Wie unabhängig kann der Verfassungsschutz sein, wenn dieser von einer Regierungsperson geleitet wird?
43 Stimmen
8 Antworten
Erstens ist der Verfassungsschutz in Deutschland eine Institution, die grundsätzlich unabhängig arbeitet, um die Verfassung und die demokratische Ordnung zu schützen. Auch wenn der Verfassungsschutz formal einem Ministerium unterstellt ist, bedeutet dies nicht, dass seine Tätigkeit von der jeweiligen Regierung oder politischen Interessen direkt beeinflusst wird!
Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, staatsgefährdende Bestrebungen zu beobachten, wie etwa extremistische oder terroristische Aktivitäten – und dies auch gegenüber der Regierung, wenn notwendig.
Und dann ist die Leitung durch eine Regierungsperson nicht gleichbedeutend mit einer politischen Einflussnahme auf die Arbeit des Verfassungsschutzes. Der Minister hat zwar die Aufsicht, jedoch ist der Verfassungsschutz in seiner operativen Tätigkeit durch gesetzliche Bestimmungen und Kontrollmechanismen gebunden.
Es ist also nicht ein Widerspruch, dass der Verfassungsschutz von einer Regierungsperson geleitet wird, solange die institutionellen Mechanismen der Kontrolle, der Unabhängigkeit und der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben.
Selbstverständlich ist auch der Verfassungsschutz organisatorisch in die Verwaltung eingeordnet, und damit zwangsläufig einem Ministerium zugehörig. In diesem Fall dem Innenministerium, was aber nichts daran ändert, dass der Verfasungsschutz als Behörde selbst unparteiisch ist, auch wenn die Leitung der Behörde logischerweise weisungsgebunden ist.
Keine der Antworten passt. Es geht hier nicht um "parteiisch" und "unparteiisch", sondern um "handelt gemäß den geltenden Gesetzen". Um dies zu gewährleisten wird der Verfassungsschutz parlamentarisch kontrolliert und im entsprechenden Ausschuß sitzen nicht nur Mitglieder von Regierungsparteien.
Als Information: Gegen Gutachten des Verfassungsschutzes zu der AfD wird von der AfD meist geklagt, d.h ein unabhängiges Gericht schaut sich das nochmal an und bestätigt die Richtigkeit.
Das heißt am Ende weiß man, dass es ganz sicher unabhängig war.
Viele vergessen, dass die Einstufung eigentlich am Anfang des Jahres erscheinen sollte, aber wegen der vorgezogenen Wahl aus "Chancen Gleichheit" nicht kam.Du könntest auch sagen Staatsdiener sind immer "parteiisch", weil sie im Sinne des Grundgesetzes handeln.
Demzufolge sind sie "parteiisch". Das mag und muss einer verfassungswidrig handelnden Partei nicht gefallen