Bundeskanzler - Wahl? oder eine Bestätigigung von Hr. Merz?
Bei einer Wahl wähle ich unter mindestens zwei Kandidaten.
In dieser Situation wir Hr. Merz bestätigt, egal wieviel Stimmen er bekommt.
Oder ?
Ich bitte um Eure Meinung . Wieviele % schätzt Ihr ?
7 Antworten
Bei einer Wahl wähle ich unter mindestens zwei Kandidaten.
Nein. Eine Wahl ist es auch dann, wenn gewählt werden kann „Ja, der soll es machen“ oder „Nein, der soll es nicht machen“.
Wieviele % schätzt Ihr ?
Über 50 Prozent.
Alex
Das wird ja vorher ausgekaspert. Das heißt Merz kriegt über 50% also alle stimmen der CDU und der SPD.
Bei einer Wahl wähle ich unter mindestens zwei Kandidaten.
Das kannst du im privaten Bereich so machen oder auch nicht. Das mag beliebig sein.
Für die Bundeskanzlerwahl gibt es keine Beliebigkeit, sondern genau einzuhaltende Vorschriften. Diese stehen in unserer Verfassung, dem Grundgesetz (Artikel 63)!
- Der Bundespräsident schlägt einen Kandidaten zur Wahl vor.
- Der Kandidat ist gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder/Abgeordneten des Bundestages - derzeit 630 Abgeordnete - auf sich vereinigen kann, also mindestens 316 Stimmen.
- Erhält er diese Mehrheit nicht, kann der Bundestag einen Kandidaten vorschlagen.
- Auch dieser Kandidat muss die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder/Abgeordneten des Bundestages auf sich vereinigen, sonst ist er nicht gewählt. Wenn das nicht gelingt und sich mehrere Kandidaten um das Amt des Bundeskanzlers bewerben:
- Gewählt ist der Kandidat, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Abgeordneten auf sich vereinigt. Sollte der Kandidat dabei 316 Stimmen + X erhalten, muss ihn der Bundespräsident zum Bundeskanzler ernennen. Erhält er weniger als 316 Stimmen, hat der Bundespräsident die Entscheidung, den Kandidaten zu ernennen oder Neuwahlen anzusetzen.
In dieser Situation wir Hr. Merz bestätigt, egal wieviel Stimmen er bekommt.
Nein. Merz wird gewählt und braucht in jedem Falle eine Mehrheit der Abgeordneten, die ihn wählt. Mindestens 316 Abgeordnete müssten ihn wählen - es dürfen natürlich auch mehr sein.
Die Wahlbestätigung, wenn Merz die Verfassungsbedingungen erfüllt, ist dann Aufgabe des Bundespräsidenten, der den Bundeskanzler ernennt!
Nein.
Die Wahl besteht aus mehreren Antwortmöglichkeiten.
Ja/Nein/Enthaltung.
Wie die Antwortmöglichkeiten ausgestaltet sind, spielt dabei keine Rolle. Das können Kandidaten sein, aber auch Ja/Nein/Enthaltung usw.
So einfach ist das nicht. Merz ist zwar gesetzt, braucht aber die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten.