Auch Mehrheit der SPD-Wähler unterstützt Merz-Forderung zur Zurückweisung an den Grenzen. Soll die SPD ihren Wählern folgen?
Heutige Ergebnisse von Infratest. Insgesamt befürworten 67 Prozent dauerhafte Grenzkontrollen. 57 Prozent Zurückweisungen an den Grenzen.
Auch SPD-Wähler mehrheitlich dafür. Nur Grüne und Linke mehrheitlich dagegen.
18 Stimmen
4 Antworten
Mit einer mehrheitlich einigen Politik in Deutschland wird Druck auf die europäischen Nachbarn und Mitgliedsstaaten ausgeübt, sich an die beschlossenen Verträge zu halten.
Eine anschließende Re- oder Umverteilung oder gar eine Lösung "à la Meloni" kann dann relativ zügig im EU-Parlament gefunden und beschlossen werden. Dafür braucht es neben der EVP-Fraktion auch andere Parteibündnisse der politischen Mitte im EU-Parlament, also auch die Stimmen der SPD dort.
Italien schickt Migranten nach Albanien - trotz Urteilen - ZDFheute
es geht mir dabei nicht um genau dieses Vorgehen, sondern um eine Lösung an den EU-Grenzen. Als anderes Beispiel siehe die Abmachung mit der Türkei unter Fr. Merkel
Es wäre eher interessant zu wissen, wie viele CDU-Wähler jetzt das Original von der AfD wählen und die Zahl derer, die ihre Partei verlassen, weil sie mit Faschisten nicht gemeinsame Sache machen wollen.
Merz hat mit der großen Zustimmung zu teilweise verfassungswidrigen, teilweise unrealistischen und teilweise gegen EU-Recht verstoßenden Forderungen gerechnet. Aber er hat die Folgen wohl nicht abgesehen.
Aber macht sie nicht. Und auch Merz wird nicht liefern.
Es geht 4 Jahre so weiter und wird ganz wunderschön.
Nur über Messermorde wird dann nicht mehr in den Großmedien berichtet, da es einfach nur noch von lokaler Bedeutung ist.
Die Abgeordneten der SPD wurden gewählt und die machen ihren Job.
Es wurde ja schon einiges beschlossen von der SPD, was m.E. über das Sinnvolle hinausgeht.
Zum Besipiel das teilweise Schließne von Binnengrenzen. M.E. falsch.
Aber man wird eingelassen, wenn man „Asyl“ aussprechen kann.
Genau. Und dann kann man Grenzkontrollen auch bleiben lassen.
Artikel 16 a (2) des Grundgesetzes sagt, dass ausnahmslos ALLE diese Menschen KEINEN Anspruch auf Asyl in Deutschland haben.
Wieso soll dann ein Asylverfahren beginnen, wenn das Ergebnis schon feststeht?
Das Ergebnis steht eben nicht fest. Ob jemand als Flüchtling nach GFK oder Asylbewerber oder als Geschäftsmann einreist muss man feststellen.
Könntest du bitte noch genau ausführen, was mit "Lösung a la Meloni" gemeint ist?