Ist die Einstufung der AfD auf Bundesebene rein politisch motiviert?
Prof. Dr. Rupert Scholz gibt interessante Einblicke...ist auch er rechtsextrem?
Bitte keine Kommentare ohne das Video vollständig gesehen zu haben...
6 Antworten
Natürlich will man nun das alleinig darauf schieben. Aber so ein Gutachten hat sicherlich hier und da auch handfeste Belege. Die AFD hat nun mal extrem fragwürdige Menschen in der Partei. Da können die jammern wie sie wollen, es ist eben so.
Der Verfassungsschutz definiert das doch:
Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen "Extremismus" und "Radikalismus", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei "Radikalismus" handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denk- und Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits "von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will. Im Unterschied zum "Extremismus" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z.B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, so lange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.
Mirko Drotschmann hat mal ein Video gemacht und erklärt, wann eine Partei verfassungswidrig ist. Zudem liest sich dies nicht rechtsstaatlich:
Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.
Quelle: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf (S. 27)
Ferner weise ich daraufhin, dass sich bereits andere Staatsrechtler zur AfD geäußert haben:
In einem fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren fordern 113 Abgeordnete ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Seit Jahren wird darüber diskutiert; auch darüber, wie erfolgversprechend ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre.
Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.
Auch ohne Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei bereits »eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich«, schreiben die Rechtswissenschaftler in ihrer unaufgeforderten Stellungnahme. »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen...
Ist die Einstufung der AfD auf Bundesebene rein politisch motiviert?
Ganz klar nein. Sie ist nicht rein politisch motiviert. Das Gutachten enthält, soweit ich es einschätzen kann, zahlreiche Belege für Verhalten, welches ganz objektiv mit unserer Demokratie nicht vereinbar ist.
Die Einstufung gründet daher auf Sachlichkeit.
Da beim verfassungschutz aber auch nur Menschen arbeiten und keine Mensch seine persönliche Ansicht völlig ausblenden kann, wird es in dem Gutachten aber naturgemäß auch einen subjektiven Anteil geben, der politishc motiviert sein könnte. Das dürfte dazu führen, dass manche eine Handlung der AfD vielleicht etwas mehr antidemokratisch eingeordent wurde als eigentlich angemssen.
In Summe dürfte die Belge aber sehr objektiv die Einstufugn rechtfertigen. Gerichte werden das in absehbarer zeit bestätigen oder auch nicht. Geklagt hat die AfD ja.
Aber zurück zu deiner Frage: Da es ganz klare belge gibt, kann die Einstufung nicht rein politishc sein, sondern höchstens anteilig.
PS: Habe mir das Video aus Zeitgründen nicht angeschaut. Für die Beantwortung der Frage ist das aber auch nicht nötig.
Zuerst die Kritik:
Die Tendenz, nur Informationen zu beachten, die die eigene Sichtweise bestätigen, und gegenteilige Informationen zu ignorieren, nennt man Ignoranz oder auch ggfls. ideologische Verblendung. Es ist vor allem mit Vorsicht zu genießen, jemandem, der Herrn Höcke in anderen Interviews als nicht extrem bezeichnet, noch als neutral zu sehen. Dieser darf sogar als Nazi bezeichnet werden. Die früheren Verdienste von Herrn Scholz sind mit seinen nun 87 Jahren sicherlich bedeutend, ob er selbst zwischenzeitlich extrem ist kann ich nicht sagen. Unstrittig ist hoffentlich auch für dich, dass große Teile der Führungsriege nicht mehr auf dem Boden der Demokratie stehen, entsprechende Exzesse sind ja bekannt.
Zum Rest:
Es wäre doch schön, wenn man die Fehler, die man in den letzten 10 Jahren gemacht hat, einfach wegverbieten könnte. Das Problem mit der AfD ist, dass Fr. Merkel mit einem "weiter so, wir schaffen das" in wesentlichen Teilen ihrer letzten Kanzlerjahre immer weiter am Volk vorbei regiert hat und ihre eigenen Fehler noch nicht mal heute einsieht. Und für die 3 Jahre danach fällt mir kaum etwas anderes ein als "nicht professionell", das nicht schon fast beleidigend wäre. Das ist der Grund für das Erstarken der Rechten - sie profitieren aus dem Versagen der sogenannten Etablierten. Das eigene Parteiprogramm ist schlicht nicht wählbar.
Die Einstufung als extremistisch erfolgte unmittelbar vor der Ablösung der alten Regierung. Der Verfassungsschutz ist als Behörde dem IM unterstellt. Natürlich bestimmt der jeweilige Politiker den dortigen Verwaltungsleiter, in diesem Fall den Präsidenten des Verfassungsschutzes, der von der Politik auch als politischer Beamter besonders abhängig ist. Und ja, der Zeitpunkt und diese zuletzt genannte Tatsache verursachen einen schalen Geschmack und geben Raum für Verschwörungstheorien. Und leider muss man auch sagen, die fehlende Transparenz hilft dem nicht gerade.
Aber, diese zusammengetragene Faktensammlung ist nicht einfach von der Hand zu weisen. Auf der anderen Seite besteht diese Partei nicht nur die Parteiführung, sondern besteht auch aus Menschen, die sich mit dem "weiter so" nicht mehr identifizieren können. Und ob diese wirklich alle extrem sind wage ich zu bezweifeln. Und offenbar sind rund 25% der Wahlberechtigten auch dieser Meinung.
Nein, das ist eine durch Fakten belegte Einordnung.