Verfassung – die neusten Beiträge

Ich will keine partei ergreifen. Aber ich finde es erbärmlich wenn ein Großteil des Wahlkampfes nur noch darum handelt.

Weil alle anderen Parteien außer die AFD keine lösungen haben. Zumindest kommt es mit angesichts des Wahlkampfes so vor.

Hintergrund: Auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt am 17.8. in Magdeburg war Elsässer zu Gast. Ihr wisst schon. Der Typ, der das rechtsextreme Magazin Compact rausgibt. Er sagte dort "Ich lasse mir auch nicht verbieten zu sagen: ich bin ein Putin-Unterstützer!". Die AfD quittiert dies mit lautem Applaus.

Auf einer anderen Rede sagte Elsässer dieses: "Ich bin kein Putin-Versteher, sondern ich bin ein Putin-Unterstützer. Jeden Kilometer, den die russischen Truppen vorrücken, kommt der Tag der deutschen Freiheit näher."

Sieht so der angebliche Patriotismus aus? Sieht so das Arbeiten im Interesse des Volkes aus? Dass man jenen frenetisch zujubelt, die von einer russischen "Befreiung" durch russische Truppen träumen?

Was haltet ihr davon? Zu sehen übrigens hier: https://x.com/i_iangg/status/1825111415373406227

Die BRD hat keine Verfassung, zumindest teilweise. Das Grundgesetz sieht sich selber nicht als Verfassung, unter bestimmten Umständen, laut Artikel 146.

Artikel 146: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Diese vertrauen dem Urteil des Verfassungsschutzes nicht, dass die AfD rechtsextremistisch ist, und stufen den Verfassungsschutz deshalb als Linksextremistisch ein. Auch alle anderen Quellen lehnen sie ab.

Statt Ampel meinte ich Rot

Was sind die Schwachstellen unserer Demokratie?

Beantwortet gerne folgende Szenarien:

Bundesländer:

1. Undemokratische Partei stellt die Regierung und den Ministerpräsident in einem Bundesland

2. Im Bundesrat sitzen 1/3 abgeordnete der undemokratischen Partei

3. Im Bundesrat sitzen 1/2 Abgeordnete der undemokratischn Partei

4. Im Bundesrat sitzen 2/3 Abgeordnete der undemokratischn Partei

Bundesebene:

1. Im Bundestag sitzen 1/3 abgeordnete der undemokratischen Partei

2. Im Bundestag sitzen 1/2 abgeordnete der undemokratischen Partei

3. Im Bundestag sitzen 2/3 abgeordnete der undemokratischen Partei

Kombiniert die Möglichkeiten aus Bundesrat und bundestag gerne.

Mir ist natürlich klar, dass eine Demokratie keine Chance gegen eine undemokratische Gesellschaft hat, denoch würde es mich interessieren, wie gut unsere Verfassung gegen eine undemokratische Partei abgesichert ist.

Mit wie vielen Stimmen kann das Grundgesetz im nächsten Bundestag mit 630 Sitzen geändert werden? Reichen 420 oder braucht es 421?

Es geht um das Ermächtigungsgesetzt aus der Weimarer Republik.

Laut Artikel 76 benötigt eine Verfassungsänderung eine 2/3 Mehrheit im reichstag. Laut dem Ermächtigungsgesetzt kann die Regierung die Verfassung ohne Einspruch des Reichstags ändern. Das steht doch im direkten Wiederspruch. Wie kann eine Verfassungsänderung gleichzeitig 2/3 der Stimmen im reichstag benötigen und ohne die Zustimmung des Reichstags vorgenommen werden?

Ich weiß, dass damals vieles nur den Schein der legalität gehabt hat. Trotzdem frage ich mich ob es jemals eine offizielle Begründung, gegeben hat weshalb das ermächtigungsgesetzt über dem Artikel 76 steht?

Ich muss bald einen Vortrag über das Verbot von Compact halten unter der Frage ob das Verbot gegen die in der Verfassung geschriebene Pressefreiheit.

Danke für richtige Antworten und kein rechtes Gerülpse wie ,, die da Oben wollen uns das Maul stopfen"

Ich fragte mich gerade, wie man abgrenzt zwischen, jemand wünscht Veränderungen, die im Rahmen sind und jemand wünscht Veränderungen die ihn zum Feind der Verfassung machen.

"Wollen Sie sich wirklich mit mir anlegen, Frau Faeser?" Das postet Jürgen Elsässer gut zwei Wochen nach dem Verbot des als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Magazins "Compact", dessen Chefredakteur er war.

Am Morgen der Hausdurchsuchung sah er noch so aus:

Nun tweetet ein schöneres Foto, das ihn perfekt ausgeleuchtet vor einer Schreibmaschine als Intellektuellen darstellt.

https://twitter.com/JurgenElsasser/status/1818265735723925729?t=-c0EhHDn_XgFkxLDpVWEkw&s=19

Meine Fragen an Euch:

• Glaubt Elsässer Bundesinnenministerin Nancy Faeser zittert nach diesem Tweet vor Angst?
• Hat sich Faeser nicht bereits mit ihm angelegt?
• Was will Elsässer damit aussagen und was könnte er unternehmen, wovor Faeser sich fürchten müsste?
• Haltet Ihr das Verbot seiner Zeitschrift und der Online-Formate für gerechtfertigt?
• Was sind Eure Gedanken zu diesem Tweet von Elsässer?

Für Kritiker ist DİTİB „der verlängerte Arm des türkischen Staates“; sie betreibe planmäßig eine „Islamisierung Deutschlands“ und könne als „Vorfeldorganisation der türkischen AKP“, der Partei von Recep Tayyip Erdoğan, bezeichnet werden.

Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion - Wikipedia

20.05.2021

Dass aber in der geplanten Kommission – sie gibt Lehrmittel frei, erstellt Lehrpläne und erteilt Lehrbefugnisse – mit dem Verein Ditib erneut ausgerechnet die fünfte Kolonne des türkischen Regimes eingebunden werden soll, ist nicht nur grobfahrlässig. Es ist eine offizielle Hilfestellung des Düsseldorfer Kultusministeriums für den Versuch demokratiefeindlicher Islamisten, deutsche Muslime zu indoktrinieren.

Ein Fall für den Verfassungsschutz

Seit Herbst 2018 steht die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten als Prüffall unter verschärfter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Verein hat in seinen Moscheen Kleinkinder in Uniformen gesteckt und Kriegsszenen nachspielen lassen. Den Völkermord an den Armeniern leugnet die Organisation. Gegen 19 ihrer Imame hat die Generalbundesanwaltschaft nach dem 2016 gescheiterten Putschversuch in der Türkei wegen geheimdienstlicher Tätigkeiten in Deutschland ermittelt. Die vom Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kontrollierte türkische Religionsbehörde Diyanet entsendet dennoch nach wie vor Hunderte Imame nach Deutschland und bezahlt diese auch. Deren Vorsitzender Ali Erbas hat jüngst mehrfach zur Eroberung Jerusalems aufgerufen.

https://www.nzz.ch/international/das-gift-des-antisemitismus-wie-erdogan-deutsche-muslime-mit-offizieller-hilfe-indoktrinieren-darf-ld.1625935

Auf Initiative des Bundesinnenministeriums wird das rechtsextreme "Compact"-Magazin von nun an verboten. Das vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer herausgegebene Magazin zählt zu den auflagenstärksten und erfolgreichsten Organen der Neuen Rechten. Doch sind Verbote dieser Art wirklich zielführend?

Razzien und Verbot

Laut Bundesinnenministerium durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden diverse Räumlichkeiten und Privatwohnungen führender Akteure sowie der Geschäftsführung in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Wohnung des "Compact"-Chefs Jürgen Elsässer wird aktuell von Beamten nach Beweismitteln durchsucht.

Die Rechtsgrundlage für das Verbot liegt im Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, verboten werden können. Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren zahlreiche Beweismittel gesammelt, die das jetzige Verbot des seit 2001 als gesichert rechtsextremistischen Magazins legitimieren.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei zunehmend "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nancy Faesers Statement

Die Innenministerin rechtfertigte das Verbot dahingehend, dass es sich bei "Compact" um ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" handele, welches auf "unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie" hetzen würde.

Das Verbot bezeichnete sie als "harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene". Weiterhin verwies sie darauf, dass der Staat konsequent gegen "die geistigen Brandstifter [...] [vorgeht] [...], die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen".

Jürgen Elsässer & das "Compact"-Magazin

Tatsächlich zählt das "Compact"-Magazin im deutschsprachigen Raum zum wohl größten und reichweitenstärksten Organ der rechtsextremistischen Szene. Laut Bundesinnenministerium hat das monatlich herausgegebene Magazin eine Auflage von 40.000 Exemplaren. Das Magazin greift i.d.R. politische und gesellschaftliche Themen auf. Die Färbung der Artikel allerdings ist überwiegend antisemitisch, rassistisch, geschichtsrevisionistisch und umstürzlerisch. Darüber hinaus verfügt das Organ über einen reichweitenstarken Youtube-Kanal mit bis zu 100.000 Klicks pro Tag.

Geleitet wird die "Compact"-Magazin GmbH vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer. Elsässer, der vor vielen Jahren noch Teil der linksextremistischen Szene gewesen ist und hier für viele Magazine der Szene tätig war, gilt innerhalb der rechtsextremistischen Szene heute als schillernde und gut vernetzte Gallionsfigur. Insbesondere zur Identitären Bewegung um Martin Sellner und weiteren Teilen der Neuen Rechten besitzt Elsässer mehr als gute Beziehungen.

In den letzten Monaten trat Elsässer zuhauf aggressiver auf; so äußerte er mehrfach Umsturzforderungen, wünschte sich Björn Höcke als "Reichskanzler" im Osten herbei und schwadronierte über deutsch-russische Bataillone, welche die Souveränität gegenüber Polen verteidigen könnten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins?
• Sind Verbote von Vereinen / Magazinen mit extremistischer Ausrichtung Eurer Meinung nach sinnvoll?
• Inwieweit kollidiert das Verbot ggf. mit den Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit?
• Seht Ihr die allgemeine Pressefreiheit in Deutschland angesichts Verbote dieser Art in Gefahr?
• Welche politischen / gesellschaftlichen Risiken könnte das vom Innenministerium initiierte Verbot haben?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faeser-verbietet-rechtsextremes-compact-magazin-19858898.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/compact-magazin-juergen-elsaesser-rechtsextrem-lux.NTn7aRTDtj6nYmr9SRZt4

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/compact-magazin-razzia-bundesinnenministerium-verbietet-rechtsextremes-medium-a-6691b9f1-30ff-498f-85d0-3016b03e8506

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html

Die ddr war ja eine real Sozialistische Diktatur die aber noch ein parr Vorteile hatte die jedoch durch ihre Nachteile zu Grunde gegangen ist, ich hätte jedoch eine Idee wie die DDR ihre Nachteile verloren hätte aber auch ihre Vorteile behalten hätte

die Nachteile: es war eine Diktatur, man wurde abgehört, es gab keine Meinungsfreiheit, die Wirtschaft war schlecht, es gab nur wenig Selbstbestimmung

Die Vorteile: es herrschte mehr Gleichberechtigung, die Mieten waren geringer, ingesamt bekam man sehr viel sehr günstig, jeder wurde satt, es gab mehr Frauen rechte, es gab eine bessere Familien Politik(mehr Kinder Geld und Krippen für alle), es gab keine Arbeitslosen, es gab faire Löhne

also nun zum plan, wir sagen mal wir sind im Jahr 1970. Schritt eins ist es das sich die DDR von der sowjet Union lösen muss und ein neutraler Staat werden muss, das heißt jedoch nicht das der Sozialismus abgeschafft werden soll.

Schritt zwei ist es die Wirtschaft anzukurbeln indem mehr von der DDR produziert wird, dazu werden mehr Fabriken und Werkstätte benötigt die dann gebaut werden müssen, die Arbeiter für beides sind eigentlich sehr einfach zu bekommen, in vielen DDR Betrieben gab es nämlich zu viele Arbeiter weil jeder musste arbeiten, diese bis jetzt überflüssigen Arbeiter werden dann durch werbe Maßnahmen und durch das Versprechen eines höheren Lohnes in die Fabriken und Werkstätte gebracht. Die nun produzierte wahre wird nun im Ausland verkauft und selbst genutzt. Dadurch wird die DDR reicher und es geht den Menschen besser , auch muss die DDR mit dem neuen Geld Sachen kaufen die es im Westen auch gibt wie Süd Früchte, hoch Wertige Technik sowie bessere Kleidung und sowas halt.

schrit drei ist nun das Sparen von sinnlosen ausgeben von Geld, damit meine ich das die stasi und die Überwachung und das abhören der eigenen Bürger muss aufhören, auch müssen die Militär Ausgaben gesenkt werden, nun ist die DDR nähmlich eine neutrale Puffer Zone. Und die DDR hätte eh keine Chance gegen die BRD oder sowjet Union gehabt also ist das eh egal ob das Militär nun da ist oder nicht.

schritt vier ist es die DDR Demokratischer zumachen, erstmal muss die DDR die Meinungsfreiheit einführen, danach muss dann die Mauer eingerissen werden und es muss wieder ein Recht auf Urlaub geben, jetzt werden die Leute wahrscheinlich eh nicht mehr auswandern wollen weil es im Osten besser ist, vielleicht werden sogar Leute in die DDR einwandern, als letztes müsste man dann 1 oder 2 jahre eine demokratische Veranstalten bei deine Leute wahrscheinlich wollen das es nun weiter so geht.

wie findet ihr diesen 4 Schritte plan und hätte er eurer Meinung nach funktioniert

Konnte dazu nichts konkretes finden außer das es nicht in das sozialistische Weltbild der sed gepasst hat. Aber eigentlich gab es in der ddr mehr Frauen rechte als in der derzeitigen brd gab.

Ich mein es gab ja auch Bundesländer wie Berlin oder Städte wie Rostock. Die zur ddr gehörten. Aber wenn man heute an die ddr denkt, hat man gleich den sächsischen Dialekt im Kopf.

Für mich nicht. Zählt man als Passdeutscher zu den richtigen Deutschen?

Gibt nicht viel zu fragen, brauche nur eine Erklärung die man leicht versteht was genau politisch rechts bedeutet… und ist es schlecht rechts zu sein?

Viele haben zum Beispiel Angst das die Afd die Demokratie abschaffen wird, aber wie würde es realistisch umgesetzt werden, wenn die Partei zum Beispiel mehr als 50% aller Sitze bekommen würde

Die AfD will doch laut Wahlprogramm ein Schweizer System haben.

Irgendwie bin ich gerade komplett dumm oder so, aber wie hat das denn funktioniert

Wenn die mauer durch berlin geht, sind die menschen in den westlichen Besatzungssektoren nicht trotzdem in der DDR gewesen? Die grenzen uwischen der brd und der ddr waren doc wie die Besatzungsszonen

Die politische Stimmung in Deutschland wird immer angespannter. Aber wie sieht es an den Schulen aus? In Bayern soll ab kommendem Schuljahr die sogenannte „Verfassungsviertelstunde“ starten. Einmal pro Woche sollen sich die Schüler in Bayern dann mit der Verfassung und dem Grundgesetz befassen.

Dort soll die "Verfassungsviertelstunde" eingeführt werden

Noch wollte sich das Kultusministerium zwar nicht zu den Plänen äußern, nach Angaben aus Regierungskreisen soll allerdings nach den Sommerferien zum Schuljahr 2024/25 die „Verfassungsviertelstunde“ verpflichtend eingeführt werden. Dies soll alle öffentlichen sowie privaten Grund-, Mittel-, Förder-, Real-, Wirtschafs-, Fach- und Berufsoberschulen sowie Gymnasien und alle weiteren beruflichen Schularten betreffen. Entstehen soll ein „dauerhaftes Format der politischen Bildung an Bayerns Schulen“.

Neues Format nur in ausgewählten Stufen

Geplant ist allerdings weiterhin, dass die „Verfassungsviertelstunde“ nur in bestimmten Jahrgangsstufen angeboten wird. In den Grundschulen soll das in zwei Jahrgangsstufen stattfinden, bei allen weiterführenden Schulen in je einer Stufe der Unter-, Mittel- und Oberstufe. An der BOS ist geplant, die „Verfassungsviertelstunde“ in der Vorklasse einzuführen. Dies gilt auch für die FOS, hier allerdings soll dies auch in der elften Jahrgansstufe angeboten werden. In allen anderen beruflichen Schulen ist vorgesehen, das Format in den Jahrgangsstufen der Sekundarstufe zwei einzuführen.

Stattfinden soll die „Verfassungsviertelstunde“ während der regulären Unterrichtszeit. Dabei soll im besten Fall das jeweilige Thema mit den Unterrichtsinhalten verknüpft werden.

Kontroverse Reaktionen bezüglich des Vorhabens

Martin Böhm (AfD) findet, dass die geplante „Verfassungsviertelstunde“ schwierig werden könnte. Er begründet diese Aussage damit, dass seiner Meinung nach vielen Schülern ein persönlicher Zugang zum Thema fehlen würde, etwa, weil sprachliche Voraussetzungen fehlen würden. Außerdem verlangt Böhm, dass Kinder nicht nur über ihre eigenen Rechte, sondern auch über ihre Pflichten belehrt werden müssten.

Katharina Schulze (Die Grünen) fordert noch mehr politische Bildung. Politik und Gesellschaft erst ab der neunten oder zehnten Klasse zu unterrichten hält sie für zu spät. Schulze plädiert für eine Unterrichtsstunde zur Werteerziehung – für alle Jahrgangsstufen und Schularten.

Lehrerverbände sehen die Idee der „Verfassungsviertelstunde“ ebenfalls kritisch. Da noch immer ein massiver Lehrermangel herrscht fürchten sie, dass sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden können.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr von der „Verfassungsviertelstunde“?
• Ab welchem Alter, bzw. welcher Jahrgangsstufe sollten Kinder politisch gebildet werden?
• Sollte an Schulen allgemein ein wesentlich größerer Fokus auf Politik als Unterrichtsfach gelegt werden?
• Welche Vor- und Nachteile seht ihr in einer solchen „Verfassungsviertelstunde“?
• Wie habt Ihr den Umgang mit dem Grundgesetz und politischen Situationen in Eurer eigenen Schulzeit wahrgenommen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsviertelstunde-start-zum-naechsten-schuljahr-geplant,Tvh3LrG
https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-verfassungsviertelstunde-schon-naechstes-schuljahr-in-bayern-100.html

Wenn jemand ihre Religion beleidigt, warum dürfen sie sich dann nicht wehren mit allen Mitteln?

In Sure 9 sagt Allah: "Kämpft gegen diejenigen die gegen euch kämpfen"

Auf einer Seite steht BRD demokratisch, DDR kommunistisch, ich dachte aber DDR war sozialistisch 🤔und so, bin bisschen verwirrst

Mfg

Wissenschaft entwickelt sich weiter. Die Religion, und damit unsere Werte aber nicht.

Sie rufen "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus": In einem Video singen mehrere Personen rassistische Parolen vor einem Lokal auf Sylt. Der Staatsschutz ermittelt.

Unsere Frauen im Islam müssen sich verschleiern und die deutsche Regierung will das verbieten. Ist das rechtens? Zum Beispiel meine Mutter Mutter trägt seit Geburt an Hijab. Und unsere Frauen sind vernünftig.

Unserer Verfassung vorangestellt ist die sogenannte Präambel – eine Art ideeller Überbau. Bemerkenswerterweise wird darin im ersten Satz - noch vor den Menschen – Gott benannt: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben", heißt es.

Schon bei den Beratungen im Parlamentarischen Rat 1948 wurde darüber diskutiert, ob es Gott braucht oder nicht. Schließlich entschied man sich für den Vorschlag des späteren Bundespräsidenten Theodor Heuss: "In Verantwortung vor Gott". Der Gottesbezug sollte darauf hinweisen, dass auch das Grundgesetz eben letzten Endes Menschenwerk ist – und nicht perfekt und keineswegs über allen Dingen steht. Eine Warnung gleichzeitig aus den Lehren der NS-Zeit.

In Zeiten zunehmender Kirchenferne und unterschiedlichsten Weltanschauungen, wie zeitgemäß ist dieser Gottesbezug noch?

75 Jahre Grundgesetz

Heute vor 75 Jahren trat am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der ebenfalls am selben Tag gegründeten Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Die BRD bildete sich nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus den drei westlichen Besatzungszonen der Westalliierten. Im Osten befand sich die Sowjetische Besatzungszone, aus der am 7. Oktober 1949 die von der SED regierte diktatorische Deutsche Demokratische Republik entstand.

Um Westdeutschland nach der 12-jährigen NS-Diktatur sukzessive wieder in das politisch-wirtschaftliche Geflecht der internationalen Bühne einzubinden, entschieden sich die Westalliierten dazu, in ihren Zonen eine einheitliche und demokratische Grundordnung zu etablieren. Hierzu wurde ein aus 65 Vertretern der westdeutschen Länder bestehender Parlamentarischer Rat gegründet, der unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer binnen weniger Monate das Grundgesetz erarbeitete.

Seit jeher fungiert das Grundgesetz als zentrales Dokument der deutschen Verfassungsordnung, in welchem grundlegende Werte, Rechte und Strukturen festgelegt sowie unsere demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung gesichert wird.

Artikel 1 als zentrales Element

Das deutsche Grundgesetz beginnt mit Artikel 1, der folgendes besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Dieser gewichtige und zentrale Satz der Verfassung entstand unter dem Eindruck der beispiellosen Schuld sowie der menschenverachtenenden Verbrechen, die das nationalsozialistische Regime auf sich geladen hatte.

In den darauffolgenden Artikeln 2 bis 19 werden uns einzelne Grundrechte aus unterschiedlichsten Lebensbereichen gewährt, so z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das heute oftmals zitierte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Gesetzestext durchlief im Laufe der Zeit zahlreiche Anpassungen. Änderungen jedoch sind nur mit einer 2/3-Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags und der Länderkammer möglich. Hierdurch soll vor allem das demokratische Grundgerüst vor potentiellen Feinden geschützt werden.

International genießt das deutsche Grundgesetz einen sehr guten Ruf und dient insbesondere Ländern mit Diktatur-Vergangenheit immer noch als Vorbild.

Ein beständiges Provisorium

Interessanterweise war das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz angesichts der deutschen Teilung lediglich als Provisorium bis zur - damals noch fernen - Wiedervereinigung des Landes gedacht.

Der historisch ideale Moment für eine neue Verfassung wäre für viele Menschen die deutsche Wiedervereinigung 1990 gewesen. Die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz bemerkt, dass es zum damaligen Zeitpunkt einige Debatten über eine neue Verfassung gab, diese jedoch aus rein pragmatischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt worden ist.

Der neu gegründete gesamtdeutsche Staat sollte möglichst rasch handlungsfähig und stabil sein. Darüber hinaus hatte sich das bisherige Grundgesetz in der Praxis Westdeutschlands inzwischen durchaus etabliert.

Per Volksabstimmung zur Verfassung?

Für den Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, würde sich zum 75.-jährigen Bestehen des Grundgesetzes die ideale Möglichkeit bieten, das Regelwerk via Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. Ramelow denkt, dass dieser Schritt insbesondere im Osten der Republik dabei helfen könnte, die unter vielen Menschen vorhandene "emotionale Fremdheit" gegenüber dem Grundgesetz zu überwinden.

Weiterhin denkt er, dass man Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern damit zudem den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Reichsbürger erkennen das Grundgesetz als rechtsstaatliches Fundament der BRD nicht an und vertreten die Meinung, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs oder in denen von 1937 fortbestehen würde.

Die grundsätzliche Möglichkeit hierzu würde durchaus bestehen, da Art. 146 eine solche neue Verfassungsgebung mit dem Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung sichert.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie zufrieden seid Ihr mit unserem Grundgesetz? Was ist positiv? Was negativ?
• Welche im GG verankerten Grundrechte sind Eurer Meinung nach besonders wichtig und warum?
• Wie gut fühlt Ihr Euch über eure Rechte und Pflichten gemäß GG informiert? Wie kann man den Menschen das GG (wieder) näher bringen?
• Wie bewertet Ihr das GG im internationalen Vergleich?
• War es sinnvoll, das GG ohne starke ostdeutsche Beteiligung damals zur gesamtdeutschen Verfassung zu machen?
• Wäre eine Volksabstimmung zum Grundgesetz heute noch sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und feiern 75 Jahre deutsches Grundgesetz 🎉🤗

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/75-jahre-grundgesetz-die-verfassung-im-wandel-der-zeit/a-69103000

https://www.tagesspiegel.de/politik/per-volksabstimmung-ramelow-will-grundgesetz-zur-verfassung-machen-11689508.html

https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
• Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
• Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
• Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
• Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
• Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

Ich hab gehört manche nehmen eigenen Stift mit weil dort nur Bleistifte gibt und so man Ausradieren kann?

Macht ihr das auch?

Und geht ihr persönlich hin?

War noch nie wählen aber dieses Jahr möchte ich, bevor meine Heimat untergeht😭

Hallo ich habe gerade bei der Tagesschau gesehen, dass da irgendwas ist mit Höcke, dem Parteivorsitzenden der AfD und dieser soll eine SA Parole gesagt haben bei einer Rede. Diese besagte Parole soll sein: Alles für Deutschland. Ich frage mich jedoch, warum deswegen solch ein „Fass“ aufgemacht wird, da der Satz Alles für Deutschland ja eigentlich sogar etwas positives aussagt und ich dort nicht wirklich einen Zusammenhang mit Hitler etc sehe.

Also ich hab es so ein bisschen am Rand mit bekommen, es geht ja um den Ausspruch „Alles für Deutschland”.

Ich finde es Schwachsinnig, dann müsste mann ja auch Slogans wie „Meine Insel”, „Fürs Vaterland”, „Alles für den Club/Verein”, „Alles für die Natur”, usw. verbieten. Es sind halt anfeuerungs Rufe mit denen man Werbung für etwas machen will und zeigen will, dass man dazu steht.

Guten Abend,

es fällt mir mehr und mehr auf, dass viele Nutzer sich wünschen, dass die Rechte und/oder konservative Parteien „beseitigt“ werden müssen.
Diese Nutzer treten mit ihren Füße auf die Demokratie, indem sie ihre politische Gegner lieber komplett ausschalten wollen, anstatt richtig zu debattieren. Damit akzeptieren diese Menschen nicht 25% aller Deutschen dessen Meinung.
Ist das ein Verzweiflungsakt der anderen Seiten?

Ich meine jetzt damit, dass diese Partei auch was zu melden hat, und nicht wie z. B. bei mir in Polen, wo die nix zu melden hat und niemand sie wählt.

Zum Beispiel: User, die andere user „ausspionieren“, diese so wie Ermittler „verfolgen“?

Hallo,

ich mache in Ethik eine Präsentation über „Leitkultur Debatte“.

Ich möchte in meiner Präsentation erwähnen, was für/gegen die deutsche Leitkultur spricht. Ich habe (fast) alles im Internet abgesucht aber finde keine Informationen, die eine Antwort auf die Frage geben könnten. Es wird meistens nur erklärt, was es ist..

Kann mir jemand bitte weiterhelfen? Findet ihr eine Seite, die ihr gut/passend findet?

Danke für eure Hilfe!

Hallo,

kann mir jemand ziemlich genau erklären was bei der Französischen Revolution passiert ist?

LG und danke im Vorraus

Als ich gestern von einer Person Internationalen Ursprungs gefragt wurde, was deutsche Kultur ist, konnte ich die Frage nicht beantworten.

Ich sagte es gibt keine deutsche Kultur jenseits der Sprache.

Aber auch wenn ich mal Google kommt ganz oft die Antwort raus.

Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.

Sagte beispielsweise Aydan Özoguz.

Meine Frage:

Gibt es eine deutsche Kultur? Wenn ja was ist die deutsche Kultur?

Wie war der Verkauf von Musikinstrumenten in der DDR geregelt? Generell gab es ja in der Musikindustrie viel Kontrolle und Zensur.

Warum kann nicht einfach jeder so leben wie er will? Also so wie im Wilden Westen vielleicht ein bisschen. Wir brauchen doch gar keine Regierung.

Wirtschaft schmiert ab, Gesellschaft gespaltener den je..

Warum kümmert sich die Bundesregierung nicht um die Bedürfnisse der deutschen Bevölkerung, aber dafür um die von anderen Länder bzw. Ausländer?

Wie weit konnten die DDR-Grenzer mit ihren Schikanen gehen, gab es da einen festen Rahmen?

Hätten sie z.B. einen Bus mit aufmüpfigen Teenagern über Nacht dabehalten oder den Rädelsführern die Einreise in die DDR verweigern dürfen?

Denn nur wenig später führte der Zusammenbruch der Sowjetunion dazu, dass der DDR ihr wichtigster Wirtschaftspartner und Erdöl-Lieferant weg brach. Haltet Ihr es für möglich, dass die DDR das wirtschaftlich überlebt hätte?

In der BRD war Homosexualität ein Tabu und wurde mit Haftstrafen verurteilt.

Hingegen in der DDR war es etwas normales. Zwar durften damals Homosexuelle nicht heiraten, aber trotzdem hatten Homosexuelle mehr Rechte in der DDR als in der BRD.

Aber auch Frauenrechte insbesondere Rechte von FINTA waren in der DDR besser.

So Arbeiteten fast 92% der FINTA. Das war ein weltweiter Rekord.

In der Bundesrepublik hingegen geht es da noch ganz anders zu. So gibt es bis 1957 den Gehorsamsparagraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Dieser stammt von 1900 und lautet: "Dem Manne steht die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu." Eine Frau, die erwerbstätig sein möchte, benötigt bis Ende der 50er-Jahre also das Einverständnis ihres Gatten. Es ist dem Ehemann sogar gestattet, das Arbeitsverhältnis der Frau fristlos zu kündigen.

Meine Frage:

Wieso war die DDR in Bezug auf Minderheitsrechte/Frauenrechte moderner als die BRD seiner Zeit?

https://www.upday.com/de/afd-vs-verfassungsschutz-gericht-prueft-klage-gegen-einstufung-als-verdachtsfall



In Frankreich gab es eine Einigung: Völlige Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen. Als erstes Land der Welt ist dort nun das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch geschützt. Die weltweiten Reaktionen gehen stark auseinander.



Abstimmung in Frankreich

Im Schloss von Versailles fand die Abstimmung statt. Man kann durchaus behaupten, dass eine klare Mehrheit das Projekt von Staatspräsident Emmanuel Macron befürwortet hat. Insgesamt 780 Parlamentarier stimmten mit „Ja“, lediglich 72 mit „Nein“.

Nötig gewesen wäre eine Drei-Fünftel-Mehrheit, sodass das Gesetz angenommen wird. Mehrere Redner bezeichneten das Votum als „historisch“.

Auslöser für die Verfassungsänderung

Bereits seit 1975 sind Abtreibungen bis zur zehnten Woche der Schwangerschaft in Frankreich straffrei. Inzwischen gilt die Möglichkeit bis zur 14. Woche – übernommen werden die Kosten dabei durch die Krankenkasse.

Der politische Prozess, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung festzuschreiben, wurde allerdings durch eine komplett andere Entscheidung in Gange gesetzt: Im Sommer 2022 wurde durch den Supreme Court in den USA das Urteil „Roe v. Wade“ von 1973 gekippt. Das bedeutete das Ende des Rechts auf Abtreibung.

Diese Entscheidung führte in Frankreich zu massiven Debatten in der Öffentlichkeit und nun letztlich zu einer Verfassungsänderung.

Großteil der Franzosen war für die Änderung

86 Prozent der Franzosen befürworten Umfragen zufolge eine komplette Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Doch natürlich gibt es auch Gegenstimmen: Mehrere Hunderte von Abtreibungsgegnern versammelten sich während der Abstimmung nahe des Kongresses, um gegen die geplante Änderung zu protestieren. Deutliche Ablehnung wurde auch von Seiten der katholischen Kirche kommuniziert.

Unsere Fragen an Euch: Wie denkt Ihr über die Verfassungsänderung in Frankreich? Welche Vor- und Nachteile können dadurch entstehen? Wäre eine solche Änderung in Deutschland auch möglich und sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Obwohl dieses Thema sehr emotional ist, bitten wir Euch darum, an die Netiquette zu denken und auf Augenhöhe miteinander zu diskutieren. Vielen Dank!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-abtreibung-verfassung-1.6421685

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-abtreibung-verfassung-102.html

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/reaktionen-roe-wade-supreme-court-entscheidung-abtreibung-usa-101.html 

Wenn die Mehrheit des Parlaments einer bestimmten Meinung ist. warum kann der Kanzler diese überstimmen bzw. alleine entscheiden Beispiel „Taurus“?

„Demokratiefördergesetz“: Schlappe für Faeser und Paus (jungefreiheit.de)

Ja ja ich weiß, einigen wird der Link nicht passen aber ich hab nur das gefunden, es steht nirgendwo anders, die anderen Medien hinken bei sowas gern hinterher, kommt sicher noch..

Kommt das Demokratiefördergesetzt nun nicht? Wär ja wünschenswert. Hat Faeser schon wieder gegen die Verfassung gehandelt? Hatte sie das nicht vor kurzem mit was anderem schon mal gemacht? Wieso agiert gerade diese Frau gegen die Verfassung, sie sitzt mit in der Regierung?

https://www.focus.de/politik/deutschland/pleite-vor-gericht-faeser-ministerium-muss-textpassage-zu-publizist-von-homepage-entfernen_id_259638958.html

Wurde Faeser nun eigentlich schon in ihrem Amt abgelöst? Stand doch an.

Irgendwie komm ich da nicht drauf. Es wird rethorisch jetzt in Demokraten und nicht Demokraten eingeteilt.

Die AfD redet doch aber nicht darüber die Demokratie abzuschaffen, oder doch? Ist das nur Kampfrethorik der Gegenseite oder ist da wirklich was dran?

Der Verfassungsschutz hat doch schon Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, oder? Haben die auch gesagt wie die darauf kommen? Also ob es tatsächlich Pläne gibt das System zu stürzen oder ob es reicht wenn man eine Gesinnung vertritt die, nach der Lesart des Verfassungsschutzes, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist?

Kennt sich da jemand aus?

Ich schreibe Montag eine Arbeit über das Thema der weg zur deutschen Einheit.

Hauptthemen sind:

-Das Grundgesetz der BRD

-Die Verfassung der DDR

-Basic fragen zum Bundestag, Bundeskanzler

-Unterschied zwischen BRD und DDR

-Wahlen in der BRD und der DDR

-Gründe für die Wahlfälschung in der DDR

-Die Wirtschaftssystem der BRD und der DDR im vergleich

Es wäre sehr nett wenn mir jemand ein paar tipps und hilfen gegeben könnte.

Unter politischen Islam meine ich die islamofaschistischen Anteile des Korans, also der Sharia Gesetzgebung. Die Sharia ist offensichtlich verfassungswidrig, doch gleichwohl Bestandteil des Korans bzw. des Islams. Unter dem Verbot des politischen Islams müssten diese verfassungswidrigen Bestandteile "Hand abhaken, Peitschenhiebe, Steinigung etc." Aber auch Hadithe über die Tötung von Homosexuellen etc. gestrichen werden und sozusagen reformulierte Ausgaben des Korans vermarktet werden. Betonen muss ich, dass der politische Islam natürlich nicht alle Muslime und den Islam an sich meint, sondern bloß diejenigen, welche die Sharia Bestandteile befürworten.

Hey, ich bin derzeit noch auf suche nach einem Beruf, den ich mal ausüben möchte. Ich interessiere mich für viel und da gerade die AFD bzw. Rechten im kommen sind. Habe ich auch vom Verfassungsschutz gehört. Meine Frage was machen die, wie kommt man da hin, wo müsste man sich hinwenden und wo gibt es die überall?

Vielen Dank vorab!

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung behandeln darf.

Die Nachrichtenagentur AFP schreibt hierzu:

Zur Begründung führte das Gericht aus, die JA halte an einem „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ fest. Eine zentrale politische Vorstellung der JA sei der „Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand“. Dies stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, befand das Gericht.

Ist es also verfassungswidrig, wenn man das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten will? Und falls ja warum?

Hans-Georg Massen wurde von dem SPD Innenminister Schilly zum Leiter der "Projektgruppe Ausländer" ernannt. Als Spitzenbeamter arbeitete er für Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz aus.

In der Regierung Merkel ernannte der CSU Innenminister Friedrichs Massen zum obersten Verfassungsschützer. 2018 verlor Maassen seinen Posten, weil er ebenso wie Polizei und Staatsanwaltschaften keine Hinweise auf eine "Hetzjagd" feststellen konnte. Die Erzählung von Hetzjagden wurden von Medien gestreut und führten zur delegetimierung eines Trauermarschs und Empörungsdemonstrationen.

Haldenwang stuft seinen ehemaligen Chef nun als "Extremisten" und "Delegetimierer des Staates" ein. Als Belege speichert der Verfassungsschutz z.B. positive Kommentare von "Reichsbürgern" und Videos mit Maassen die von "Reichsbürgern" geteilt wurden.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-beobachtet-hans-georg-maassen/

Maassen bewertet den Vorgang als Angriff der Innenministerin Faser auf die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Hat der Ex Grüne Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz von einem Extremisten schreiben lassen? Ernannte Merkels Innenminister einen Extremisten zum Verfassungschutzchef? Oder instrumentalisiert Faeser den Verfassungsschutz um dem Verfassungs- und Migrationsexperten Maassen zu delegitimieren und durch Telefonüberwachung und Mitlesen des Schriftvethehrs zu überwachen um sich so Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen?

Man müsste sich mal vorstellen die Junge Union hätte mit der Jungen Alternative bei einer Demonstration ein Plakat mit der Aufschrift „Grüne töten“ hochgehalten, ich denke da wäre ziemlich schnell nach dem Verfassungsschutz gerufen worden.

In Potsdam haben sich radikal rechte Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären zu einer Remigrationskonferenz getroffen, um die Vertreibung bzw. die Deportation von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund zu planen.

Meine Frage geht explizit an diejenigen, die jemals ihr Kreuz bei der AFD gemacht haben:

Ist es Euch vor diesem Hintergrund peinlich, jemals AFD gewählt zu haben?

https://vm.tiktok.com/ZGe6fxpth/

Ja, das ist TIKTOK. Das, was der junge Mann hier sagt ist doch Quatsch mit Soße.

Seit wann darf eine Partei oder generell irgendjemand das Grundgesetz überhaupt nur anfassen?

Es gibt viele die sich beschweren das die aktuelle Bundesregierung keine gute Arbeit macht und ich würde gerne verstehen was genau? Wenn ich menschen darüber reden höre frage ich konkret nach was "schief läuft" aber ich erhalte nie eine Antwort.

Fakt ist das die Universität Ria mit der Bertelsmann Stiftung eine objektive Bilanz zur gezogen hat und zu einem positiven Ergebnis gekommen sind.

Zum Artikel

Insbesondere wenn man es im Verhältnis zu anderen Regierungen der letzten Jahren betrachtet sind die Leistungen beachtlich - daher verstehe ich die ganze Aufregung nicht wirklich - bitte um Aufklärung.

überlegt mal die wollen jetzt sogar leute abschieben mit deutschen pass

hab das letztens gehört..Stimmt das?🧐

Ich habe einen Artikel gelesen, in dem stand, dass Funktionäre der AfD sogar Deutsche mit Migrationshintergrund abschieben wollen. Es wird von einem Masterplan gesprochen.

Also ich bin nicht in DE geboren. bin seit 7 Jahren hier. Habe mich aber gut in DE integriert und habe einen deutschen Schulabschluss und bin nie straffällig geworden und beziehe keine Sozialhilfe. 

Würde ich bei diesem Masterplan trotzdem abgeschoben werden, weil ich kein reiner Deutscher bin?

"Bei einem konspirativen Treffen sollen einflussreiche AfD-Politiker mit Rechtsextremen einen rassistischen Plan besprochen haben: Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sollten aus Deutschland abgeschoben werden."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-diskutierten-mit-rechtsextremen-masterplan-zur-vertreibung-von-millionen-menschen-a-afc299c2-1176-4237-aba4-0f9b28851013

Gäbe es eine möglichkeit dass es in Deutschland wieder eine Monarchie gibt, gesetzlich geht dass zwar nicht, aber gäbe es trotzdem ein Weg, egal welchen?

Ähnlich wie Bundespräsidenten.

Oder genauso.

Ich sehe da keinen Sinn, wenn die nicht auch mal sagen können: "Nein, so unterschreib ich das nicht."

Oder kam es schonmal vor das die Queen sowas gemacht hat? Oder der deutsche Bundesoräsident?

Hallo an alle,

Ich möchte meine Gedanken zu einem Thema teilen, das mir am Herzen liegt: den Einfluss der Kirchen in Deutschland.

Mir fällt auf, dass die Werte und Traditionen unseres Vaterlandes stark von der christlichen Kultur geprägt sind. Über die Jahrhunderte hinweg haben Tausende von Menschen ihr Leben für das heilige Buch und den christlichen Glauben gegeben. Persönlich stehe ich zu 100 Prozent hinter der Idee, dass die Kirchen in Deutschland mehr Macht erhalten sollten, entsprechend der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 unserer Verfassung. Ich denke, es wäre ein Schritt hin zu einer stärkeren christlichen Prägung unserer Gesellschaft.

Kürzlich habe ich ein Video gesehen, das die Idee vermittelt, dass die Einhaltung der Zehn Gebote dazu führen könnte, dass es weniger Verbrechen wie Mord und Vergewaltigung gibt. Auch die Situation in Kinderheimen könnte verbessert werden. Natürlich gibt es immer wieder Berichte über kranke Individuen, die sich dem kirchlichen Umfeld nähern und schreckliche Taten begehen. Aber ich glaube, dass dies nicht die allgemeine Botschaft des Christentums widerspiegelt.

Einige mögen argumentieren, dass die Kirchen in der Vergangenheit Fehler gemacht haben, sei es durch den Missbrauch von Kindern oder historische Ereignisse wie die Hexenverbrennungen. Doch ich denke, diese Aktionen waren menschliche Fehler und nicht unbedingt im Einklang mit den Lehren der Bibel.

Beste Grüße,

Stimmt das? Kann bspw. das Grundgesetz nur durch eine absolute Mehrheit einer Volksabstimmung (wie Wahlen; also nicht, dass die Parteien dafür abstimmen) durch eine andere Verfassung geändert werden?

Dieses willkürliche Handeln ärgert mich besonders. Die Polizei ist eigentlich zur Gesetzestreue verpflichtet doch hält sich nicht an Gleichbehandlungs-, Neutralitäts- und Antidiskriminierungsgebot /-gesetz?

Glauben die, die können mit einem umgehen wie der letzte Dreck? Ich bin für die Denifizierung der Polizei.

Wenn ich mich zu diesem Land bekennen soll, dann erwarte ich, dass die sich vorbildlich nach Vorschrift benehmen und mir als Bürger ebenso Respekt und professionelles Verhalten entgegengebracht wird, wie ich es stets versuche.

Was bringt uns unsere super politisch korrekte Verfassung, wenn Staatsorgane wie Polizei und Verfassungsschutz von Rechten überrannt sind?

Ps: Man darf die Polizei kritisieren, solange man über die Behörde als Ganzes spricht.

Grüße

Hallo, hat ein/e Schüler/in in Hessen das Recht darauf eine Klausur nachzuschreiben, wenn der reguläre Termin, aus gesundheitlichen Gründen, nicht einzuhalten war? Oder entscheidet das komplett der Lehrer?

Oberstufe, 13.

Nach meiner Recherche zufolge geschieht es füher oder später sowieso. Ich bin zwar hier geboren, aber ursprünglich sind meine Eltern aus dem Asien (Jemen/Irak). Falls es wirklich dazu kommen sollte, dass die AfD an die Macht kommt, würde ich und meine Familie direkt abgeschoben werden, oder mit der Zeit uns was einfallen lassen müssen, wo man auswandern könnte.

Hey Leute, ich habe morgen eine Prüfung zur französischen Revolution, jedoch verstehe ich den Unterschied zwischen Konvent und Nationalversammlung nicht bzw. wer welche Rechte hatte. Ich weiss nur, dass beim Konvent die Jakobiner gewählt wurden und es die Nationalversammlung davor gab und dass sie beim ballbausschwur entstand

Hey Leute, ich habe in Geschichte eine Ordnerabgabe und muss für folgende Themen ein Titelbild erstellen( für jedes Thema ein einzelnes): Absolutismus, Aufklärung und französische Revolution. Hat jemand Ideen was für wichtige Infos oder auch Bilder ich auf diese Titelbilder machen könnte?

Sollte Reichtum begrenzt werden?

arteTV 10.2.13

Während sich simple Gemüter darauf einschießen, die AfD als DEN Sündenbock für Demokratiegefährdung zu titulieren, fragen sich andere, ob nicht eher Reiche und Superreiche diejenigen sind, die wirklich die Demokratie gefährden.

Gefährden Reiche und Superreiche unsere Demokratie?

Sie nehmen überall sehr viel Einfluß, in Wirtschaft, Gesellschaft, Lobbyismus etc. Reiche denken in drei goldenen Grundregeln:

1.Vermeide Steuern, denn der Staat nimmt dir viel zu viel (Steuern) von deinem Geld weg.

2.Der Staat kann nicht mit Geld umgehen.

3.Darum darfst du dem Staat dein Geld nicht anvertrauen.

Nach diesen 3 Regeln leben und wirtschaften sie.

Wie leben in einem Wirtschaftssystem, das die Reichen immer mehr bevorzugt, durch bestimmte Gesetze, Lobbysysteme und Kontakte und enge Verzweigungen zur Politik. Auch besetzen immer mehr Reiche Machtpositionen in Politik und Wirtschaft und drängen immer weiter in die Medien vor, die Geldelite bedroht mittlerweile die Pressefreiheit (Mäzeanteum= Förderung von Kunst, Kultur oder andere Bereiche durch einzelne reiche Privatpersonen). Durch enge Verzweigungen zur Politik nehmen sie Einfluß, z.b. gehen viele Reiche in die Politik oder andersrum Politiker gehen in die Wirtschaft und haben so immensen Einfluß auf Gesetzgebungen usw. Hierbei spielt auch die Bildung eine wichtige Rolle, denn nur Schüler aus Privatschulen und Elite-Unis, also Kinder von Reichen, können überhaupt in diesem Wirtschaftsystem in solche Positionen gelangen, und in Bildung für die allgemeine Bevölkerung investiert Politik aus welchen Gründen auch immer, kaum etwas. Außerdem können Reiche, Unternehmen, Konzerne immer sagen: Wenn ihr das und das nicht macht oder uns keine Steuervorteile gebt, dann geht unsere Produktion eben ins Ausland. Obwohl sie natürlich trotz nicht mehr so üppiger Vorteile immer noch gewinnbringend in Deutschland produzieren könnten. Ist ihnen aber offenbar zu wenig. Ist das Erpressung? Kritiker wie die NGO "LobbyControl" sehen ein starkes Machtgefälle und untersuchten über Jahre, ob im Wirtschaftsbereich die Wünsche der Bevölkerung berücksichtigt wurden und stellten fest, daß die Politik vielfach mehr den Wünschen der Reichen gefolgt ist, womit bewiesen ist, daß Reiche starken Einfluß auf Gesellschaft, Wirtschaft usw. nehmen und damit quasi fast alle Regeln bestimmen.

Aber was hat das noch mit Demokratie zu tun?

Sind Reiche eine Gefahr für die Demokratie und demokratische Prozesse?

kann mir jemand helfen bei Aufgabe 3 ?

Ich verstehe, dass diese nicht in Kraft treten konnte wegen der Schreckensherrschaft, aber womit haben die Jakobiner es legitimiert begründet?

In den Religionen spricht man von einer Sekte, wenn sie von einem vermeintlichen falschen Führer angeführt wird. Trifft das nicht auch auf politische Parteien zu? Was ist eure Meinung?

auch wenn diese mit dem Grundgesetz vereinbar sind?

brauche für ein referat eine gute erklärung
danke im voraus

Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute darüber, ob ein Legasthenie-Vermerk im Abschlusszeugnis mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei geht es auch um die Frage, ob etwaige Einträge für Transparenz oder Diskriminierung sorgen...

Das Krankheitsbild Legasthenie

Im Gegensatz zu leichteren Lese- und Rechtschreibdefiziten bei Kindern, die i.d.R. mit zunehmendem Alter wieder ausgeglichen werden, handelt es sich bei der tatsächlichen Legasthenie um eine schwere Lese- und Rechtschreibstörung sowie diagnostizierbare Krankheit, die sehr häufig mit psychischen Problemen einhergeht. Die Probleme entstehen oftmals dadurch, dass die Betroffenen Angst vor der Schule sowie den Prüfungen entwickeln und sich aufgrund dessen zurückziehen. Einer Legasthenie kann in gewissen Punkten zwar entgegengewirkt werden, dennoch behält man diese Krankheit ein Leben lang. Alleine in Bayern gelten ca. 10.000 Schüler als Legastheniker.

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht wird sich heute mit der Frage beschäftigen, ob der Vermerk "Aufgrund einer Legasthenie wurden Rechtschreibleistungen nicht bewertet" im Abiturzeugnis diskriminierend ist und, da Legasthenie juristisch als Behinderung klassifiziert wird, damit gegen das Grundgesetz verstößt. Geklagt haben drei ehemalige bayerische Abiturienten, die den Eintrag als massiv stigmatisierend erachten.

Größtmögliche Transparenz oder Diskriminierung?

Der bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Michael Piazolo, betrachtet den Vermerk als nicht diskriminierend. Er denkt, dass ein Verweis darauf, dass die Rechtschreibleistungen von Schülern mit Legasthenie anders oder gar nicht bewertet werden, auch transparent im Zeugnis stehen müsse. Schließlich wird seitens der Korrektoren bei der Bewertung des Abiturs von den ansonsten allgemeingültigen und objektiven Bewertungskriterien abgewichen. Zudem gehe es nicht darum, Behinderungen zu dokumentieren, sondern um die größtmögliche Transparenz in Zeugnissen.

Der Rechtsanwalt Thomas Schneider, der die drei Kläger vertritt, verweist klar auf das Grundgesetz, nach welchem niemand angesichts seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Der Jurist denkt, dass sich derartige Einträge im Abschlusszeugnis negativ auf das Bewerbungsverfahren für eine Ausbildungsstelle oder einen Universitätsplatz auswirken, da entsprechende Kandidaten oftmals schon im Vorfeld aussortiert werden.

Unsere Fragen an Euch: Sorgt ein solcher Vermerk für Transparenz oder ist dieser eher diskriminierend? Welche Vor- und Nachteile könnten für Bewerber und Arbeitgeber entstehen? Sollte der Staat das Recht haben, derartige Bemerkungen über Prüfungserleichterungen ins Zeugnis schreiben dürfen? Ist der Vermerk Eurer Meinung nach mit dem Grundgesetz vereinbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/legasthenie-zeugnisse-100.html

https://www.bvl-legasthenie.de/legasthenie.html

ist es verfassungsfeindlich oder darf man es singen

Was wäre die Definition einer Darstellung bzw. eines Darstellungstextes?

Wie sehr stimmt ihr diesen "7 Wundern der DDR" zu?

Ich hoffe man kann es lesen

Die Frage geht an diejenige die in der DDR gelebt haben

Darf man das sagen, oder ist es verboten?

https://www.instagram.com/reel/CygHlfrNDZq/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==

Der Chatverlauf einiger Polizisten hat ja durch die Veröffentlichung durch Jan Böhmermann hohe Wellen geschlagen.

In der Chatgruppe werden viele Witze über Dunkelhäutige oder Behinderte gemacht.

Allerdings: In Serien wie Family Guy werden solche schwarzen Witze ja auch gemacht.

Wo ist da die Grenze?

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html