Was denken Sie über die Entscheidung des BfV die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einzustufen?
57 Stimmen
7 Antworten
Wahrscheinlich richtig, es gibt genug Äußerungen von Höcker, Gauland und Weidel, die dafür sprechen.
Die Mißwirtschaft der Altparteien und ihr gigantischer Wählerbetrug haben das ganze Land erbittert. Der Wähler hat eine inland-freundliche Politik bestellt, die der maßlosen Geldverschwendung ein Ende setzt. Bekommen hat er durch infame Tricksereien (Beschlüsse mit abgewählten Mehrheiten...) das GEGENTEIL.
Daher wollen die Altparteien mit dem diktatorischen AfD-Verbot die lästige Konkurrenz beseitigen und ein "weiter so" erzwingen.
Die Verfassungsfeinde sitzen längst auf der Regierungsbank.
Wenn man ganz links sitzt, scheint die Mitte als rechts. Aber gut, jetzt wo die AfD in den Umfragen die größte Partei ist, muss man natürlich alles dafür tun, sie mal wieder schlecht zu reden und zu verbieten. Das mit dem Demokratieverständnis sollten wir nochmal üben, wenn die Mehrheit eine Partei möchte, sollte sie diese auch bekommen.
Das ist richtig, aber wäre es dann trotzdem Demokratisch, eine Partei mit den derzeit meisten Stimmen in Umfragewerten auszugrenzen und gar zu verbieten?
Welche Aussagen der AfD sind denn nicht Demokratisch? Und selbst wenn, mal angenommen die absolute Mehrheit möchte keine Demokratie mehr, dann ist es immer noch die Demokratie, die es entschieden hat, dass es so sein soll.
Welche Aussagen der AfD sind denn nicht Demokratisch?
Das weiß ich nicht. Das weiß nur der Verfassungsschutz. Und auch hier warte ich auf eine Bestätigung durch andere Gerichte. Du hast das Wort "wäre" verwendet, daher habe ich auf den von dir beschriebenen Fall geantwortet.
Und selbst wenn, mal angenommen die absolute Mehrheit möchte keine Demokratie mehr, dann ist es immer noch die Demokratie, die es entschieden hat, dass es so sein soll.
Das ist das Problem der Demokratie in Deutschland: Es ist möglich sie mittels Art. 146 GG abzuschaffen. Deshalb bin schon seit längerem für eine Abschaffung dieses Artikels.
Es wurde höchste Zeit.
Richtig - weil alle Bürger seit Corona - als gesichert Rechtsextrem - vom Staat einzustufen sind.
Und so wird auch jeder Bürger 24/7 überwacht.
Es gibt nur noch gesichert Rechts-Extreme Bürger wie auch Politiker in Dtld. - und das aus rein Überwachungsrechtlichen Gründen.
Kein Grund ist eindringlicher und leichter einzusehen.
--------------
Auch alle Leute außerhalb der AFD können und müssen deshalb - als gesichert rechts-extrem angesehen werden.
Nur so darf der Staat jeden überwachen.
--------------
Nehmen wir uns ein gutes Beispiel an Unionspolitikern, welche davon träumen Moskau mit dt. Taurus-Raketen beschießen zu wollen (weiter Rechts hat sich nach 1945 bis jetzt kaum jemand aus dem Fenster gelehnt).
Folge:
Überwachung aller Parteien - als gesichert Rechtsextrem.
Gesichert Verfassungswidriges Gedankengut auch und besonders außerhalb der AFD.
Höchstens eine relative, jedoch keine absolute.