habe hätte auch nach hinten los gehen können sage ich ehrlich.

was tut man in so einer Situation ???????

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Hallo, kurz und knapp:

Ich habe eine Zusage bei einer Stadt erhalten, in der ich im mittleren Dienst eine Ausbildung mache. Nach der Ausbildung werde ich Beamter auf Probe und hoffentlich später Beamter auf Lebenszeit.

Nun zu meiner Frage: Ich war als Beifahrer bei einer Polizeikontrolle dabei. Mein Freund (Deutscher) musste draußen einen Alkoholtest machen und eine Strafe von 5€ für eine Kleinigkeit zahlen. Währenddessen saß ich als Beifahrer im Auto und war mit meinem Handy beschäftigt, als der Polizist mir sagte, ich solle die Tür öffnen. Auf meine Frage nach dem Grund wurde er nur lauter, wiederholte sich und versuchte, die Tür selbst zu öffnen. Ich entgegnete, dass ich ohne Grund nichts tun würde. Daraufhin erklärte er, ich sei als Zeuge einer Ordnungswidrigkeit (5€ Strafe) verpflichtet, die Tür zu öffnen. Ich folgte dann der Anweisung, öffnete die Tür und ließ mich durchsuchen, da ich keinen Ausweis dabei hatte.

Als ich den Polizisten meine Personalien geben sollte, fragte mich die Polizistin nach meiner Nationalität. Ich antwortete, ich sei Deutscher (ich bin hier geboren und besitze nur die deutsche Staatsangehörigkeit). Sie sagte jedoch, ich solle nicht lügen, ich sehe nicht so aus, und laut ihrem System sei ich Ägypter und Marokkaner (meine Eltern stammen aus diesen Ländern). Sie drohte, zu mir nach Hause zu fahren, um meinen Ausweis zu holen. Ich beharrte auf meiner Aussage.

Daraufhin fuhren wir tatsächlich zu mir nach Hause. Mitten während der Fahrt wurde ich bezichtigt, die Situation zu filmen, und mir wurde mein Handy abgenommen. Ich fühlte mich in dieser Situation hilflos. Auf meine Frage, ob sie ohne Erlaubnis in meine Wohnung dürfen, sagte ein Polizist, dass sie mit reinkommen würden. Glücklicherweise war mein Vater zu Hause, und die Polizisten beruhigten sich etwas.

Letzte Woche habe ich einen Brief erhalten, in dem ich zu einer Vorladung gebeten werde. Mein Anwalt hat den Brief bekommen und sagt, dass es mindestens zwei Monate dauert, bis er Akteneinsicht hat. Nun habe ich Angst, dass meine berufliche Laufbahn gefährdet ist und die Polizisten einfach so davonkommen. Auf meine Frage nach einem Amtsausweis lachten sie nur und fuhren weg. Es waren 3 Zeugen dabei.

Was soll ich tun? Ist meine Angst begründet?

Ich finde nicht verwerfliches daran, mir nicht alles gefallen zu lassen. Vor allem, wenn es noch nach den Gesetzen geht.

Die frage ist ob es meinen Werdegang beeinflusst?!

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