Steve Bannon spricht von einer Wiederwahl Donald Trumps in 2028, ist das nicht kompletter Unsinn?
Das amerikanische und britische Recht ist kein normatives Rechtssystem, sondern ein sogenanntes "common law". Dieses arbeitet mit Präzedenzfällen, also wie wurden Vorschriften bisher gehandhabt. Eine nicht aufeinanderfolgende Präsidentschaft ist ohne Präzedenzfall seit Einführung des Verfassungszusatz zur Amtszeitbegrenzung für den US-Präsidenten, daher steht es dem Supreme Court offen das 22nd amendment so auszulegen das Trump rechtsmäßig eine dritte Amtszeit haben könnte. Das 22nd amendment könnte so ausgelegt werden, dass es nicht um eine Amtszeitbegrenzung generell sondern nur um die Verhinderung von mehr als zwei aufeinanderfolgender Amtszeiten ist.
6 Antworten
Du könntest mit Deiner Einschätzung Recht haben - ich bin allerdings kein US-Verfassungsjurist, um das genauer beurteilen zu können…
Ein paar Punkte, die mich (UNS) sehr nachdenklich stimmen (sollten) ...
- SEIN Naturell kann keine Niederlage akzeptieren - eingestehen
- ER wollte schon nach seiner 1. Amtszeit nicht "loslassen" - Kapitolsturm
- Entweder ich gewinne die Wahl, oder sie ist manipuliert
- Donald Trump: „In vier Jahren müsst ihr nicht mehr wählen“
- ER sieht sich selbst als "König" - "Alleinherrscher" - und ...
- ER übergeht - soweit es geht - die beiden Parlamentskammer (in denen seine Partei sogar die Mehrheiten haben)
- ER regiert (wie ein Alleinherrscher) überwiegend per Dekret
- ER will andere Länder annektieren - notfalls auch militärisch
- ER - bzw. seine Partei dominiert auch den Supreme Court (5:3)
- ER hat seine eigene Wahrheit - IHM Ungeliebtes sind FAKE-NEWS
- ER hat in seiner 2. Amtszeit nur JA-Sager - "Speichellecker" um sich!
- ER hält zum Aggressor Putin/Russland (keine Zölle) Täter-Opfer-Umkehr
- ER erpresst seine NATO-verbündeten (5% Militärausgaben v BIP) oder ...
- ER erpresst den Angegriffenen (Rohstoffe, oder ...) live vor der Welt
- Trump zu Selenskyj:
Alles Gute für Dich/Uns!
"No person shall be elected to the office of the President more than twice..."
"Niemand darf mehr als zweimal in das Amt des Präsidenten gewählt werden..."
Ich weiß nicht, was man daran nicht verstehen könnte.
Es gab schon Versuche den Zusatzartikel zu ändern, alle waren erfolglos.
Eine Verfassungsänderung in den USA ist nicht so einfach. Der Präsident oder ein Gericht haben hier gar keine Möglichkeiten. Einen Verfassungsänderungsantrag darf nur der Senat, der Kongress oder ein Verfassungskonvent stellen. Dieser muss dann von je 2/3 des Senats und des Kongresses verabschiedet werden UND von 38 der Bundesstaaten (3/4-Mehrheit) ratifiziert werden. Das kann Jahre dauern und Trump ist nicht mehr der Jüngste.
Nein, "shall be" heißt "dürfen". Die Bedeutung ist eindeutig!
Das ist hier nur eine Stilfrage. Tatsächlich ermöglicht die derzeitige Rechtslage es nicht, dass ein US Präsident mehr als insgesamt zwei Mal gewählt wird.
Trump wird, wenn er so weitermacht wie bisher, wahrscheinlich eine dritte Amtszeit nicht erleben. Die Preise werden in den USA steigen und damit auch die Unzufriedenheit besonders bei den Bürgern, die ohnehin nicht wissen, wie sie die Lebenshaltungskosten schultern können.
Das könnte noch spannend werden.
Was in einem Papier festgelegt wurde, kann grundsätzlich geändert werden. Ob das dann legal ist, steht auf einem anderen Blatt. Zar Putin und sein weißrussischer Busenfreund sind ja sehr prominente Beispiele, wie man erfolgreich an der Macht bleibt.
Es gab schon immer erfolgreiche Umstürze und auch wenn es undenkbar scheint, so halte ich die USA davor nicht geschützt. Wer vernünftige Mensch hätte denn jemals gedacht, das jemand mit solch einem Verhalten, wie es Trumpel ständig darbietet, tatsächlich einmal Präsident wird?
Dass Trumpel ebenfalls bis ins Grab Präsident bleiben will, ist für mich keine Frage.
Heißt "shall be" nicht "sollen"? Also: "Niemand soll mehr als zweimal..." statt "Niemand darf mehr als zweimal..."?
Juristisch ist "nicht sollen" und "nicht dürfen" nicht das gleiche.