Darf Björn Höcke von der Afd diktatorisch regieren wenn er es dürfte?

5 Antworten

ponter
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Deutschland, Parteien & Politik in der DACH-Region, Politik & Gesellschaft
28.01.2025, 18:51

Nein!

U.a. Grundgesetz - Schon mal gehört?

Dazu kommen weitere Faktoren, die zu berücksichtigen sind.
noname68
28.01.2025, 18:51

wenn die afd in 4 wochen eine 2/3 mehrheit (lächerliche vorstellung) erreichen würde, könnte sie in wenigen wochen die verfassung ändern wie es die nazis mit ihrem "ermächtigungsgesetz" 1933 gemacht haben

und was draus geworden ist, weiß eigentlich jeder
Tannibi  28.01.2025, 19:00

Würde es dir etwas ausmachen, mal kurz zu recherchieren,
warum das nicht stimmt?

Stinger18  28.01.2025, 19:08
@Tannibi

Es stimmt, die Nazis mussten zwar eine Koalition eingehen, haben aber dennoch das Land zu einer Diktatur umbauen können.

Stinger18  28.01.2025, 19:16
@Tannibi

Natürlich kann die AfD Deutschland nicht abschaffen, so wie es jetzt ist. Sie kannn es aber orbanisieren.

Tannibi  28.01.2025, 19:32
@Stinger18

Sie kann auch mit 2/3 Bundestagsmehrheit das GG nicht ändern..

Stinger18  28.01.2025, 21:25
@Tannibi

Sie kann Bestandteile des Grundgesetzes ändern. Bereits mit einer einfachen Mehrheit.

Beispielsweise den Verfassungsschutz umbauen.

Tannibi  28.01.2025, 21:49
@Stinger18
Sie kann Bestandteile des Grundgesetzes ändern. Bereits mit einer einfachen Mehrheit.

Welche sollen das denn sein?

Stinger18  28.01.2025, 22:03
@Tannibi

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, Wahl der Verfassungsrichter, ...

Tannibi  28.01.2025, 22:08
@Stinger18

Welchen Artikel des GG könnte man mit einfacher Mehrheit ändern?

Tannibi  28.01.2025, 22:18
@Stinger18

Dann stimmt das ja gar nicht, was auf bundesrat.de steht:

"Das Grundgesetz hat Vorrang vor allen anderen deutschen Gesetzen, die mit ihm in Übereinstimmung stehen müssen.

Es kann nur mit einer 2/3-Mehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates geändert werden."

Stinger18  28.01.2025, 22:49
@Tannibi
Dann stimmt das ja gar nicht, was auf bundesrat.de steht

Doch, das tut es grundsätzlich . Es kommt aber auf die Details an.

Wenn im Grundgesetz schwammig steht "Näheres wird durch ein Bundesgesetz geregelt", kann das Grundgesetz durch diese Hintertür sehr wohl mit einfacher Mehrheit etwas ummodelliert werden.

Das bemängeln auch die ganze Zeit Kritiker.

Tannibi  28.01.2025, 22:51
@Stinger18

Das GG kann demnach nicht mit einfacher Mehrheit geändert werden.
Die ganzen "Das Nähere regelt ein Bundesgesetz" machen die
entsprechenden Artikel ja schon immer zunichte. Da das jeder sofort
sieht, muss es Absicht sein.

Stinger18  28.01.2025, 22:53
@Tannibi
Das GG kann demnach nicht mit einfacher Mehrheit geändert werden.

Doch, Abschnitte davon.

Die ganzen "Das Nähere regelt ein Bundesgesetz" machen die
entsprechenden Artikel ja schon immer zunichte

Was meinst du damit?

Tannibi  28.01.2025, 23:38
@Stinger18
Doch, Abschnitte davon.

Also steht doch was Falsches bei bundesrat.de.
Denen zufolge kann das GG nur mit 2/3 geändert werden.
Geändert heißt, dass der Wortlaut des GG sich ändert.

Was meinst du damit?

In dem Bundesgesetz kann doch stehen, was will.
Folglich gilt dann der Inhalt des Bundesgesetzes
und nicht mehr der des GG.

Oi2005
28.01.2025, 18:49

Nein, durch Grund Gesetze etc ist eine direkte Diktatur nicht möglich.

Woher ich das weiß:Hobby – Ich beschäftige mich mit Politik aus Interesse!
grandy52
28.01.2025, 19:05

Per Definition ja, natürlich. Das ist eine wenig intelligente Frage.

Lmorg
28.01.2025, 18:50

Wenn er dürf-... ja, wenn er dürfte, dann darf er. Wer hätt's gedacht?

Du darfst auch töten, wenn du das darfst. Du darfst alles Verbotene tun, wenn du es darfst. Und ob du darfst oder nicht, ist eine Frage der Gesetzeslage.