Sollte die Afd Verboten werden?

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Ja.

Aber bevor die Bundesregierung / Bundestag/ Bundesrat die Klage beantragen müssen Folgende Punkte geändert werden sonst wird das Verfahren scheitern:

Ein Parteiverbotsverfahren sollte mit einer absoluten Mehrheit der Richtenden zulässig sein. Aktuell konterkarieren die Erzkonservativen Richtenden diese Entscheidung.

Also bevor ein Antrag überhaupt gestellt wird: Die 2/3 Mehrheit auf eine Absolute Mehrheit senken. Erst dann hat man gute Chancen die Afd zu verbieten.


Koril631  28.06.2024, 14:19

Was sind Richtende?

trans64  28.06.2024, 14:21
@Koril631

Das ist das Korrekte Wort für alle Richter:innen.

Also Richtende sind Richter:innen. Während das Wort Richter= männliche Wesen und Menschen mit den Pronomen he/him miteinbezieht bezieht das Wort Richtende alle Menschen und alle Pronomen.

Kristall08  05.08.2024, 18:15
@trans64

Das ist ein grammatikalisch falsches Konstrukt.

Aber das kannst du als nicht Muttersprachlern nicht wissen.

solange wir in einer Demokratie leben, auf keinen Fall.

Ich bin absolut kein Freund der AFD, aber so funktioniert eben die Demokratie, jeder hat seine freie Meinung. Und solange sie nicht illegales macht, besteht kein Grund