Hat A.Weidel recht?
In einem Gespräch mit Tichys Einblick warnte AfD-Chefin Alice Weidel: Ein Verbot der AfD würde der Demokratie schwer schaden.
Weidel: „In dem Moment, in dem sie verboten werden würde, wäre die Bundesrepublik Deutschland de facto keine Demokratie mehr.“
Sie argumentiert: Wer die größte Oppositionspartei ausschließe, beschädige die politische Vielfalt. Das wäre ein Schritt, wie er nur aus autoritären Systemen bekannt sei.
Hat sie recht?
Wenn nicht, wieso nicht??
P.S.
Willy Brandt eins - SPD !:
" ...mehr Demokratie wagen"
Ich möso zu regierenchte ergänzen, daß die anderen Parteien einfach
zu DUMM sind, Deutschland so zu regieren, daß die Mehrheit denkt: "Die schafen das"
Politikwissenschaftlerin: AfD-Papier widerspricht Demokratiegrundsätzen
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch wirkt entschlossen, wenn sie über den "Kulturkampf" spricht. Auf dem YouTube-Kanal der AfD-Fraktion sagt sie in einem Video über die Richterwahl, man werde ihn "führen in aller Klarheit, in aller Schärfe. Und die CDU muss sich am Ende entscheiden, auf welcher Seite sie steht."
Auch das geplante Polarisieren der Menschen im Land verteidigt sie. Das sei zwar "alles sehr traurig", aber wie Weidel im ARD-Sommerinterview folgt auch von Storch dem eigenen Strategiepapier. Die Spalter sitzen ihrer Meinung nach links: "Die fangen an. Wir werden da voll reingehen. Und dann muss sich am Ende jeder entscheiden, wo er steht." Auf der rechten Seite, hofft von Storch, die zum ultrakonservativen Flügel der AfD gehört.
Für Politikwissenschaftlerin Anna-Sophie Heinze von der Uni Trier widersprechen die harten Vorwürfe gegenüber anderen Politikern oder die Erzählung, Opfer willkürlicher Ausgrenzung durch andere Parteien zu sein, demokratischen Grundsätzen. Die AfD würde damit vollkommen ignorieren, wie eine repräsentative Demokratie funktioniert, "nämlich mit Kompromissen, mit der Akzeptanz von demokratischen Grundprinzipien".
Dazu gehöre nicht, den politischen Gegner die ganze Zeit herabzuwürdigen, meint Heinze. "Insofern ist es so ein bisschen die ständige Mär der AfD, ohne tatsächlich etwas für eine mögliche Koalitionsfähigkeit zu tun." Da helfen auch selbstauferlegte "Benimmregeln" nichts.
(Tagesschau)
7 Antworten
Sie hat teilweise recht und zugleich unrecht. Das möchte ich nun etwas erläutern:
Wenn eine Partei gegen die Grundwerte der Demokratie anrennt, ist es die Pflicht der Demokraten, diese zu verbieten, dies ist bei der Afd ja durch aus gegeben.
Problem ist, wenn man sie verbietet, haben sie einen Märtyrerstatus, weshalb die ehemaligen Mitglieder einf. ne neue Partei gründen würden und nur stärker zurück kommen würden. Sprich, diese Maßnahme wäre komplett für n Ar***!
Ich wünsche noch einen schönen Tag!
Nein! Eine Demokratie muss keine verfassungsfeindliche Partei tolerieren. Und darüber entscheident weder Frau Weidel, noch die Politik, sondern in einem Rechtsstaat entscheiden das zum Glück die Gerichte. Das ist gut, richtig und völlig demokratisch.
Frau Weidel ist die Demokratie in Deutschland doch völlig egal. Irgendwann wenn sie genug hat oder ein Parteitag sie zugunsten von Höcke abwählt, fährt sie nach Hause in die Schweiz und lebt dort glücklich ihre Regenbogenfamilie. Bis dahin tut sie alles, um unserer Demokratie und ihre Institutionen anzugreifen und zu schwächen.
Und Willy Brandt würde zu Weidel und AfD wohl eher sagen, dass die Demokratie ihre Feinde bekämpfen muss und das man den Intoleranten niemals mit Toleranz begegnen darf.
Die Größe der Partei spielt dabei keine Rolle. Ihre Absichten und Zielrichtung sind entscheidend. Und wenn die gegen die FDGO gerichtet sind, ist es gerechtfertigt, eine Partei zu verbieten. Dies wäre zudem hochdemokratisch.
Sie verstößt nicht dagegen, diese ist im Visier der Partei. Weiß jeder, komm' nicht mit so albern-rethorischen Fragen.
Wenn sich eine Partei gegen Demokratie und Staat wendet, muss der Staat dagegen halten. Ohne Wenn und Aber.
Das ist nur das übliche Gejammere der AfD. Das Grundgesetz hat zwar die Hürden für ein Parteienverbot aus historischen Gründen sehr hoch gelegt, aber hat diese Möglichkeit ausdrücklich vorgesehen, ebenfalls aus historischen Gründen.
Auch eine Demokratie muss wehrhaft bleiben.
Eine Demokratie ist wehrhaft bei WAHLEN - oder nicht ? Man muss die Waehler vor sich selbst schuetzen ?
Richtig, deshalb ist Russland keine Demokratie. In Deutschland stehen ja genügend demokratische Parteien zur Auswahl.
Wenn das Gericht zu dem Schluss kommt, dass die AfD als extremistische Partei nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, dann werden wir damit leben können.
freiheitlich-demokratische Grundordnung? W i e verstoesst die AfD dagegen ? Beispiele?