Verfassung – die neusten Beiträge

Oder wird Deutschland das Schicksal von Österreich teilen? Dort gab es in den 90er Jahren eine Brandmauer gegen die FPÖ von Jörg Haider. Heute gibt es in hunderten Gemeinden FPÖ-Bürgermeister, die FPÖ regiert in vielen Bundesländern mit der ÖVP und war schon in der Bundesregierung vertreten. Vielleicht bald wieder.

Auch in Deutschland gibt es bereits gewählte AfD-Bürgermeister (z.b. Hannes Loth) und die AfD ist in fast allen Landtagen und im Bundestag vertreten. In Thüringen gewann sie die Wahl 2024, doch kam nicht in die Regierung. Merz will nun im Bundestag mit der AfD kooperieren.

Was denkt ihr darüber?

Zeit - Politik am Rande der Brandmauer

LG

In den letzten Tagen sind mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD zu protestieren, auch nach dem Attentat in Aschaffenburg. Diese Demonstrationen zeigen, dass viele Bürger in Deutschland sich klar gegen extremistische Tendenzen und rechte Politik stellen. Es ist wichtig zu betonen, dass solche Ereignisse, wie das Attentat, nicht dazu führen sollten, ganze Bevölkerungsgruppen – wie Afghanen oder Muslime – pauschal zu verurteilen. Deutschland ist ein Land der Toleranz und Vielfalt, und viele Deutsche wünschen sich ein buntes Land, in dem Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit unterschiedlichen Hintergründen zusammenleben. Ein Deutschland, das von Fachkräften, Ingenieuren und einer vielfältigen Gesellschaft profitiert, ist ein starkes und zukunftsorientiertes Land. Es ist ermutigend zu sehen, dass es genügend Menschen gibt, die sich aktiv für Integration und ein weltoffenes, vielfältiges Deutschland einsetzen, in dem alle, unabhängig von Herkunft, sich wohlfühlen können.

Die Zehn Gebote, die Gott dem Moses auf dem Berg Sinai gegeben hat, könnte man als Zehnfingerverfassung ansehen. Die ersten drei Gebote sagen uns: wir stehen in der Verantwortung vor Gott. Die übrigen sieben Gebote regeln das Zusammenleben der Menschen in der Gesellschaft. Im Prinzip ist es die Urform einer staatlichen Verfassung. Und wurde nicht Israel deswegen ein großes und gebildetes Volk genannt?

Wie denkt ihr darüber?

Peter Fitzek, ein ehemaliger Koch , hat sich selbst zum "König von Deutschland" ernannt und im Jahr 2012 das "Königreich Deutschland" (KRD) in Wittenberg gegründet. Fitzek bestreitet die Legitimität des deutschen Staates, insbesondere die der demokratischen Verfassung, und propagiert ein System, das demokratische Prinzipien ablehnt. Das KRD wird vom Verfassungsschutz als extremistische Gruppierung eingestuft.

Fitzeks Ideologie ist eine Mischung aus Esoterik, "Germanischer Neuen Medizin" und Verschwörungstheorien. Er lehnt die Bundesrepublik Deutschland als Staat ab und behauptet, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht. Fitzek sieht sich als rechtmäßiger Herrscher dieses Reiches und verspricht seinen Anhängern ein Leben frei von Steuern und staatlicher Kontrolle. Er verbreitet zudem die Ideen der "Germanischen Neuen Medizin", einer pseudowissenschaftlichen Theorie, die die Existenz von Krankheiten leugnet.

Struktur des "Königreichs Deutschland"

Das "Königreich Deutschland" hat eigene Institutionen geschaffen, die die staatliche Ordnung imitieren sollen. Dazu gehören eine eigene Bank, eine Krankenkasse ("Gemeinwohlkasse") und eine eigene Währung. Fitzek behauptet, dass Unternehmen innerhalb des KRD steuer- und deklarationsfrei sind. Diese Behauptungen sind jedoch irreführend, da die Mitgliedschaft im KRD nicht von der Steuerpflicht in der Bundesrepublik Deutschland befreit. Das KRD verfügt über mehrere Immobilien in Sachsen-Anhalt und Sachsen, darunter zwei Schlösser, ein Landgut und eine Tischlerei.

Das KRD ist aktiv um Mitglieder bemüht und wirbt mit dem Versprechen einer "besseren und gerechteren Welt". Die "Staatszugehörigkeit" wird durch eine Erklärung erlangt, in der man die "Vision" des KRD teilt. Fitzek und seine Anhänger veranstalten Seminare und Messen, um ihre Ideologie zu verbreiten und neue Mitglieder zu gewinnen. Das KRD versucht, Immobilien zu erwerben, um sogenannte "Gemeinwohldörfer" zu errichten, in denen die Mitglieder autark leben sollen.

Das KRD finanziert sich durch die Beiträge seiner Mitglieder, die ihr Geld und ihre Ersparnisse dem "Königreich" zur Verfügung stellen. Fitzek wirbt aktiv und aggressiv um diese Gelder, die er in verschiedene Projekte investiert, darunter den Erwerb von Immobilien und die Gründung von Unternehmen. Die "Gemeinwohlkasse" spielt dabei eine zentrale Rolle, da sie als Finanzierungsinstrument für weitere Projekte dient.

Die deutschen Behörden gehen entschieden gegen die Aktivitäten des KRD vor. Fitzek wurde wegen verschiedener Delikte, darunter Fahren ohne Führerschein, unerlaubte Bankgeschäfte und Körperverletzung, mehrfach verurteilt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die "Gemeinwohlkasse" geschlossen und Razzien in KRD-Objekten durchgeführt. Trotz dieser Maßnahmen setzt Fitzek seine Aktivitäten fort und baut sein "Königreich" weiter aus. 

Obwohl Fitzek mehrfach verurteilt wurde und die Behörden gegen seine Aktivitäten vorgehen, scheint die Anziehungskraft des KRD ungebrochen. Die Expansion des KRD, insbesondere der Erwerb von Immobilien und die Gründung von "Gemeinwohldörfern", verstärkt die Besorgnis von Politik und Bevölkerung.

Welches von den 16 Bundesländern hat eurer Meinung nach die demokratischste Verfassung? Und mit Begründung bitte

In welchem Artikel steht das der Bundespräsident ein Gesetz nicht unterzeichnen muss wenn das Gesetz verfassungswidrig ist.

Abrechnung mit Biden-Administration: Donald Trumps erste Rede als 47. US-Präsident – DiePresse.com

Trump wurde angelobt. Sollte Deutschland nun die Diplomatischen Beziehungen mit den USA beenden? Ja oder Nein?

Das ist der 1. Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Sollte es eine Pflicht geben, dass jeder, der die AfD wählt, eine Erklärung abgibt, warum er sich gegen die Grünen entscheidet, die sich intensiv für den Klimaschutz einsetzen? Die Grünen setzen sich für eine nachhaltige Zukunft und den Schutz der Erde ein, während die AfD oft eine andere Haltung zur Klimapolitik vertritt. Sollte es notwendig sein, die eigene Wahl zu begründen, gerade wenn es um so wichtige Themen wie den Klimawandel geht, der unsere Zukunft betrifft?

In Deutschland braucht man eine 2/3 Mehrheit, und in den USA?

Alle Richter in einer Kommune bilden Kommunenräte und dort wählen die Richter geheim Kommunalverfassungsrichter, die Kommunalverfassungsrichter sind dann automatisch Mitglied des Landesrat und dort wählen die Richter danach Landesverfassungsrichter und die Landesverfassungsrichter wählen danach die Bundesverfassungsrichter.

Dies würde garantieren, dass die Judikative unabhängig von der Legislative und Exekutive gewählt werden.

Was ist eure Meinung dazu?

So wie bei der AfD oder früher bei den Linken?

Ich mein es ist elementarer Bestandteil einer Demokratie den Verfassungsschutz zu respektieren und nicht irgendwelche falschen Informationen zu verbreiten wie "er sei staatlich gelenkt".

Wie ich es verstehe wird der Chef des Verfassungsschutzes vom Innenminister ernannt. Ich finde das dies nicht gerade gut ist, da der Verfassungsschutz Neutral sein soll und daher lieber nicht von einem einzigen Parteimitglied ernannt werden sollte. Weiß jemand wie man den Chef des Verfassungsschutzes Neutraler ernennen/Wählen kann?

Mit der Rückgewinnung der Deutschen Demokratischen Republin hätte man das Grundgesetz, welches eine von der Nachkriegszeit geprägte provisorische Verfassung ist, absetzen sollen und eine neue, verbesserte Verfassung anschaffen sollen.

Vor allem nach dem Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel sowie einigen ihrer Äußerungen über den Zweiten Weltkrieg habe ich die Befürchtung, dass sie bewusst falsche Aussagen trifft.

Ich glaube, dass da gefährliches im Plan ist.

Sollte der Verfassungsschutz nicht neutral sein? 🤔🤔

(Bild durch den Support entfernt)

Hallo

ich würde für eine wissenschaftliche Arbeit ein paar Geschichtsbücher aus der DDR brauchen, um zu analysieren, wie dort die Geschichte so dargestellt wird.

Wo kann man solche herkriegen?

sind die evtl online wo verfügbar?

Die FPÖ regiert in 5 Bundesländern in Österreich. Kickl hat die Nationalratswahl gewonnen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP/SPÖ/NEOS sind gescheitert. Die Brandmauer der anderen Parteien und des Bundespräsidenten gegen Kickl ist zerbrochen. Der Bundespräsident hat nun doch Kickl den Regierungsauftrag gegeben und die ÖVP schwenkt bereits Richtung FPÖ um. Es könnte auch zu Neuwahlen kommen. Jedoch würde die FPÖ dann laut Umfragen weiter zulegen. In Kärnten und im Burgenland gab es bereits SPÖ/FPÖ Koalitionen. Die FPÖ kann man nicht mehr aufhalten. Immer wenn sie mit der ÖVP koaliert, leiden die sozial Schwachen, die Arbeiter und die Pensionisten. Die Reichen profitieren (siehe 12-Stunden Tag, Pensionskürzungen, Anhebung des Pensionsalters, Pensionsreform von Bundeskanzler Schüssel, Sozialabbau etc...) Die SPÖ hat auf Bundesebene mit der "Vranitzky-Doktrin" eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Im Burgenland will Doskozil wieder mit Hofer (FPÖ) koalieren. Dort wird am 19. Januar der Landtag gewählt.

Sollte es angesichts dieser Lage zu einem Umdenken zum Wohle des Landes geben? Sollte die SPÖ auch versuchen, auf Bundesebene mit der FPÖ zu koalieren?

Hans-Peter Doskozil (SPÖ) und Johann Tschütz (FPÖ) regierten früher im Burgenland

Welches System findet ihr besser und warum?

LG

In Österreich regiert die FPÖ bereits in 5 Bundesländern mit der ÖVP. Das wäre so ähnlich, als wenn es eine CDU/AfD Koalition in Deutschland in 5 Bundesländern geben würde. Im September 2024 hat die FPÖ die Nationalratswahlen (so ähnlich wie die Bundestagswahl) gewonnen, obwohl FPÖ-Chef Kickl mit Höcke vergleichbar ist, also aus dem Rechten Rand der FPÖ kommt. Bundespräsident Van der Bellen hat dennoch der ÖVP den Regierungsbildungsauftrag gegeben. Auch haben alle Parteien eine Brandmauer gegen Kickl errichtet und eine Koalition ausgeschlossen, sogar die ÖVP. Stattessen gab es Koalitionsgespräche mit ÖVP/SPÖ/NEOS, welche nun nach 3 Monaten gescheitert sind. ÖVP-Chef Nehammer trat zurück und plötzlich zerbricht die Brandmauer. Viele in der ÖVP wollen nun doch mit Kickl verhandeln, doch auch Neuwahlen könnten folgen. Dann würde laut Umfragen aber wieder die FPÖ gewinnen. Der Bundespräsident gab den Widerstand auf und hat nun doch Kickl den Regierungsauftrag gegeben. Dabei hat Van der Bellen stets versprochen, dass es mit ihm keinen Kanzler Kickl geben wird. Eine FPÖ-ÖVP Koalition mit einem Kanzler Kickl ist nun sehr wahrscheinlich. Viele protestieren bereits dagegen. Das Land erlebt einen Umbruch wie es ihn noch nie gegeben hat.

Kann so etwas auch in Deutschland mit der AfD passieren? Ja oder nein? Wird die Brandmauer gegen die AfD fallen?

Konnte man mit ein bisschen Westgeld früher einen Platz ergattern oder einen schönen Platz am Fenster? Wenn ja, wieviel musste man dafür berappen?

https://de.yahoo.com/nachrichten/schwerin-cdu-erweitert-afd-antrag-072638719.html

Laut dem verlinkten Artikel soll die Cdu in Schwerin einen Afd-Antrag soweit abgeändert haben, dass nun in Schwerin künftig Arbeitszwang für Bürgergeldbedürftige besteht.

Wie sieht die Commuity dies? Ist es schon ein Verstoß gegen Art.12 GG?

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Oder ist es für euch hinnehmbar das jeder zukünftig in den Status eines Leibeigenen rutschen kann?

Teil eure Meinung mit. Beachtet aber bitte das es hier um Fakten geht - jegliche Fiktion von Afd-Trollen werden ausnahmslos gemeldet

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP/SPÖ/NEOS sind tot. Kommen jetzt Neuwahlen? Schwenkt die ÖVP um und macht Kickl zum Kanzler? Was wird der Bundespräsident nun machen? Was wäre, wenn er Kickl nicht angelobt?

https://orf.at/stories/3242306/

Reichen die neuen Sicherung aus?

Wass denken die Verfassungsfeinde über die Sicherung?

Was denkt ihr farüber?

Wenn ihr Gesetze beschließen könntet, wie würdet ihr über Pyrotechnik und Feuerwerkskörper bestimmen? Gerne auch mit genauer Definition.

Frohes neues Jahr 👍

• Rechtsextremist
• Mischt sich in Wahlkämpfe ein und finanziert Rechtsextreme Parteien
• Ist Mitschuld am Sieg von Trump
• Manipuliert unsere Jugend mit X
• Gefahr für die Demokratie
• Größenwahn
• Raubtierkapitalismus (Will Arbeitnehmerrechte einschränken)

Sollte es aus diesen genannten Punkten einen Beschluss der EU geben, dass gegen Elon Musk ein Einreiseverbot verhängt wird? Sollte es außerdem ein Verkaufsverbot von Teslaprodukten sowie in weiterer Folge ein Verbot von X im EU-Raum geben?

Warum? Warum nicht?

Sollte die EU ein Einreiseverbot für Donald Trump für seine Missetaten (Rechtsextremismus, Verschwörungstheorien, Straftaten, Sturm auf das Kapitol etc...) erlassen? Warum, oder warum nicht?

Würdet ihr einen Weltstaat mit einer Weltregierung, einer Weltwährung und einem Weltgesetz befürworten? Warum, oder warum nicht? Wird es jemals eine Weltregierung geben? Falls ja, wäre sie eine Demokratie oder eine Diktatur?

Ich rede vom deutschen Grundgesetz in seiner jetzigen groben Form. Detailänderungen zähle ich nicht als Abschsffung, sondern nur eine vollständige Ersetzung durch eine neue Ordnung. Z.B. durch Krieg, durch eunen Staatsstreich oder auch durch eine freiwillige Schaffung einer neuen Ordnung.

Was denkt ihr, wann das passieren wird (Größenordnung)?

Die Verbotspartei AfD (und teilweise auch die CSU) wollen ein Sexkaufverbot. Es würde das Ende der legalen Prostitution bedeuten. Dabei weiß jedes Kind, dass ein Verbot nicht funktioniert. Niemand würde sich daranhalten und ein Schwarzmarkt würde entstehen, von welchen nur die Mafia und die Zuhälter profitieren. Geschlechtskrankheiten würden zunehmen und dem Staat würden Steuern entgehen. Zu guter Letzt geht es dem Staat in einer Demokratie schlicht nichts an, ab jemand ins Bordell geht, oder legal als Prostituierte arbeitet und wenn die Kirche dagegen ist, kann es im Umkehrschluss nur gut sein.

Wie seht ihr das und warum wollen manche Politiker immer nur Verbote?

https://www.youtube.com/watch?v=hUd39LpBLq8

Wo doch als die Mütter des Grundgesetzes auf dem Petersberg 1948 unter der vollen Alliierten Besatzung standen und die Alliierten erst das Grundgesetz genehmigt und freigegeben hatten. Es gab keine Alternative dazu zur Auswahl.

Schreibe morgen darüber eine Arbeit

Dankeschön im voraus 🙂

Artikel 1 GG – Die Würde des Menschen ist unantastbar

Obdachlosigkeit verletzt die Würde des Menschen. Eine Regierung, die sie toleriert oder nicht effektiv bekämpft, verfehlt ihre Pflicht, diese Würde zu schützen.

Artikel 20 GG – Sozialstaatsprinzip

Obdachlosigkeit widerspricht dem Sozialstaatsprinzip, da sie zeigt, dass der Staat nicht in der Lage oder willens ist, die Grundbedürfnisse seiner Bürger, wie Wohnraum, zu sichern. Dies ist ein Versäumnis seiner sozialen Verantwortung.

Dabei zeigt die Geschichte, dass Obdachlosigkeit bereits gelöst wurde, etwa in der DDR, wo das Recht auf Wohnraum verankert war. Die damit verbundene Arbeitspflicht unterscheidet sich kaum von der heutigen faktischen Zwangslage, durch Lebensumstände zur Arbeit gedrängt zu werden.

Also die waren ja nicht VEB oder so. Waren die dann wie jetzt privat als GmbH?

https://youtu.be/7dQPdi5exMI?si=x0CFMktBJYeccymh

Die Nachfahrin deutscher Juden wurde dieses Jahr zur ersten Präsidentin Mexikos gewählt. Sie tritt für Klimaschutz und eine grüne Politik ein, sowie für progressive Ideen und ist eine Bewunderin Wladimir Putins.

In Mexiko regiert sie mit einer Supermehrheit, das heißt eine trifecta (Regierungspartei hat die Mehrheit in beiden Parlamentskammern, aber sie hat auch etwa 80% der Parlamentssitze und damit mehr als 75% die für Verfassungsänderungen nötig sind). Damit ist Mexiko die einzige Demokratie die momentan mit einer Supermehrheit der Regierungspartei regiert wird, die die Verfassung als Formsache verändern kann.

Ihr erstes Projekt ist eine Verfassungsänderung, die die Justiz reformiert. Richter sollen in Mexiko künftig vom Volk in demokratischen Wahlen gewählt werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Claudia_Sheinbaum

Hallo, kann mir jemand die Bilder leicht erklären, bzw vergleichen, wo Unterschiede oder vllt auch Parallelen zu sehen sind.

Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.

Auch ohne Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei bereits »eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich«, schreiben die Rechtswissenschaftler in ihrem Gutachten. »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen«:

• Laut der Stellungnahme »offenbaren sowohl die Ziele als auch Äußerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm«. Außerdem bestehe ein wichtiger Teil der Strategie der Partei daraus, politische Akteure sowie demokratische Prozesse zu delegitimieren. Durch eine Delegitimierung von Medien stärke die AfD »parteinahe Kanäle und Medien mit dem Ziel, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es eines gewaltsamen politischen Umbruchs bedarf«.
• Die AfD habe sich zunehmend radikalisiert, heißt es in dem 31-seitigen Papier. Das konkrete Verhalten der Parteimitglieder über die vergangenen Jahre offenbarten »ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten«.
• Das Argument, man müsse die AfD politisch stellen, überzeugt aus Sicht der Rechtswissenschaftler nicht. »Die politische Auseinandersetzung erfordert zumindest, dass die Kontrahenten dieselben Regeln beachten«, heißt es in dem Expertenschreiben. »Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie. Das führt jegliche politische Auseinandersetzung ad absurdum, einem solchen Verhalten stehen demokratische Parteien faktisch machtlos gegenüber«.
• Zwar würden rechtsextreme Ansichten in der Gesellschaft durch ein Verbot nicht beseitigt, heißt es weiter. Ein Parteiverbot verhindere jedoch »auf überaus wirksame Weise, die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen, auf die eine verfassungswidrige Partei in der Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System notwendig angewiesen ist«.

Die Stellungnahme enthält eine Materialsammlung, die die verfassungsfeindliche Bestrebung der AfD untermauern soll. Darin finden sich Dutzende Social-Media-Beiträge, Aussagen aus Talkshows und von Parteitagen – abgesetzt oder getätigt von AfD-Politikern auf Landes- und auch Bundesebene.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-verfassungsrechtler-sehen-aussicht-auf-erfolg-a-c0a79e32-8f74-48e1-8f9b-2fd7d6a4286d?sara_ref=re-so-app-sh

• Könnt ihr die Argumente der Juristen nachvollziehen?
• Teilt Ihr deren Auffassung?
• Haltet Ihr ein AfD-Verbot für wahrscheinlich?

Anstatt zusammen zu regieren ..... Auch gegenüber anderen politisch rechten Parteien sind sie sehr feindlich eingestellt, warum kämpft man nicht gemeinsam?

Bei der Wiedervereinigung hat man ja nichts übernommen, fällt euch was ein was man von der DDR hätte übernehmen können? Die Menschen dort haben ja auch was geleistet, ich hab sowas ähnliches von Gregor Gysi gehört. Deren Lebenswerk ist ja trotzdem beachtlich, da wurde genauso was erschaffen. Und bei der Gleichberechtigung war die DDR weiter

Nochmal: Was hätte man so übernehmen können?

hi,

ich schaue jeden sonntag um 19 uhr 20 die sonntagsfrage an + bin echt erschrocken wie viel leute

,,nh weiter so,,

+ oder die Parteien wählen ,die dabei sind unsre Wirtschaft + Industrie abzuschaffen .

i mean

cdu kommt fast auf 40 prozent

spd fast 20

und die grünen haben immer noch mit fast 20 Prozent 10 Prozent zu viel

https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/

so kann es doch nicht weiter geh´n?

meine frage

ist warum viele leute immer noch mit fast 40 prozent

die cdu = ein weiter so wählen

auch ists so das wenn die cdu gewinnt nix änder wird weil die mit spd + grünen koalieren werden ?

Es leben ja viele Freimaurer und Ex-Freimaurer unter uns, die geschworen haben, die freimaurerischen Geheimnisse zu bewahren. Z.B. wie sich untereinander mit geheimen Methoden erkennen, wie z.B. Handgriffe, Handzeichen, Mimik, Gestik, Passwörter oder Codewörter (Doppelsprech). Ebenso gibt es viel Zeichen, Symbole und Codes, deren Bedeutung Aussenstehende nicht erkennen können.

Man nimmt sie als Einzelne wahr, tatsächlich agieren sie als Gruppe und (er-)kennen sich untereinander - in Organisationen, Behörden, Medien, Politik und sozialen Netzwerken. So können sie gemeinsam gegen Andere vorgehen, deren Meinungen ihnen missfallen. Wahlen und Umfragen könne sie ebenso gemeinsam beeinflussen.

Wie in einem Handbuch der britischen Polizei und Scotland Yard steht, kann der Eid eines Freimaurers auch über einem Amtseid stehen. Also auch über dem Eid dem eines Polizisten, Soldaten, Geheimdienstagenten, Staatsanwaltes, Richters, Generals oder Regierungspolitikers.

a freemason’s oath holds inevitably the implication that loyalty to fellow freemasons may supersede any other loyalty.

The Principles of Policing and Guidance for Professional Behaviour, 1985:

https://archive.org/details/the-principles-of-policing-and-guidance-for-professional-behaviour/

Ich finde man sollte mit seiner Nationalität zufrieden sein, und nicht deutsch sein wollen.

Ich sehe keinen Sinn das Habeck Kanzler wird. Dann ändert sich ja weiterhin nichts an der Lage Deutschlands.

Wie seht ihr das?

Was haben die heutigen Bauernproteste mit französische Revolution zu tun? Und mit den Menschenrechten.

Sollte es einen gemeinsamen Staat Deutschland-Österreich geben? Warum bzw. warum nicht?

Gibt es noch weitere Unterschiede oder ist das Grundgesetz nahe zu identisch mit der der Weimarer Verfassung?

Wer hat das vorgeschlagen und in welchem Jahr das man zwei Oberhäupter tut,auch einen Bundeskanzler und Bundespräsidenten ?? Hätte es NICHT ausgereicht wenn nur ein Bundespräsident als Oberhaupt wäre ?? Das gleiche Spiel auch in Österreich.

Habe heute Morgen mit einer Kollegin über Politik gesprochen. Abgesehen davon das unsere Ansichten weit auseinander gehen, beharrte sie auf dem Standpunkt Deutschland habe keine eigene Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz. Die Siegermächte des 2. Weltkrieges hätten uns dies vorgegeben.

Und sie behauptete weiterhin Trump hätte bereits geäußert uns diese Verfassung nehmen zu wollen.

Halte ich alles für arges Geschwurbel.

Meine Recherche ergab nun das 1990 das GG zur Verfassung wurde, man aber historisch bedingt an dem Begriff festhielt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

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Könnt ihr die Worte meiner Kollegin irgendwie nachvollziehen, macht ihre Behauptung in irgendeiner Weise Sinn? Besteht die Gefahr das uns die einstigen Siegermächte unsere derzeitige Verfassung als nichtig erklären??

Ich hab echt die starke Befürchtung, das er all das umsetzen wird, wovon er im Wahlkampf gesprochen hat, also eine Art Diktatur, ähnlich wie Russland oder Nordkorea. Ich meine, er hat Mehrheit im Senat, im Repräsetantenhaus und im Kongress. Ich kann mir auch vorstellen, dass er auch die Verfassung kippen könnte, so dass es keine US Wahlen mehr geben könnte. Diese Befürchtungen erhärten sich, vorallem, wenn ich mir diese Agenda, dieses "Project2025" anschaue. Das ist meine Meinung. Doch, was sagt ihr dazu? Bitte ehrliche und sachliche Antworten

Das DDR-Parlament hat sechs Wochen vor der Wiedervereinigung sein eigenes Ende mit Mehrheit beschlossen. Über 240 Politiker des DDR-Parlaments entschieden sich für die Wiedervereinigung und das Ende des eigenen Parlaments. Doch die BRD hat dann alle DDR-Politiker, die auch für die Wiedervereinigung waren, rechtlich verfolgt. Warum? Das war doch unmenschlich, oder?

Klassische Linke sind ja an sich für ein noch gerechteres System, mehr Staat als Privatisierung, für eine klassenlosere Gesellschaft usw.? Seid ihr auch in der Migrationspolitik links oder hier vlt doch ausnahmsweise eher konservativ/rechts. Gibt es dabei auch Patrioten unter euch?

10 DDR Mark sind XX Euro?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/griechenland-tumult-bei-steinmeier-besuch-in-fluechtlingslager-a-f875093b-a784-4a11-8348-a64267e3eb61

Wieso gibt es hier keinen gesellschaftlichen Aufschrei? Wieso wird nicht darüber informiert, wie es WIRKLICH ist? Jetzt kommt Lauterbach mit der nächsten Katastrophe um die Ecke: mit der Widerspruchslösung. Wer vergisst zu widersprechen kann mit einer Entnahme seiner Organe bei lebendigem Leib rechnen! Na herzlichen Dank auch!!

Nicht falsch verstehen, wer Organspende gut findet und der Meinung ist, dass wir zu wenig Organe austauschen: Bitte holt euch nen Ausweis und führt ihn mit! Unbedingt! So könnt ihr verhindern, dass Menschen, die das nicht wollen, dazu verpflichtet werden und gleichzeitig das tun, was ihr für richtig haltet!

Alle, die sich noch nicht sicher sind - bitte unbedingt ansehen:

https://www.youtube.com/watch?v=V9LmBpgLb54&list=PLFsJ5A6gOvdiFQZ6DOfTEjJRUNlVlx0S0

Das wäre für die Demokratie sehr wichtig. 🇺🇸🗽🦅

Ist das Wahlsystem in Deutschland änderbar?

Im Grundgesetz steht dazu nämlich nichts Konkretes.

Könnte man also das System auf solch ein Wahlsystem wie in England, also ein Grabensystem, umstellen?

Oder hindert daran etwas?

Und in diesem Szenario besteht die Regierung aus einer x-beliebigen Partei mit 55%.

• Vereinfachung des Rechtsrahmens: Zusammenführung bestehender Verträge in ein einziges, verständlicheres Dokument, um die Komplexität zu reduzieren.
• Klärung der Zuständigkeiten: Deutliche Regelung, welche Kompetenzen bei der EU liegen und welche bei den Mitgliedstaaten, um Überschneidungen zu vermeiden.
• Vereinfachte Entscheidungsprozesse: Einführung von Mehrheitsentscheidungen in mehr Politikbereichen, um langwierige Einstimmigkeit zu umgehen.
• Stärkung der demokratischen Legitimation: Größere Befugnisse für das Europäische Parlament und andere Reformen, um die EU-Institutionen bürgernäher zu gestalten.
• Institutionelle Reformen: Abbau von Doppelstrukturen, z.B. durch Zusammenlegung von Ämtern, um Effizienz zu steigern.
• Förderung gemeinsamer Initiativen: Schaffung einer klaren Grundlage für Projekte in Bereichen wie Verteidigungs- oder Wirtschaftspolitik.

·     Die Weimarer Verfassung: moderne Aspekte und problematische (insb. Position des Präsidenten) Was meint das? Das muss ich für meine Arbeit können.

Oder als DDR-Grenzer

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.sonneberg-vielfalt-die-sich-als-glueck-offenbart.002112f6-ea83-4e90-b1b0-bcfb676ace89.html

Die DDR versuchte doch durch Vollzeit-Kinderbetreuung und Vergünstigungen z.B. bei der Wohnungsvergabe es ihren jungen Bürgern möglichst leicht zu machen Kinder zu bekommen

Ist es der DDR-Führung dadurch tatsächlich gelungen, eine erheblich höhere Geburtenrate als gleichzeitig in der Bundesrepublik aufrecht zu erhalten?

Gab es das auch in der DDR, dass zur Fahndung ausgeschriebene Personen auf Plakaten an solchen Orten zu sehen waren?

Ich finde die afd eigentlich gut wer sich nicht benehmen kann soll auch raus aus diesem Land

Fährt er Deutschland komplett an die Wand?

Was habt ihr gegen Abschiebung von illegalen/nicht illegalen immigranten die schwere Straftaten begehen oder sich überhaupt keinen Job suchen bzw. nur vom Sozialstaat leben und sich nicht integrieren wollen?

In einem Artikel stand, dass bald im Bundestag über ein Verbot der AfD diskutiert wird. Wird diese Partei bald endlich verboten, was meint ihr?

Wie kann aktuell noch verhindert werden dass Friedrich Merz Bundeskanzler wird? Mit ihm würde Deutschland noch weiter den Bach runtergehen als aktuell schon unter der Ampel-Regierung. Die CDU hat Deutschland unter Merkel 16 Jahre lang gegen die Wand gefahren und behauptet jetzt die Ampel sei an allem schuld.

Und kommt mir jetzt bitte nicht mit "AfD wählen", das wäre auch nicht besser.

Friedrich Merz

Alice Weidel