Richtungskampf zur Verteidigungspolitik in der SPD: Pistorius oder Mützenich - für wen seid Ihr?
Zahlreiche prominente SPD-Politiker fordern einem Bericht zufolge in einem Grundsatzpapier eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. In dem als „Manifest“ bezeichneten Dokument, das dem „Stern“ vorlag, drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Die Unterzeichner, darunter der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel, vertreten damit eine grundsätzlich vom Kurs der Bundesregierung wie auch der SPD-Führung abweichende Linie.
Kritik üben die Verfasser zudem an der geplanten massiven Aufstockung der Verteidigungsausgaben. Das Nato-Ziel, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten auf fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu erhöhen, halten sie für „irrational“. Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es aus ihrer Sicht „keine sicherheitspolitische Begründung“.
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6 Antworten
drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland
🤔 Ja, versucht man, hat man versucht, man erinnere sich bspw an die "Bittstellung" verschiedener europäischer Politiker unmittelbar vor Beginn der "militärischen Spezialoperation" in der Ukraine, wo Putin bekräftigte, er hätte nicht die Absicht, die Ukraine anzugreifen.
Dazu kommen zahlreiche weitere Gesprächsversuche der unterschiedlichsten Politiker aus zahlreichen Ländern.
Putin hat seitdem keinerlei Interesse an ernsthaften Verhandlungen, es sei denn, es geht nach seinen Belangen und Forderungen.
Abgesehen davon, wer sollte überhaupt Gespräche mit Russland führen und über was?
Die Herrschaften scheinen irgendwie die Realität immer noch nicht erfasst zu haben.
Bereits die vorletzte Regierung hat die russischen Aktivitäten geflissentlich ignoriert, und beständig die Vorhaben des Regimes im Kreml finanziell gefördert.
Die Ampel schickte sich zunächst an, den Kurs weiter fortzuführen und Russlands Aggressivität, die katastrophale Folgen hat und noch haben wird, ebenfalls zu ignorieren.
Glücklicherweise ist dann ins Bewusstsein gedrungen, worum es eigentlich geht und so hat man bis zur Gegenwart eine Linie verfolgt, die angemessenen ist.
MEn steht Pistorius nicht zur Debatte.
Mützenich usw. scheinen unter schwerem Realitätsverlust zu leiden, bekommen nicht mit, dass Putin Verhandlungen bestenfalls als Zeitaufschub ansieht und sich nicht von seinem (ersten) Ziel, Teile der Ukraine einzukassieren, abbringen lässt.
Er ist Realist und wird das NATO-Ziel von 3,5% Verteidigungsausgaben (Anteil am BIP) und 1,5 % militärisch wirksamer Infrastrukturausgabrn unterstützen.
Es ist richtig, daß ein Land, bzw die EU wehrhaft sein muß. Wenn das aber in Kriegstreiberei ausartet sollte man gegensteuern.
Ich bin auf jeden Fall für Pistorius