Verfassung – die besten Beiträge

Umfrage: Mehrheit der Deutschen befürwortet AfD-Verbotsverfahren - WELT

Wenn Trump sich nicht an die Anweisungen/Entscheidungen der obersten Gerichte der USA hält, wer sollte ihn daran hindern?

Zahlreiche prominente SPD-Politiker fordern einem Bericht zufolge in einem Grundsatzpapier eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. In dem als „Manifest“ bezeichneten Dokument, das dem „Stern“ vorlag, drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. 

Die Unterzeichner, darunter der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel, vertreten damit eine grundsätzlich vom Kurs der Bundesregierung wie auch der SPD-Führung abweichende Linie.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizist-und-afd-mitglied-geht-das-zusammen-5850718.html

Momentan gilt in Brandenburg die Stillhaltepflicht. Der Status der AfD steht zur Disposition. Es wird gerichtlich geprüft.

Polizisten in Brandenburg, die Mitglied der AfD sind, müssen nach der anstehenden endgültigen Einstufung der Partei in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die bloße Mitgliedschaft führt jedoch nicht automatisch zur Entlassung. Vielmehr wird in jedem Einzelfall geprüft, ob Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. In Brandenburg können Disziplinarverfahren gegen AfD-Mitglieder eingeleitet werden, die im Extremfall bis zur Entfernung aus dem Dienst führen können, wenn die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen wird. Besonders problematisch wird es, wenn sich Beamte öffentlich für die Partei engagieren (Wahlamt) oder im Dienst verfassungsfeindlich äußern.

Darf ein Brandenburgischer Polizist anlassunabhängig (präventiv) auf AfD Likes auf Facebook überprüft werden, um schon jetzt (vor der endgültigen Entscheidung zum Status AfD) Polizeibeamte wegen öffentlicher Meinung zur AfD (Facebook) aus dem Dienst zu entfernen ?

• Die Präsumtion der Unschuld (auch Unschuldsvermutung genannt) ist ein zentrales Prinzip des Rechtsstaates

Klar, ein paar Aussagen von ihm sind provokant. Aber ich würde niemals wissen, dass seine Parole eine Parole der SA ist?

Ich kenne kaum einen Politiker, der so sehr betont, wie wichtig ihm Deutschland ist und seine Auftritte sind auch recht nahbar. Er ist zugänglich für jeden. Nicht nur für die Reichen, wie viele anderen Politiker, sondern auch die "Arbeiter", und andere Berufsgruppen.

Also was haben so viele gegen Björn Höcke? Man urteilt schon, obwohl er nicht mal die Chance hatte, zu regieren.