Verstößt das Verbot von Compact gegen die Pressefreiheit?

Das Verbot hat sich ja nicht gegen das Magazin gerichtet, sondern es wurde ein Trick angewendet und das ganze als Verein definiert und dieser wurde dann verboten. Das Magazin ist trotzdem erschienen, nur unter einem anderen Namen und über einen anderen Herausgeber. Soweit ich weiß, wurde diese Ausgabe dann nicht mehr verboten.

Ob das Verbot rechtens war oder nicht, wird sicherlich noch ein Gericht klären, aber die Tatsache, dass da irgendwie um die Ecke argumentiert wurde, zeigt schon, dass das Verbot problematisch ist, da es nicht um das Magazin an sich ging.

Eine eindeutige Antwort wirst Du daher nur schwer finden, da Faeser zwar in den Medien sagt, sie hätte das Magazin verboten, juristisch ging es aber nicht um das Magazin, sondern um einen Verein, der verboten wurde.

Das ist zumindest etwas fragwürdig.

Du kannst Dir für Deinen Vortrag aber die Argumente von Faeser durchlesen und die Argumente von z. B. Kubicki und diese gegenüber stellen.

Daraus kannst Du dann eine eigene Meinung bilden.

Hier stellt Elsässer seine Rechtsauffassung zum Verbot dar:

https://x.com/JurgenElsasser/status/1822523976200880511?t=W4yIeTmT5Zzf62jj7U4TRQ&s=09

Die Rechtsauffassung von Frau Faeser kannst Du der Tagespresse vom 16.07. entnehmen.

Damit dürftest Du genügend seriöse pro und contra-Argumente haben.

Ja, tut es. Es gibt in den Landespressegesetzen gerade keine Rechtsgrundlage für ein Verbot von Medien, da das gegen das Zensurverbot aus Art. 5 I 3 GG verstoßen würde. Polizeirechtlich kann man Presseerzeugnisse auch nur beschlagnahmen, wenn sich aus der Art ihrer Verbreitung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ergibt, nicht wegen ihres Inhalts. Um das dennoch zu verbieten, hat man sich hier des juristischen Winkelzuges bedient, einfach das Unternehmen, welches das Pressemagazin herausgibt, nach Vereinsrecht zu verbieten. In Wahrheit geht es aber ausschließlich um das Pressemagazin, das Unternehmen tritt ja abseits seines Magazins und der Videobeiträge gar nicht in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung kämpfend in Erscheinung. Wäre das z.B. ein ein-Mann Presseerzeugnis, hätte man das gar nicht machen können. Vereine kann man, wie Parteien, nur deshalb verbieten, weil sie durch ihre Organisationsstruktur und ihre Mitglieder auch tatsächlichen Schaden anrichten können, wenn sie in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung kämpfen. Bei bloßen Meinungskundgaben hingegen geht unsere Rechtsordnung davon aus, dass ein solcher Schaden gar nicht eintreten kann, weshalb auch antidemokratische und abwegige Meinungen von der Meinungsfreiheit und bei Presseerzeugnissen auch von der Pressefreiheit geschützt sind. Ein Verbot wegen einer vermeintlichen „Vergiftung des geistigen Klimas“, so etwas gibt es in liberalen Rechtsstaaten nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 2083/15 -, Rn. 26).

Dazu spielt es keine Rolle welche Meinung man dazu hat.

Egal ob man dafür oder dagegen ist.

Tatsache ist das ein Verbot NICHT gegen die Pressefreiheit verstößt.

Ich glaube auch nicht das ihr das wirklich in der Schule diskutiert.

Denn sonst wäre euer Lehrer mit euch mal das Grundgesetz, Freiheitliche Grundrechte und Pressefreiheit durchgegangen.

Da steht nämlich ganz klar: wer seine freiheitlichen Grundrechte nutzt um die Demokratie zu gefährden, verliert diese freiheitlichen Grundrechte.

Was glaubst du wohl warum Pädophilie zeitschriften wie Color Climax inzwischen verboten sind oder auch radikal islamische Zeitschriften die zur Radikalisiung des Islam beitragen. Aber auch Linke Volksverhetzer, rechtsextreme Terror Print Medien oder putins Desinformation Sender wie RT usw.

Sei doch froh das Deutschland endlich mal eine Regierung hat, die nicht nur wegschaut sondern ihre verdammte Pflicht tut und bei Gefahr aktiv wird.

Ich weiß, dir als Linker erscheint das undemokratisch. So ein bisschen verstehe ich eure Sicht.

Aber Demokratie bedeutet halt nicht das man jeden Mist völlig wehrlos hinnehmen muss.

Auch wenn euch das missfällt, wird es weiter Regeln geben die unsere Ordnung aufrecht erhalten. Sprich Alkohol Verbot am Steuer, sex mit Kindern verbieten oder halt gefährliche Medien die Volk und Vaterland schaden, zu prüfen und wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen dann auch zu sanktionieren oder zu verbieten.

Pressefreiheit heißt nicht das man alles unter Missachtung von Recht und Gesetz drucken darf. Sonst würden ja auch Kinderpornografie oder Linke Terror aufrufe unter Pressefreiheit stehen.

Zunächst verstößt das Compact-Verbot gegen die Menschen- und Bürgerrechte, welche im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in den sogenannten "Ewigkeitsparagraphen" festgelegt wurden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 5 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) ...

Damit haben wir im Endeffekt bereits alles gesagt.

Anzumerken wäre aber noch, dass in diesem Fall ein Verlag, und seine Gesellschafter nach dem Vereinsrecht verboten wurden - was absolut und gar keinen Sinn ergibt und juristische absolut fehlerhaft ist.

Genau aus diesem Grunde haben auch Vereine wie beispielsweise der ADAC eigene Gesellschaften, um ihre geschäftlichen Aktivitäten gegen die Aktiväten des Vereins abzugrenzen - denn man kann einen Verein nicht wie eine geschäftliche Organisation mit gewinnbringenden Absichten behandeln - und umgekehrt natürlich eben auch nicht.

Sprich: Ohne eine Verschwörungstheorie aufstellen zu müssen, war das Verbot a) grundgesetzwidrig und b) juristisch fehlerhaft und nicht haltbar.