Verfassung – die neusten Beiträge

Hallo,

kann mir jemand ziemlich genau erklären was bei der Französischen Revolution passiert ist?

LG und danke im Vorraus

Als ich gestern von einer Person Internationalen Ursprungs gefragt wurde, was deutsche Kultur ist, konnte ich die Frage nicht beantworten.

Ich sagte es gibt keine deutsche Kultur jenseits der Sprache.

Aber auch wenn ich mal Google kommt ganz oft die Antwort raus.

Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.

Sagte beispielsweise Aydan Özoguz.

Meine Frage:

Gibt es eine deutsche Kultur? Wenn ja was ist die deutsche Kultur?

Wie war der Verkauf von Musikinstrumenten in der DDR geregelt? Generell gab es ja in der Musikindustrie viel Kontrolle und Zensur.

Warum kann nicht einfach jeder so leben wie er will? Also so wie im Wilden Westen vielleicht ein bisschen. Wir brauchen doch gar keine Regierung.

Wirtschaft schmiert ab, Gesellschaft gespaltener den je..

Warum kümmert sich die Bundesregierung nicht um die Bedürfnisse der deutschen Bevölkerung, aber dafür um die von anderen Länder bzw. Ausländer?

Wie weit konnten die DDR-Grenzer mit ihren Schikanen gehen, gab es da einen festen Rahmen?

Hätten sie z.B. einen Bus mit aufmüpfigen Teenagern über Nacht dabehalten oder den Rädelsführern die Einreise in die DDR verweigern dürfen?

Denn nur wenig später führte der Zusammenbruch der Sowjetunion dazu, dass der DDR ihr wichtigster Wirtschaftspartner und Erdöl-Lieferant weg brach. Haltet Ihr es für möglich, dass die DDR das wirtschaftlich überlebt hätte?

In der BRD war Homosexualität ein Tabu und wurde mit Haftstrafen verurteilt.

Hingegen in der DDR war es etwas normales. Zwar durften damals Homosexuelle nicht heiraten, aber trotzdem hatten Homosexuelle mehr Rechte in der DDR als in der BRD.

Aber auch Frauenrechte insbesondere Rechte von FINTA waren in der DDR besser.

So Arbeiteten fast 92% der FINTA. Das war ein weltweiter Rekord.

In der Bundesrepublik hingegen geht es da noch ganz anders zu. So gibt es bis 1957 den Gehorsamsparagraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Dieser stammt von 1900 und lautet: "Dem Manne steht die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu." Eine Frau, die erwerbstätig sein möchte, benötigt bis Ende der 50er-Jahre also das Einverständnis ihres Gatten. Es ist dem Ehemann sogar gestattet, das Arbeitsverhältnis der Frau fristlos zu kündigen.

Meine Frage:

Wieso war die DDR in Bezug auf Minderheitsrechte/Frauenrechte moderner als die BRD seiner Zeit?

https://www.upday.com/de/afd-vs-verfassungsschutz-gericht-prueft-klage-gegen-einstufung-als-verdachtsfall

Sind in der Bundesversammlung alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages vertreten?

Und was hat „gleiche Anzahl an Mitgliedern, die von Länderparlamenten gewählt werden“ mit der Bundesversammlung zutun?



In Frankreich gab es eine Einigung: Völlige Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen. Als erstes Land der Welt ist dort nun das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch geschützt. Die weltweiten Reaktionen gehen stark auseinander.



Abstimmung in Frankreich

Im Schloss von Versailles fand die Abstimmung statt. Man kann durchaus behaupten, dass eine klare Mehrheit das Projekt von Staatspräsident Emmanuel Macron befürwortet hat. Insgesamt 780 Parlamentarier stimmten mit „Ja“, lediglich 72 mit „Nein“.

Nötig gewesen wäre eine Drei-Fünftel-Mehrheit, sodass das Gesetz angenommen wird. Mehrere Redner bezeichneten das Votum als „historisch“.

Auslöser für die Verfassungsänderung

Bereits seit 1975 sind Abtreibungen bis zur zehnten Woche der Schwangerschaft in Frankreich straffrei. Inzwischen gilt die Möglichkeit bis zur 14. Woche – übernommen werden die Kosten dabei durch die Krankenkasse.

Der politische Prozess, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung festzuschreiben, wurde allerdings durch eine komplett andere Entscheidung in Gange gesetzt: Im Sommer 2022 wurde durch den Supreme Court in den USA das Urteil „Roe v. Wade“ von 1973 gekippt. Das bedeutete das Ende des Rechts auf Abtreibung.

Diese Entscheidung führte in Frankreich zu massiven Debatten in der Öffentlichkeit und nun letztlich zu einer Verfassungsänderung.

Großteil der Franzosen war für die Änderung

86 Prozent der Franzosen befürworten Umfragen zufolge eine komplette Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Doch natürlich gibt es auch Gegenstimmen: Mehrere Hunderte von Abtreibungsgegnern versammelten sich während der Abstimmung nahe des Kongresses, um gegen die geplante Änderung zu protestieren. Deutliche Ablehnung wurde auch von Seiten der katholischen Kirche kommuniziert.

Unsere Fragen an Euch: Wie denkt Ihr über die Verfassungsänderung in Frankreich? Welche Vor- und Nachteile können dadurch entstehen? Wäre eine solche Änderung in Deutschland auch möglich und sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Obwohl dieses Thema sehr emotional ist, bitten wir Euch darum, an die Netiquette zu denken und auf Augenhöhe miteinander zu diskutieren. Vielen Dank!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-abtreibung-verfassung-1.6421685

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-abtreibung-verfassung-102.html

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/reaktionen-roe-wade-supreme-court-entscheidung-abtreibung-usa-101.html 

Wenn die Mehrheit des Parlaments einer bestimmten Meinung ist. warum kann der Kanzler diese überstimmen bzw. alleine entscheiden Beispiel „Taurus“?

„Demokratiefördergesetz“: Schlappe für Faeser und Paus (jungefreiheit.de)

Ja ja ich weiß, einigen wird der Link nicht passen aber ich hab nur das gefunden, es steht nirgendwo anders, die anderen Medien hinken bei sowas gern hinterher, kommt sicher noch..

Kommt das Demokratiefördergesetzt nun nicht? Wär ja wünschenswert. Hat Faeser schon wieder gegen die Verfassung gehandelt? Hatte sie das nicht vor kurzem mit was anderem schon mal gemacht? Wieso agiert gerade diese Frau gegen die Verfassung, sie sitzt mit in der Regierung?

https://www.focus.de/politik/deutschland/pleite-vor-gericht-faeser-ministerium-muss-textpassage-zu-publizist-von-homepage-entfernen_id_259638958.html

Wurde Faeser nun eigentlich schon in ihrem Amt abgelöst? Stand doch an.

Irgendwie komm ich da nicht drauf. Es wird rethorisch jetzt in Demokraten und nicht Demokraten eingeteilt.

Die AfD redet doch aber nicht darüber die Demokratie abzuschaffen, oder doch? Ist das nur Kampfrethorik der Gegenseite oder ist da wirklich was dran?

Der Verfassungsschutz hat doch schon Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, oder? Haben die auch gesagt wie die darauf kommen? Also ob es tatsächlich Pläne gibt das System zu stürzen oder ob es reicht wenn man eine Gesinnung vertritt die, nach der Lesart des Verfassungsschutzes, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist?

Kennt sich da jemand aus?

Ich schreibe Montag eine Arbeit über das Thema der weg zur deutschen Einheit.

Hauptthemen sind:

-Das Grundgesetz der BRD

-Die Verfassung der DDR

-Basic fragen zum Bundestag, Bundeskanzler

-Unterschied zwischen BRD und DDR

-Wahlen in der BRD und der DDR

-Gründe für die Wahlfälschung in der DDR

-Die Wirtschaftssystem der BRD und der DDR im vergleich

Es wäre sehr nett wenn mir jemand ein paar tipps und hilfen gegeben könnte.

Unter politischen Islam meine ich die islamofaschistischen Anteile des Korans, also der Sharia Gesetzgebung. Die Sharia ist offensichtlich verfassungswidrig, doch gleichwohl Bestandteil des Korans bzw. des Islams. Unter dem Verbot des politischen Islams müssten diese verfassungswidrigen Bestandteile "Hand abhaken, Peitschenhiebe, Steinigung etc." Aber auch Hadithe über die Tötung von Homosexuellen etc. gestrichen werden und sozusagen reformulierte Ausgaben des Korans vermarktet werden. Betonen muss ich, dass der politische Islam natürlich nicht alle Muslime und den Islam an sich meint, sondern bloß diejenigen, welche die Sharia Bestandteile befürworten.

Hey, ich bin derzeit noch auf suche nach einem Beruf, den ich mal ausüben möchte. Ich interessiere mich für viel und da gerade die AFD bzw. Rechten im kommen sind. Habe ich auch vom Verfassungsschutz gehört. Meine Frage was machen die, wie kommt man da hin, wo müsste man sich hinwenden und wo gibt es die überall?

Vielen Dank vorab!

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung behandeln darf.

Die Nachrichtenagentur AFP schreibt hierzu:

Zur Begründung führte das Gericht aus, die JA halte an einem „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ fest. Eine zentrale politische Vorstellung der JA sei der „Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand“. Dies stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, befand das Gericht.

Ist es also verfassungswidrig, wenn man das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten will? Und falls ja warum?

Hans-Georg Massen wurde von dem SPD Innenminister Schilly zum Leiter der "Projektgruppe Ausländer" ernannt. Als Spitzenbeamter arbeitete er für Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz aus.

In der Regierung Merkel ernannte der CSU Innenminister Friedrichs Massen zum obersten Verfassungsschützer. 2018 verlor Maassen seinen Posten, weil er ebenso wie Polizei und Staatsanwaltschaften keine Hinweise auf eine "Hetzjagd" feststellen konnte. Die Erzählung von Hetzjagden wurden von Medien gestreut und führten zur delegetimierung eines Trauermarschs und Empörungsdemonstrationen.

Haldenwang stuft seinen ehemaligen Chef nun als "Extremisten" und "Delegetimierer des Staates" ein. Als Belege speichert der Verfassungsschutz z.B. positive Kommentare von "Reichsbürgern" und Videos mit Maassen die von "Reichsbürgern" geteilt wurden.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-beobachtet-hans-georg-maassen/

Maassen bewertet den Vorgang als Angriff der Innenministerin Faser auf die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Hat der Ex Grüne Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz von einem Extremisten schreiben lassen? Ernannte Merkels Innenminister einen Extremisten zum Verfassungschutzchef? Oder instrumentalisiert Faeser den Verfassungsschutz um dem Verfassungs- und Migrationsexperten Maassen zu delegitimieren und durch Telefonüberwachung und Mitlesen des Schriftvethehrs zu überwachen um sich so Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen?

Man müsste sich mal vorstellen die Junge Union hätte mit der Jungen Alternative bei einer Demonstration ein Plakat mit der Aufschrift „Grüne töten“ hochgehalten, ich denke da wäre ziemlich schnell nach dem Verfassungsschutz gerufen worden.

In Potsdam haben sich radikal rechte Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären zu einer Remigrationskonferenz getroffen, um die Vertreibung bzw. die Deportation von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund zu planen.

Meine Frage geht explizit an diejenigen, die jemals ihr Kreuz bei der AFD gemacht haben:

Ist es Euch vor diesem Hintergrund peinlich, jemals AFD gewählt zu haben?

Wer war 1949 in der BRD und DDR

1. Regierungschef

2. Staatschef

3. Hauptstadt

https://vm.tiktok.com/ZGe6fxpth/

Ja, das ist TIKTOK. Das, was der junge Mann hier sagt ist doch Quatsch mit Soße.

Seit wann darf eine Partei oder generell irgendjemand das Grundgesetz überhaupt nur anfassen?

Als politisch hoch interessierte Person habe ich eine Frage an euch, die gerne ausführlich beantwortet werden darf :)

In den Medien bekannt ist nun die von corrective veröffentlichte Meldung von den "Remigrationsplänen" der AfD. Kurzfassung: AfD Vertreter, reiche und einflussreiche Geschäftsführer und bekannte Nazis haben sich in Potsdam getroffen und über ihre Pläne zur Abschiebung von Migranten und politisch Andersdenkenden gesprochen, unabhängig von deren Status (deutscher Staatsbürger, oder nicht).

Dass die AfD eine rechtsradikale Partei ist, sollte hinlänglich bekannt sein, nicht nur sind 3 Landesverbände gesichert rechtsextrem, auch die Bundesfraktion steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, sowie weitere Landesfraktionen unter Beobachtung des jeweiligen Verfassungsschutzes der Länder.

Hat sich für euch etwas an eurer Meinung/ Haltung zur AfD geändert, seit Bekanntwerden dieses Geheimtreffens?

Es gibt viele die sich beschweren das die aktuelle Bundesregierung keine gute Arbeit macht und ich würde gerne verstehen was genau? Wenn ich menschen darüber reden höre frage ich konkret nach was "schief läuft" aber ich erhalte nie eine Antwort.

Fakt ist das die Universität Ria mit der Bertelsmann Stiftung eine objektive Bilanz zur gezogen hat und zu einem positiven Ergebnis gekommen sind.

Zum Artikel

Insbesondere wenn man es im Verhältnis zu anderen Regierungen der letzten Jahren betrachtet sind die Leistungen beachtlich - daher verstehe ich die ganze Aufregung nicht wirklich - bitte um Aufklärung.

überlegt mal die wollen jetzt sogar leute abschieben mit deutschen pass

hab das letztens gehört..Stimmt das?🧐

Ich habe einen Artikel gelesen, in dem stand, dass Funktionäre der AfD sogar Deutsche mit Migrationshintergrund abschieben wollen. Es wird von einem Masterplan gesprochen.

Also ich bin nicht in DE geboren. bin seit 7 Jahren hier. Habe mich aber gut in DE integriert und habe einen deutschen Schulabschluss und bin nie straffällig geworden und beziehe keine Sozialhilfe. 

Würde ich bei diesem Masterplan trotzdem abgeschoben werden, weil ich kein reiner Deutscher bin?

"Bei einem konspirativen Treffen sollen einflussreiche AfD-Politiker mit Rechtsextremen einen rassistischen Plan besprochen haben: Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sollten aus Deutschland abgeschoben werden."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-diskutierten-mit-rechtsextremen-masterplan-zur-vertreibung-von-millionen-menschen-a-afc299c2-1176-4237-aba4-0f9b28851013

Gäbe es eine möglichkeit dass es in Deutschland wieder eine Monarchie gibt, gesetzlich geht dass zwar nicht, aber gäbe es trotzdem ein Weg, egal welchen?

Ähnlich wie Bundespräsidenten.

Oder genauso.

Ich sehe da keinen Sinn, wenn die nicht auch mal sagen können: "Nein, so unterschreib ich das nicht."

Oder kam es schonmal vor das die Queen sowas gemacht hat? Oder der deutsche Bundesoräsident?

Hallo an alle,

Ich möchte meine Gedanken zu einem Thema teilen, das mir am Herzen liegt: den Einfluss der Kirchen in Deutschland.

Mir fällt auf, dass die Werte und Traditionen unseres Vaterlandes stark von der christlichen Kultur geprägt sind. Über die Jahrhunderte hinweg haben Tausende von Menschen ihr Leben für das heilige Buch und den christlichen Glauben gegeben. Persönlich stehe ich zu 100 Prozent hinter der Idee, dass die Kirchen in Deutschland mehr Macht erhalten sollten, entsprechend der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 unserer Verfassung. Ich denke, es wäre ein Schritt hin zu einer stärkeren christlichen Prägung unserer Gesellschaft.

Kürzlich habe ich ein Video gesehen, das die Idee vermittelt, dass die Einhaltung der Zehn Gebote dazu führen könnte, dass es weniger Verbrechen wie Mord und Vergewaltigung gibt. Auch die Situation in Kinderheimen könnte verbessert werden. Natürlich gibt es immer wieder Berichte über kranke Individuen, die sich dem kirchlichen Umfeld nähern und schreckliche Taten begehen. Aber ich glaube, dass dies nicht die allgemeine Botschaft des Christentums widerspiegelt.

Einige mögen argumentieren, dass die Kirchen in der Vergangenheit Fehler gemacht haben, sei es durch den Missbrauch von Kindern oder historische Ereignisse wie die Hexenverbrennungen. Doch ich denke, diese Aktionen waren menschliche Fehler und nicht unbedingt im Einklang mit den Lehren der Bibel.

Beste Grüße,

Stimmt das? Kann bspw. das Grundgesetz nur durch eine absolute Mehrheit einer Volksabstimmung (wie Wahlen; also nicht, dass die Parteien dafür abstimmen) durch eine andere Verfassung geändert werden?

wo hat das Grundgesetz Lücken, Irrtümer, Fehler, wo könnte es reformiert, novelliert werden ?

Dieses willkürliche Handeln ärgert mich besonders. Die Polizei ist eigentlich zur Gesetzestreue verpflichtet doch hält sich nicht an Gleichbehandlungs-, Neutralitäts- und Antidiskriminierungsgebot /-gesetz?

Glauben die, die können mit einem umgehen wie der letzte Dreck? Ich bin für die Denifizierung der Polizei.

Wenn ich mich zu diesem Land bekennen soll, dann erwarte ich, dass die sich vorbildlich nach Vorschrift benehmen und mir als Bürger ebenso Respekt und professionelles Verhalten entgegengebracht wird, wie ich es stets versuche.

Was bringt uns unsere super politisch korrekte Verfassung, wenn Staatsorgane wie Polizei und Verfassungsschutz von Rechten überrannt sind?

Ps: Man darf die Polizei kritisieren, solange man über die Behörde als Ganzes spricht.

Grüße

Hallo, hat ein/e Schüler/in in Hessen das Recht darauf eine Klausur nachzuschreiben, wenn der reguläre Termin, aus gesundheitlichen Gründen, nicht einzuhalten war? Oder entscheidet das komplett der Lehrer?

Oberstufe, 13.

Nach meiner Recherche zufolge geschieht es füher oder später sowieso. Ich bin zwar hier geboren, aber ursprünglich sind meine Eltern aus dem Asien (Jemen/Irak). Falls es wirklich dazu kommen sollte, dass die AfD an die Macht kommt, würde ich und meine Familie direkt abgeschoben werden, oder mit der Zeit uns was einfallen lassen müssen, wo man auswandern könnte.

Hey Leute, ich habe morgen eine Prüfung zur französischen Revolution, jedoch verstehe ich den Unterschied zwischen Konvent und Nationalversammlung nicht bzw. wer welche Rechte hatte. Ich weiss nur, dass beim Konvent die Jakobiner gewählt wurden und es die Nationalversammlung davor gab und dass sie beim ballbausschwur entstand

Hey Leute, ich habe in Geschichte eine Ordnerabgabe und muss für folgende Themen ein Titelbild erstellen( für jedes Thema ein einzelnes): Absolutismus, Aufklärung und französische Revolution. Hat jemand Ideen was für wichtige Infos oder auch Bilder ich auf diese Titelbilder machen könnte?

Sollte Reichtum begrenzt werden?

arteTV 10.2.13

Während sich simple Gemüter darauf einschießen, die AfD als DEN Sündenbock für Demokratiegefährdung zu titulieren, fragen sich andere, ob nicht eher Reiche und Superreiche diejenigen sind, die wirklich die Demokratie gefährden.

Gefährden Reiche und Superreiche unsere Demokratie?

Sie nehmen überall sehr viel Einfluß, in Wirtschaft, Gesellschaft, Lobbyismus etc. Reiche denken in drei goldenen Grundregeln:

1.Vermeide Steuern, denn der Staat nimmt dir viel zu viel (Steuern) von deinem Geld weg.

2.Der Staat kann nicht mit Geld umgehen.

3.Darum darfst du dem Staat dein Geld nicht anvertrauen.

Nach diesen 3 Regeln leben und wirtschaften sie.

Wie leben in einem Wirtschaftssystem, das die Reichen immer mehr bevorzugt, durch bestimmte Gesetze, Lobbysysteme und Kontakte und enge Verzweigungen zur Politik. Auch besetzen immer mehr Reiche Machtpositionen in Politik und Wirtschaft und drängen immer weiter in die Medien vor, die Geldelite bedroht mittlerweile die Pressefreiheit (Mäzeanteum= Förderung von Kunst, Kultur oder andere Bereiche durch einzelne reiche Privatpersonen). Durch enge Verzweigungen zur Politik nehmen sie Einfluß, z.b. gehen viele Reiche in die Politik oder andersrum Politiker gehen in die Wirtschaft und haben so immensen Einfluß auf Gesetzgebungen usw. Hierbei spielt auch die Bildung eine wichtige Rolle, denn nur Schüler aus Privatschulen und Elite-Unis, also Kinder von Reichen, können überhaupt in diesem Wirtschaftsystem in solche Positionen gelangen, und in Bildung für die allgemeine Bevölkerung investiert Politik aus welchen Gründen auch immer, kaum etwas. Außerdem können Reiche, Unternehmen, Konzerne immer sagen: Wenn ihr das und das nicht macht oder uns keine Steuervorteile gebt, dann geht unsere Produktion eben ins Ausland. Obwohl sie natürlich trotz nicht mehr so üppiger Vorteile immer noch gewinnbringend in Deutschland produzieren könnten. Ist ihnen aber offenbar zu wenig. Ist das Erpressung? Kritiker wie die NGO "LobbyControl" sehen ein starkes Machtgefälle und untersuchten über Jahre, ob im Wirtschaftsbereich die Wünsche der Bevölkerung berücksichtigt wurden und stellten fest, daß die Politik vielfach mehr den Wünschen der Reichen gefolgt ist, womit bewiesen ist, daß Reiche starken Einfluß auf Gesellschaft, Wirtschaft usw. nehmen und damit quasi fast alle Regeln bestimmen.

Aber was hat das noch mit Demokratie zu tun?

Sind Reiche eine Gefahr für die Demokratie und demokratische Prozesse?

kann mir jemand helfen bei Aufgabe 3 ?

Ich verstehe, dass diese nicht in Kraft treten konnte wegen der Schreckensherrschaft, aber womit haben die Jakobiner es legitimiert begründet?

In den Religionen spricht man von einer Sekte, wenn sie von einem vermeintlichen falschen Führer angeführt wird. Trifft das nicht auch auf politische Parteien zu? Was ist eure Meinung?

auch wenn diese mit dem Grundgesetz vereinbar sind?

brauche für ein referat eine gute erklärung
danke im voraus

Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute darüber, ob ein Legasthenie-Vermerk im Abschlusszeugnis mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei geht es auch um die Frage, ob etwaige Einträge für Transparenz oder Diskriminierung sorgen...

Das Krankheitsbild Legasthenie

Im Gegensatz zu leichteren Lese- und Rechtschreibdefiziten bei Kindern, die i.d.R. mit zunehmendem Alter wieder ausgeglichen werden, handelt es sich bei der tatsächlichen Legasthenie um eine schwere Lese- und Rechtschreibstörung sowie diagnostizierbare Krankheit, die sehr häufig mit psychischen Problemen einhergeht. Die Probleme entstehen oftmals dadurch, dass die Betroffenen Angst vor der Schule sowie den Prüfungen entwickeln und sich aufgrund dessen zurückziehen. Einer Legasthenie kann in gewissen Punkten zwar entgegengewirkt werden, dennoch behält man diese Krankheit ein Leben lang. Alleine in Bayern gelten ca. 10.000 Schüler als Legastheniker.

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht wird sich heute mit der Frage beschäftigen, ob der Vermerk "Aufgrund einer Legasthenie wurden Rechtschreibleistungen nicht bewertet" im Abiturzeugnis diskriminierend ist und, da Legasthenie juristisch als Behinderung klassifiziert wird, damit gegen das Grundgesetz verstößt. Geklagt haben drei ehemalige bayerische Abiturienten, die den Eintrag als massiv stigmatisierend erachten.

Größtmögliche Transparenz oder Diskriminierung?

Der bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Michael Piazolo, betrachtet den Vermerk als nicht diskriminierend. Er denkt, dass ein Verweis darauf, dass die Rechtschreibleistungen von Schülern mit Legasthenie anders oder gar nicht bewertet werden, auch transparent im Zeugnis stehen müsse. Schließlich wird seitens der Korrektoren bei der Bewertung des Abiturs von den ansonsten allgemeingültigen und objektiven Bewertungskriterien abgewichen. Zudem gehe es nicht darum, Behinderungen zu dokumentieren, sondern um die größtmögliche Transparenz in Zeugnissen.

Der Rechtsanwalt Thomas Schneider, der die drei Kläger vertritt, verweist klar auf das Grundgesetz, nach welchem niemand angesichts seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Der Jurist denkt, dass sich derartige Einträge im Abschlusszeugnis negativ auf das Bewerbungsverfahren für eine Ausbildungsstelle oder einen Universitätsplatz auswirken, da entsprechende Kandidaten oftmals schon im Vorfeld aussortiert werden.

Unsere Fragen an Euch: Sorgt ein solcher Vermerk für Transparenz oder ist dieser eher diskriminierend? Welche Vor- und Nachteile könnten für Bewerber und Arbeitgeber entstehen? Sollte der Staat das Recht haben, derartige Bemerkungen über Prüfungserleichterungen ins Zeugnis schreiben dürfen? Ist der Vermerk Eurer Meinung nach mit dem Grundgesetz vereinbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/legasthenie-zeugnisse-100.html

https://www.bvl-legasthenie.de/legasthenie.html

ist es verfassungsfeindlich oder darf man es singen

Was wäre die Definition einer Darstellung bzw. eines Darstellungstextes?

Wie sehr stimmt ihr diesen "7 Wundern der DDR" zu?

Ich hoffe man kann es lesen

Die Frage geht an diejenige die in der DDR gelebt haben

Darf man das sagen, oder ist es verboten?

https://www.instagram.com/reel/CygHlfrNDZq/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==

Der Chatverlauf einiger Polizisten hat ja durch die Veröffentlichung durch Jan Böhmermann hohe Wellen geschlagen.

In der Chatgruppe werden viele Witze über Dunkelhäutige oder Behinderte gemacht.

Allerdings: In Serien wie Family Guy werden solche schwarzen Witze ja auch gemacht.

Wo ist da die Grenze?

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Die Afd rückt immer weiter nach rechts.

Jetzt haben dort die Braunen das Sagen, die die Ausgrenzung von angeblich fremden Kulturen predigen und eine geschlossene ethnisch homogene Kultur propagieren.

Aus dem ,,Nie wieder", das ein Kernanliegen der Mütter und Väter des Grundgesetzes war, wird ein ,,Schon wieder".

Wer so eine Partei wählt, wählt verfassungsfeindlich.

Es gibt jede Menge demokratische Alternativen zur AfD.

z.T. aus "SZ": ,,Braunes Kreuz. Warum es unentschuldbar ist, Rechtsradikalen seine Stimme zu geben. Und warum es geboten ist, das zu kritisieren."

• Ist es entschuldbar AfD zu wählen?
• Meinungen dazu?

An immer mehr suppermärkten sieht man ein Schild, auf dem steht dass die Parkzeit automatisch erfasst wird.

Wie geht das?

Ist das zuverlässig?

Ist soetwas rechtskräftig, wenn man "zu lange" Parkt

Kann einer bei diesen drei Fragen helfen ?

1. Inwiefern war die Macht des Parlaments in der Weimarer Republik verfassungsmäßig durchbrochen?
2. Welche Unterschiede zwischen dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Weimarer Verfassung fallen Ihnen auf?
3. Linke Kritiker der Verfassung befürchteten eine monarchische Restauration bzw. eine präsidiale Diktatur. Worauf stützte sich diese Ansicht?

Szenario

Ein Flugzeug der Bundeswehr hat ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug abgeschossen, als es auf ein voll besetztes Stadion umgeleitet wurde. Polizei und Bundeswehr hatten nur wenige Informationen davon, was an Bord geschieht. Einige SMS von Passagieren belegten, dass das Flugzeug entführt wurde, in das Stadion geleitet werde solle, die Passagiere aber versuchen, das Unglück zu verhindern. Was sie genau dafür taten, konnte nicht ermittelt werden. 15 Minuten vor dem berechneten Einschlag ins Stadion, in dem sich bis zuletzt schätzungsweise 50000 Menschen befanden, wurde das Flugzeug über der angrenzenden Frei- und Waldfläche abgeschossen. Alle Menschen an Bord kamen ums Leben.

Nun wird der Fall vor Gericht verhandelt und der Verteidigungsminister ist angeklagt. Soll er wegen des Abschusses und der Tötung der Passagiere verurteilt werden?

Auftrag;

1. Bereite ein Plädoyer für die Rolle "Anklage" vor, das ethisch gut begründet ist. Erläutere, wo und wieso du Kantisch oder wo du utilitaristisch argumentierst.

2.Bereite ein persönliches Urteil vor, welches du als am Ende vortragen kannst.

Anklage: Sie sind Ankläger in diesem Fall. Sie sind davon überzeugt, dass der Verteidigungsminister die falsche Entscheidung getroffen hat. Bereiten Sie ein Plädoyer vor, in dem Sie verdeutlichen, warum die Entscheidung falsch war. Machen Sie dabei deutlich, gegen welche Rechtsgrundsätze der Minister verstoßen hat.

Quelle:

LG

Haldenwang kritisiert ja oft die AFD und macht viele Sprüche in die Richtung. Die AFD sagt er hätte neutral zu sein in seiner Funktion. Wie findet ihr die Reaktion vom Haldenwang???

Gab es dort welche ?

Hallo Gutefrage-Mitglieder,

Ich habe einige Fragen bezüglich des Bundesgerichtshofs und des Grundgesetzes und würde gerne eure Meinung dazu hören.

1. Frage: Ist es möglich, den Bundesgerichtshof abzuschaffen und den Verfassungsschutz sowie andere dafür abgeordnete Institutionen damit zu beauftragen?

Ich frage mich, ob eine solche Veränderung möglich wäre und welche Auswirkungen sie auf unser Rechtssystem und die Gewaltenteilung haben könnte. Was haltet ihr davon?

1. Frage: Könnte das Grundgesetz abgeschafft werden, wenn eine Mehrheit im Parlament dafür wäre?

Es klingt ein wenig kurios, aber ich frage mich, ob es theoretisch möglich ist, dass das Grundgesetz abgeschafft wird, wenn alle im Parlament dafür stimmen würden. Welche Konsequenzen hätte das? Eure Ansichten dazu interessieren mich sehr!

1. Was würde passieren, wenn der Bundesgerichtshof abgeschafft wird, es keinen Verfassungsschutz mehr gibt und Polizei sowie Soldaten auf der Seite des Parlaments stehen?

.Was denkt ihr darüber? Wie sähe eine Gesellschaft aus, in der der Bundesgerichtshof nicht mehr existiert und die Sicherheitskräfte unmittelbar dem Parlament folgen?

Es ist mir bewusst, dass dies komplexe Fragen sind, aber ich bin neugierig auf eure Sichtweisen

Vielen Dank

Liebe Grüße,

Als Bürger haben wir ja das Recht und eigentlich auch die Pflicht, Gesetze zu kritisieren.

Ich frage mich jedoch immer wieder, wo liegt denn da die Grenze? Wann wird aus Kritik Radikalität?

Den Kritikern der Corona-Maßnahmen wurde z.B. schnell vorgeworfen, sie seien radikal.

Wenn man allerdings z.B. das Verbot von Cannabis kritisieren würde, ist man ja dadurch kein Radikaler.

Wo also liegt die Grenze zwischen Regierungskritik und Verfassungsfeindlichkeit?

Artikel 3 wurde bewusst von den Gründungseltern des GG geschrieben um alle Menschen gleichzubehandeln.

Das war ein notwendiger Schritt. Dabei hat man bewusst die Gruppen die im NS-Regime litten besonders im Fokus gehabt ausser die Menschen die Aufgrund ihrer Sexuellen Identität verfolgt wurden.

Doch verschiedene Parteien, NGOs, Zivilwelt, Bevölkerung möchten eine Änderung des GG.

(Bye the Way war Männliche Homosexualität früher eine Straftat weil eben das GG die Sexuelle Identität nicht schützte, obwohl sie schon im NS-Regime litten und litten dann auch in der BRD)

Besonders im Fokus ist das Thema dadurch, dass die Erzkonservative CDU Berlin diesen Artikel ändern möchte und die Sexuelle Identität ergänzt wird.

Sollte Artikel 3 durch die Sexuelle Identität angepasst werden?

Sollte statt Geschlecht im Artikel 3 Geschlechtliche Identität stehen?

Sollte der Verfassungsschutz nicht unabhängig sein?
Wieso also darf der Verfassungsschutz-Präsident Parteimitglied sein? Wäre es nicht sinnvoller einen Unabhängigen Menschen einzusetzen, statt jemanden der einer klaren Parteipolitik zustimmt?

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Thomas_Haldenwang

Momentaner Präsident und Mitglied der CDU.

Hallo ich habe eben Staatsrecht geschrieben und in der ersten Aufgabe wurde nach den Verfassungsfunktionen gefragt. Ich habe die Gewaltenteilung genannt. Also Exekutive/Judikative Und Die Legislative. Habe gerade rausgehört das das falsch sei. Was ist

Die Verfassung von 1793

wäre sehr dankbar und bedanke mich im Voraus! <3

Hallo ernste Frage (wieso gibt es das verfassungsschutz)

Es ist ja eine Behörde, die ist in keinen anderen industriestaat gibt? Und diese Behörde ist ja öffentlich nicht politisch unabhängig? Sie ist abhängig? Wer sitzt denn da oben hat das Sagen? Jemand mit einem CDU parteibuch! Als Schlussfolgerung wird der verfassungsschutz. Und das ist aus meiner Sicht verfassungsfeindlich, der verfassungsschutz stellt sich auf, um eine politische konkurrenzpartei wie die AFD. Noch und nöcher zu diskreditieren? Ich frage mich dann auch? Bist du der verfassungsschutz nicht die anderen Partei beobachtet z.B die Abgeordneten Minister? (Ein Zitat wir haben einen Krieg mit Russland! Ihr wisst wen ich meine oder die deutschen Wähler sind mir egal! Bearbock? Ich meine der verfassungsschutz ist ja ganz offensichtlich nicht unabhängig die arbeiten ja mit den Linken zusammen?

Eure Meinung

(Er ist der österreichische Bundespräsident)

Moin,

Hab mir heute wieder so eine "unnötige" frage gestellt, gab es in der DDR früher oder generell auch in der BRD eine Tuning Szene?

Hallo,

wir haben hierzulande eine unfassbar gute Verfassung. Egal welch Hautfarbe du hast, egal welche Religion, sexuelle Ausrichtung, politische Meinung und ob mit oder ohne Behinderung. Du bist geschützt, wirst geschützt und hast Mengen an Anlaufstellen, wo dir direkt geholfen wird.

Arbeitslos? Das Amt hilft sofort, sodass du nicht auf der Straße landest. Du hast eine Behinderung? Arbeitgeber müssen dich trotzdem bevorzugt einstellen, weil es eine Quote gibt.

Ich frage mich ja, warum die Deutschen ihre Flagge nicht öfter zeigen. Mit der Vergangenheit kann es ja nichts zu tun haben, denn Hitler hat die deutsche Flagge (Schwarz-Rot-Gold) gehasst.

Ich für meinen Teil sehe keinen großen Grund, die deutsche Flagge zu zeigen; jedoch sehe ich es auch so, dass sie zu oft vermieden wird (Wie kürzlich beim ESC).

Dabei darf man doch froh sein, in einem Land zu leben, welches sogar jeglicher Minderheit viele Rechte einräumt? Oder sehe ich das falsch?

Wie seht ihr das?

Liebe Grüße

Hallo, die oben genannte Frage stelle ich mir schon seit ein paar Tagen. Auf diversen Internet Seiten steht dass z.B. "offensichtliche Lügen" oder Beleidigungen nicht in die Meinungsfreiheit fallen, nur wer legt denn bitte fest, was als offensichtliche Lüge zählt? Und wenn man noch weiter spinnt, könnte ich ja beispielsweise einfach sagen, dass meine Meinung ist, dass es keine Lüge ist, und dadurch geht es halt unendlich so weiter. Ist vielleicht etwas verwirrend aber wenn man mal ein bisschen drüber nachdenkt, macht es irgendwie Sinn. Wer entscheidet dann in so einem Fall?

...als Funktionär bspw. als Landtagsabgeordneter, Schatzmeister etc...

Oder könnte man schon Probleme als einfaches Mitglied bekommen?

Brd ddr

Es geht hierbei nicht um die Grundrechte in den Artikeln 1 bis 19!

Wenn man beispielsweise gewisse "Wahlregelungen" oder Verfahren konstruktiv kritisiert oder Ideen im Kopf hat, wie man etwas verbessern könnte, ist man dann direkt ein Verfassungsfeind?

Oder besser gefragt: Kann das Volk tatsächlich frei wählen, wer in der Regierung sitzt?

Bin 18 Jahre alt und verstehe nicht, wie es verfassungskonform sein konnte, dass alle Männer gezwungen wurden, 1 Jahr bei der Bundeswehr oder beim Zivildienst unentgeldlich zu arbeiten, während Frauen nicht zu einem Zivildienst etc. gezwungen wurden und in dieser Zeit die Welt bereisen oder schon früher studieren konnten.

DDR: Ein Staat aufgelegt für Arbeiter, es gab keine Obdachlosigkeit und jeder hatte eine Wohnung und Arbeit, eine Top Situation.

BRD: Es gab teilweise keine guten Jobs, auch viel Obdachlosigkeit und teilweise starken Kapitalismus.

DDR = Staat für die Arbeiter:innen, jeder hat Arbeit, billige Wohnungen top

BRD = Alle 4 Jahre darf man ein Kreuz machen und Ausbeutung durch Kapitalisten

Hallo,

in Österreich ist es so dass nur Männer verpflichtet sind 6 Monate zum Militär oder 8 Monate Zivildienst in einem Krankenhaus oder Sozialen Einrichtung zu machen, dafür bekommt man pro Monat 500 € entschädigung, für Frauen ist es hingegen nicht verpflichtent, Frauen können sich jedoch freiwillig zum Militär oder Zivildienst melden und bekommen dafür seit kurzem Stand März 2023 jedoch 1250 € im Monat für die selbe Leistung, also fast das 3x fache Gehalt noch dazu ohne Zwang.

Jz leben wir in einer Zeit wo mit Gendern und Gleichberechtitung gerufen wird, aber hier sieht man wo ganz klar zwei Gleichheitsgrundsätze massiv verletzt werden, Zwang vs Freiwillig und für die selbe Leistung 500 vs 1250 Euro Lohn.

Bei jeder Kleinigkeit schreien alle auf aber hier nicht, irgendwie verstehe ich dies nicht ganz? Was meint ihr dazu? Irgendwie eine massive Doppelmoral, was würden die Politiker und Medien sagen wenn es umgekehrt wäre, wenn Frauen verpflichtet sind für 500 € zum Militär oder Zivildienst zu gehen und Männer freiwillig dies machen können und noch dazu 1250 € bekommen für die selbe Leistung.

Gibt es Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Weimarer Verfassung von 1919 und der amerikanischen Verfassung von 1776?

Kinder welche mit Gebärdensprache kommunizierten wurden früher geschlagen. Nebenbei wollte ich noch fragen, warum diese Sprache nicht in der Verfassung als Landessprache definiert ist.

Ich meine nicht vom Wirtschaftssystem oder von der Politik... sondern von der Technologie & den Innovationen

Was waren die Themen von BRD-Literatur

Hallo Leute,

Wieso geht in Deutschland keiner auf die Straße, man lässt sich hier alles gefallen!

Ich muss wohl nicht erklären was alles schief läuft.

In Frankreich hätten die Menschen schon längst zu Millionen protestiert, wieso schweigt das deutsche Volk und lässt sich alles bieten?

LG

Hallo liebe GF-Geschichtscommunity,

ich suche nach den wichtigsten Zitaten der Jahre 1947 bis zur Einigung Deutschlands. Die dürfen von jedermann stammen, müssen aber welt- u. deutschpolitische/historische Bedeutung und große Bekanntheit haben (z.B. "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten"). Welche wichtigen Zitate fallen euch ein?

Es darf um jedes Ereignis gehen, egal ob Einigung, Mauerbau, BRD & DDR allgemein, ...

Ihr könnt gerne eine große Liste machen, wenn euch viel einfällt. Einzelne Zitate reichen mir auch. Wichtig ist die Zeit und die Bekanntheit.

Hi, ich soll mit Hilfe von zwei Grafiken die wichtigsten Unterschiede der französischen Verfassung von 1791 und 1793 herausschreiben. Leider kann ich auf diesen kaum was erkennen und auch Google ist nicht wirklich hilfreich. Kann vielleicht wer weiterhelfen? Danke im Voraus :)