Wie kann ein Leiter des (unabhängigen)Verfassungsschutzes von der Landesregierung gekündigt werden?
Der Verfassungsschutz ermittelt doch ausschließlich gesicherte Erkenntnisse die jeder Prüfung Stand halten.?
Ist es sehr unwahrscheinlich, dass diese zweifelsfrei unabhängige Organisation
Verfassungsschutz eher zu dem Ergebnis kommt dass der Dienstherr respektive Landesregierung, bereits vermutet hat?
2 Antworten
Der Verfassungsschutz ermittelt doch ausschließlich gesicherte Erkenntnisse die jeder Prüfung Stand halten.?
Ja. Und Jörg Müllers Einschätzung der AfD als gesichert rechtsextrem hat seiner Dienstherrin nicht gefallen, weswegen sie ihn in den Ruhestand versetzt hat.
Warum sie ihn entlassen hat, hat sie der Öffentlichkeit gegenüber noch nicht begründet. Sobald sie das getan hat, kann man darüber diskutieren ob das richtig oder falsch war.
Alex
Die Begründung kam direkt mit der Nachricht von der Entlassung. Sie hat nicht die Einstufung bemängelt sondern die Art von Müller diese nicht zu kommunizieren.
Das gleiche Kriterium sollte man auf die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz anwenden.
Du meinst, die Einschätzung begründen? Hier findest du schon mal 37 Gründe: https://fragdenstaat.de/dokumente/271151-besonders-relevante-aussagen-des-afd-bundesverbands-bzw-afd-bundesvorstands/
Nein, ich meine den Bericht des VS. Der und nichts anderes ist zu bewerten.
Nein, ich meine den Bericht des VS. Der und nichts anderes ist zu bewerten.
Ja. Der Link verweist auf den Bericht des VS. Musst ihn halt auch mal lesen.
Ich meine den Bericht. Nicht 1.5% davon, noch dazu von irgendwelchen
Leuten ausgewählt, die möglicherweise nicht objektiv sind.
Bringt nichts. Man braucht den Zusammenhang.
Aber wenn die die 17 Seiten haben, ist der Bericht
doch sicher veröffentlicht. Komisch, dass in der
Presse davon noch nichts zu hören war.
Man braucht den Zusammenhang.
Der ist bei jedem Zitat hergestellt. Lies die Punkte doch mal.
Aber wenn die die 17 Seiten haben, ist der Bericht doch sicher veröffentlicht. Komisch, dass in der Presse davon noch nichts zu hören war.
Davon ist doch zu lesen:
Hab leider kein Bild+
Macht nichts. Deine Frage war, ob etwas von der Veröffentlichung des Berichtes zu lesen sei. Die Antwort ist: Ja.
Konnte es sein dass das gesicherte nicht sicher war?
Denn wenn das gesicherte gesichert ist gibt es eigentlich keinen Kündigungsgrund?
gibt es eigentlich keinen Kündigungsgrund?
Es gibt jede Menge Kündigungsgründe. Die allesamt nichts mit dem zu tun haben müssen, was im Bericht des Verfassungsschutzes steht.
Innenministerin Lange hatte den Verfassungsschutzchef Müller am Dienstag entlassen. Im Innenausschuss gab sie an, dass sie von Müller erst am 5. Mai über die bereits am 14. April erfolgte Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ informiert worden sei. Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei deshalb nicht mehr gegeben.
„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte es im April mehrere Gespräche zwischen Müller und Lange zur AfD-Hochstufung gegeben. Außerdem sollen die Verfassungsschutzchefs anderer Länder über die Hochstufung in Brandenburg informiert worden sein, vor der Einstufung der Bundespartei als „gesichert rechtsextrem“.
Vielleicht hat er auch nur auf dem Klo geraucht oder einen Kugelschreiber eingesteckt.
dass sie von Müller erst am 5. Mai über die bereits am 14. April erfolgte Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ informiert worden sei.
Falls das stimmt, war die Kündigung gerechtfertigt.
Nach Tagesspiegel-Informationen hatte es im April mehrere Gespräche zwischen Müller und Lange zur AfD-Hochstufung gegeben.
Falls das dagegen stimmt, war die Kündigung nicht gerechtfertigt.
Wenn sich die Grünen darüber aufregen wird gesichert etwas dran sein 👍
Er ist auf diese Position nicht garantiert lebenslänglich bestellt worden.
Steht im Dienstvertrag etwas anderes, würde es mich wundern.
Stimmt. Das gleiche Kriterium sollte man auf die Einstufung
der AfD durch den Verfassungsschutz anwenden.