Verfassung – die neusten Beiträge

Die Verbotspartei AfD (und teilweise auch die CSU) wollen ein Sexkaufverbot. Es würde das Ende der legalen Prostitution bedeuten. Dabei weiß jedes Kind, dass ein Verbot nicht funktioniert. Niemand würde sich daranhalten und ein Schwarzmarkt würde entstehen, von welchen nur die Mafia und die Zuhälter profitieren. Geschlechtskrankheiten würden zunehmen und dem Staat würden Steuern entgehen. Zu guter Letzt geht es dem Staat in einer Demokratie schlicht nichts an, ab jemand ins Bordell geht, oder legal als Prostituierte arbeitet und wenn die Kirche dagegen ist, kann es im Umkehrschluss nur gut sein.

Wie seht ihr das und warum wollen manche Politiker immer nur Verbote?

https://www.youtube.com/watch?v=hUd39LpBLq8

Wo doch als die Mütter des Grundgesetzes auf dem Petersberg 1948 unter der vollen Alliierten Besatzung standen und die Alliierten erst das Grundgesetz genehmigt und freigegeben hatten. Es gab keine Alternative dazu zur Auswahl.

Schreibe morgen darüber eine Arbeit

Dankeschön im voraus 🙂

Artikel 1 GG – Die Würde des Menschen ist unantastbar

Obdachlosigkeit verletzt die Würde des Menschen. Eine Regierung, die sie toleriert oder nicht effektiv bekämpft, verfehlt ihre Pflicht, diese Würde zu schützen.

Artikel 20 GG – Sozialstaatsprinzip

Obdachlosigkeit widerspricht dem Sozialstaatsprinzip, da sie zeigt, dass der Staat nicht in der Lage oder willens ist, die Grundbedürfnisse seiner Bürger, wie Wohnraum, zu sichern. Dies ist ein Versäumnis seiner sozialen Verantwortung.

Dabei zeigt die Geschichte, dass Obdachlosigkeit bereits gelöst wurde, etwa in der DDR, wo das Recht auf Wohnraum verankert war. Die damit verbundene Arbeitspflicht unterscheidet sich kaum von der heutigen faktischen Zwangslage, durch Lebensumstände zur Arbeit gedrängt zu werden.

Also die waren ja nicht VEB oder so. Waren die dann wie jetzt privat als GmbH?

https://youtu.be/7dQPdi5exMI?si=x0CFMktBJYeccymh

Die Nachfahrin deutscher Juden wurde dieses Jahr zur ersten Präsidentin Mexikos gewählt. Sie tritt für Klimaschutz und eine grüne Politik ein, sowie für progressive Ideen und ist eine Bewunderin Wladimir Putins.

In Mexiko regiert sie mit einer Supermehrheit, das heißt eine trifecta (Regierungspartei hat die Mehrheit in beiden Parlamentskammern, aber sie hat auch etwa 80% der Parlamentssitze und damit mehr als 75% die für Verfassungsänderungen nötig sind). Damit ist Mexiko die einzige Demokratie die momentan mit einer Supermehrheit der Regierungspartei regiert wird, die die Verfassung als Formsache verändern kann.

Ihr erstes Projekt ist eine Verfassungsänderung, die die Justiz reformiert. Richter sollen in Mexiko künftig vom Volk in demokratischen Wahlen gewählt werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Claudia_Sheinbaum

Hallo, kann mir jemand die Bilder leicht erklären, bzw vergleichen, wo Unterschiede oder vllt auch Parallelen zu sehen sind.

Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.

Auch ohne Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei bereits »eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich«, schreiben die Rechtswissenschaftler in ihrem Gutachten. »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen«:

• Laut der Stellungnahme »offenbaren sowohl die Ziele als auch Äußerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm«. Außerdem bestehe ein wichtiger Teil der Strategie der Partei daraus, politische Akteure sowie demokratische Prozesse zu delegitimieren. Durch eine Delegitimierung von Medien stärke die AfD »parteinahe Kanäle und Medien mit dem Ziel, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es eines gewaltsamen politischen Umbruchs bedarf«.
• Die AfD habe sich zunehmend radikalisiert, heißt es in dem 31-seitigen Papier. Das konkrete Verhalten der Parteimitglieder über die vergangenen Jahre offenbarten »ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten«.
• Das Argument, man müsse die AfD politisch stellen, überzeugt aus Sicht der Rechtswissenschaftler nicht. »Die politische Auseinandersetzung erfordert zumindest, dass die Kontrahenten dieselben Regeln beachten«, heißt es in dem Expertenschreiben. »Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie. Das führt jegliche politische Auseinandersetzung ad absurdum, einem solchen Verhalten stehen demokratische Parteien faktisch machtlos gegenüber«.
• Zwar würden rechtsextreme Ansichten in der Gesellschaft durch ein Verbot nicht beseitigt, heißt es weiter. Ein Parteiverbot verhindere jedoch »auf überaus wirksame Weise, die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen, auf die eine verfassungswidrige Partei in der Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System notwendig angewiesen ist«.

Die Stellungnahme enthält eine Materialsammlung, die die verfassungsfeindliche Bestrebung der AfD untermauern soll. Darin finden sich Dutzende Social-Media-Beiträge, Aussagen aus Talkshows und von Parteitagen – abgesetzt oder getätigt von AfD-Politikern auf Landes- und auch Bundesebene.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-verfassungsrechtler-sehen-aussicht-auf-erfolg-a-c0a79e32-8f74-48e1-8f9b-2fd7d6a4286d?sara_ref=re-so-app-sh

• Könnt ihr die Argumente der Juristen nachvollziehen?
• Teilt Ihr deren Auffassung?
• Haltet Ihr ein AfD-Verbot für wahrscheinlich?

Anstatt zusammen zu regieren ..... Auch gegenüber anderen politisch rechten Parteien sind sie sehr feindlich eingestellt, warum kämpft man nicht gemeinsam?

Bei der Wiedervereinigung hat man ja nichts übernommen, fällt euch was ein was man von der DDR hätte übernehmen können? Die Menschen dort haben ja auch was geleistet, ich hab sowas ähnliches von Gregor Gysi gehört. Deren Lebenswerk ist ja trotzdem beachtlich, da wurde genauso was erschaffen. Und bei der Gleichberechtigung war die DDR weiter

Nochmal: Was hätte man so übernehmen können?

hi,

ich schaue jeden sonntag um 19 uhr 20 die sonntagsfrage an + bin echt erschrocken wie viel leute

,,nh weiter so,,

+ oder die Parteien wählen ,die dabei sind unsre Wirtschaft + Industrie abzuschaffen .

i mean

cdu kommt fast auf 40 prozent

spd fast 20

und die grünen haben immer noch mit fast 20 Prozent 10 Prozent zu viel

https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/

so kann es doch nicht weiter geh´n?

meine frage

ist warum viele leute immer noch mit fast 40 prozent

die cdu = ein weiter so wählen

auch ists so das wenn die cdu gewinnt nix änder wird weil die mit spd + grünen koalieren werden ?

Es leben ja viele Freimaurer und Ex-Freimaurer unter uns, die geschworen haben, die freimaurerischen Geheimnisse zu bewahren. Z.B. wie sich untereinander mit geheimen Methoden erkennen, wie z.B. Handgriffe, Handzeichen, Mimik, Gestik, Passwörter oder Codewörter (Doppelsprech). Ebenso gibt es viel Zeichen, Symbole und Codes, deren Bedeutung Aussenstehende nicht erkennen können.

Man nimmt sie als Einzelne wahr, tatsächlich agieren sie als Gruppe und (er-)kennen sich untereinander - in Organisationen, Behörden, Medien, Politik und sozialen Netzwerken. So können sie gemeinsam gegen Andere vorgehen, deren Meinungen ihnen missfallen. Wahlen und Umfragen könne sie ebenso gemeinsam beeinflussen.

Wie in einem Handbuch der britischen Polizei und Scotland Yard steht, kann der Eid eines Freimaurers auch über einem Amtseid stehen. Also auch über dem Eid dem eines Polizisten, Soldaten, Geheimdienstagenten, Staatsanwaltes, Richters, Generals oder Regierungspolitikers.

a freemason’s oath holds inevitably the implication that loyalty to fellow freemasons may supersede any other loyalty.

The Principles of Policing and Guidance for Professional Behaviour, 1985:

https://archive.org/details/the-principles-of-policing-and-guidance-for-professional-behaviour/

Ich finde man sollte mit seiner Nationalität zufrieden sein, und nicht deutsch sein wollen.

Ich sehe keinen Sinn das Habeck Kanzler wird. Dann ändert sich ja weiterhin nichts an der Lage Deutschlands.

Wie seht ihr das?

Was haben die heutigen Bauernproteste mit französische Revolution zu tun? Und mit den Menschenrechten.

Sollte es einen gemeinsamen Staat Deutschland-Österreich geben? Warum bzw. warum nicht?

Gibt es noch weitere Unterschiede oder ist das Grundgesetz nahe zu identisch mit der der Weimarer Verfassung?

Wer hat das vorgeschlagen und in welchem Jahr das man zwei Oberhäupter tut,auch einen Bundeskanzler und Bundespräsidenten ?? Hätte es NICHT ausgereicht wenn nur ein Bundespräsident als Oberhaupt wäre ?? Das gleiche Spiel auch in Österreich.

Habe heute Morgen mit einer Kollegin über Politik gesprochen. Abgesehen davon das unsere Ansichten weit auseinander gehen, beharrte sie auf dem Standpunkt Deutschland habe keine eigene Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz. Die Siegermächte des 2. Weltkrieges hätten uns dies vorgegeben.

Und sie behauptete weiterhin Trump hätte bereits geäußert uns diese Verfassung nehmen zu wollen.

Halte ich alles für arges Geschwurbel.

Meine Recherche ergab nun das 1990 das GG zur Verfassung wurde, man aber historisch bedingt an dem Begriff festhielt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

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Könnt ihr die Worte meiner Kollegin irgendwie nachvollziehen, macht ihre Behauptung in irgendeiner Weise Sinn? Besteht die Gefahr das uns die einstigen Siegermächte unsere derzeitige Verfassung als nichtig erklären??

Ich hab echt die starke Befürchtung, das er all das umsetzen wird, wovon er im Wahlkampf gesprochen hat, also eine Art Diktatur, ähnlich wie Russland oder Nordkorea. Ich meine, er hat Mehrheit im Senat, im Repräsetantenhaus und im Kongress. Ich kann mir auch vorstellen, dass er auch die Verfassung kippen könnte, so dass es keine US Wahlen mehr geben könnte. Diese Befürchtungen erhärten sich, vorallem, wenn ich mir diese Agenda, dieses "Project2025" anschaue. Das ist meine Meinung. Doch, was sagt ihr dazu? Bitte ehrliche und sachliche Antworten

Das DDR-Parlament hat sechs Wochen vor der Wiedervereinigung sein eigenes Ende mit Mehrheit beschlossen. Über 240 Politiker des DDR-Parlaments entschieden sich für die Wiedervereinigung und das Ende des eigenen Parlaments. Doch die BRD hat dann alle DDR-Politiker, die auch für die Wiedervereinigung waren, rechtlich verfolgt. Warum? Das war doch unmenschlich, oder?

Klassische Linke sind ja an sich für ein noch gerechteres System, mehr Staat als Privatisierung, für eine klassenlosere Gesellschaft usw.? Seid ihr auch in der Migrationspolitik links oder hier vlt doch ausnahmsweise eher konservativ/rechts. Gibt es dabei auch Patrioten unter euch?

10 DDR Mark sind XX Euro?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/griechenland-tumult-bei-steinmeier-besuch-in-fluechtlingslager-a-f875093b-a784-4a11-8348-a64267e3eb61

Wieso gibt es hier keinen gesellschaftlichen Aufschrei? Wieso wird nicht darüber informiert, wie es WIRKLICH ist? Jetzt kommt Lauterbach mit der nächsten Katastrophe um die Ecke: mit der Widerspruchslösung. Wer vergisst zu widersprechen kann mit einer Entnahme seiner Organe bei lebendigem Leib rechnen! Na herzlichen Dank auch!!

Nicht falsch verstehen, wer Organspende gut findet und der Meinung ist, dass wir zu wenig Organe austauschen: Bitte holt euch nen Ausweis und führt ihn mit! Unbedingt! So könnt ihr verhindern, dass Menschen, die das nicht wollen, dazu verpflichtet werden und gleichzeitig das tun, was ihr für richtig haltet!

Alle, die sich noch nicht sicher sind - bitte unbedingt ansehen:

https://www.youtube.com/watch?v=V9LmBpgLb54&list=PLFsJ5A6gOvdiFQZ6DOfTEjJRUNlVlx0S0

Das wäre für die Demokratie sehr wichtig. 🇺🇸🗽🦅

Ist das Wahlsystem in Deutschland änderbar?

Im Grundgesetz steht dazu nämlich nichts Konkretes.

Könnte man also das System auf solch ein Wahlsystem wie in England, also ein Grabensystem, umstellen?

Oder hindert daran etwas?

Und in diesem Szenario besteht die Regierung aus einer x-beliebigen Partei mit 55%.

• Vereinfachung des Rechtsrahmens: Zusammenführung bestehender Verträge in ein einziges, verständlicheres Dokument, um die Komplexität zu reduzieren.
• Klärung der Zuständigkeiten: Deutliche Regelung, welche Kompetenzen bei der EU liegen und welche bei den Mitgliedstaaten, um Überschneidungen zu vermeiden.
• Vereinfachte Entscheidungsprozesse: Einführung von Mehrheitsentscheidungen in mehr Politikbereichen, um langwierige Einstimmigkeit zu umgehen.
• Stärkung der demokratischen Legitimation: Größere Befugnisse für das Europäische Parlament und andere Reformen, um die EU-Institutionen bürgernäher zu gestalten.
• Institutionelle Reformen: Abbau von Doppelstrukturen, z.B. durch Zusammenlegung von Ämtern, um Effizienz zu steigern.
• Förderung gemeinsamer Initiativen: Schaffung einer klaren Grundlage für Projekte in Bereichen wie Verteidigungs- oder Wirtschaftspolitik.

·     Die Weimarer Verfassung: moderne Aspekte und problematische (insb. Position des Präsidenten) Was meint das? Das muss ich für meine Arbeit können.

Oder als DDR-Grenzer

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.sonneberg-vielfalt-die-sich-als-glueck-offenbart.002112f6-ea83-4e90-b1b0-bcfb676ace89.html

Die DDR versuchte doch durch Vollzeit-Kinderbetreuung und Vergünstigungen z.B. bei der Wohnungsvergabe es ihren jungen Bürgern möglichst leicht zu machen Kinder zu bekommen

Ist es der DDR-Führung dadurch tatsächlich gelungen, eine erheblich höhere Geburtenrate als gleichzeitig in der Bundesrepublik aufrecht zu erhalten?

Gab es das auch in der DDR, dass zur Fahndung ausgeschriebene Personen auf Plakaten an solchen Orten zu sehen waren?

Ich finde die afd eigentlich gut wer sich nicht benehmen kann soll auch raus aus diesem Land

Fährt er Deutschland komplett an die Wand?

Was habt ihr gegen Abschiebung von illegalen/nicht illegalen immigranten die schwere Straftaten begehen oder sich überhaupt keinen Job suchen bzw. nur vom Sozialstaat leben und sich nicht integrieren wollen?

In einem Artikel stand, dass bald im Bundestag über ein Verbot der AfD diskutiert wird. Wird diese Partei bald endlich verboten, was meint ihr?

Wie kann aktuell noch verhindert werden dass Friedrich Merz Bundeskanzler wird? Mit ihm würde Deutschland noch weiter den Bach runtergehen als aktuell schon unter der Ampel-Regierung. Die CDU hat Deutschland unter Merkel 16 Jahre lang gegen die Wand gefahren und behauptet jetzt die Ampel sei an allem schuld.

Und kommt mir jetzt bitte nicht mit "AfD wählen", das wäre auch nicht besser.

Friedrich Merz

Alice Weidel

GIbt es da auch vllt eine Erklärung?

bzw deren Redakation zum Verein erklärt und damit der Verein verboten,da die Pressefreiheit es sonst nicht erlauben würde nach Artikel 5 GG.

Könnte man angesichts dieser Entwicklungen davon ausgehen, dass der Islam faktisch zu einem Großteil, wenn auch nicht formell, anerkannt wird, wenn so viele Bauten von Moscheen und andere religiöse Praktiken erlaubt sind?

https://youtu.be/EBQZ9z-WWuM

Hey!

Ich habe in einem Beitrag gelesen, dass Bundeskanzler Scholz der Ukraine weitere Militärhilfe zugesagt hat und über eine Friedenskonferenz mit Russland gesprochen wird. Jetzt habe ich große Angst, dass Putin Deutschland angreifen könnte, und bin deswegen panisch. Was soll ich tun? Wie sollte ich mich verhalten, und wer denkt darüber nach, ob diese Angst berechtigt ist?

Die CDU wird mit einer hohen Wahrscheinlichkeit mit der Grünen regieren nächstes Jahr, ist das den CDU-Wählern auch so bewusst? Es sind laut Umfragen ja 30% für die CDU.

Politiker*innen der Ampel-Parteien sowie der Union haben gestern im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. ⚖️

Anscheinend haben alle Parteien - natürlich mit Ausnahme der AfD - in diesem Fall vorbildlich zusammengearbeitet. So funktioniert Demokratie! 👍🏻

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-schutz-entwurf-unterstuetzung-100.html

Ich komme nicht weiter.

Bei der Zunahme des Populismus weltweit habe ich immer stärker den Eindruck, daß es kaum noch um Wahrheit geht, sondern immer stärker um Mehrheiten.

Wenn es nicht mehr um Wahrheiten geht, kann den meiner Meinung nach nur mit der Zerstörung der Demokratie enden.

Wie kann man eine solche Entwicklung innerhalb unserer Verfassung stoppen?

Ununterbrochen dabei, alles Gute in D schlechtzumachen.

Es ist offensichtlich mittlerweile, dass die AfD gegen etliche Grundrechte der Verfassung verstößt. Mitglieder planen Putsche, Sympathisanten morden (Lübcke), sie diskriminiert und hetzt gegen religiöse Minderheiten, Homosexuelle und Menschen mit internationaler Geschichte, sie vertritt eine völkische Ideologie und ist voller Nazis bzw. eine Nazi-Partei. All das ist bekannt, Allgemeinwissen.

Beamte schwören einen Eid auf unsere Verfassung. Offenbar ist eine Mitgliedschaft in der AfD mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Deswegen müssen vor allem Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Soldaten (immer m/w/d) mit AfD-Parteibuch aus dem Staatsdienst entfernt werden, dort vor allem wo ihre menschenfeindliche Ideologie gravierende Auswirkungen hätte und Grundrechte beschneiden könnte. Städtische Gärtner oder Müllwerker könnten meinetwegen weniger streng behandelt werden und nur nach konkreten Vorfällen gekündigt werden. Lehrer definitiv nicht.

Wir sind eine wehrhafte Demokratie und können keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst dulden.

Welche Partei würdet ihr wählen würde mich sehr interessieren :)

Polizei Autos haben gebrannt überall Israel hasser die gegen die deutschen demokratische Ordnung sind was sagt ihr dazu ?

Die AFD verteilt jetzt Gummibärchen in Form von Abschiebeflugzeuge...

Wie findet ihr das?

2021 hat man den Rahmen von 2 auf 3 Kandidaten vergrößert, sodass auch eine Grüne mit dabei sein durfte.

2025 wäre bei einem Kanzlertriett kein Grüner mehr mit dabei, dafür aber die AfD! Also macht man aus dem Kanzlertriett wieder ein Duell ... Spaß! Man macht aus dem Kanzlertriett kurzerhand ein Quartett, sodass der grüne Kandidat doch nach dabei sein darf! Und das mit gerade mal 10%, und keinen Aussichten auf eine Kanzlerschaft! Komisch, oder?

2017 hatte die AfD höhere Umfragewerte als es die Grünen heute haben, und trotzdem gab es kein Triett mit der AfD.

danke sehr

Habt oder hättet ihr damals die DDR anerkannt?

Wenn nicht warum nicht?

Heute hat uns die Zeitung der Standard, liebe Freude, die interessanteste Information mitgeteilt, die derzeit vorhanden ist:: Van der Bellen will keinen Regierungsbildungsauftrag erteilen.

https://www.derstandard.at/story/3000000239078/koennte-van-der-bellen-niemandem-den-auftrag-zur-regierungsbildung-erteilen

Und das bedeutet nicht nur, dass nunmehr keine Regierung existiert, sondern es existieren daher auch kein erster, zweiter und dritter Parlamentspräsident, der Nationalrat wird dadurch beschlussunfähig, das 6 Augen Prinzip löst sich auf und damit die Verfassung von "Deutsch"österreich.

Bedeutet dies aber, dass wir automatisch dann auch auf den alten Staat zurückgefallen sind, oder müsste "Deutsch"Österreich offiziell bekannt geben, sich aufgelöst zu haben?

Was meint Ihr?

Hi. Ich habe mich gefragt, ob die AFD nicht so schlecht ist wie es alle sagen. Die AFD räumt gerade richtig auf bei den Landtagswahlen und ich frage mich wie das sein kann.

Ich meine alle reden die AFD schlecht und trotzdem wählen die viele. Ist die AFD wirklich so schlecht oder wurden viele manipuliert die AFD zu hassen?

Würde mich mal interessieren ob viele Leute hier die können. Findet ihr man sollte die in der Schule lernen?

Werde ich abgeschoben als auslönder mit deutschem pass?

https://civey.com/umfragen/41192/wie-bewerten-sie-die-forderung-von-cdu-chef-friedrich-merz-keine-weiteren-fluchtlinge-aus-syrien-und-afghanistan-aufzunehmen

Heute im Thüringer Landtag.

Bild: Funke Foto Services, Sascha Fromm

Ich will euch ma ein Video einspielen.

https://www.youtube.com/watch?v=8EuSYReQSJA

Wird die AfD nach diesem Video jetzt doch an die Macht kommen?

Mit Ausnahne, wenn z.b. die AFD alleinig Deutschland regieren würde. Gibt es da natürlich noch eine Steigerung, wenn nämlich das dt. Militär bzw. die Bundeswehr die Macht in Deutschland übernehmen müsste, wegen bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Hallo, mir sind ein paar Aspekte zum politischen System in Spanien nicht klar. Recherche ist manchmal etwas mühsam und zeitaufwendig, ich finde nicht immer gute und aktuelle Quellen, vielleicht kennt sich jemand aus?

1. Ich weiß, dass es in Spanien kein Homogenitätsprinzip gibt, d.h. mehr oder weniger jede Communidad Autónoma andere Kompetenzen hat. Die Foralgebiete , Katalonien, Galizien haben umfangreichere Befugnisse. Kann man umgekehrt auch sagen, dass es Einheiten gibt, in denen der Zentralstaat besonders stark die Politik prägt, wenn ja, welches sind diese?

2. In Politikbereichen mit " legislación compartida", was passiert, wenn Zentralrecht und Regionalrecht aufeinandertreffen? Gibt es sowas wie Bundesrecht bricht Landesrecht?

3. In Regionen mit starkem Eigenidentitätsgefühlen ist die PP eher schwach, was sind traditionelle ( also über Jahre hinweg) Hochburgen der Konservativen? ( Von Zeitungslektüre würde ich auf Madrid und Andalusien tippen, aber vielleicht ist das nur momentan so?)

4. Sehr überraschend finde ich, dass die Kanaren nicht zum Steuergebiet der EU gehören und zB die Mehrwertsteuer dort nicht IVA heißt. Ceuta und Melilla gehören weder zum Zoll- noch zum Steuergebiet von Europa. Hat das praktische Auswirkungen, bzw. was sind Vor- und Nachteile?