Kollege möchte, dass ich alle Urheberrechte an einer gemeinsam entwickelten App an seine Firma übertrage - ist das normal? (Österreichische Rechtsprechung)?

Hallo zusammen,

ich brauche einen Rat bezüglich einer App, die ich mit einem Kollegen entwickelt habe, und bin mir nicht sicher, wie ich vorgehen soll. Zum Kontext: Diese Situation fällt unter die österreichische Rechtsprechung.

Sowohl mein Kollege als auch ich haben ein Problem bei der Arbeit erkannt und unabhängig voneinander über Lösungen nachgedacht. Nachdem wir festgestellt hatten, dass wir die gleiche Idee hatten, beschlossen wir, gemeinsame Sache zu machen. Da ich über einen Programmierhintergrund verfüge, übernahm ich die Aufgabe, die App zu entwickeln und den gesamten Code zu schreiben, während sich mein Kollege um den administrativen Teil der Dinge kümmerte (Besprechungen, Genehmigungen usw.). Nach harter Arbeit haben wir die App fertiggestellt und von den zuständigen Personen auf der Arbeit grünes Licht erhalten. Ich möchte betonen, dass mein Kollege entscheidend dazu beigetragen hat, die App durch das Genehmigungsverfahren zu bringen.

Da wir die App in unserer Freizeit entwickelt haben, wollten wir sicherstellen, dass unser Arbeitgeber keine Eigentumsrechte geltend machen kann. Wir holten also Rechtsberatung ein (wiederum auf Vermittlung meines Kollegen), und es wurde uns empfohlen, eine Nutzungsvereinbarung mit unserem Arbeitgeber abzuschließen, um sicherzustellen, dass wir das geistige Eigentum behalten und die App möglicherweise auf andere Unternehmen ausweiten können.

Kürzlich hatte mein Kollege ein zweites Treffen mit dem Anwalt anberaumt, und mir wurden zwei Verträge ausgehändigt. Einer davon kam unerwartet - es handelt sich um eine Vereinbarung zwischen mir und meinem Kollegen, in der ich alle Rechte am geistigen Eigentum an ihn übertragen würde. Er würden diese Rechte dann an ein Unternehmen übertragen, in dem er merheilich beteiligt ist, und ich würde einen Prozentsatz des Gewinns erhalten (der genaue Prozentsatz steht allerdings noch nicht fest).

Das hat mich überrascht, weil ich davon ausgegangen war, dass wir die Rechte an der App gemeinsam halten würden, zumal ich sie ja entwickelt und programmiert habe. Außerdem habe ich keine Verbindung zu dem Unternehmen, dem er die Rechte übertragen will, was mir Sorgen macht, dass ich die Kontrolle über etwas verlieren könnte, in das ich viel Zeit und Mühe investiert habe.

Meine Frage lautet: Soll ich diesen Vertrag unterschreiben, mit dem die Rechte am geistigen Eigentum auf meinen Kollegen und sein Unternehmen übertragen werden? Ist diese Art von Vereinbarung nach österreichischem Recht üblich? Worauf sollte ich achten, bevor ich eine Entscheidung treffe?

Danke für jeden Ratschlag!

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Soll ich diesen Vertrag unterschreiben

Auf gar keine Fall. Er will dich vermutlich über den Tisch ziehen.

Ich empfehle, einen eigenen Anwalt zu nehmen.

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Das wird sehr viel schneller sein.

Dann arbeiten Menschen nur noch, weil sie arbeiten WOLLEN !!

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Ja, das stimmt überall so. Er ist dieses mal so gross , weil er nahe an der Erde ist.

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Ja. Durch die schlechte Energiepolitik muss ich deutlich mehr für Benzin, Heizöl und Strom bezahlen.

Da ich einen Euro nur einmal ausgeben kann, habe ich für Anderes natürlich weniger Geld.

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Vermieter fordert eine unglaubliche summe nach umzug?

Hallo Leute, ich bräuchte jetzt mal ein bisschen Hilfe von euch und zwar ich und meine Familie sind ungefähr Anfang März von dem alten Mietobjekt ausgezogen nachdem wir sieben Jahre drin verbracht haben. Der Vermieter wollte dann das Haus zurückbekommen aufgrund von Eigen Bezug damit haben wir kein Problem. Als wir das Haus gemietet haben, haben wir die Kaution mit der deutsche Kaution Kasse hinterlegt (die bürgen quasi für uns).

In unserem Mietvertrag stand eigentlich nur drin, dass wir das Haus alle vier Jahre streichen müssen. Mehr aber auch nicht. Dies haben wir beim Umzug natürlich gemacht. Alle Wände und alle Dächer natürlich auch. Wir haben das Haus auch ordentlich geputzt, so dass man drinnen leben kann. Jetzt kommt unser Vermieter, damit, dass wir das Haus nicht ordnungsgemäß abgegeben haben und er dieses für über 15.000 € reparieren musste. Alles mit einen Anwalt, für den wir auch anscheinend zahlen müssen.

Leider haben wir keine Bilder von Mietobjekt gemacht, dass wir ausgezogen sind, was natürlich ein Fehler ist aber wir haben mehrere Zeuge welche im Laufe des Umzuges uns mitgeholfen haben und alles mit erlebt haben und welche zu unserem Gunsten aussagen können, dass wir das Haus ordnungsgemäß abgegeben haben. Was sollen wir jetzt machen? Sollen wir auf den Brief eingehen? Sollen wir uns einen Anwalt holen und soll es abklären, weil das was der Vermieter von uns will ist absolut und ehrenhaft. Dank für eure Hilfe.

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Normalerweise macht man beim Auszug ein Übergabeprotokoll, das Mieter und Vermieter unterschreiben.

Wenn der Vermieter darauf verzichtet, kann er noch einem halben Jahr keine Ansprüche stellen.

Geh selber zum Anwalt, der wird das klären.

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