Die AfD ist im gesamten gesichert verfassungsfeindlich. Welche Schritte müssen notwendig folgen?

Naja, was Antifaschisten halt gegen Faschismus machen sollten… Ihn möglichst gut verhindern und unterdrücken ^^

Wie sollten wir Demokraten jetzt reagieren?

Vor allem aufhören sich von den Themen der AfD am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen. Es gibt wichtigere Probleme. Und wir haben ja auch schon gesehen, das im Fall der damaligen Republikaner oder DVU es nichts bringt, deren Themen zu verwursten. Die Leute wählen dann doch das Original.

In der Auseinandersetzung mit der AfD kann man nebenbei auch mal auf das hier schauen: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100482798/russische-propaganda-wir-unterstuetzen-die-afd-mit-allen-mitteln-.html

Machen so etwas "Patrioten"?

Der nächste Schritt ist die Überprüfung der Parteienfinanzierung

23. Jan. 2024Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Verfassungsfeinden kann der Staat jahrelang die Mittel streichen. Das hat Folgen für die AfD-Debatte.

22. Jan. 2024Nach Artikel 21 Grundgesetz können Parteien verboten werden, die "darauf ausgehen", die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Für den Ausschluss von der Finanzierung...

23. Jan. 2024Für das Bundesverfassungsgericht ist klar: Die NPD ist verfassungsfeindlich. Deshalb kann der Nachfolgepartei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen werden. Lässt sich das auf die...

Das Bundesverfassungsgericht hat die staatliche Parteifinanzierung der NPD für sechs Jahre ausgesetzt. Das wirkt sich auch auf die aktuelle Debatte über die AfD aus: Politiker fordern die Prüfung eines ähnlichen Verfahrens gegen die in mehreren Bundesländern als „gesichert rechtsextremistisch" eingestufte Partei.

25. Jan. 2024Aufatmen unter den demokratischen Parteien: Das Bundesverfassungsgericht hat einer massiven Beschneidung der Rechte einer rechtsextremistischen Partei zugestimmt. Die Partei Die Heimat, vormals...

23. Jan. 2024Das Bundesverfassungsgericht streicht der NPD die Parteienfinanzierung - zur Freude von Ministerin Nancy Faeser. Das Urteil könnte auch die AfD ärgern.

22. Jan. 2024Möglichkeit eins: Der AfD staatliche Gelder streichen. Die AfD erhält, wie andere Parteien auch, Geld über die staatliche Parteienfinanzierung. 2022 waren es 10,5 Millionen Euro. Dieser ...

23. Jan. 2024Verantwortungsbewusste Politik muss zusätzlich zu strengen Maßnahmen wie Parteienverbot oder Finanzierungsentzug greifen. Und wann, wenn nicht jetzt: Auf dem AfD-Europawahlparteitag im letzten...

Der VS hat sich nach langer Zeit endlich dazu entschlossen, das offensichtliche anzuerkennen. Die gesamte AfD Ist gesichert rechtsextremistisch

Warst Du eine Zeit lang auf dem Mond?

Es wird gehetzt und gelogen, Religionsfreiheit und Sozialstaat sind nach deren Meinung grundsätzlich nicht nötig.

Kommt auf die Perspektive an. Ich für mienePerspn hetze und lüge nicht...

Religiosnfreiheit stimmen wir ebenso zu, denn dies ist Teil der FDGO, auf diese wir uns berufen.

Wer hier Unwahrheit verbreitet von uns beiden, bin nicht ich..

Die Uahl der rechtsextremistischen Gewalttaten und anderer Straftaten steigt

Nachdem all die religiösen Attentate muslimischer Menschen ebenso in die Kategorie rechtsextreme Staftat aufgenommen wedren: Kein Wunder...

79 Messerattacken pro Tag in 2024!

Aber Du scheinst ja eine Zeit lang auf dem Mond gelebt zu haben. Du kannst das deshalb gar nicht wissen und bist somit entschuldigt...

Wie sollten wir Demokraten jetzt reagieren?

Nimm diesen Begriff nicht für Dich in den Mund, denn Du bist es mit Sicherheit nicht!

Gruß Fantho

So schnell wie es hinausposaunt wurde, so schnell wurde es dann auch wieder vom Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgezogen. Was dieser zu sagen hat, ist ohnehin eine Nebensächlichkeit. Maßgebend und entscheidend ist für mich eher, ob, wie und welche Urteile unser Bundesverfassungsgericht in dieser Causa fällt.

Das „Gutachten” war eher eine Farce. Also in Relation zwischen der Akkumulation von ohnehin öffentlichen Inhalten ohne neuen, geheimdienstlichen Erkenntnisgewinn und dem ganzen, künstlichen Bohei der Geheimniskrämerei. Auf über 1000 Seiten gibt es keine Quellen und/oder Information, die man besonders hätte schützen müssen.

Mit dem was bisher vorliegt und aus dem „Gutachten” entnommen werden kann, sollte man jedenfalls kein Verbotsverfahren anstoßen. Sei den man will der AfD damit weiteren Aufwind bescheren und ihr zum Märtyrer-Status verhelfen. Genau das würde geschehen, wenn das Bundesverfassungsgericht es nicht wie gewünscht aburteilt.

Hinzukommt nach meinem Kenntnisstand (weiß gerade nicht ob es sich geändert hat), dass nicht mal das erste Verfahren komplett abgeschlossen wurde. Nach meinem Wissen war oder ist dies immer noch in der Schwebe. Zusätzlich die Aussetzung der Einstufung als gesichert rechtsextrem - ergo alles andere als hieb- und stichfest.