Hallo, wir müssen aus der Sicht eines vermögenden Bürgers beantworten, ob die Revolution von 1884 für sie gescheitert ist. Ich weiß halt echt nicht was ich schreiben soll, Hilfe wäre nett.

Hallo zusammen,

mein Kollege und ich waren nur am sinnieren.

Einer Kollegin wurde mal vor Jahren gesagt, dass sie einfach Pech gehabt, dass sie viele Überstunden machte. Sie hat diese nicht bezahlt bekommen und die Überstundenuhr wurde gelöscht. 1x Jahr Löschroutine in der Firma wenn die Überstunden bis dahin nicht genutzt wurden.

Wir fragen uns, ist das nicht auch eine Form von Steuerbetrug?

Warum geht das Finanzamt nicht stärker dagegen vor?

Weshalb zwing der Staat nicht alle dazu, Überstunden zu erfassen und auch auszuzahlen bzw. in Freizeit umzutauschen?

Immerhin wurde Arbeit erbracht die wiederum zu bezahlen ist und dadurch auch zu versteuern ist.

Wäre lässt sich der Staat so etwas entgehen?

Ist jetzt nur ein sinnieren :-) Nicht persönlich nehmen liebe Arbeitgeber.

LG Bloodwyn

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Hallo Zusammen! Mich würde es interessieren, bei wem die Macht früher in Rom lag. Welche Gruppen durften im Rom mitbestimmen und welche nicht? Wer wählte die Magistrate? Wer kann in ein Amt gewählt werden und welche haben keine Chancen gewählt zu werden?

Und wer hat einen größeren Einfluss: Die Volksversammlung, die Magistrate oder der Senat?

Liebe Grüße

Hallo liebe Community,

ist die Person schuldig, wenn sie das Leben von 200 Menschen gegen Leben von 1456 abgewogen hat?? Und zwar die 200 Menschen töten, um die 1456 Menschen zu retten. Kann man da von Schuld sprechen??

Ich freue mich auf eure Argumente:)

Hallo Leute

Man soll über das Scheitern der Weimarer Republik ein Urteil schreiben

Hat jemand vlt. Ideen was ich schreiben soll?

Es geht um die römische Republik und ich brauche es schnell. Danke, schon im voraus!

Die Aufgabe lautet: Erstelle einen Vergleich der beiden Verfassungsschema der BRD und DDR. Überlege dir vorab nach welchen Kriterien du die beiden Schema vergleichst. Kann mir bitte jemand helfen, bzw. sogar die Lösung schicken? Ich bin verzweifelt.

Gemäß Artikel 19 des Grundgesetzes muss die Einschränkung eines Grundrechtes durch ein Gesetz per Angabe des entsprechenden Artikels erfolgen. Nun habe ich im Infektionsschutzgesetz (IfSG) nirgendwo die Nennung des Artikels 4 des GG gefunden, obschon dies notwendig ist. Ist das Verbot von Gottesdiensten damit also verfassungswidrig?

Also meine Schwester ist serbisch-orthodox und ihr Freund ist muslim müsste sie daher zum Islam konvertieren, wenn sie heiraten wollen Oder nicht weil sie möchte ihre Religion anbehalten und jetzt wissen sie nicht weiter. könnt ihr mir bzw uns helfen ?

Hallo liebe Community,

der Herrschaftsanspruch (weitreichend, begrenzt und unbegrenzt) soll den unterschiedlichen politischen Systemen zugeordnet werden. Was gehört zu Demokratie, was zu einem totalitären System und was zu einem autoritären System? Könnt ihr mir helfen?

Viele Grüße und danke im Voraus.

Frage steht in Überschrift.

Danke im Voraus.

Hallo,

bevor hier einige schreien "WTF". Ich habe zu dieser Frage etwas zu sagen.

Das Bildungssystem ist viel zu statisch somit wird auf die individuellen Persönlichkeiten fast gar nicht eingegangen. Es wird versucht jeden gleich zu behandeln, allein schon logisch gesehen macht das keinen Sinn. Jeder lernt Dinge in seinem eigenen Tempo muss in einer Klasse aber trotzdem immer alles mitmachen obwohl die Person vielleicht schon viel weiter ist, oder eben nicht. Generell ist es fragwürdig wieso eine Regierung, in einem eigentlich freien und Demokratischen Land, so viel entscheiden darf, was eine Person können MUSS, daher ist das Bildungssystem sogar teilweise verfassungswidrig (Art 2 Absatz 1).

Bitte versteht mich nicht falsch, es gibt definitiv Dinge, die jeder können sollte, aber das sind definitiv nicht alle Dinge die unser Bildungssystem vorschreibt.

Auch "lustig" ehm "traurig" finde ich die Tatsache, dass es eine generelle Schulpflicht gibt, die teilweise sogar mittels Polizeigewalt vollstreckt wird, ich verweise hier mal auf das Grundgesetz (Art 2 Abs. 1 und Art 5).

Darüber hinaus vermittelt das Bildungssystem nicht selten eine Realität die gar nicht existiert. Nicht so sehr mit falschen Wissenschaftlichen Thesen sondern mehr damit was nach der Schule ist. Fragt mal einen Schüler nach Steuern oder Versicherungen oder danach wie man sich am besten bei einem Vorstellungsgespräch verhält, sein eigenes Unternehmen gründet oder eine Familie ernährt. Da ist nichts oder nicht wirklich viel vorhanden im System (404 not found).

Und nein, Schulkritiker müssen nicht dumm sein, ich lerne gerne, sogar sehr gerne aber nicht in unserem aktuellen Bildungssystem.

Ich könnte hier noch viel mehr schreiben, aber ich runde das ganze mal ab.

PS: Ich rede hier überwiegend von den Primär und Sekundarstufen. Auf Hochschulen oder Universitäten sieht die Sachlage wieder anders aus

Sie verstößt doch gegen das recht auf Selbstbestimmung, oder?

Hallo zusammen, ich denke gerade über die Vor-und Nachteile einer Republik nach. Der Vorteil ist natürlich, dass das Volk Mitbestimmungsrecht hat und somit auch was zu sagen hat. Seht ihr diesbezüglich auch Nachteile? Ich spreche über die Form der Republik, wie es damals zu Zeiten der Deutschen Revolution gewesen ist.
Liebe Grüße

Ich soll in Politik eine Erörterung zum Thema Gesetzgebungsprozess schreiben, aber hab keine Ahnung was man da schreiben kann. Kann mir vielleicht jemand Vor- und Nachteile dieses Prozesses nennen?

mit sowas meint er Beziehung

Ich bin programmatisch total anders eingestellt als die AfD. Eine Frage bleibt für mich aber trotzdem unbeantwortet:

Wieso ist die AfD antidemokratisch? bzw. Wieso soll die AfD nicht Teil des demokratischen Spektrums sein?

Ich habe mir Interviews mit AfD-Politikern angeschaut und das Wahlprogramm gelesen. Ich kann aber nicht erkennen, inwieweit die AfD die Demokratie in Deutschland beseitigen will und eine andere Staatsform einführen möchte. Natürlich dürfen sie das nicht öffentlich fordern, aber inwieweit zeigen sich zumindest antidemokratische Tendenzen?

Ich bitte um Antworten, die nicht den Flügel bzw. Björn Höcke, sondern die AfD - Parteiführung oder das Programm betreffen.

Danke! Falls ich keine treffenden Gegenargumente bekomme, bleibe ich bei meiner Meinung: Die AfD ist eine demokratische Partei.

Ein bekannter von mir ist „Sammler“ und kauft sich öfter mal Gegenstände aus der NS zeit.

Von Dolchen über Münzen bishin zu Verdienstorden kauft er sich was er findet. siehe bild.

Er sagt, Alles was vor 1945 produziert wurde, ist Antiquität und ist nicht verboten.
Ich bin Jura Student und mir wäre es neu dass es so ein gesondertes Gesetz existiert.

könnt ihr mir da aushelfen ? Denn das was er sagt klingt juristisch etwas laienhaft und vermutlich auch falsch.

Ich habe mich auf Stellen beim Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz beworben. Die haben ja nicht den besten Ruf, aber zahlen saugut. Was ist daran so schlimm?

Hallo liebe Communitiy!

Ich mache mir ein wenig Sorgen. Ich (w/15) bin seit kurzem mit meinem Freund (ebenfalls 15) zusammen. Ich glaube, dass diese Beziehung lange dauern wird, da wir beide anständige Menschen sind. Meine Eltern meinen aber, dass ich zu jung für eine Beziehung bin. Ich hab ihnen noch nicht von meinem Freund erzählt, habe aber vor, es zu tun. Er ist auch sehr gut in der Schule und hat mir oft weitergeholfen, also kennen sie ihn vom sehen her. Trotzdem könnte es sein, dass sie mir die Beziehung verbieten.

Meine Frage an euch: können sie mir die Beziehung verbieten? Steht das in einem Gesetzbuch? Ich kann mich erinnern, dass wir in der Mittelschule die Verfassung durchgemacht haben und ich glaube, solange keine Gefahr von ihm besteht, dürfen sie das nicht. Sicher bin ich mir aber nicht.

Ich bin mir auch im Klaren, dass es besser ist, es mit ihnen persönlich zu klären, aber man weiß ja nie...ist ja auch Interesse meinerseits.

Danke im Voraus!

Darf man als Lehrer einer Partei beitreten? Und sich auch in der Öffentlichkeit für diese engagieren?

Reicht es, im Unterricht und in der Schule neutral zu bleiben?

Darf man in der Zeit außerhalb der Arbeit seine Meinung frei äußern?

• Deutschland *
• Antike Griechenland **

Kann bitte jemand weiterhelfen

Komme nicht mehr weiter habe im Internet nicht gefunden was ich brauche

danke im Voraus

Wäre eine Monarchie, in der der Kaiser lediglich eine repräsentative Rolle erhält, und sich aus der Politik raushält, Verfassungswidrig?

Ich hab gehört, dann Gegenstände die zu NS-Zeiten angefertigt worden sind, als Sammelobjekt zählen. Alles was nach 45 hergestellt wurde zählt als verfassungswidrig.

Dieses feuerzeug sieht sehr neu aus, und es gibt viele solche Artikel auf Ebay. Wie kann das sein ?

Damit nimmt man dem Kind ja die Religionsfreiheit weg.

Das ist (bei strenge religiöse Erziehung) Gehirnwäsche und Kindesmisshandlung zu gleich.

Und beim Islam zum Beispiel wird das Kind verstoßen, wenn er oder sie die Religion verlässt. (Natürlich nur in manchen muslimischen Familien.)

Frage aus Neugier. Verfassung

Ist Suizid Notwehr? Suizid müsste doch Notwehr sein, da hier der potenzielle Mörder das potenzielle Opfer umbringen will, und sich die zweite Person durch Notwehr wehrt, und die erste Person umbringt. Eine Person will sich umbringen, und tötet die Person, die sie umbringen will. Hierbei ist potenzieller Mörder und Opfer in einer Person.

Artikel 12a unseres Grundgesetz ist die Grundlage für die Wehrpflicht. Die Wehrpflicht wurde zwar 2013 ausgesetzt, jedoch besteht der Artikel im Grundgesetz natürlich fort und kann auch jederzeit durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages angewandt werden.

Was ich jetzt mal abgesehen von der Wehrpflicht am Artikel 12a kritisch sehe, ist Absatz 4. Er besagt, dass wenn der Verteidigungsfall besteht, Frauen nicht zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden dürfen. Männer dürfen nach Absatz 1 jedoch verpflichtet werden. Frauen dürfen gemäß dieses Artikel nur zu "zivilen Dienstleistungen" verpflichtet werden.

Artikel 12a

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

Und wie ist dieser Artikel bzw. Absatz mit

Artikel 3 Grundgesetz vereinbar ?

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Ich glaube ja hier liegt "verfassungswidriges Verfassungsrecht" vor.

Mir ist klar, dass Männer gemäß Artikel 12a Absatz 2 auch den Kriegsdienst verweigern können. Jedoch liegt meines Erachtens trotzdem eine gesetzlich festgelegte Ungleichbehandlung bzw. Ungleichbetrachtung vor.

(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden.

Hier noch mal meine Frage: Wie seht ihr das? Wie ist eure Meinung dazu? Findet ihr den Artikel bzw. Absatz noch zeitgemäß? Oder würdet ihr ihn ändern, sodass eine tatsächliche rechtliche Gleichberechtigung vorliegt?

Hallo die Kenner, wo/wodurch wird einem in D die Unantastbarkeit seiner Wohnung garantiert?

Bin kein Freund einer Diktatur und möchte auch nicht das diese errichtet wird, mich interessiert nur ob das noch möglich ist. Wenn ja, wie?

Für meine Facharbeit muss ich die Frage „Reichsgründung 1871 - Einheit statt Freiheit?“ beantworten.

Welche Argumente sprechen dafür, und welche dagegen?

Jeder weiß was Folter ist, aber gibt es auch pro Argumenten. Wie findet ihr Folter. Gut warum. Schlecht warum?

Der Bundestagsabgeordnete Michael Theurer (FDP) hat vorgeschlagen eine Debatte über Artikel 15 Grundgesetz (GG) zu führen und schlug unter anderem vor diesen zu streichen. Art. 15 (GG) sieht die Möglichkeit vor, "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel […] zum Zwecke der Vergesellschaftung" in Gemeineigentum zu überführen. Der Anstoß der Debatte fußt auf die in Berlin stattfindenden Demonstrationen zur Aktion "Deutsche Wohnen enteignen".

Meine fragt hat nun nichts mit dieser politischen Auseinandersetzung zu tun, sondern ist eine juristische.

Kann man rechtlich gesehen einzelne Artikel des GG einfach so streichen? Art. 79, Abs. 1 des GG sagt doch deutlich, dass das Grundgesetz nur durch ein Gesetz geändert werden kann, das den Wortlaut des GG ändert oder ergänzt. Schau ich mir jedoch die Anlage von allen Änderungen des GG an, sehe ich, dass manche Artikel im Laufe der Jahrzehnte einfach weggefallen sind (Zuletzt Art. 74a und 75 GG am 28.08.2006).

P.S. Ich kenne die Ewigkeitsklausel des Art. 79, Abs. 3. Mir geht es hier konkret um Artikel die man ändern oder eben komplett streichen (?) kann.

Wieso haben Senate am nur BVerfG 8 Richter? In den Kammern am LG oder Senaten am OLG gibt es doch auch immer eine ungerade Anzahl an Richtern (3) um Pattsituationen auszuschließen. Wieso ist das am Bundesverfassungsgericht anders?

Vielleicht hat ja jemand eine Übersetzung für diesen Ausschnitt aus dem Werk Ciceros „De re publica“.

Danke

Hallo erstmal,

Ich gehe in die 11. Klasse und zur Zeit reden wir in Gesellschaftslehre über die Bundesregierung, wir sollten nun Pro und Kontra Argumente des Konstruktiven Mißtrauensvotums herausfinden, dazu konnte ich im Internet leider keine Pr Argumente finden. Was denkt ihr sind Vorteile des konstruktiven Misstrauensvotum?

Danke für eure Antworten

Am 9. November 1918 rief Phillip Scheidemann die "Deutsche Republik" aus, aber was hatte das jetzt genau zu bedeuten?

ein bekannter von mir ist „Sammler“. wenn ihr versteht was ich meine.
Auf Flohmärkten wird haufenweise NS-Zeugs verkauft unter anderem auch alte Nazi-Dolche. Dürfen diese in deutschland einfach so Ge-Verkauft werden. Ist klar dass man sie nicht in der öffentlichkeit tragen darf aber ist alleine der Besitz davon Strafbar. Ich weiß nur dass man Mein Kampf nicht kaufen oder verkaufen darf.

a) Grund- und Menschenrechte dürfen in einer Demokratie von niemanden eingeschränkt werden.

b) Die Bundesregierung kann politische Parteien verbieten, die verfassungsfeindlich sind.

c) Was in den Medien zu lesen oder sehen ist, ist nie die ganze Wirklichkeit, sondern immer nur eine Auswahl, die Journalisten getroffen haben.

d) Politische Parteien beziehen in Deutschland Geld aus der Staatskasse, selbst wenn sie verdächtigt werden, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen.

e) Die Bundestagsabgeordneten sind verpflichtet, sich bei ihren Entscheidungen danach zu richten, was in Meinungsumfragen als Wille des Volkes festgestellt worden ist.

Meine Behauptung:

a) richtig
b) falsch
c) falsch
d) richtig
e) falsch

Kann mich jemand korrigieren?

Vielen Dank!:D

Hallo, ich schreibe demnächst eine Klausur über die römische Geschichte und werde wahrscheinlich die Verfassung der römischen Republik mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vergleichen müssen.. habe null Ahnung davon, wäre schön wenn mir jemand ein paar Vergleiche schreiben könnte :)

Findet ihr die Verfassung vom Jahre 1871 demokratisch? Welche Position hatte eigentlich Preußen und Bismarck in dieser Verfassung?

hallo. wir schreiben morgen in geschichte ein test über die frz revolution. warum sagt man aber, dass die verfassung nicht der menschen und bürgerrechte gleicht? könnt ihr mir da bitte paar beispiele nennen?

danke im vorraus

Ich habe den 70-er gelernt, dass der Britischen Krone, also damals wie heute der Queen, Kanada und Australien als Landmasse "gehören" und diese deshalb Pacht zahlen müssen - zumindest nach offiziellem Recht. Später fanden in Kanada und Australien Verfassungsänderungen statt, so dass das heute wohl nicht mehr gilt, oder sind die genannten Staaten noch immer Abgaben-pflichtig gegenüber GB und der Queen?

Hat das Grundgesetz überhaupt Schwächen?

Hallo zusammen, in der Schule saß ich die ganze Zeit neben einem ziemlich guten Mädchen. Sie ist in so ziemlich allen Fächern die Beste in der Klasse. Unsere Lehrerin hat neulich beschlossen den schlechtesten Schüler aus meiner Klasse neben mich zu setzen. Er sitzt jetzt fast 2 Wochen neben mir und ich merke wie meine eigenen Leistungen nachlassen. Ich bin häufig demotiviert, müde, abgelenkt und verstehe nicht warum. Ich kann mir viel schlechter merken was wir im Unterricht durchnehmen, mache häufiger Fehler und beteilige mich seltener mündlich. Gibt es dafür eine logische Erklärung warum seine Demotivation auf mich abfährt? Er möchte übrigens nicht auf dem Gymnasium bleiben. Seine Eltern und die Lehrerin haben sich das ausgedacht, weil die möchten, dass er das Abi schafft. Er stört den Unterricht im Großen Ganzen nicht. Meist spielt er am Handy, kritzelt Bilder und schreibt Lösungen von mir ab. In den Wahlfächern sitze ich nach wie vor neben der Klassenbesten. Dort spüre ich diese lähmende Müdigkeit und Demotivation nicht, mache selten Fehler, beteilige mich mündlich und kann mir super merken was wir durchgekommen haben. Bilde ich mir alles nur ein? Es geht mir ziemlich auf die Nerven, weil ich gerne weiterhin gute Leistungen bringen würde. Was kann ich dagegen unternehmen?

Ich schreibe morgen einen Test in Geschichte. Dafür muss ich erklären können , was Heinrich Sybel 1871 mit dieser Aussage ausdrücken wollte. Könnte mir da vielleicht jemand helfen??

Ich bitte, um eine detailierte Erklärung, was ein Verfassungsstatus ist.

Geht es vielleicht darum, wie etwas in der Verfassung festgehalten wird?

Danke und liebe Grüße

Hallo, die Frage steht ja oben. Sind das außerdem Bundesbehörden oder Landesbehörden? Oder gibt es diese jeweils in BUND und Ländern als eigene Behörde? Kann es sein, dass der Staatsschutz auch nur eine Gliederungseinheit der Polizei selbst ist?

Vielen Dank im Voraus

MfG

Hallo leute,

mein Chef hat es jetzt eingeführt, dass jeder eine zeiterfassungs app auf sein handy installiert (bessere kontrolle der zeiten...). nur leider gibt es diese app nicht für mein WIndows Phone. nun verlangt der chef das ich mir ein neues handy kaufe.

drf er das einfach so verlangen oder müsste er mir das handy stellen???

Im Internet findet man nur zu viel komplizierter Information dazu. Allerdings muss es irgendwie mit Revolution der Liberalen in Deutschland 1848 zusammenhängen

Ist das ein Gesetz??

Wieso bietet man uns (dem Volk) nicht an, dieses Gesetz zu verwenden?

Wir könnten damit Volksabstimmungen einführen, ohne, dass Politiker darüber entscheiden, ob wir sowas haben, oder nicht?

Was meint ihr braucht man einen? Wenn ja oder nein, warum? Pro und Contra von diesem Amt?

Ich halte demnächst ein Referat über die attische Demokratie und brauche ein Verfassungsschema dieser. Ich werde die Demokratie unter Perikles heranziehen, da sie zu dieser Zeit ihre Blütezeit hatte und meiner Meinung nach am nächsten an die heutige Demokratie herankommt. Ich habe jetzt schon sehr lange nach einem Schema gesucht und finde keins, bei dem kein Areopag abgebildet ist. Ich finde einfach nur Schemata über die Politik Kleisthenes'. Ephialtes und Perikles stürzten ja den Areopag. Es wäre also unpassend wenn dieser in der Darstellung ist, wenn ich vorher sage, dass er gestürzt wurde. ich wollte also fragen ob jemand ein passendes Schema hat oder mir allgemein weiterhelfen kann?

Hallo ihr Lieben! Habt ihr konkrete Beispiele, was die Verfassungsorgane (Bundespräsident, Bundesrat, Bundestag,Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht) so machen/schon gemacht haben? Also kurz und knapp, damit ich mir das für die nächste Klausur merken kann. Danke für Antworten, LG

Ist der einzige Unterschied, dass Indemnität ein Leben lang gilt?

Welche Ziele verfolgten die Republikaner und die Föderalisten zur Zeit der amerikanischen Revolution im Hinblick auf die Verfassung und allgemein zu dieser Zeit ?
Danke :)

wenn sie sich gegen die verfassung stellen

Hallo, ich habe die Aufgabe bekommen diese Verfassung zu interpretieren. Leider weiß ich nicht Wie. Könnt ihr mir helfen?

Wieso können Verfassung und Verfassungswirklichkeit sich so deutlich unterscheiden?

Ist das nach Völkerrecht möglich, eine Verfassung für Deutschland aufzustellen? Laut Grundgesetz (GG) § 146 ist das ja möglich.

Edit: neue Internetrecherche des Fragestellers v. 29.7.2017:

Ja, es ist möglich und es ist gemacht worden!!!

Seit dem 4.4.2016 hat Deutschland eine Verfassung!

Nein, es hat mit "Reichsbürgern", "Natis" etc. nichts zu tun _ nichts!

Bitte keine falschen Komentare mit diesen Hinweisen

Es haben sich Menschen (Deutsche) aufgemacht und eine Verfassung für Deutschland aufgestellt. Prüft doch die Angaben auf der u.a. Homepage

Es haben 7 Mio. Deutsche abgestimmt _ das ist Fakt! Und es werden täglich mehr, die sich organisieren und der Versammlung beitreten!

Wer  mehr wissen will:

oder schaut bei youtube.de unter den o.a. Stichworten Kurzvideos

Kann mir jemand dieses System der Machtverteilung in den USA (nach ihrer Verfassung) erläutern?

Kann mir jemand den Unterschied erklären? Wann ist es ein obligatorisches und wann ein fakultatives Referendum? Ich weiss, beim obligatorischen muss abgestimmt werden, aber woher weiss man das? Danke!

es ist verboten, polizisten zu duzen. das gilt für jeden herbeigelaufenen straßenpolizisten.

Merkel werde ich ja wohl duzen dürfen, die ist letzten endes ja nur eine von vielen politikern. oder?

und was ist mit dem bundespräsidenten? gilt der in der hinsicht vor dem gesetz als was besonderes?

Hallo Leute,

einer meiner besten Freunde hatte vor 1 Monat und 2 Wochen eine 100% Sanktion bekommen (Also keine Miete, Krankenkasse) für 3 Monate, vom Amt bekommt er Hartz 4 ( Ich bin es wirklich nicht, da ich kein Hartz 4 bekomme und auch noch bei den Eltern wohne ^^)

Er hatte vorher schon stufenweise Sanktionen bekommen, weil er sich nicht beworben hat und nicht zu terminen erschienen ist, die 100% sanktion erhielt er weil er eine Arbeit abgelehnt hatte.

Er ist damit eigentlich Obdachlos, zurzeit kann er noch die Miete bezahlen durch seine anderen Freunde die ihm was leihen, aber das können die auch nicht lange und Krankenkasse hat er jetzt schon schulden dadurch und ansonsten bekommt er glaub ich so gutscheine für essen.

Er hatte scheinbar auch ein widerspruch irgendwie bewirken wollen, der dann aber wohl abgelehnt wurde, so richtig bin ich nicht im Thema bei Ihm drin.

Jedenfalls will ich oder möchte ich hier nicht disktuieren wie moralisch falsch sein verhalten ist und wie richtig vielleicht die Sanktion sind, weil er einfach faul ist, ansonsten ist er aber kein schlechter Mensch er trinkt, nix raucht nix, feiert keine Partys usw. und versucht eigentlich nur zu überleben irgendwie. ** Ich möchte hier einfach wissen, ob eine 100% Sanktion wo also wirklich keine Miete und keine Krankenkasse mehr bezahlt wird, ob das wirklich rechtlich gesehen sein kann.**

Ich habe mir das Grundgesetzt nur kurz durchgelesen und überall wird ja gesagt glaub ich zumindest das dass Grundgesetzt über allen anderen Gesetzen steht und das heißt für mich, auch über das Sozialgesetzt.

Also vorralen die Punkte sind mir wichtig

Grundgesetzt:

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

So wenn man doch eine 100% Sanktion bekommt und damit Obdachlos wird, kann doch keinesfalls mehr die würde des Menschen bestehen bleiben, also das ist für mich ein ganz klares Gesetz gegen eine 100% Sanktion.

und

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Also wenn man auf der Straße landet, ist die körperliche unversehrtheit ja sicherlich auch nicht mehr gegeben und das ein gesetzt dort eingreifen kann, gilt doch sicherlich nur für Straftäter oder physisch kranke oder?

und

Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Also wenn das Amt einen ein Job anbietet, heißt das für mich kann den auch immer ablehnen, weil wenn man den annehmen muss, wäre das ja ganz klare zwangsarbeit, aber wenn man den nicht annimmt wird man sanktioniert, das ist doch auch ganz klar gegen das gesetz finde ich.

Also unabhängig von den moralischen punkt, 100% Sanktionen verstoßen doch klar gegen das grundgesetzt und müssten damit verboten werden oder ?

PS: Ein Foto vom Sanktionsbrief, nur die wichtigen Punkte sieht man.

Hallo Liebe Community,

in Gemeinschaftskunde machen wir gerade das Thema Politik. Was Politik im weiteren Sinne ist, habe ich verstanden. Mir fallen aber spontan keine Beispiele ein...Also eine Gruppe von Menschen aus dem Umfeld, in der Politik im weiteren Sinne betrieben wird.

Ich bin sehr dankbar, wenn ihr mir einige Beispiele nennen könnt, sodass ich mir unter dem Begriff was konkreteres vorstellen kann :)

Und stimmt es dass er mitliest/mithört wenn man bestimmte Wörter bei Google eingibt oder am Handy sagt? Und was ist wenn man mit Reichsbürgern abhängt aber selber kein Reichsbürger ist kann es passieren dass er dann einen beobachtet???

Ich habe gerade in einer anderen Frage hier auf eine Bemerkung "Steinmeier wäre noch möglich als Kanzlerkandidat" geantwortet, daß dies zu 100% unmöglich sei, da er mittlerweile Bundespräsident ist. Praktisch ist das auch so.

Jedoch stellt sich mir tatsächlich jetzt selbst die Frage, ob es THEORETISCH nach unserer Verfassung möglich wäre, daß ein amtierender Bundespräsident nach seiner Amtszeit, (regulär agbelaufen oder nach Rücktritt) in einer späteren Wahl nochmal Kanzlerkandidat werden könnte, wenn er dies wollte? Sagt unsere Verfassung dazu etwas aus? Ich finde im Netz nur die (bekannten) Infos, daß der Bundespräsident überparteilich agiert und welche Funktion er im Staat hat, nicht jedoch, ob er danach nochmal ins politische Leben in einer anderen Funktion eingreifen kann/darf... oder ob der Gute danach zur Rente 'verdonnert' ist :D ?

Hallo, kann mir bitte jemand die 2 Fragen beantworten: Welche Gefahr lag in Artikel 48 der Weimarer Verfassung und warum gestaltete sich die Regierungsbildung besonders schwierig?

Frage: Nenne diejenigen, die nach der Verfassung von 1791 vom Wahlrecht ausgeschlossen waren.

Meine Frage ist, was denn der Unterschied zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Gesetzesvorbehalt ist und wie ich im Grundgesetz erkenne, welcher von beiden für ein Grundrecht gefordert ist (um darin eingreifen zu können).

Wozu gehört das PolG und die StPO?

Vielen Dank im Vorraus!

Ich suche Dinge bei denen das Gesetz unsere Freiheit einschränkt, wie zum Beispiel Grafitisprayen an öffentlichen Plätzen oder Alkoholverbot für Minderjährige. Damit meine ich nicht, dass diese Einschränkungen nicht gut sind, ich will nur wissen wo es Einschränkungen gibt. Möglichst Einschränkungen bei denen es unterschiedliche Meinungen gib, ob sie gerechtfertigt sind. Wie das manche Mensche Grafiti gerne an öffentlichen Plätzen hätten andere aber nicht oder manche Jugendliche gerne schon mit 15 Alkohol trinken würden andere aber sagen dass diese das gesundheitliche Risiko noch nicht einschätzen können.

In der Gewaltenteilung herrscht ja theoretisch der Grundsatz, dass sich die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative gegenseitig kontrollieren.

Nun hat das Verfassungsgericht (bzw. Gerichte allgemein als Teil der Judikative) in den meisten Staaten aber eine gewisse Sonderstellung: Es kann Handlungen von Legislative und Exekutive für rechts- bzw. verfassungswidrig erklären und sie somit aufheben oder sanktionieren. Die hat Judikative also relativ viel Einfluss.

Im Gegenzug haben aber Legislative und Exekutive keine Möglichkeiten, gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichts vorzugehen, nicht mal einstimmig.

Es gibt also keinerlei Möglichkeit, ein theoretisch verfassungswidriges Urteil des Verfassungsgerichts anzugreifen. (Mal abgesehen vom EuGH zum Beispiel)

Diese Frage wurde mir letztens gestellt und ich wollte mich mehr damit beschäftigen. Könnte mir einer von euch eine Antwort liefern? (gerne ausführlich ;))

Siehe Oben.

Hallo, wir besprechen gerade im Geschichtsunterricht die Verfassung der Weimarer Republik. Jetzt steht in meinem Heft: Das Volk wählt das Länderparlament, das Länderparlament wiederum den Reichsrat. Und auf der anderen seite steht: Das Volk wählt den Reichstag. Was ist der Unterschied?

Hi,

wie hängen die Legislative, Exekutive und Judikative in Hessen zusammen? Ich suche schon seit ein paar Stunden nach einer Antwort und finde einfach nichts.

Danke, HATGUAZIGHTGA.

Hallo, man hört manchmal von den rechten Parolen, die dann mal vor Gericht landen.

Jetzt mal rein theoretisch: Kann ich jemanden anzeigen, der linke Parolen verbreitet? Kommunisten sind ja schließlich laut GG auch schädlich für den Staat (also das System).

Danke schonmal für Antworten auf meinen Gedankengang.

..bzw. was an ihr ist/war demokratisch (jetzige Grundrechte verwirklicht?)

Meine Oma hatte meiner Mutter damals für den Fall der Fälle eine Vorsorgevollmacht geschrieben und diese notariell beglaubigen lassen. Das Alles wollen die Gerichte nicht sehen und reagieren auf unsere Schreiben nicht. Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des Landgerichts wurden ignoriert und die Akte wieder zurück an das Amtsgericht bei uns gesendet.

Die Betreuerin, die im Übrigen nur die Vermögenssorge übertragen bekommen hatte, erteilte uns damals Hausverbot, was bis heute noch besteht. Wir haben keinen Kontakt mehr zu meiner Oma. Dürfen Sie nicht mal mehr aufsuchen.

Das war natürlich nun nur ein kleiner Ausschnitt aus dem ganzen Fall. Haben Sie Interesse uns zu helfen und beizustehen? Wir haben mittlerer Weile aufgegeben und auch kein Geld mehr für einen Anwalt, die meisten lehnen ab, weil die Akte schon zu groß ist. Eine Rechtsschutzversicherung besteht allerdings.

Die Polizei hat ein Verbot von dem Richter bekommen aktiv zu werden, der Richter ist telefonisch nie zu erreichen, postalisch bekommen wir keine Antwort, persönlich werden wir rausgeschmissen und es wird mit der Polizei gedroht. Die Betreuerin schreibt uns andauernd, neuerlich per Gerichtsvollzieher, dass wir die Vorsorgevollmacht, ihr aushändigen sollen.

Hallo zusammen, ich hae nun seit einigen Minuten im Internet gesucht um Merkmal von einem modernen Staat auffündig zu machen, dabei bin ich leider auf keinen treffenden Post gelangt... Wäre nett wenn mir jemand helfen könnte! Lg

Es handelt sich um eine linksradikale Partei, die unsere Verfassung grundsätzlich ablehnt und sich für ein kommunistisches Deutschland einsetzt! Daraus resultiert meine Frage, warum sie nicht verboten wird.

Zurzeit diskutieren wir in der Schule das Thema Menschenrechte und Menschenwürde. Auf die Frage wieso wir denn eigentlich Menschenrechte besitzen lautete die Antwort "weil wir Menschen sind".

Da stellst sich mir jedoch die Frage, dass wenn die Menschenwürde so allgegegnwärtig und Menschenrechte eigentlich unantastbar sind und dabei für ALLE Menschen überall gelten, wie es denn sein kann, dass es in manchen Ländern wie etwa China oder den USA noch die Todesstrafe gibt, zumal dies ja eine Verletzung der Menschenrechte ist, wenn das Recht auf Leben als solches aufgefasst wird. Es scheint ja fast so, als sei die Menschenwürde und das Recht auf Leben staatlich gebunden und je nach Aufenthaltsort veränderlich.

Da stimmt die Philosphie, dass wir Menschen aufgrund unseres Menschseins diese unabsdingbaren Menschenrechte besitzen, doch gar nicht mehr damit überein.

Selbstverständlich kommt es immer wieder dazu, dass gegen Menschenrechte verstoßen wird, doch derartige Verstoße wie die Todesstrafe sind ja soweit ich mir denken kann kaum einklagbar und es erscheint mir demnach so, dass in gewissen Verfassungen der Menschenrechtsgedanke keine Zentrale bzw. gar keine Stellung findet.

Ich hoffe, jemand kann etwas Licht in meine Gedanken bringen und erläutern, ob der Menschenrechtsgedanke eben doch nur ein Produkt des jeweiligen Staates ist und eben doch kein angeborenes, natürliches, unantastbares und vorstaatliches Recht in allen Teilen der Welt darstellt, sondern nur gesondert in manchen Ländern zum Vorschein kommt.

Ich werde in Kürze ein Referat über die 1848er Verfassung halten und finde, dass es wichtig ist überhaupt erstmal die Vor- und Nachteile dieser Verfassung zu Gunsten der Bürger zu erläutern.

Jedoch werde ich aus Wikipedia und aus der Verfassung selbst nicht wirklich schlau...

Danke an alle schon mal im Voraus für die Antworten!!

Hey,

In der Praxis wird das wohl nie passieren, aber ich habe mir grade die Frage gestellt, was passieren würde, wenn keine Partei die 5% Hürde bei den Bundestagswahlen bewältigen würde, sprich wenn jetzt, theoretisch, 25 Parteien irgendwas zwischen 3,5 und 4,5% der Stimmen jeweils bekommen würde. Gibt es dann Neuwahlen? Lg

Ich hatte neulich eine Diskussion mit meiner Familie die der Meinung sind das Auto zähle nicht zur Wohnung. Laut meinem ehemaligen Lehrer (Mensch und Recht hieß der Kurs) zählt dieses jedoch zur Wohnung. Hoffentlich könnt ihr mir helfen.

Hey, ich habe in 2 Wochen einen Vortrag in Politik und Sozialkunde. Es soll ein aktuelles Thema behandelt werden mit Problemfrage, womit ich die Stunde füllen könnte. An sich finde ich die Aufgabe echt cool nur weiß ich nicht zu welchem Thema. Es sollte auf jeden Fall mit Deutschland und der Verfassung zu tun haben