Findet Ihr es gut, dass der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat, ohne Beweise dafür öffentlich zu machen?
Das sogenannte Gutachten ist ja geheim. Es wurde nur dem SPIEGEL zugespielt. Bislang ist kein einziger Beweis öffentlich geworden, der es nahelegt, dass ein Parteiverbot notwendig wird. Die Anklage ist öffentlich; die Beweise sind "geheim". Was man bisher an Zitaten aus dem Gutachten lesen kann, ist wenig aufregend.
Gleichzeitig erhebt sich ein vielstimmiger Chor im ÖRR und den linken Parteien, dass man beispielsweise AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst entfernen müsste usw. Alles weil, das "Gutachten" belegt habe, dass die AfD "gesichert rechtsextremistisch" sei und daher verboten gehört.
Inzwischen hat der Verfassungsschutz die Behauptung, die AfD sei "gesichert rechtsextremistisch" von ihrer Webseite wieder entfernt. Das "Gutachten" bleibt weiter geheim.
Meine Interpretation: Frau Faeser und ihre willigen Vollstrecker im Verfassungsschutz wollten noch schnell eine mediale Kampagne entfesseln, um die AfD und ihre 10,3 Millionen Wähler zu diskreditieren und mundtot zu machen. Nicht weil die AfD die Demokratie abschaffen will, sondern weil 10,3 Millionen Deutsche die AfD gewählt haben.
22 Stimmen
rate mal wieso der sooo dick ist ?
Das begründet nicht im Ansatz ein Parteiverbot.
Besonders relevante Aussagen des AfD-Bundesverbands bzw. AfD-Bundesvorstands - FragDenStaat
4 Antworten
Die Einstufung war jetzt nicht so überraschend, aber immerhin wird es fundiert verfolgt und dokumentiert. Die Überprüfung ist ein Rechtsmittel und es ist sinnvoll. Würde etwas anderes als "gesichert rechtsextrem" herauskommen, dann wäre Justizia nur einmal mehr blind für Offensichtliches.
Einen Ausschnitt aus dem Gutachten findest du übrigens hier (ich sehe gerade Frag-den-Staat hat auch jemand anderes bereits einem Kommentar erwähnt. Ich lasse den Link trotzdem hier stehen)
Natürlich wäre ich interessiert an dem Gutachten, aber es wird kaum etwas drinstehen, was nicht den zunehmenden Eindruck von Anbeginn unterstreichen würde.
Wahrscheinlicher als der Ententest.
Es ist völlig normal, dass der Verfassungsschutz so ein Gutachten nicht komplett rausgibt. Das machen die grundsätzlich nicht, um ihre Arbeitsweise, betroffene Personen, Informanten und laufende Ermittlungen zu schützen.
Dazu kommt noch, dass derartige Gutachten für Laien schwer zu interpretieren sind und die Erfahrung zeigt, dass Populisten in solchen Fällen gerne völlig aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen aus solchen Papieren dazu verwenden, manipulativer Meinungsmache einen seriösen Anstrich zu verpassen.
Stattdessen gibt es meist nur Zusammenfassungen oder Auszüge – z. B. im jährlichen Verfassungsschutzbericht.
Aber da sich nun die Gerichte damit beschäftigen, wird die Plausibilität dieses Gutachtens unabhängig überprüft. Es geht also alles den richtigen Weg.
Ich war auch schon vor dieser Einordnung des Verfassungsschutzes davon überzeugt, dass die AfD verfassungsfeindliche Positionen vertritt, weil es bereits aus den öffentlichen Äußerungen vieler AfD Politiker ersichtlich war. Die AfD agiert ähnlich wie Trump. Nur nicht ganz so plump.
welche Forderung der AfD ist konkret verfassungsfeindlich? Ist also auf die Abschaffung unserer staatlichen Ordnung gerichtet?
Es geht hier nicht um eine bestimmte Forderung, sondern um das Mindset der Parteimitglieder. Ich habe Trump als Beispiel genannt und wenn man sich unvoreingenommen damit auseinandersetzt, sieht man die Parallelen sehr deutlich. Ebenso gibt es Parallelen in der deutschen Geschichte.
Die gespielte Empörung der Altparteien über die AfD und deren behauptete Russland-Nähe wirkt überaus verlogen angesichts der Tatsache, dass einer der größten Hetzer der SPD, Pöbel-Ralle Stegner sich im April mit hochrangigen Russen in Baku getroffen hat:
"Recherchen von ARD und „Zeit“ legen offen, wie sich Ralf Stegner und andere einflussreiche Deutsche in Baku mit russischen Vertretern trafen."
Heuchler.....
Nun, es zeigt sich mal wieder, wie Geschichte sich wiederholt:
Als die SPD 1933 gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hat, hat man sie auch einfach verboten.
Jene, die sich selbst als Wahrer der Demokratie und Antifaschisten bezeichnen raffen einfach nicht, dass sie selbst ganz vorne als Erfüllungsgehilfen des neuen, deutschen Gesinnungsfaschismus dienen - und er nicht von rechts droht, sondern schon lange von der anderen Seite herrscht.
Na der Vergleich ist schon weit hergeholt. Meines Wissens sind Politiker aller Parteien daran interessiert, dass so viel wie irgend möglich an dem Bericht veröffentlicht wird ua. um Verschwörungstheorien keinen Nährboden zu liefern. Wir werden sehen.
Stimmt. Die Worte eines AfD-Politikers sind immer mehr wert, als die eines Amtes. Schließlich muss der ja wissen, ob er verboten werden soll, damit er kein Geld mehr vom Staat bekommt.
Findest Du das hier überzeugend? Das ist offenbar öffentlich:
Besonders relevante Aussagen des AfD-Bundesverbands bzw. AfD-Bundesvorstands - FragDenStaat