1. Allgemeinheit der Wahl: Jeder wahlberechtigte Bürger hat das Recht zur Wahl.
2. Unmittelbarkeit der Wahl: Die Wahl erfolgt direkt, ohne Zwischenschaltung von Wahlmännern oder -frauen.
3. Freiheit der Wahl: Jeder Bürger kann seine Wahlentscheidung frei treffen.
4. Gleichheit der Wahl: Jede Stimme hat den gleichen Wert.
5. Geheimheit der Wahl: Die Wahlentscheidung bleibt geheim.

Es geht um den markierten Grundsatz. Eine verfallene Stimme hat meiner Meinung nach nicht mehr den gleichen Wert, wie eine nicht verfallene. Seht ihr das anders?

Beispiel zu Pink: Man kann Parteien priorisieren. Falls Partei A nicht den Einzug schaft bekommt Partei B die Stimmen.

In den repräsentativen Umfragen auf Gutefrage konkurrieren in 90% der Fälle AfD und Die Grünen um Platz 1. Dass die AfD im Internet generell sehr beliebt ist, ist ja kein selten gesehenes Phänomen. Auf Gutefrage scheinen mir die Grünen allerdings deutlich beliebter zu sein, als auf anderen Plattformen. Weiß jemand, weshalb die Grünen explizit auf Gutefrage so beliebt sind?

Was sind die Schwachstellen unserer Demokratie?

Beantwortet gerne folgende Szenarien:

Bundesländer:

1. Undemokratische Partei stellt die Regierung und den Ministerpräsident in einem Bundesland

2. Im Bundesrat sitzen 1/3 abgeordnete der undemokratischen Partei

3. Im Bundesrat sitzen 1/2 Abgeordnete der undemokratischn Partei

4. Im Bundesrat sitzen 2/3 Abgeordnete der undemokratischn Partei

Bundesebene:

1. Im Bundestag sitzen 1/3 abgeordnete der undemokratischen Partei

2. Im Bundestag sitzen 1/2 abgeordnete der undemokratischen Partei

3. Im Bundestag sitzen 2/3 abgeordnete der undemokratischen Partei

Kombiniert die Möglichkeiten aus Bundesrat und bundestag gerne.

Mir ist natürlich klar, dass eine Demokratie keine Chance gegen eine undemokratische Gesellschaft hat, denoch würde es mich interessieren, wie gut unsere Verfassung gegen eine undemokratische Partei abgesichert ist.

Es geht speziell um die parlamentarische Immunität.

Auf wikipedia steht, dass die politische Immunität die legislative vor möglicher willkür, der Exekutive beschützen soll, wie erfundene anklagen und Festnahmen, um vor wichtigen Abstimmungen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu ändern. Gleichzeitig kann die politsche Immunität aber durch die Mehrheit des Parlaments aufgehoben werden. Die Regierung hat doch die Unterstützung der Mehrheit des Parlaments. Falls eine Regierung und dessen Mandate im Parlament also die Opposition undemokratisch bekämpfen wollen und dazu bereit wären ihnen Verbrechen anzuhängen, wären sie doch auch bereit die politische Immunität der Opposition aufzuheben. Wie kann die politische Immunität die legislative vor der Willkür der exikutive stoppen, wenn die Parteien der Regierung eine mehrheit im Parlament hat, die die politische Immunität aufheben könnte?

Es geht um das Ermächtigungsgesetzt aus der Weimarer Republik.

Laut Artikel 76 benötigt eine Verfassungsänderung eine 2/3 Mehrheit im reichstag. Laut dem Ermächtigungsgesetzt kann die Regierung die Verfassung ohne Einspruch des Reichstags ändern. Das steht doch im direkten Wiederspruch. Wie kann eine Verfassungsänderung gleichzeitig 2/3 der Stimmen im reichstag benötigen und ohne die Zustimmung des Reichstags vorgenommen werden?

Ich weiß, dass damals vieles nur den Schein der legalität gehabt hat. Trotzdem frage ich mich ob es jemals eine offizielle Begründung, gegeben hat weshalb das ermächtigungsgesetzt über dem Artikel 76 steht?