Gibt es in der BRD politische Verfolgung?
12 Antworten
Nein, die gibt es nicht. Ausnahme ist Extremismus jeder Art.
Nicht direkt. Das stimmt. Jedoch verwenden Extremisten oftmals verfassungsfeindliche Symbole oder Parolen und werden deshalb bestraft. Mit Verfolgung meinte ich in dem Sinne die Strafverfolgung.
Nein, wer sich nach politischer Verfolgung sehnt, muss nach Russland, China, Nordkorea usw. gehen. Da wird ihm geholfen.
Offiziell natürlich nicht. Aber viele Linke versuchen oftmals ihre Gegner zu diskreditieren, etwa bei Sarrazin oder Friedrich Merz:
Hallo, ich sehe keinerlei Anhaltspunkte für eine Verfolgung von politischen Gegner:innen in unserer Bundesrepublik. Wir haben Gesetze die zum Beispiel Volksverhetzung oder Beleidigungen gegen Politiker:innen unter Strafe stellen, aber mit denen werden alle Menschen verfolgt, die sich des Straftatbestandes schuldig machen. Wir haben ein Grundgesetz und Persönlichkeitsrechte auch für Politiker:innen und alle anderen auch – wir sind schließlich alles Menschen, die sich auf ihre Rechte berufen können.
Meinungsfreiheit bedeutet nicht absolute Redefreiheit.
Nein siehe Grundgesetz. Nach unseren Verfassungsprinzipien sind wir ein Rechtsstaat mit Schutz vor Willkürherrschaft.
Auch Extremismus unterliegt keiner politischen Verfolgung.