Können Nationalsozialisten den BRD Staat stürzen?

Können Nationalsozialisten den BRD Staat stürzen?

Den Begriff "Nationalsozialisten" nehme ich nicht wörtlich, weil es heute kaum noch handlungsfähige Nazis gibt. Aber es gibt Politiker, die faschistisches Gedankengut und faschistische Methoden anwenden, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen: Politiker, Mitglieder und Anhänger der AfD.

Die AfD im Bundestag nutzt das Vorbild der Nazis, um die verfassungstreuen demokratischen Parteien vorzuführen, sie als Rechtsbrecher zu diffamieren und sich selbst in der Rolle von Märtyrern zu sonnen, die man politisch permanent ausgrenzt und von politischer Mitsprache fernhält. Als Opposition arbeitet sie im Bundestag nicht konstruktiv, sondern destruktiv, arbeitet mit Lügen und versucht auf alle möglichen (noch legalen) Arten und Weisen, die Arbeit von Regierung und Parlament zu behindern. Mit bösartigen Zwischenrufen und Kommentaren, die Ordnungsrufe absichtlich herausfordern, ebenso wie mit provozierenden Redebeiträgen reizen sie gerne andere Debattenredner zu heftigen Gegenreaktionen und spielen dann öffentlichkeitswirksam die beleidigte Leberwurst. Ihre faschistoiden Verhaltensweisen beeindruckten und beeindrucken weiterhin eine steigende Zahl von Menschen im Land, die die AfD gewählt haben - eine Verdoppelung von 2021 zu 2025 - und wählen würden. Wenn diese Tendenz anhält, wird die AfD in absehbarer Zeit den Politikbetrieb erheblich lähmen oder anderenfalls eine Mitregierung verlangen können.

Im Gegensatz zu 1933 würden keine Republikfeinde in entscheidenden politischen Ämtern, die von einem autoritären bzw. monarchischen Staat geträumt haben, die AfD an die Macht bringen, sondern die Wähler selbst, wie sich bei der Bundestagswahl an den Mehrheitsverhältnissen in östlichen Bundesländern und der Verdoppelung der AfD im Bundestag gezeigt hat. Mit anderen Worten: Die AfD könnte in einem ersten Schritt auf demokratische Weise an die Macht kommen.

Was dann geschähe, lässt sich an anderen autoritären Staaten, ganz aktuell an den USA ablesen. Die Justiz würde entweder für die AfD dienstbar gemacht oder, wenn sie Urteile fällt, die der AfD nicht gefallen, würde die AfD diese Urteile einfach nicht beachten, die Richter absetzen oder auf andere Weise unschädlich machen. Das könnte selbst für Urteile des Bundesverfassungsgerichts gelten, das keine Möglichkeit hat, seine Urteile gegen eine AfD-Regierung durchzusetzen. Wieweit die AfD gehen würde, Gerichte zu missachten, das Recht zu brechen, willkürlich zu schalten und zu walten, wichtige Positionen mit Gefolgsleuten zu besetzen, unliebsame Gegner zu entlassen, die Medien ihrer Kontrolle zu unterwerfen und Unwahrheiten als Wahrheiten zum Wohle des Landes zu verkaufen, wie es in den USA gerade praktiziert wird, darüber kann man derzeit nur spekulieren. Aber undenkbar wäre es nicht!

Käme die AfD damit durch? Wir wissen nicht, wie die Institutionen der EU und die EU-Mitgliedsländer reagieren würden, welche Maßnahmen sie ergreifen könnten und würden, um die Macht der AfD wieder einzuschränken und freiheitlich-demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse in Deutschland wiederherzustellen. Gerne wird auch auf Grundgesetz Artikel 20,4 (Widerstandsrecht) verwiesen. Aber wer wird diesen Widerstand initiieren, leiten und umsetzen? Werden sich genügend Bürger finden, der Drohung von persönlichen Nachteilen (bürgerlicher Tod, Freiheitsberaubung, Körperverletzungen, Mord?) zu widerstehen und persönliche Interessen zugunsten der Interessen der Allgemeinheit zurückzustellen?

Kurz: Unwägbarkeiten machen es nicht unmöglich, dass die faschistische AfD versuchen könnte, den BRD Staat (zu) stürzen! Damit es erst garnicht zu einer so bedenklichen Situation kommt, ist die Vernunft und Besonnenheit der Bürger gefragt! Die Politiker der AfD wollen nicht für Deutschland, sondern für sich und ihre Machtposition wirken!

Das haben die Reichsbürger und auch schon die RAF versucht. Hat aber nicht geklappt.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Das alles hat eine Ewigkeitsgarantie und kann selbst mit einer 100% Mehrheit nicht geändert werden.

Nee.

Erstens gibt es sie lediglich vereinzelt, zweitens war es der NSDAP damals nur deshalb möglich, weil sie mittels Notverordnungsautorität des Reichspräsidenten die Macht nicht ergriffen, sondern serviert bekamen. Das war die tiefsgründige Auswirkung auf die Demokratie aber nicht die demokratischen Wahlen.

Versuche das zu tun, wurden zu allen Zeiten und Staaten ausgeführt. Dass das in die Hose gehen kann, zeigte die Verhaftung einiger Fantasten in DE, der mit einer Gruppe die Monarchie in DE wieder einführen wollten.