Was eigentlich sind Versprechen der Union nach diesem Tag noch wert?
Heute wurde die AfD hoffähig gemacht und zwar dadurch, dass Herr Merz sein Versprechen gebrochen hat und mit den Stimmen der AfD sein, möglicherweise gegen das GG und europäische Normen verstoßende Gesetzesvorhaben, durchgepeitscht hat.
8 Antworten
Ich würde mich nicht wundern, wenn er dafür bei der BT-Wahl die Quittung bekommt. Wer CDU wählt, der weiß wohl warum er nicht AFD wählt.
Das würde aber wieder zuerst der AFD nützen, wenn sie nur knapp hinter der CDU landen würde....
Besser es erfolgt jetzt eine Asylwende statt unter einer AFD Kanzlerin.
Ich frage mich, wie Merz die AfD hätte überreden können, nicht für den Antrag zu stimmen.
Merz hat die AfD nicht hoffäig gemacht. Es sind die Wähler, die den AfDlern zu ihrem Stimmrecht verholfen haben. Das dürfen sie ausüben. Dafür kann die Union nichts.
Brandmauer bedeutet auch, sich nicht vom Weg abbringen zu lassen, egal, wer sonst dafür oder dagegen stimmt. Er hätte sein Wort gebrochen, wenn er sich von der AfD hätte beeinflussen lassen. Diese Kontrollabgabe an die AfD wäre der Fall der Brandmauer gewesen.
Du kaufst übrigens dasselbe Brot wie ein verurteilter Straftäter. Ihr macht gemeinsame Sache.
Dein Vergleich hinkt nicht nur, er braucht einen Rollstuhl.
Was können die Regierungsparteien denn tun, wenn die Opposition den eingebrachten Gesetzesvorschlägen zustimmt? Werden diese schlechter, wenn die Opposition zustimmt? Sollten sinnvolle Vorschläge zurückgehalten werden, wenn zu erwarten ist, dass die AfD zustimmt?
Das ist kein Einknicken vor und keine Hofieren der AfD und das ändert auch nichts an der Brandmauer. Es wäre völlig kontraproduktiv, wenn sinnvolle und notwendige Vorhaben nicht angepackt würden, wenn die Zustimmung der Opposition zu erwarten ist.
Da nicht, wie von dir behauptet, über Gesetze abgestimmt wurde, darf man deine Kompetenz in Sachen Verfassungsrecht und Europarecht doch bezweifeln.
Hoffentlich!