Was haltet ihr vom AfD-Gutachten vom Bundesamt für Verfassungsschutz?
Hallo
Die 1100-Seiten zur "gesichert rechtsextremen" AfD wurden ja mittlerweile veröffentlicht. Was mir persönlich halt direkt aufgefallen ist, ist dass anscheinend überhaupt gar keine wissenschaftlichen Quellen verwendet wurden. In den Fusszeilen findet man eine Ansammlung von Zeitungsartikeln oder Social-Media Beiträgen, auf die man sich bezieht. So wird zum Beispiel ein Retweet bei X, eine Story bei Instagram, oder ein Artikel der Süddeutschen Zeitung tatsächlich als Quelle angegeben. Was haltet ihr davon oder ist euch auch schon etwas aufgefallen?
10 Antworten
Was haltet ihr vom AfD-Gutachten vom Bundesamt für Verfassungsschutz?
Ich habe noch nicht einen Satz daraus direkt gelesen und kann daher keine Meinung dazu schreiben.
Die 1100-Seiten zur "gesichert rechtsextremen" AfD wurden ja mittlerweile veröffentlicht.
Schon vor dem Verfahren? Ich bin mir nicht sicher, ob das gut ist.
Was mir persönlich halt direkt aufgefallen ist, ist dass anscheinend überhaupt gar keine wissenschaftlichen Quellen verwendet wurden.
Wie ist das mit den wissenschaftlichen Quellen gemeint? Physiker untersuchen, ob die Daten richtig angekommen sind? Ein Historiker, ob das gleich, ähnlich, vergleichbar oder was auch immer im Bezug zu geschichtlich relevanten Aussagen früherer Politiker sind? Ein Philosoph, ob die Aussagen extremistisch, demkokratiegefährdend, verfassungsfeindlich sind? Das bewerten die Gerichte.
In den Fusszeilen findet man eine Ansammlung von Zeitungsartikeln oder Social-Media Beiträgen, auf die man sich bezieht. So wird zum Beispiel ein Retweet bei X, eine Story bei Instagram, oder ein Artikel der Süddeutschen Zeitung tatsächlich als Quelle angegeben.
Wie soll sonst auf die Aussagen verwiesen werden, wenn nicht mit einem Quellenverweis?
Klar das Amt muss handeln und beobachten...
Aber ich hoffe nur dass es für jede Partei in Dtld. so eine Akte bzw. solche laufenden Gutachten-Erstellungen gibt.
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Das Gutachten bezüglich der AFD trägt kritische Züge in sich, typisch für Gutachten, die nach bestimmten politischen Tendenzen suchen müssen.
Es ist nur so, dass die AFD wesentlich weniger nach Rechts geneigt ist - als die SPD der 70er Jahre.
Deshalb könnte man das Gutachten leicht als Parodie auf die SPD der 70er Jahre auffassen. In Folge dessen würde Helmut Schmidt posthum verhaftet werden und nach Karlsruhe oder ggf. noch nach Nürnberg verbracht werden - für seine finale Aburteilung.
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Fazit:
Der Blick in die Vergangenheit könnte hier ratsam sein, ein richtiges Maß zu finden.
Aber trotzdem - um der Sache richtig Zunder geben zu wollen - also das Thema und ggf. ganze Fragemente der Hitler-Tagebücher (Stern) könnte man so vielleicht doch noch gewinnbringend mit in solche Gutachten miteinfließen lassen. Helf was helfen mag.
Ahja eben war es noch eine gesicherte Tatsache das die SPD weiter rechts war als die AFD und auf einmal ist es eine durchaus mögliche "fließende" sache.
Kommunisten gab es bis 1933. Damals standen sich diverse Parteien dem Kommunismus zugetan und teils gegenüber, weshalb sich diese Parteien teilweise zur NSDAP zusammenschlossen. Da waren die Grenzen teilsweise fließend, weil beides sozialistisch angelegt... also für den Kleinen Mann... gegen die Aristokratie.
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Schmid war in den 80er Jahren Kanzler und als ein geschichtlich geläuterter Politiker anzusehen... der rückblickend ... mit seiner Politik versuchte den Karren aus dem Dreck zu halten.
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Heute versucht man wieder das Gegenteil zu erreichen.
weshalb sich diese Parteien teilweise zur NSDAP zusammenschlossen
Schwachsinn!
Nsdap war eine anti-Kommunismus-Partei. Sie haben von anfang an Kommunisten als politischen Gegner angesehen. Und nicht nur angesehen die ganze Rethorik war Anti-Kommunistisch.
Dazu kommt das eine der ersten bedeutenden Handlungen der Nsdap war das man Kommunistische Parteien hat verbieten lassen. Gefolgt von einer Blutigen Ausrottung von Personen die als Kommunistisch angesehen wurden.
Da wird keine kommunistische Partei draus egal wie sehr AFD-Anhänger sich das wünschen.
Hatte die SPD in den 70ern auch willkommene Politiker die privat gerne Hitlersymbole verwendeten und meinen „Wir können die Migranten am Ende immer erschießen, das ist gar kein Thema, oder vergasen oder wie du willst.“?
Nein - Helmut Schmid war nur Offizier der dt. Luftwaffe. Hackenkreuze waren sicher nicht so seine Sache - also im Neudeutschen Sinne... auch wenn auf seinem Flieger ein Hackenkreuz prankte.
"Es ist nur so, dass die AFD wesentlich weniger nach Rechts geneigt ist - als die SPD der 70er Jahre."
Ach ja? Kannst du mir SPD-Politiker zitieren, die vom "Austausch des Wahlvolkes durch Asylbewerber durch die Herrschenden" gesprochen haben?
Helmut Schmid hat sich zum Thema Zuwanderung eindeutig geäußert, und stünde damit heute ganz rechts Außen in der AFD.
Dann zitiere mal etwas rechteres als "Das Wahlvolk soll durch Asylbewerber ausgetauscht werden". Nicht einfach nur etwas konservatives zum Thema Migration, explizit rechtsextremistische Standpunkte will ich sehen.
Ein Zitat, welches man in abgewandelter Form fast überall zu lesen bekommt. Das Wahlvolk - also das dumme Volk - hat eh nichts zu sagen.
1. Wo soll er das gesagt haben?
2. Was hat das mit dem Thema Migration zu tun und inwiefern soll das eine rechtsextremistische Ansicht sein?
Helmut Schmidt wurde schon so oft zitiert, und es gibt unzählige Youtube videos dazu... Genau deshalb sollte sich jeder selber schlau machen. Bei soviel Info-Zugang, wollen die Leute auch noch alles auf dem Silber-Tablett serviert bekommen.
Ich suche Dir das nicht her.
großartige Beweisführung. "Ja ja, Helmut Schmidt war viel rechter als die AfD, da gibt es z.B. dieses Zitat, von dem ich dir nicht sage wo ich es herhabe, aber glaub mir, ich liege richtig, du hast nur keine Ahnung!"
Die AFD wäre in der frühen Geschichte der SPD nur ein Mückenschiess.
Im Übrigen hat deine ausweichende Antwort nicht erklärt, was das an diesem Zitat rechter als die AfD sein soll. Da hast du bis jetzt auch nichts geliefert. Du solltest mir doch von all den Zitaten, die ja alle deinen Angaben nach frei verfügbar sind, zumindest eines liefern können, das Schmidt eine rechtsextremistische Gesinnung attestieren könnte, vor allem eben eine, die sogar weiter geht als die AfD.
https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Grotjahn
Grotjahn war SPD´ler und hat die Eugenik erst so richtig in Fahrt gebracht. Auf dessen Dünnschiss - sind dann andere Parteien weitergeschliddert...
Die damalige SPD nannte es schmückend "Sozial-Hygiene"...
Jetzt verschiebst du ja schon wieder das Ziel! Jetzt geht es plötzlich nicht mehr um Schmidt, sondern um einen Politiker mit kruden Ansichten von vor einem Jahrhundert.
Du versuchst wirklich dein bestes, die SPD als rechtsextrem darzustellen, um die Ansichten der AfD zu relativieren. Das gelingt dir leider nicht sonderlich gut.
Die SPD meint auch heute wieder - es hätte mit Rechtsextremismus nicht zu tun.
Die SPD ist damals wie heute - Auslöser von "Rechter Politik". Sie ist es nicht - aber die SPD löst es aus... die SPD könnte jede rechte Partei zum verschwinden bringen, wenn es sie selbst nicht gäbe.
Du hast ganz offensichtlich absolut keine Ahnung, was du da redest. Was für "wissenschaftliche Quellen" soll man denn bitte zur Einstufung der AfD nutzen?
Der Verfassungsschutz hat sich angeschaut, was die AfD und deren Mitglieder von sich geben. Wenn diese eben Nazistandpunkte vertreten, sind es Nazis.
So wie es nicht nur zwei Geschlechter gibt sondern vielleicht ca. 32 Geschlechter, so kann es auch nicht nur eine Art von "Nazi" geben.
Das wäre genauso ungerecht.
Also man sollte - besonders auch um dem Zeitgeist gerecht zu werden - mindestens ebensoviel "Nazi-Abstufungen" schaffen, wie es Geschlechter gibt.
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ein Viertel-Nazi
ein Fünftel-Nazi
ein Queer-Nazi
ein linker-Nazi
ein grüner-Nazi
ein .... usw.
Wobei ich davon ausgehen, dass es heute sogar ultra kommunistische Nazis gibt. Bangster-Nazis, Sauerkraut-Nazis, uws.
Die Wissenschaft bestünde daraus, zu beweisen, dass etwas ein Nazi-Standpunkt ist. Mal für dich ein simples Beispiel: "Jedem das Seine" stand zwar über dem Haupttor des KZ Buchenwald, hat mit den Nazis aber nichts zu tun. Letzteres könnte man wissenschaftlich ermitteln.
Die Wissenschaft bestünde daraus, zu beweisen, dass etwas ein Nazi-Standpunkt ist.
Das werden die Gerichte klären.
Mal für dich ein simples Beispiel: "Jedem das Seine" stand zwar über dem Haupttor des KZ Buchenwald, hat mit den Nazis aber nichts zu tun. Letzteres könnte man wissenschaftlich ermitteln.
Ja, dieser Satz ist ein klassisches Beispiel für falsch gewusst. Viele denken, der wäre eine Nazierfindung gewesen.
Das Bundesamt hat Tatsachen festgestellt. Die Ermittlung der Relevanz und was sonst dazugehört, ist Sache des Gerichts.
Ich habe mich ausschließlich auf "Was für "wissenschaftliche Quellen" soll man denn bitte zur Einstufung der AfD nutzen?" bezogen.
Ich glaube eher, dass du keine Ahnung hast. Wenn man an einer Universität eine solche Arbeit einreichen würde kriegt man gleich von vorneweg die Note 6.
Man kann keine Arbeit über Rechtsextremismus schreiben ohne irgendwelche Fachbücher oder historische Quellen zu verwenden.
Du bist tiefgreifend bescheuert. Ich bin wortwörtlich Universitätsprofessor. Das Verfassungsschutzgutachten ist keine wissenschaftliche Arbeit, noch viel weniger ist es eine Facharbeit! Es ist die Einstufung politscher Aussagen durch eine Bundesbehörde, die Zitate und weiteres gesammelt hat, um die Nähe der AfD zum Rechtsextremismus zu protokolieren.
Darf ich raten? Universitätsprofessor für Diversität und Inklusion? xD
Ich bin Experte für sozialwissenschaftliche Statistik mit Fokus auf politische und religiöse Soziologie in Ostasien.
Okay. Um eine Partei als Rechtsextrem einstufen zu können muss man aber sehr wohl eine wissenschaftliche Facharbeit schreiben. Die Nazis selber wurden auch durch diese Art und und Weise als rechtsextrem eingestuft. Vielleicht hat das Bundesamt für Verfassungsschutz andere Ansprüche, aber dann ist ihr Ergebnis sowieso für die politische Diskussion irrelevant.
Du wirst wohl niemals damit klarkommen, dass das Bundesamt keine Facharbeiten schreibt und das Verfassungsgericht keine "wissenschaftlichen Quellen" zur Einschätzung der politischen Richtung braucht. Das ist dein Problem.
Die AfD ist zerfressen von Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern, Nazinostalgikern und hasserfüllten Feinden aller möglichen Minderheiten und tut alles daran, um die Demokratie zu untergraben. Ob dir das gefällt oder nicht - all das wurde fein säuberlich vom Verfassungsschutz protokoliert. Wie auch immer du dich dagegen zu wehren versuchst, es ist und bleibt eine Nazipartei. Damit wünsche ich noch einen schönen Tag.
Das ist deine Meinung. Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens nichts mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu tun. Schöner Tag!
Das Gutachten des Verfassungsschutzes habe ich nicht gelesen. Das muss ich auch nicht, weil es nur bestätigt, was jeder auch nur halbwegs sich bei Verstand befindliche Mensch sowieso längst weiß:
Dass die AfD in vollem Umfang eine rechtsextreme Partei ist!Sich Beweise dafür zu beschaffen kann jeder selbst ganz leicht. Man muss einfach nur wollen. Aber wollen tut man natürlich nicht, weil man sich dann eingestehen muss, dass man die ganze Zeit im Unrecht ist. Dazu mangelt es an Größe.
Falsch. Jeder der auch nur halbwegs klaren Verstand ist, sollte eigentlich verstehen, das die AFD nicht rechtsextrem ist.
ist dass anscheinend überhaupt gar keine wissenschaftlichen Quellen verwendet wurden
Dann erkläre doch mal wie so eine "wissenschaftliche" Quelle aussehen sollte!
Es geht nicht um Naturwissenschaften sondern um Jura.
Gesetze sind keine abbildung der Realität die in z.B. Physik oder Chemie erforscht werden sondern es sind Menschliche Konstrukte die ein geordentes Zusammenleben ermöglichen sollen. Im gegensatz zu Naturwissenschaftlichen Gesetzen sind Menschliche Gesetze sogar änderbar.
Merkwürdigerweise hat noch niemand nach einer wissenschaftlichen Quelle gefragt die bestätigt dass Wasser nass ist.
Ja sicher. Führende SPD-Politiker der 70er haben Hitler als Linksextremistischen Kommunisten bezeichnet. Weidl hat nur SPD-Politiker von vor 50 Jahren zitiert was ???