AfD Verfassungsschutz Urteil?
Denkt ihr das Urteil wird noch juristisch gekippt bzw. Ungültig gemacht?
Und falls nicht, wird die AfD dann Verboten als zweitstärkste Partei? Das denke ich irgendwie nicht...
7 Antworten
Denkt ihr das Urteil wird noch juristisch gekippt bzw. Ungültig gemacht?
Es ist kein Urteil, es ist ein Gutachten. Ein Gutachten, in dem der Verfassungsschutz erläutert warum die AfD (ihrer Meinung nach) gesichert rechtsextremistisch ist. Wie die AFD da ggf. juristisch gegen vorgehen kann und was das im Endeffekt dann ausmacht ist noch abzuwarten.
Ob das Gutachten wiederum für ein Parteiverbot ausreicht oder das Verfahren überhaupt angestoßen wird sind weitere offene Fragen. Zumindest mit ersterer wird sich vielleicht (sollte das Verfahren angestoßen werden) das Bundesverfassungsgericht auseinandersetzen dürfen.
Jeder, der meint auf Basis von eigenen Bewertungen da aktuell ein gesichertes Urteil abgeben zu können, überschätzt sich gewaltigst. Dasselbe gilt für die Einstufung als 'gesichert rechtsextremistisch'. Solche Leute vielleicht besser ignorieren (ausgenommen sie sind wirklich vom Verfassungsschutz selbst oder beschäftigen sich vertieft rechtlich damit, doch das wird auf gutefrage.net wohl eher nicht der Fall sein), da spielt enorm viel Wunschdenken mit rein.
Und falls nicht, wird die AfD dann Verboten als zweitstärkste Partei? Das denke ich irgendwie nicht...
Wenn das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss kommt, dass die Partei zu verbieten ist, dann wird die auch verboten. Egal ob sie zweitstärkste, drittstärkste oder knapp über der 5 % Hürde dümpelnde Partei ist.
Das ist kein Urteil sondern die feststellung eines Gutachtens und das wurde sowas von juristisch durchgeprüft das wird niemals juristisch gekippt.
Selbst wenn die AfD stärkste Partei wäre könnte man sie verbieten.
Ich frage mich eher, wo der praktische Nutzen sein soll, vor allem der eines Verbotes. Nur weil man die Partei verbietet lösen sich die 25% … die Menschen und ihre Beweggründe diese Partei gewählt zu haben … ja nicht einfach in Luft auf.
Wir haben in diesem Land das Problem, dass 25% mit der Politik der demokratischen Parteien nicht zufrieden sind. Das ist ein simpler Fakt, der an harte Zahlen gebunden ist. Anstatt aber, dass de demokratischen Parteien ihre Politik reflektieren und wieder Politik auch für diese Menschen zu machen, verschwendet man lieber 8 Jahre seit 2017 damit auf die Partei einzuschlagen und allen AfD-Wählern entweder zu unterstellen Neonazis zu sein oder zu blöd zum wählen zu sein. Offenes Geheimnis: Diese Gangart hat offensichtlich nicht funktioniert und man überzeugt Menschen auch tendenziell auch eher nicht davon einen zu wählen, wenn man sie als Neonazis beschimpft oder als zu blöd zum wählen bezeichnet. Die demokratischen Parteien müssen sich endlich damit befassen, WARUM diese Menschen AfD wählen, anstatt auf die Partei einzuschlagen. Und dieses Urteil hat die einzige Folge, dass die demokratischen Parteien sich wieder selbst beweihräuchern können, weiterhin entspannt nichts tun, weiterhin gegen die „gesichert rechtsextreme AfD“ zu pöbeln … und bei den nächsten Wahlen wundert man sich dann, dass die AfD bei 30% ist.
Demokratie! Nicht Parteienherrschaft, aber das vergessen die heutzutage leider. Parteien müssen Politik für die Bevölkerung machen und sich nicht ein Volk für ihre Politik suchen bzw. bei letzterem wird man halt dann irgendwann untergehen in einer Demokratie, weil das Volk entscheidet und nicht die Parteien.
Denkt ihr das Urteil wird noch juristisch gekippt bzw. Ungültig gemacht?
Du meinst, die Beurteilung als "gesichert rechtsexterm"? Nein, diese Beurteilung wird nicht gekippt. Eine Partei, deren aktuelle und ehemalige Politiker solche Sprüche von sich geben, ist nun mal rechtsextrem:
Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe … Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ – Andreas Gehlmann, AfD
"Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ – Andreas Geithe, AfD auf Twitter
„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ – Björn Höcke, AfD
„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ – Dieter Görnert, AfD auf reddit
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ – Chatprotokoll Marcel Grauf
„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. S*** HE**!“ – Chatprotokoll Marcel Grauf
„Dass sie generell eher zu untermenschlichem Verhalten neigen, liegt schon an der Rasse“ – Chatprotokoll Marcel Grauf
„Abschiebung der Antifa nach Buchenwald“ – Mirko Welsch, AfD
„Es ist richtig, Menschen mit schwarzer Hautfarbe auch weiterhin N**** zu nennen.“ –Thomas Seitz, AfD
„Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte" - Dubravko Mandic, AfD, auf facebook
Man muss „durch ständige Stichelei das System [...] destabilisieren“. Anschließend müsse man „erst mal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, daß die Schwarte kracht! [...] Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand.“ - Holger Arppe, Funktionär der AfD in Mecklenburg- Vorpommern in einem facebook-chat
„Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!" - MarcelGrauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD, auf facebook.
Daß [der Neonazi-Terrorist Breivik] ein Mörder war, beweist ja nicht, dass er politisch falsch lag.“ - Kai Borrmann – AfD Berlin (Breivik ermordete 77 Menschen, darunter Minderjährige. Die meisten hat er getötet, weil es Sozialdemokraten waren.)
„Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ - Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter, stimmte damit Gauland (AfD) zu, der Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz „in Anatolien entsorgen“ wollte.
„Wenn mich in der Nachbarschaft ein N*ger (…) anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank.“ - Andreas Winhart, AfD Bayern
Alex
Das Urteil wird im Gesamten nicht mehr gekippt. Eventuell einzelne Formulierungen ja, aber die AfD Spitze scheint im Moment nicht so auf Konfrontation aus zu sein, da sie denken, ihren Wählern ist das sowieso alles egal.