Verfassung – die neusten Beiträge

Nach dem die afd angeblich gesichert rechtsextremistisch ist wollen einige Bundesländer prüfen man Mitarbeiter im öffentlichen Dienst kündigen will nur weil sie afd Mitglieder sind. Darunter Bayern, Hessen,. Das geht aber nicht meiner Meinung nicht. Afd Mitgliedschaft ist schlim. Afd ist nicht rechtsextremistisch. Afd will nur weniger flüchtlinge und bilige einige Preise und Frieden mit russland daran ist nichts rechtsextremistisch finde ich. Ah noch eine Frage kann man der afd staatliche Parteienfinanzierung entziehen?

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hält es wie der bayerische Innenminister Herrmann für notwendig, die AfD-Finanzierung in den Blick zu nehmen. "Die Innenministerkonferenz sollte aber jetzt sorgfältig einen Antrag auf Entzug der Parteienfinanzierung prüfen. Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Propaganda aus Steuermitteln zu finanzieren, finde ich unerträglich", sagte Lechner am Freitag. 

Was meint ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html

Vor allem nachdem sie als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, kann man da nicht irgendwie ein Verfahren einleiten, damit die AfD verboten wird?

Die CDU bzw. mehrere Parteimitglieder wie Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter fordern angesichts der steigenden Umfragewerte der AfD ein härteres Vorgehen gegen die Partei, um eine erneute Machtergreifung zu verhindern.

Wenn eine Partei Bundesweit als Rechtsextrem eingestuft wird, so sollte sie mehr Auflagen vom Staat erhalten, so die Politiker.

Dazu zählen:

• Keine Waffenbesitzkarte bzw. legaler Waffenbesitz
• Keine Parteienförderung
• Mitglieder der Partei dürfen nicht mehr als Beamte (z.b. Polizisten) tätig sein
• Hausdurchsuchungen sollen leichter möglich werden
• Parteienverbot soll vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden

Da die AfD nun vom Verfassungsschutz als Rechtsextrem eingestuft wird, so würden diese Maßnahmen gegen die AfD schlagend werden.

Findet ihr das richtig? Wie sollen wir am besten mit der AfD umgehen?

LG

Quelle:

Konservative fordern Verbannung von AfD-Beamten

Bei der NPD waren es mindestens 11.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/verfassungsschutz-npd-verbot

Mit 11 sicherlich gut bezahlten "Informanten" in der Führung einer Partei sammelt man natürlich nicht nur Informationen, man könnte die Parteiaktivitäten, Ziele usw. sogar steuern. Möglicherweise gab es sogar Gelder für Infomaterial, Veranstaltungen und Konzerte, Werbung und logistische Unterstützung. Man muss sich dabei immer denken, dass es um Staatsgeheimnisse geht, es könnten also auch noch mehr gewesen sein.

Ich würde vermuten Dr. Alice Weidel, Björn Höcke, Tino Chrupalla, Beatrix von Storch und Dr. Alexander Gauland sind sicherlich V-Leute.

V-Leute geben internes an die Staatsbehörden weiter und dürfen sogar teilweise Straftaten begehen und dazu anstiften.

Die deutschen Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren definieren eine V-Person als „eine Person, die, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören, bereit ist, diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen und deren Identität grundsätzlich geheim gehalten wird.“^[3]

In Deutschland sind der für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Bundesnachrichtendienst (BND) gültigen Legaldefinition des § 9b BVerfSchG nach Vertrauensleute Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit einem Nachrichtendienst Dritten nicht bekannt ist.

Die V-Person ist abzugrenzen vom Informanten, der lediglich im Einzelfall tätig wird, vom verdeckten Ermittler, der Polizeibeamter ist und vom verdeckten Mitarbeiter, der Angehöriger eines staatlichen Nachrichtendienstes ist. (§ 9a BVerfSchG)

Eine V-Person kann zum Agent provocateur (Lockspitzel) werden; die Grenzen zur Mittäterschaft sind teilweise fließend.

In jüngerer Zeit geriet die Praxis des Einsatzes von V-Personen in der rechtsextremistischen Szene durch deutsche Verfassungsschutz-Behörden vermehrt in die Kritik, insbesondere wegen des deshalb gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens und der ungeklärten Vorgänge um die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund.

In der DDR nannte das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) eine V-Person „inoffizieller Mitarbeiter“ (IM).Dieser war eine nicht hauptamtlich für das MfS tätige Person, deren Auftrag es nicht nur sein konnte, verdeckt Informationen zu beschaffen, sondern auch auf Ereignisse oder Personen Einfluss zu nehmen.

https://de.wikipedia.org/wiki/V-Person

Wie ist die Meinung, dass die AfD nun vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde?

Guten Tag Leute,

die AfD wurde jetzt endlich vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ich glaube, dass dieser Schritt längst überfällig war aufgrund diverser Gründe und sich das viele Bürger gewünscht haben.

Findet ihr, dass jetzt der nächste logische Schritt in der Politik sein sollte, über ein dauerhaftes Parteiverbot nachzudenken und diese endlich aus dem Weg zu räumen?

Hallo

Die AfD wurde nur wenige Tage, nachdem sie erstmals in den Umfragen vorne lag, vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Ein Verbotsverfahren wird damit sehr wahrscheinlich. Denkt ihr, dass Friedrich Merz den Verfassungsschutz zu einem kriminalpolizeilichem Behördenapparat ausbauen wird, sodass der Verfassungsschutz auch auf der Straße seine Entscheide durchsetzen könnte?

LG

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.htm

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1462458.html

AfD "gesichert rechtsextremistisch
Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich "verdichtet".Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

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Wie wirkt sich diese Mitteilung auf deine Einstellung zur AfD aus?

Stört euch das als AfD Wähler nicht?

Mit welchen Konsequenzen kann die AfD Fraktion wohl in Zukunft rechen?

Hier die Rede von den AFD Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla: Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AFD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. ,Verdachtsfall ist nicht rechtskräftig abgeschlossen. Die AFD werde kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei erkennbar politisch motiviert. Weidel und Chrupalla kündigen an: Die AFD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen. Was Sagt ihr zu dem ganzen !!!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.

Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich "verdichtet".

Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

Grundlage dafür ist eine umfangreiche Materialsammlung, die bis zuletzt vom Verfassungsschutz immer wieder aktualisiert wurde: Das Gutachten des Bundesamts umfasst nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR mehr als 1.000 Seiten und soll belegen, warum die AfD nach Einschätzung der Verfassungsschützer verfassungsfeindlich ist. Maßgeblich sind Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip.

Der Verfassungsschutz unterscheidet bei Beobachtungsobjekten zwischen Prüffall, Verdachtsfall und "erwiesen extremistischer Bestrebung". Die AfD war 2019 auf Bundesebene zunächst als Prüffall vom Bundesamt eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten.

...

Mit der Heraufstufung zur "erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung" war bereits im vergangenen Jahr gerechnet worden. Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.

Es gilt als sicher, dass die AfD auch gegen die Neubewertung durch das Bundesamt vor Gericht ziehen wird. Gegenüber der Öffentlichkeit hat die AfD die Beobachtung durch den Verfassungsschutz stets als politisch motiviert bezeichnet. Einzelne Landesverbände der Partei sind bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft: in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Seit heute nun auch die Bundespartei.

...

Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als "erwiesen rechtsextremistisch" ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

durch die Einschätzung des Verfassungsschutzes

Ist die Klassifizierung als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz gut oder schlecht für die Umfragewerte der AfD?

Wie handhabt ihr es so mit der Gesetzgebung in Deutschland bzw. eurem Wohnort?

LG

Heute wurde offiziell bekanntgegeben, dass der Verfassungsschutz die komplette AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Das ist ein ziemlich großer Schritt in der deutschen Politikgeschichte. Jetzt frage ich mich, was das für Konsequenzen haben könnte. Wird die Partei dadurch vielleicht sogar noch mehr Zuspruch bekommen, weil sich ihre Anhänger als „Opfer des Systems“ sehen? Oder könnte das der Anfang vom Ende für die AfD sein?

Wie schätzt ihr die Wirkung dieser Entscheidung ein — auf die Partei, auf ihre Wähler und auf die gesamte politische Stimmung im Land? Glaubt ihr, dass es in Zukunft vielleicht sogar ein AfD-Verbot geben könnte? Und was passiert dann mit den Abgeordneten, die momentan für die AfD in den Landtagen und im Bundestag sitzen? Müssen die ihre Mandate abgeben oder bleiben die im Parlament?

Glaubt ihr, dass AfD-Mitglieder oder Politiker jetzt mit juristischen Konsequenzen oder gesellschaftlichen Ausgrenzungen rechnen müssen? Und wie steht ihr persönlich dazu — ist das ein richtiger und wichtiger Schritt für die Demokratie oder eher gefährlich für die Meinungsfreiheit?

Bin gespannt auf eure ehrliche Meinung!

Vor Kurzem hat der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Gleichzeitig ist die AfD derzeit die stärkste politische Kraft im Land.

Was würde passieren, wenn man sie verbieten würde?

So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben.

Würde das zu einem Zusammenbruch führen?

Es gibt bestimmt hunderte Umfragen dazu, aber erst vor 3h hat sich herausgestellt, dass die AfD wirklich gesichert rechtsextrem ist und antidemokratisch ist also sollte sie nun verboten werden?

Quelle: Deutscher Verfassungsschutz: Gesamte AfD rechtsextremistisch - news.ORF.at

?

Hier die Pressemeldung dazu: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html

• Ein Verbot nun in Reichweite?
• Werden manche Menschen dadurch Ihre persönlichen Meinungen ändern oder die Fronten sich noch mehr verhärten?
• Wie glaubt Ihr wird die Partei und die Wähler darauf regieren?

Bin echt kein Verschwörungsschwurbler oder so.

Rein aus Interesse. In jedem Land heißt es Verfassung, Constitution usw. Also welchen Grund hatte das?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256050674/Verfassungsschutz-stuft-gesamte-AfD-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein.html

Eure Meinung

Der deutsche Geheimdienst stuft die Alternative für Deutschland nun auch auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Behörde begründet dies mit einer „Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung“.

https://www.diepresse.com/19640205/deutscher-verfassungsschutz-afd-bundespartei-gesichert-rechtsextremistisch

Ist das Verbot der Partei jetzt nur noch eine Frage der Zeit?

Gar keine Konsequenzen, trotz dieser grandiosen Feststellung? oder wie sieht´s aus?

Ist das Urteil berechtigt, oder haltet Ihr es für überzogen?

Ich persönlich bin nicht pro AfD, aber ehrlich gesagt kann ich nichts im Parteiprogramm der AfD finden, das in irgend einer Weise extremistisch ist.
Interessant ist übrigens, dass nach wie vor seitens des Verfassungsschutzes nichts bekannt gegeben wurde, wo konkret die AfD denn rechtsextremistisch sein soll.
Ich habe den Verdacht, dass das Ganze vom Verfassungsschutz politisch motiviert ist, da die AfD bei Sonntagsfragen mittlerweile tw. die stärkste Kraft ist (tw. liegt sie bei Umfragen 2 % vor der Union).

Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bisher galt sie nur als Verdachtsfall.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Nachdem die AfD heute als Partei als vollumfänglich gesichert rechtsextrem gilt, frage ich mich, wann das Verbotsverfahren kommt.
Was meint ihr? Wann geht es los?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Lg

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.

Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

Bislang wurde die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuft – jetzt geht der Verfassungsschutz einen Schritt weiter. Aufgrund der „die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“ stuft der Verfassungsschutz sie jetzt als gesichert rechtsextrem ein.

Eine Frage an alle Hobbyverfassungsrechtler oder Demokratienerds:

Im Zuge meiner Recherche zu Stärken und Schwächen unserer Gewaltenteilung (Anlass ist Trumps Zerstörung der US Justiz) ist mir leider etwas aufgefallen. Unsere Richter fürs Bundesverfassungsgericht werden mit einer 2/3 Drittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat ernannt. Nach jetzigen Umfragen ist es nicht unmöglich, dass die AfD bei der nächsten Wahl mehr als 1/3 der Stimmen ergattert.

Bundesverfassungsrichter werden nur für 12 Jahre gewählt (dann läuft ihr Mandat aus).Wenn im Zuge dessen neue Richter ernannt werden müssen, hat die AfD defacto ein Vetorecht. Es gibt hierbei nach meinem Wissensstand kein Sonderverfahren oder so. Es muss eine 2/3 Mehrheit geben sonst bleibt das Gericht unbesetzt. Auch könnte die AfD doch dann in Verhandlungen erwirken, dass ihr wohlgesinnten Richter ernannt werden...

Was passiert wenn das mächtigste Gericht Deutschlands dadurch einfach keine Richter mehr hat?! Verfassungskrise(n) ?!

Bitte sagt mir es gibt Verfassungsmaßnahmen dafür

Sondern als Grundgesetz.

Man durften als Bürger der DDR die DDR nicht frei verlassen und aus der DDR durfte man nur unter strengen Bedienungen reisen.

Auch war es, dass streng kontrolliert wurde, wer in die DDR einreist.

Die DDR sorgte sich somit, dass die eigenen DDR-Leute, nicht mit Fremden in Kontakt kommen und ebenso, dass Fremde nicht mit Leuten der DDR in Kontakt kommen.

Nach meinem Verständnis ist das die Definition von Fremdenfeindlichkeit.

Was ist eure Meinung dazu?

Nebenbei wurde auch dort eine Petition veröffentlicht, um Druck zu machen.
Hier der Link, wenn jemand unterstützen möchte.
https://www.change.org/p/geben-sie-den-bericht-des-verfassungsschutzes-zur-afd-endlich-frei

Bei einer Wahl wähle ich unter mindestens zwei Kandidaten.

In dieser Situation wir Hr. Merz bestätigt, egal wieviel Stimmen er bekommt.

Oder ?

Ich bitte um Eure Meinung . Wieviele % schätzt Ihr ?

Kurt Gödel behauptete, dass es in der US-Verfassung eine Lücke gibt, durch welche man leicht die Verfassung abschaffen und eine Diktatur einführen kann.

Ist das nur eine Verschwörungstheorie?

Falls nicht, welche Schwachstelle meinte er?

LG

Quelle:

Der Standard - Als der größte Logiker seit Aristoteles vor einer Diktatur in den USA warnte

Die demokratische Partei die Grünen hat sich gegen den undemokratischen Kuhhandel der rechten CDU/CSU ausgesprochen, die Schuldenbremse nicht richtig abzuschaffen. Damit sind Neuwahlen fast sicher und Dr. Robert Habeck könnte endlich die faire Chance bekommen, die Menschen in Deutschland als Bündniskanzler in eine bessere Zukunft ohne Schuldenbremse zu führen. Deutschland könnte so sozialer, gerechter und vor allem gegen Rechts investieren. Oder glaubt ihr dass die undemokratischen Parteien noch einen Trick haben, diese demokratische Wende zu verhindern?

Das amerikanische und britische Recht ist kein normatives Rechtssystem, sondern ein sogenanntes "common law". Dieses arbeitet mit Präzedenzfällen, also wie wurden Vorschriften bisher gehandhabt. Eine nicht aufeinanderfolgende Präsidentschaft ist ohne Präzedenzfall seit Einführung des Verfassungszusatz zur Amtszeitbegrenzung für den US-Präsidenten, daher steht es dem Supreme Court offen das 22nd amendment so auszulegen das Trump rechtsmäßig eine dritte Amtszeit haben könnte. Das 22nd amendment könnte so ausgelegt werden, dass es nicht um eine Amtszeitbegrenzung generell sondern nur um die Verhinderung von mehr als zwei aufeinanderfolgender Amtszeiten ist.

Erstmal Gude an Alle,

seit der ziemlich offenen Machtübernahme und Schwäche der Gewaltenteilung in den USA mach ich mir um das olle alte Deutschland sorgen. Wir haben zwar ein robustes GG aber die Populisten könnten bei der nächsten Wahl hier auch die Macht an sich reißen… Da stellte ich mir die Frage wo sind denn die Schwachpunkte in unserer Demokratie? Wenn man sich in dem

Kontext die Aufgaben von Frank Walter Steinmeier anschaut wurde ich etwas skeptisch. Er kann:

• der Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG),
• die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers (Art. 63, 67 GG) und der Bundesminister (Art. 64 GG),
• die Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4 Satz 3, Art. 68 GG),
• die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen (Art. 82 GG),
• die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60 Abs. 1 GG),
• das Begnadigungsrecht für den Bund (Art. 60 Abs.2 GG), —> Quelle: Internetseite des bundespraesident

ich bin weder ein Jurist noch ein Verfassungsrechtler aber diese Macht scheint doch sehr umfangreich für einen nicht vom Volk gewählten Repräsentanten “der Einheit Deutschlands”. Und was würde passieren wenn jemand die Deligiertienwahl manipuliert und wir einen Bundespräsidenten hätten der die Demokratie untergraben möchte. Bei einer Regierungskrise ist er Oberbefehlshaber, ernennt Richter und kann die Neuwahl ausrufen. Vllt sind das nur die Wahnvorstellungen eines paranoiden Demokraten aber wer würde den Bundespräsidenten in einem Ausnahmefall noch kontrollieren können. +die Delegierten die ihn wählen werden von den Parteien bestimmt und wenn jemals eine demokratiefeindliche Partei an die Macht kommt wäre das genau das Amt was sie anvisieren müssten, oder? …. Ich hoffe ich liege nicht richtig 😅 Würde mich über jede Expertenmeinung freuen, ob Jurist oder Hobbyverfassungsrechtler oder Politikcrack

LG

Hi. Ich denke, dass es die Meinungsfreiheit so wie sie beschrieben wird nicht existiert

Ich habe mal mich belesen was Meinungsfreiheit bedeutet. Es bedeutet dass jeder seine eigene Meinung äußern kann, aber auch dann jemand anders darauf entweder positiv oder negativ antworten kann. Das akzeptiere ich.

An der Bundestagswahl gab es eine Juniorwahl und es wurde mal bei Schülern rumgefragt, welche Partei sie wählen würden. Ich meinte ,, AfD". Seitdem wurde ich SEHR stark gemobbt. Ich hätte es akzeptieren können, wenn sie gesagt hätten ,,mir gefällt die Partei nicht". Aber in so einem Ausmaß? Ich wurde als Rassist, AfD Nazi beschimpft weil ich gesagt habe ich würde AfD wählen.

Kurze Anmerkung: Ich würde niemals die AfD aufgrund von irgendeiner Art von Rassismus wählen, ich bin komplett gegen Rassismus.

Mir wurde auch mit einem Klassenleiterverweis gedroht aufgrund dessen.

Wo ist die Meinungsfreiheit?

Was waren eigentlich die Währungen, von der BRD und der DDR?

Und auch, wie entwickelte sich der Wechselkurs im Laufe der Zeit, zwischen den zwei Währungen?

Merkel wurde nämlich in der BRD und Hamburg geboren, aber sie landete in der DDR.

Wieso, weshalb und warum war das so?

Oder war es vielleicht der Fall, dass selbst die aus der BRD, wenn sie in die DDR einreisen wollten, selbst Auflagen erfühlen mussten?

War es vielleicht allgemein der Fall, dass es egal war, ob man ein BRD oder DDR-Bürger war, dass alle von ihnen, Auflagen oder Amtswegen ausgesetzt wurden, sodass ihnen, in das Land der Gegenseite die Einreise erlaubt wurde?

Soviel ich weiß, wurden die DDR-Bürger, bei der Flucht gestoppt und das, sogar mit dem Tod, doch ich weiß nicht, ob es auch der Fall war, dass wenn ein BRD-Bürger, in die DDR floh, auch der BRD-Bürger ermordet wurde.

Die BRD hat, soviel ich weiß, keinen einzigen Menschen an der Flucht in die DDR gehindert.

Ich halte das für realistisch, da es durchaus der Fall sein konnte, dass BRD-Bürger, im System der DDR etwas Besseres sahen und damit, in die DDR immigrierten.

Gibt es bekannte und vielleicht auch populäre Fälle, von Personen, welche von der BRD in die DDR emigrierten?

Hattet ihr Probleme mit dem Verfassungsschutz? Wenn ja, was habt ihr getan und was haben die gemacht?

Habe Stress mit denen gerade.

"Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten."

Bei der AfD ist das nicht so, oder? Warum ist dann dieser Satz überhaupt in der Geschäftsordnung wenn man ihn nicht einhält?

Was war die Funktionsweise der Weimarer Verfassung?

Inwiefern hat das DDR-Dopingprogramm das internationale Sportdoping bis heute beeinflusst und maßgeblich den Weg für spätere Dopingstrategien in anderen Ländern geebnet?

Simpler gesagt: Wer war der erste Selbstverwalter und seit wann gibt es die Theorie der BRD GmbH?

Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..

Eine historische Entscheidung

Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Die Änderungen umfassen u.a. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, aber auch Infrastruktur sowie Klimaschutz.

Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Unsere Fragen an Euch:

• Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
• Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
• Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, das jedem Menschen zusteht. Jeder soll frei sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann."

So steht es in der deutschen Verfassung. Manche User beschweren sich, dass Kommentare zu schnell gelöscht werden, daher die Frage.

Findet ihr, dass ihr auf diesem Forum eure Meinung frei äußern dürft?

Könnte ihr es auch begründen?

Eure Meinung zählt!

LG

Wenn viele Parlamentarier nicht abstimmen weil sie einfach nicht mehr kommen und ausscheiden und keine Lust mehr haben und das Geld so kassieren bringt die Nichtabstimmung ja auch nix. Sie müssten aktiv dagegen stimmen, um das Milliardenpaket zu verhindern. Einfach mit nicht abstimmen, was Abgeordnete z.B. von der CDU schreiben, wird nicht funktionieren.

Dann müssten über doppelt soviel überhaupt nicht abstimmen. Viele kommen einfach nicht weil sie keine Lust haben und sind für nix mehr verpflichtet, weil sie ausscheiden. Komischerweise scheiden ja von der SPD am meisten aus, weil da am meisten verloren haben. Aber genau diese Verliererpartei werden alle für das Finanzpaket stimmen. Und von CDU gibt es ein paar die nicht zustimmen. Deshalb geht das durch. Vielleicht gibts auch noch extra Geld fürs ja Kreuzchen.

Wird im Bundesrat Aiwanger auch umfallen?

Man kann Deutschland als sein Land bezeichnen, auch wenn man ausländische Eltern hat, aber in DE geboren wurde?

• Sie gewann mit über 30% in Thüringen
• Sie wurde zweitstärkste Kraft bei der Bundestagswahl
• Es gibt bereits Gemeinden mit einem AfD Bürgermeister
• Blaue werden in Talk-Shows eingeladen
• CDU stimmte mit der AfD im Bundestag

Was meint ihr dazu? Könnt ihr es begründen?

LG

Beide Parteien enthalten das Wort „Christlich“, doch wir leben in einem säkularen Staat.

In Österreich heißen die Schwarzen ÖVP.

Sollten CDU/CSU ihren Parteinamen ändern? (z.b. DVP - Deutsche Volks Partei)

In Österreich ist der Buddhismus seit 1983 eine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft. Wieso ist es in Deutschland anders? Schließlich gibt es derzeit schätzungsweise 300.000 aktive Buddhisten in Deutschland. Wird das in Zukunft noch geändert werden?

LG

Ist Verfassungsschutz für Rechts motivierte Straftaten zuständig ?

Die Französische Revolution begann 1789, als der Dritte Stand die Nationalversammlung gründete und das Volk am 14. Juli die Bastille stürmte. Frankreich wurde zur konstitutionellen Monarchie, doch die Unruhen hielten an. 1793 wurde Ludwig XVI. hingerichtet, und unter Robespierre begann die Schreckensherrschaft, in der viele Gegner der Revolution durch die Guillotine starben.

In Deutschland wird gerade eine neue Regierung gebildet, doch dafür braucht man keinen Bundespräsidenten. Tatsächlich verfügt der deutsche Bundespräsident nur über sehr limitierte Macht, kostet dem Staat jedoch Geld. Auch in der Schweiz gibt es keinen Bundespräsidenten.

Sollte man daher in Deutschland den Bundespräsidenten abschaffen?

Sollte in weiterer Folge der Kanzler seine Ämter übernehmen?

LG

Ich will, dass die EU Staaten Englisch als zweite Amtssprache einführen, dass mehr gemeinsame europäische Geschichte in den Schulen einfügen und mehr über die EU Verfassung gesprochen wird.

Warum?

Um ein gemeinsames europäisches Nationalgefühl zwischen den 450 Millionen EU Bürger zu entwickeln und die europäische Identität zu stärken. 🇪🇺

Wer dagegen stimmt, ist ein toxisch-nationalistischer Mensch.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255625632/Rotes-Kreuz-Deutsche-Bevoelkerung-ist-auf-den-Kriegsfall-nicht-vorbereitet.html

Und kommt mir nicht an mit „ich würde unter keinen Umständen auf die Straße gehen.“ Das kaufe ich euch nicht ab. Es gibt dafür immer einen Grund

In Österreich gibt es eine neue Bundesregierung. Sie wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Ein Kanzler Kickl und damit ein Abgleiten Österreichs in eine faschistische Diktatur konnten erfolgreich abgewendet werden.

Jedoch gibt es viele Baustellen. Angefangen vom Migrationsthema, über die kriselnde Wirtschaft, bis hin zur instabilen Weltlage.

• Wird die Regierung es schaffen, diese Probleme zu lösen?
• Wird diese Regierung 5 Jahre halten?
• Welche Meinung vertretet ihr bezüglich der neuen Bundesregierung in Österreich?

LG

https://www.youtube.com/watch?v=0k7zlvvpwII

Hallo, hatte einen kauf storniert und der Verkäufer meinte das geld würde innerhalb von 14 Tagen zurück erstattet werden, leider sind es fast 20 tage her und hab mein geld nicht bekommen. Wie gehe ich vor? Kann ich Paypal einschalten? auf meine emails werden nicht mehr reagiert

Die Linke und AfD könnten unterschiedlicher nicht sein. Jedoch kann es laut Hufeisentheorie auch hier Verbindungen geben. Diese existieren z.b. in beim Thema Ukrainehilfe. Gemeinsam haben die beiden Parteien eine Sperrminorität und könnten Verfassungsänderungen der GroKo blockieren. Denkt ihr, dass sie dies in die Tat umsetzen? Welche Folgen hätte das?

LG

Quelle:

Markus - Lanz: Würde Die Linke mit der AfD stimmen?

Wieso werden bspw. Selbstverwalter verfolgt & inhaftiert, weil sie die juristische Legitimität der BRD nicht anerkennen, wenn die BRD laut dem GG die Meinungsfreiheit gewährt?

Ich finde das ehrlich gesagt potthässlich !

Grüße

Kann man das Grundgesetz theoretisch abschaffen? Eine ernst gemeinte Frage: Jeder sagt, es geht nicht, aber wenn die Mehrheit des deutschen Volkes das will? Wenn das deutsche Volk möchte, dass es geändert oder gar abgeschafft wird, was könnte das aufhalten? Wäre ich an der Macht, würde ich es, wenn die Mehrheit es so will, sofort abschaffen bin ( offen und ehrlich!) Ich finde, es wird ohnehin nicht mehr ernst genommen. Der Staat, so empfinde ich es, tut ohnehin, was er will, siehe Corona! Oder wegen Beleidigungen werden gleich Hausdurchsuchungen! Durchgeführt!! Siehe Berichte Ich würde das ändern, auch wenn ich keine Mehrheit hätte, und zumindest versuchen, bessere Gesetze zu machen. Für mehr Demokratie für mehr Vielfalt und Für Vaterland und Deutschland.

!!!MEINUNGSFREIHEIT!!!

Warum wurde nach der einheitsdeutschen Wiedervereinigung keine neue einheitsdeutsche Verfassung gemacht, die aktueller wäre, das Grundgesetz wurde noch in der Nachkriegszeit verfasst.

Wenn mich jemand dazu zwingt, dann passt es für mich nicht zum Grundgesetz. Kann das mir jemand erklären?

Warum darf in einer Demokratie demokratisch Parteien gewählt werden,die sie schwächen oder gar abschaffen wollen.

Mit der Französischen Revolution wird in der Geschichte der Beginn der ersten Demokratie eingeläutet. Im Grunde genommen handelt es sich um ein blutiges Massaker, das romantisierend in den Büchern dargestellt wird. Fällt das niemanden auf?

Eure ehrliche Meinung zählt! Ihr könnt es gerne auch näher Begründen.

LG

Ich habe hier so eine skurrile Website gefunden, "Adolf Frauenschläger"

Scheint wohl Satire zu sein, auf deren Blog sind irgendwie 160.000 Posts mit wirrem Zeug. Findet ihr das geht zu weit?

Quelle: https://frauenschlaeger-kickboxing.de sollte jemand nachschauen wollen

LG

100 % genau: Die neuen Bundesländer, also die ehemaligen DDR-Gebiete, haben mehrheitlich die AfD gewählt, während die alten Bundesländer, also die ehemaligen BRD-Gebiete, überwiegend CDU/CSU gewählt haben.

Heißt das, dass in allen DDR-Gebieten nur Rechtsextreme leben und man dort als Migrant einer Gefahr ausgesetzt ist?

Die BRD hat jahrelang den Solidaritätszuschlag für die DDR-Gebiete gezahlt – und das ist das Ergebnis?

Wollen diese blau markierten Gebiete sich an Russland anschließen oder gleich eine neue DDR 2.0 gründen?
Was versteht ihr unter dieser Wahlakrte?

Ich kann mir vorstellen, daß es für Jugendliche in der DDR schwer war!

LG

Ich habe aus Langeweile eine hart kapitalistische Verfassung geschrieben und Frage mich jetzt welche Partei dieser Verfassung am meisten zustimmen würde.

Und nein ich will diese Verfassung nicht durch das Grundgesetz ersetzen, es interessiert mich nur.

Industrialisierterepublik Lindeman (IRL)

Art.

(1) Der Staat ist den Firmen unterstellt

(2) Jegliche Bekämpfung gegen den Kapitalismus wird mit der Todesstrafe bestraft

Art. 

(1) Die IRL ist ein Föderalistischer Staat

Art.

(1) Die Sitze des Landesparlament werden nach der Wirtschaftsstärke der Firmen im Lande verteilt

(2) Es gibt eine 3% Wirtschaftshürde

Art.

(1) Der Bundestag wird nach der Wirtschaftsstärke der Firmen im Bundesland verteilt

(2) Jedes Land hat einen Sitz im Bundesrat und wird von der stärksten Firma des dazugehörigen Landes besetzt

Art. 

(1) Änderungen der Verfassung braucht eine einfache Mehrheit im Bundestag und Bundesrat und mit Zustimmung der Stärksten Firma im Bundestag

Art. 

(1) Verbot von Firmen oder Verbot der Gründung der Firmen bedarf eine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat und Zustimmung der stärksten Firma

Art.

(1) Firmen Chefs kann eine Immunität vor gewissen Strafen ausgesprochen werden, wenn die stärkste Firma zustimmt

(2) Die stärkste Firma ist von jeder Strafe befreit und der Firmen Chef auch

nämlich, dass man einer Religion (oder ihr gleichgestellten Weltanschauung (Ideologie)) nicht folgen muss?

Was hättet ihr getan um den Untergang der Weimarer Republik zu verhindern.