Was passiert wenn man die AFD als zweitstärkste Partei verbietet?

Dann gibt es erstmal starken Widerstand bis sich die Wählerschaft auf CDU, FDP und BSW verteilen und ehemalige Nichtwähler das politische Spielfeld wieder verlassen und erneut nicht mehr wählen gehen.

Oben drauf würde es eine rechtliche Aufarbeitung geben und sicher auch einige Verurteilungen von einflussreichen AfD-Abgeordneten. Die Partei würde aufgelöst und sämtliche AfD-Mitglieder parteilos.

Es wird sicher auch den Versuch einer Neugründung geben, der aber - fingers crossed - durch das Gesetz vorzeitig gestoppt wird. Denn wie wir wissen, bezieht das Parteienverbot auch Nachfolgeparteien mit ein, wodurch eine baldige Neugründung stark erschwert wird.

ich glaub das geht gar nicht so leichtund bringt erst recht nix.

Warum haben so viele Leute die AFD gewählt?Oftmals aus Protest weil sie unzufrieden sind, es kommt zu keinen Veränderungen bisher und die Gesellschaft spaltet sich krass. Man muss die Ursachen dafür bekämpfen. Wenn man die AFD verbietet, wird man das Problem nicht lösen.

Dann wird es neue Parteigründungen geben.

Was passiert wenn man die AFD als zweitstärkste Partei verbietet?

Es ist nicht "man", der/die/das in der Bundesrepublik eine politische Partei verbieten darf und kann! Wie es in einer guten Demokratie der Brauch ist, gibt es für ein Parteiverbot strenge Vorgaben, so in unserer Verfassung, dem Grundgesetz, in Artikel 21:

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Also nicht "man", sondern einzig und allein das Bundesverfassungsgericht darf und kann eine politische Partei verbieten!

Die Voraussetzung für ein Parteiverbot ist eindeutig formuliert und sei hier noch einmal zitiert:

• Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Nachdem die Verfassungswidrigkeit der AfD, ihrer Politiker und Anhänger nachgewiesen worden ist, erst dann wird auch das Bundesverfassungsgericht ein Verbot aussprechen! Das begreifen viele Menschen in Deutschland nicht und glauben dann einen solchen, aus der Lügenpropaganda der AfD geschöpften Unfug:

Oppositionsparteien in der Größenordnung zu verbieten, nur weil die Alt-Parteien einen Machtverlust befürchten?

Eine Partei, die nachgewiesen verfassungswidrig ist, hat kein Recht auf Weiterexistenz, nur weil sie von einer bestimmten Anzahl Bürgern gewählt worden ist, die die Verfassungswidrigkeit nicht erkennen konnten oder, weil sie gleiche Ambitionen oder Sehnsüchte hegten, ignorierten.

Warum haben so viele Leute die AFD gewählt?Oftmals aus Protest weil sie unzufrieden sind, es kommt zu keinen Veränderungen bisher und die Gesellschaft spaltet sich krass. Man muss die Ursachen dafür bekämpfen.

Viele Bürger in Deutschland wählen irrational, weil sie politisch uninformiert und ahnungslos sind. Sie sind unzufrieden, ohne wirklich zu wissen, warum eigentlich. Auch zum Thema Veränderungen wissen sie nichts Konstruktives zu sagen. Gerade in den östlichen Bundesländern, wo die AfD besonders großen Zuspruch erfährt, sehnen sich viele ihrer Anhänger offenbar in die Zeiten einer autoritären Parteidiktatur zurück, die ihnen die Eigenverantwortung wieder abnimmt und ein Rundumsorglospaket in Aussicht stellt. Nun, Freiheit, Selbständigkeit und Eigenverantwortung sind eben nichts für die Teile einer Gesellschaft, die aus Bequemlichkeit den Umgang damit nicht lernen können oder wollen. So machen sie sich auch keine Gedanken darüber, dass ihre vielleicht prekäre Situation nicht ein Versagen von Politik und Demokratie, sondern ihrer eigenen Unfähigkeit geschuldet ist! Diese Menschen spalten die deutsche Gesellschaft nicht, sondern sie verzichten darauf, zur deutschen freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zu gehören.

Eine Spaltung der deutschen Gesellschaft wird auch deswegen nicht stattfinden, weil viele AfD-Wähler nach einem Verbot der AfD ihre Haltung doch noch einmal überdenken und zur Besinnung kommen werden, wenn die Beweise einer Verfassungswidrigkeit der AfD veröffentlicht sind!

Es könnte zum Bürgerkrieg kommen. Vor allem im Osten. Man kann sich ja ausrechnen, was passiert, wenn man die zweitstärkste Partei mal eben so verbietet.

Ach, immer die feuchten Träume vom Bürgerkrieg. 🙄 Es wird keinen geben, auch im Osten nicht! Wenn einige Anhänger und Gesinnungsgenossen der AfD zu Gewalt und Aufruhr Anlass geben, dann wird sich die Staatsgewalt um sie kümmern und sie ihrer angemessenen Bestrafung zuführen! Die Mehrzahl der ehem. AfD-Wähler wird sich besinnen und die wahre Gesinnung der AfD-Politiker erkennen, weil nämlich das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot nicht mal eben so, sondern erst nach genauer Abwägung aller Beweise der Verfassungswidrigkeit der AfD und ihrer Anhänger aussprechen wird! Insofern ist eine Behauptung wie diese:

Auf juristisch einwandfreier Basis wird dies nciht geschehen.

nur dumm und der hilflose Versuch von AfDlern, wie alle anderen demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassungsinstitutionen auch das Bundesverfassungsgericht zu diffamieren und zu diskreditieren. Typisch AfD!

Das hätten die noch vor 10 Jahren machen können, als die AfD noch bei unter 5% lag.

Nein, denn die AfD von vor 10 Jahren war eine andere AfD als heute! Man kann keine politische Partei präventiv verbieten!

Die Konsequenzen eines Verbots der AfD wären eindeutig: Alle AfD-Politiker würden ihre Abgeordnetenmandate im Bundestag, in den Länder- und Kommunalparlamenten verlieren, das Vereinsvermögen würde eingezogen.

Was solche Befürchtungen angeht:

Dann wird es neue Parteigründungen geben.

Das wird nicht so einfach sein, zumal wenn es dieselben Gestalten sind, die zuvor die Verfassungswidrigkeit der AfD verursacht haben. Auch eine Parteineugründung wird daher baldigst aus dem Parteienspektrum verschwinden!

Es könnte zum Bürgerkrieg kommen. Vor allem im Osten.

Man kann sich ja ausrechnen, was passiert, wenn man die zweitstärkste Partei mal eben so verbietet.
Das hätten die noch vor 10 Jahren machen können, als die AfD noch bei unter 5% lag.