Kann die AfD deutsche Staatsbürger abschieben?
Könnte die AfD bei einer Regierungsbeteiligung deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund abschieben oder ihnen das Wahlrecht entziehen?
7 Antworten
Nein.
Zumal keine andere Partei mit dieser koalieren will.
Der Staat kann einem deutschen Staatsbürger nicht irgendwohin abschieben. Er ist deutscher Staatsbürger. Hier stehen die einzigen Möglichkeiten, wie man seine Staatsbürgerschaft verlieren kann.
Nein, Grundgesetz sieht das nicht vor.
Nein.
Das wollen wir auch nicht.
Ja, dass manche Faschisten sowas >wollen<, das bestreitet auch niemand.
Doch, der User myzyny04, auf dessen Antwort ich hier reagierte, behauptet, dass die AfD - von der er sich offenbar als Teil sieht (darum "wir") - das gar nicht wolle.
Du hast recht, ich hab mich ungenau ausgedrückt. ^^ Ich wollte deine Argumentation decken.
Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung.
Und warum duldet die AfD dann, dass Parteimitglieder in hohen innerparteilichen Ämtern sowas planen, öffentlich fordern oder bei "geheimen" Treffen gutheißen?
Warum werft ihr solche Leute nucht hochkant raus?
Warum duldet ihr einen Faschisten wie Höcke und seine strafbaren Handlungen?
Nein. Das ist nicht möglich. Auch die AfD könnte das nicht.
Doch, einige führende AfDler äußern sich sehr wohl so.